"Protest im Altdorfer Wald geht weiter"

 WEINGARTEN: Weiter Protest gegen Regionalplan

Pfingsten oder Sommer 2022 könnte der neue Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben durch das Land genehmigt werden, wie Thomas Kugler, Vorsitzender des Regionalverbands und Bürgermeister in Pfullendorf, in Weingarten berichtete. Der Plan ist Grundlage für die Flächenentwicklung. Das Verfahren wurde von teils massivem Protest begleitet. Der Altdorfer Wald im Landkreis Ravensburg ist nach wie vor von Klimaaktivisten besetzt.

Südkurier hier  VON JENNA SANTINI JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

Protest im Altdorfer Wald geht weiter

..... Ausgewiesen worden sind Flächen für Wohnbau, Industrie und Gewerbe sowie Rohstoffabbau. Für den Bereich Energie gibt es einen eigenen Teilplan. Das Verfahren wurde von teils massivem Protest begleitet. Der Altdorfer Wald ist nach wie vor von Klimaaktivisten besetzt. Der Vorsitzende gewährte Einblicke in die Herausforderungen der vergangenen Zeit. „Es ist schwierig, wenn die Polizei behelligt wird“, sagte Kugler. Polizeibeamte mussten in den Altdorfer Wald, ans Regionalverbandsgebäude, zu Sitzungen und anderen Stelle ausrücken.

Ingo Blechschmidt, Kontaktperson zum Klimacamp im Altdorfer Wald, erklärt, dass die Aktivisten auch über den Winter in dem Waldgebiet bleiben. „Die Leute, die im Altdorfer Wald protestieren, wären auch lieber zu Hause im Warmen. Aber Klimaschutz ist Handarbeit“, sagt Blechschmidt. Durchschnittlich zehn bis 20 Aktivisten sind ihm zufolge konstant vor Ort. Am Wochenende seien es mehr.

Vom 12. Dezember 2020 bis 31. Januar 2021 gab es ein Baumhaus im Altdorfer Wald. Ab Mitte Februar startete die Besetzung, die bis heute fortgeführt wird. Relativ spontan oder mit einem Vorlauf von einer Woche werden von dort aus auch Aktionen ins Umland gestartet. Jüngst, um Bäume in der Ravensburger Innenstadt zu besetzen. Die Stadt betreibe zwar Klimaschutz, sei aber nicht auf einem 1,5 Grad kompatiblen Weg, begründet Blechschmidt. Der Druck auf die Klimaaktivsten steige. „Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen unseren Protest auf jeden Fall fortsetzen und ausdehnen“, sagt Blechschmidt. Jeder Generation nach dem Krieg sei es bisher besser ergangen als der vorherigen. Doch aufgrund des Klimawandels rechnen die jungen Leute „mit einem massiven und schnellen Einbruch“, so Blechschmidt.

Dem Protest trug die Verbandsversammlung damit Rechnung, dass mit dem mehrheitlichen Beschluss für den Regionalplan beantragt wurde, die Öffentlichkeit auch im weiteren Verfahren umfassend zu informieren und zu beteiligen. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erklärt jedoch: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist Teil des eigentlichen Planaufstellungsverfahrens und steht in engem Zusammenhang mit der Abwägungsentscheidung des Regionalverbands: Sie verschafft dem Regionalverband als dem Plangeber erst das notwendige Abwägungsmaterial.“

Die Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren seien in der Abwägung zu berücksichtigen. „Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss daher entsprechend der rechtlichen Vorgaben des Raumordnungsgesetzes und des Landungsplangesetzes auf der Ebene des Regionalverbandes und vor Satzungsbeschluss stattfinden“, heißt es weiter. Die Landesbehörde prüft im Genehmigungsverfahren ausschließlich, ob der Planentwurf die gesetzlichen Vorgaben einhält. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sei in diesem Rahmen auch deshalb nicht vorgesehen, weil die Genehmigung nicht auf die Änderung der Planinhalte gerichtet sei, sondern vielmehr auf die „Verbindlicherklärung“ der vom Regionalverband festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung.

Diese wurden unter Beteiligung der Öffentlichkeit als Satzung beschlossen. „Der Satzungsbeschluss spiegelt dabei den Willen der Region – vertreten durch die Mitglieder der Verbandsversammlung – für die im Regionalplan festgelegten Entwicklungen wider“, so das Ministerium. Dieser Regionalplan könne nicht von der Landesregierung nach eigenen planerischen Vorstellungen abgeändert werden. Vielmehr hebt die Behörde die Eigenständigkeit der Verbandsversammlung als sinnvolle Einrichtung hervor, „um planerische Gestaltungsfreiheit in der Praxis umzusetzen“.

Anmerkung: Dieser mehrheitliche Beschluss des Gremiums war nun also nichts Anderes als ein taktischer Versuch, um vom eigenen Versagen abzulenken und um den schwarzen Peter ganz vordergründig an Andere - hier an das Ministerium - weiter zu geben. Denn die Beteiligung der Bevölkerung hat bereits de facto im Prozess des Regionalverbandes stattgefunden, das gibt das Ministerium deutlich zu verstehen Es gab bereits tausende von Einwendungen und viele Gesprächsversuche seitens der Einwender.

Nur wie ist man damit umgegangen beim Regionalverband? Im Schnelldurchgang wurden tausende von Einwendungen verworfen, weil "man" im Gremium halt an der eigenen Meinung und vor allem  an der eigenen Macht mit aller Kraft festhielt. Es waren taktische Macht Spielchen, die hier jahrzehntelang gespielt wurden und das Feld für diese Entscheidung "Weiter so!" zementierten. Anders kann man das schon gar nicht mehr bewerten, angesichts der Tatsache dass ganze Bevölkerungsgruppen beim Entscheidungsprozess durch das Raster fielen. 

Hier wurde nicht das Beste für die Region angestrebt - hier hat eine kleine Bevölkerungsgruppe es geschafft, ihre Bedürfnisse vor das Allgemeinwohl zu setzen. Und weil im Gesetz von Baden-Württemberg dieses "Unrecht" in Form von Macht Zentrierung (hier: bei den Bürgermeistern)  schon lange Bestand hat, deshalb hat der Regionalverband durchaus eine Chance, damit durchzukommen.