Mittwoch, 5. Mai 2021

 Genügt das für einen "mutigen" Umbau ???

Zur Erinnerung, im Vorvertrag hieß es: 

„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.

Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen. 


Fritz Vogel aus unserem ABÜ hat sich schon reinvertieft in das Koalitionspapier und schreibt:
"Leider alles voller Widersprüche!"

Er hat ein paar Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag aufgezeigt:

"ab Seite 137 wird es interessant:
"Kommunale Instrumente fur den sparsamen Umgang mit Flachen stärken"

- Flächen-Scouts bei den Regionalverbänden.
 Neubaugebiete auf der grünen Wiese sollen so vermieden werden.

- In Modellprojekten werden wir handelbare Flächenzertifikate erproben. Zudem sollen Städte und Gemeinden ihre Potenziale zur Innenentwicklung systematisch digital erfassen (inkl. Brachenflächenkataster) und offenlegen

- Um parallel die Akzeptanz in der Bevölkerung fur dichteres Bebauen zu steigern, bedarf es einer breit angelegten Informationsoffensive, durch die positive Beispiele fur eine angepasste verdichtete Bauweise vor allem in Gemeinden ländlicher Raume kommuniziert werden.
Die Akademie Ländlicher Raum Baden-Württemberg soll mit ihren Angeboten dabei eine stärkere Rolle spielen und durch Workshops fur Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wie fur Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz fur eine verdichtete Bauweise zu steigern.

Eindämmung des Flächenverbrauchs (ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag; bis 2035 Netto-Null)

Wir wollen die Grundsteuer um eine Grundsteuer C auf Bauland erweitern, um den Kommunen Steuerungsinstrumente für unbebaute Grundstücke, z. B. für Nachverdichtungen im Innenbereich in die Hand zu geben."


Und gleichzeitig soll das neu gegründete Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung ( mit Raumplanung) tatsächlich an die CDU gehen, die demnächst im Bund den Flächenfraßparagraph -§13b neu beleben will.
Das zarte Pflänzchen "Eindämmung des Flächenverbrauchs  mit ambitioniertem Ziel" scheint also schon mal zur Totgeburt verurteilt!

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