Mittwoch, 19. Mai 2021

Ein offener Brief an Hr. Bürgermeister Härle

Salem, den 19.05.2021

Sehr geehrter Herr Härle,

am 11.5.2021 haben Sie die Salemer Bürgerschaft zu einer Fragestunde in den Prinz Max-Saal
eingeladen. Vom Aktionsbündnis Grünzug Salem sind einige Mitglieder dieser Einladung gefolgt. Da
es eine reine Fragestunde war, konnten nicht alles Aspekte besprochen werden, weshalb wir uns
heute noch einmal an Sie wenden, um unsere Fragen zu klären.

Ein großer Teil der Bevölkerung, ebenso wie die Parteispitze der Bundes-CDU sowie die grünschwarze
Koalition in Baden-Württemberg haben die Dringlichkeit erkannt, Maßnahmen zum
Klimaschutz zu beschleunigen, diese in ihre Aufgabenliste übernommen und nach dem Urteil des
BVG begonnen, quantitativ messbare Ergebnisse festzulegen. 
Der Generationengerechtigkeit soll entsprochen werden, indem der Zeitraum bis zur CO2-Neutralität um fünf Jahre nach vorne auf 2045 verschoben wurde. Dieser Zeitraum entspricht in etwa der voraussichtlichen Laufzeit des neuen Regionalplans.

Als Bürgermeister bekleiden Sie ein Amt, das diese Vorgaben in Zukunft auf kommunaler Ebene
umsetzen muss.
Ihre Aufgabe ist es, unsere Gemeinde zu ertüchtigen, CO2-Emissionen zu reduzieren.

Dies wird Ihnen nicht gelingen, wenn Sie wie in der Bürgerfragestunde auf die LED-Straßenbeleuchtung und eine Hackschnitzelanlage verweisen, beides Errungenschaften, die andernorts
längst Standard sind. 

Auch dürften die hier eingesparten Verbrauche nur ein Teil dessen sein, was der Rathausbau in seiner Bausubstanz (Beton) bereits gekostet hat und was sein Unterhalt in der künftigen CO2-Bilanz ausmachen wird.
Bitte informieren Sie uns über die CO2-Bilanz der Gemeinde Salem in den letzten fünf Jahren und weisen Sie den Anteil des neuen Rathauses daran separat aus.
Lassen Sie uns wissen, welchen Beitrag die Gemeinde Salem zu den Anforderungen des kürzlich
erneuerten Klimaschutzgesetzes des Landes in Zukunft leisten will.

Wie Sie wissen, setzt sich das Aktionsbündnis für den Erhalt des geschützten Grünzugs zwischen
Neufrach und Buggensegel ein, u.a. weil er ein wichtiger CO2-Speicher ist. Wie möchten Sie, das bei
einer Bebauung zwangsweise freigesetzte CO2 anderweitig binden und kompensieren?

Aufgrund des Klimawandels werden fruchtbare Böden immer wertvoller. Salem verfügt über sehr
gute landwirtschaftliche Böden, die von Familienbetrieben teilweise seit Generationen bewirtschaftet
werden. Wie möchten Sie angesichts des geplanten Flächenverbrauchs unsere bäuerlichen
Existenzen und die Nahrungsmittelversorgung in der Region sichern?


Mit Datum vom 7.5.2021 haben wir den Gemeinderäten und Ihnen ein Schreiben mit einer
Berechnung basierend auf Informationen aus dem Ministerium sowie entsprechend des Acocella-
Gutachtens, das den Planungen des RVBO zugrunde liegt, präsentiert. Diese Berechnungen ergeben
einen lokalen Bedarf von deutlich unter 10 Hektar statt der geplanten 27 Hektar 

Sie haben diese konkreten Zahlen in der Bürgerfragestunde als „Kaffeesatz-Leserei“ abgetan. Bitte teilen Sie uns mit, auf welcher Grundlage Sie die Berechnungen für lokale Bedarfe erstellen und auf welchen Wert Sie dabei kommen.
Wir würden uns über einen konstruktiven und auf Konsens angelegten Meinungsaustausch hierzu
freuen.


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