„Das ist kein Höllenplan“

 Das sagen die Fraktionschefs von CDU, SPD und Freien Wählern zum Regionalplan

aus der Schwäbischen hier von Annette Vinzenc

Auszüge daraus in blau

„Das ist kein Höllenplan“, sagte Norbert Zeller (SPD) ...

Auch der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) und der Isnyer Bürgermeister Rainer Magenreuter (FW) schoben den Schwarzen Peter zum Land. Dieses habe im Nachgang zum Beschluss der Regionalversammlung die Möglichkeit, einzelne Teile des Plans einzukassieren, ohne dass dieser dadurch seine Rechtsgültigkeit im Ganzen verlieren würde - was die Kommunapolitiker nicht könnten, wenn sie einzelne Kapitel ablehnten. Dann nämlich sei das Gesamtwerk auf dem Prüfstand, müsse wieder monate- oder jahrelang überarbeitet werden, und die Entwicklungschancen der Kommunen in den drei Landkreisen Ravensburg, Bodensee und Sigmaringen würden auf Eis gelegt. Rapp: „Das Land ist der entscheidende Player bei dem Prozedere.“

Anmerkung: Das hat schon wieder was unfreiwillig "Komisches" an sich.
Das Land ist schuld und auf gar keinen Fall das Gremium des Regionalverbands, in dem sie alle gemeinsam  sitzen und fröhlich miteinander abstimmen!
Aber wehe, das Land würde sich in dieses Konstrukt der "Kommunalen Planungshoheit" einmischen, (das angesichts der möglichen Fehlentscheidungen den Verantwortlichen im Ländle plötzlich doch nicht sooo wichtig zu sein scheint .....)
Unsere Antwortschreiben aus Stuttgarter Ministerien enthielten oft genug den bedeutsamen Satz: "Entschuldigen Sie bitte, wir dürfen uns da nicht einmischen."
Das Regierungspräsidium Tübingen, als ausführendes Organ des Umweltministeriums,  ist nur ein "Träger öffentlicher Belange" - dessen Einwände an vielen Stellen genauso verworfen wurden wie unsere.

Dass das Land den Regionalplan durchaus kritisch sieht, sei in einem Schreiben des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen deutlich geworden, das 27 Seiten umfasst und am Mittwoch in der Sitzung des Planungsausschusses thematisiert werden soll.
Zwar werde das Herzstück des Plans, die Karte mit den Einzeichnungen der verschiedenen Nutzungsarten, nicht als solche infrage gestellt, wohl aber einzelne Begründungen.
„Für Nicht-Juristen liest sich das Ganze wie eine harsche Ablehnung, insbesondere was die Wachstumsprognose angeht“, so Rapp. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung sind auch ein Hauptpunkt der Kritik vonseiten der Grünen und der ÖDP. Rapp hingegen glaubt, die Begründung müsse nur ausführlicher sein: „Wir werden kein Ruhrgebiet 2.0.“

Schon zur 1. Offenlegung lasen sich die Einwände von Wirtschaftsministerium! und Regierungspräsidium stellenweise wie die  Schreiben der Klimaaktivisten.
Aber Regionaldirektor Franke sagte sinngemäß: Das kriegen wir hin, wir müssen nur noch bisschen besser begründen, dann passt es schon.....