BW versucht den Spagat: Land unterstützt Kommunen verstärkt beim Flächensparen - der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein

Das ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, während unsere Kommunen in Zusammenarbeit mit Kreis und Regionalverband nach immer mehr schreien, obwohl sie schon weit über jedes vertretbare Maß hinausgegangen sind (siehe unsere Regionalplan-Fortschreibung). 

Das Flächensparen soll mal wieder keinem weh tun, jeder/jede soll ganz frei machen können was immer er/sie will - zum Teufel mit dem Flächenfraß, den man "da oben" endlich beschränken möchte. 

Wir hier in unserer 
"prosperierenden Region"
(O-ton Regionalverband) brauchen halt ganz unbedingt noch viel mehr.... Geld in der Kasse der einzelnen Kommunen und viel Wohnraum für die, die es sich leisten können, mehr Straßenbau, mehr Gewerbeflächen ganz "Unternehmer-zeiteffektiv" ebenerdig gebaut.... Und das wird aufgrund von Freiwilligkeit auch nicht aufhören. Die Demographie wird in den nächsten Jahren zunehmend für noch mehr Druck sorgen: immer mehr Menschen der Boomer-Generation leben alleine oder zu Zweit in viel zu großen Häusern, während die Jungen und weniger Begüterten verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen.

Andererseits: Wir müssen auch das Thema Klima -Anpassung und Biodiversität angehen. Da ist es nicht gerade förderlich, die letzten Grünflächen im Ort und  Luftschneisen zuzubauen. Selbst wir, mit dem Bodensee im Rücken, müssen langsam mal das hohe Gut Wasser schützen, denn auch wir leiden unter Dürre.

Ein Gutachten über neue Instrumente? Darauf setze ich keine allzu große Hoffnung: Wieder geht zu viel Zeit ins Land, die wir gar nicht mehr haben.  Und welche Ideen sollen da noch auftauchen außer in die Höhe zu bauen und versiegelte Flächen zu nutzen und endlich klug vorausschauend nachhaltig zu planen und zu bauen? Fläche ist halt nun mal nicht vermehrbar und gerade in unserer "prosperierenden" Region herrscht ein gewaltiger Flächendruck.

Der Landesentwicklungsplan ist schon lange überfällig, das stimmt, nur werden vermutlich noch einige Jahre ins Land ziehen, bis er spruchreif wird. Wenigstens können dann Regionaldirektoren vom Format des  ehem. Herr Franke nicht mehr erklären: "Wir hätten ja furchtbar gerne mehr für den Klimaschutz getan, nur leider leider gibt es da kein Gesetz für, an das wir uns halten müssten". Ob er noch ein "ganz ehrlich" angehängt hatte, weiß ich schon gar nicht mehr, so lange dauert der Konflikt schon an.

Der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben wird zum Offenbarungseid der Grün-Schwarzen Landesregierung - und das ist gut so. Denn nach Jahrzehnte-langer Untätigkeit gibt es jetzt laute Protestbewegungen wie  "Ländle leben lassen" oder eben unsere Regionalplan-Initiative. Die Entscheidung des Ministeriums soll noch dieses Jahr fallen, die Kommunen mit den bauwilligen Bürgermeistern scharren mit den Füßen und machen Druck. Und gleichzeitig bringt sich der BUND in Stellung, um überzogene Planung zu beklagen. Wir werden sehen wie`s weiter geht.
Vielleicht würde sich der ein oder andere Bürgermeister im Regionalverband langsam doch wünschen, sie hätten den fachkundigen Kritikern rechtzeitig zugehört und den ein oder anderen Abstrich gemacht. Dann wäre es vermutlich schneller voran gegangen und das mit deutlich weniger Ärger.

Kommentar von Petra Karg

Landesentwicklung  hier   21.06.2023

Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein. Vorhandene Flächen sollen noch effizienter genutzt werden.

Das Land Baden-Württemberg will seine Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Das Landeskabinett billigte auf seiner jüngsten Sitzung entsprechende Vorschläge und Planungen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi. Nicole Razavi sagte dazu am 21. Juni 2023: „Im Vorgriff auf unseren Aktionsplan Flächensparen leiten wir bereits jetzt weitere Schritte ein, um die Innenentwicklung zu stärken. Wir unterstützen die Kommunen dabei, vorhandene Flächen noch effizienter zu nutzen, so dass sie möglichst wenig neue Flächen beanspruchen müssen.“

Folgende Maßnahmen können nun angegangen werden:

• Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird ein Konzept für eine neue Entsiegelungsprämie erarbeiten. Angedacht ist ein Gesamtvolumen von jährlich rund einer Million Euro. „Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben“, so Nicole Razavi. „Nach dem Ende einer bisherigen Nutzung kann es sinnvoll sein, bestimmte Flächen wieder zu renaturieren. Ein Prämienprogramm für Kommunen zur Entsiegelung kann hier schnell in die Breite wirken.“
  
  
• Kurzfristig sollen gemeinsam mit den Kommunen ein oder mehrere Projekte initiiert werden, die als „Musterbeispiele“ für eine effiziente Flächenreaktivierung beziehungsweise Entsiegelung und Renaturierung dienen. Denkbar ist die Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebietes auf einer vorhandenen Industriebrache oder auf Konversionsflächen als Blaupause für eine landesweite Umsetzung.
  
  
• Das Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen wird weitere Potentiale der Innenentwicklung für alle Kommunen, Investoren und private Bauwillige in einer digitalen Übersicht transparent machen. Dieser Überblick über die Brachflächen im Land soll es ermöglichen, vorhandene Reserven gezielt für den Bau von Wohnraum zu nutzen. Als Sofortmaßnahme ist ein Pilotprojekt zur Visualisierung dieser Potenziale auf Grundlage vorhandener Geodaten geplant. Abhängig von den Ergebnissen soll das Pilotprojekt weiterentwickelt und eventuell auf das ganze Land ausgeweitet werden.
  
  
• Durch die Weiterentwicklung und Attraktivierung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ für die Fördertranche 2023 rückt neben der Hebung von Innenentwicklungspotentialen für das Wohnen auch die effiziente Nutzung und Neustrukturierung von Gewerbe- und Industrieflächen stärker in den Fokus. Neu ist, dass Kommunen nun auch Flächenmanager im gewerblichen Bereich gefördert bekommen können.

Flächensparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe

„Wir haben das Flächensparen schon länger auf der Agenda und deshalb unsere Förderprogramme bereits darauf ausgerichtet“, erklärte Nicole Razavi. Über die Weiterentwicklung des Programms „Flächengewinnen durch Innenentwicklung“ hinaus nannte sie als Beispiele die Städtebauförderung und den Grundstücksfonds. „An diese Arbeit knüpfen wir an und werden unsere Bemühungen verstärken“, so Nicole Razavi. Sie verwies darauf, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Experten sollen klären, welche Instrumente für das Flächensparen tauglich wären und welche nicht. „Das Thema ist sehr komplex: Geeignete Instrumente müssen in ihrer Wirkung gut durchdacht, rechtssicher und in der Praxis auch umsetzbar sein“, so Nicole Razavi. Erste Ergebnisse des Gutachtens können voraussichtlich im Herbst 2023 vorgestellt werden.

Ziel ist es, auf dieser Grundlage einen Aktionsplan Flächensparen zu erarbeiten – mit einem Bündel an Instrumenten zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Dieser Aktionsplan soll durch Maßnahmen aller betroffenen Ressorts ergänzt werden. „Flächensparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Alle müssen mitziehen und ihren Beitrag leisten“, so Nicole Razavi.

Als zweite wichtige Säule der Strategie der Landesregierung nannte Nicole Razavi die Arbeit des Ministeriums an einem neuen Landesentwicklungsplan. „Auch der Landesentwicklungsplan soll uns helfen, durch das Setzen von Leitplanken für die Planung den Flächenverbrauch zu senken“, so Nicole Razavi. „Ich denke, dass wir mit dieser Strategie den richtigen Weg einschlagen und deutlich machen, wie wichtig uns dieses Thema ist.“

Rückgang der Flächenneuinanspruchnahme erreichen

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, einen spürbaren Rückgang der Flächenneuinanspruchnahme zu erreichen. Nach Jahren des steigenden Flächenverbrauchs soll mit einem ersten Maßnahmenbündel, das im Herbst 2023 in einen Aktionsplan Flächensparen überführt werden soll, die Trendwende zum sparsameren Umgang mit Flächen eingeleitet werden.

In Baden-Württemberg wurden von 2016 bis 2020 im Schnitt täglich 5,6 Hektar neue Fläche in Anspruch genommen. Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Flächenverbrauch bei 6,2 Hektar pro Tag. Als Flächenverbrauch wird die Umwidmung von naturnaher, meist land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche erfasst. Dabei ist Flächenverbrauch nicht gleichzusetzen mit Versiegelung. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamtes werden etwa 50 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche tatsächlich versiegelt. Als Hauptgrund für den jüngsten Anstieg des Flächenverbrauchs im Land gilt der wachsende Bedarf an Wohnraum durch eine steigende Bevölkerungszahl.

Anmerkung: Ganz konkret benannt: der unselige  §13b der letzten Jahre, angeschoben und bejubelt von der CDU, wenn auch im Ländle Enthaltung bei der Abstimmung angesagt war durch die Koalition mit den Grünen