Eil-Webinar: Wie viel Klimaschutz steckt im neuen Koalitionsvertrag?

 

Der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg steht.
Nach wochenlanger Verhandlung gab es nun eine Einigung. Klimasofortprogramm und ein neues Klimagesetz mit etlichen Maßnahmen wurden beschlossen. Aber reicht das?

leider verpasst, das Eil-Webinar fand schon gestern statt! Aber mit Sicherheit wird die Aufzeichnung bald verfügbar sein und wird dann hier verlinkt

Der fundierte Klimapolitiker Michael Bloss aus dem Europaparlament scheint hoffnungsvoller zu sein als wir. Wir lassen uns gerne positiv überraschen!

Er schreibt: Seit ich in meiner Jugend politisch aktiv geworden bin ist mir klar, dass die Klimakrise unsere fundamentalste Herausforderung ist. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Unsere Industrie in Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche Herzschlag des Landes, wir sind eine der wohlhabendsten Industrieregionen Europas und gleichzeitig ist unser CO2-Fußabdruck noch immer viel zu hoch.

Deshalb bin ich Mitglied der Grünen geworden. Die Veränderung anstoßen, die Impulse in ein Fundament gießen. Ich bin Mitglied im Landesvorstand und gebe alles für ein Klimaprogramm, das die Erderhitzung wirklich reduziert, unsere Wirtschaft klimaneutral umbaut, die ökologische Dimension in allen Facetten berücksichtigt.

Wir wollten das Klimamusterland und wir bekommen es

Mit meinen Kolleg*innen haben wir das Wahlprogramm der Grünen zu Klima und Energie vorbereitet und jetzt auch in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Die letzten Wochen waren intensiv und nicht immer einfach. Aber ich bin guter Dinge und der Koalitionsvertrag bildet nun eine wichtige Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Ja, ich hätte mir anfangs eine andere Konstellation gewünscht. Aber auch die Verhandlungen mit der CDU haben schlussendlich einen klaren grünen Pfad ergeben.

Mein oberstes Ziel bei den Verhandlungen war es aufzuzeigen, dass ein so wohlhabendes und mit einer starken Industrie versehenes Land wie Baden-Württemberg beim Klimaschutz Vorreiterin werden kann – und muss! Wir wollten zum Klima-Musterland werden und ich bin mir sicher, wir werden es. Bitte jetzt nicht die Augen rollen, weil Floskel-Alarm. Mit meinen Kolleg*innen habe ich wochenlang für eine wirkliche Substanz im Klimaschutz gekämpft und es kann sich sehen lassen. Wir bohren dicke Bretter und haben einen klaren Plan.

Das Klimasofortprogramm kommt!

Bis Ende des Jahres leiten wir 17 konkrete Klima-Maßnahmen ein – unter anderem:

• Die Vergabeoffensive für 1.000 neue Windkraftanlagen.
• Einen 180 Euro Schattenpreis für Sanierung und Bau.
• Die Einrichtung eines Rat der Klimaweisen.
• Wir werden die Einführung eines CO2-Budgets prüfen.

Es gibt noch viele weitere Maßnahmen im Sofortprogramm aber damit ist klar, dass wir die Bremsklötze zur Seite legen und direkt handeln.

Ein neues Klimaschutzgesetz fürs Ländle

Damit natürlich nicht genug. Denn wir müssen ans Klimaschutzgesetz ran. Das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen. Deshalb haben wir folgendes beschlossen:

• Der 1,5-Grad-Klimapfad gilt als Grundlage für...
• ...das Hochschrauben der Klimaziele und
• ...das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040.
• Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und Dachsanierungen
• Ein 2 % Flächenziel für Windkraft- & Solar-Freiflächen

Auch das ist nur ein kleiner Einblick in das neue Klimaschutzgesetz. Alle jetzigen Leistungen dienen dazu, um bis 2030 im Ländle aus der Kohleverstromung auszusteigen, die E-Wende in der Mobilität und grundsätzlich einen neuen Mobilitätsansatz zu schaffen und umzusetzen. Oberstes Ziel ist es dann, bis allerspätestens 2040 klimaneutral zu sein – idealerweise früher.

https://michaelbloss.eu/de/blog/unser-auftrag-klimaschutz-beginnt-jetzt