Habeck hält bei Klimaschutz "Ultra-Lauf" für nötig

 Die Zeit vom  10. Januar 2022  hier

Erneuerbare Energien

Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck sieht einen «drastischen Rückstand» beim Klimaschutz und will umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Das bedeutet zum Beispiel: erheblich mehr Windräder und Solaranlagen.

Die Industrie soll beim Umbau von Produktionsverfahren mehr Planungssicherheit bekommen. Der Grünen-Chef ist seit einem Monat als Minister im Amt. An diesem Dienstag will er in Berlin seine «Eröffnungsbilanz» vorstellen.

Die Bilanz sieht ernüchternd aus: Deutschland liege beim Klimaschutz hinter den Erwartungen, heißt es im Ministerium. Die Klimaziele würden dieses Jahr aller Voraussicht nach verfehlt. Auch 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von «drastischem Rückstand» die Rede.

Habeck steht beim wichtigsten Thema der Grünen vor einer großen und schwierigen Aufgabe. Die Klimaziele bis 2030 wurden noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung verschärft. Ziel: Klimaneutralität bis 2045. Nötig sei dazu eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt, heißt es im Ministerium. Dies sei eine Aufgabe, die einem «Ultra-Lauf» gleichkomme - also mehr noch als einem Marathon. Habeck ist Jogger.

Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Insgesamt soll ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, so dass dann alle Maßnahmen wirken können. Ziel ist demnach, Deutschland auf den «Klima-Zielpfad» zu bringen.

....Der Strombedarf wird nach der Prognose des Ministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Verbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt. Der Bedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. ....

Mit einem «Wind-an-Land-Gesetz» will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern - bedeutend mehr als bisher. ....

Habeck will außerdem den Windenergieausbau mit dem Artenschutz «versöhnen». Ein Hebel könnte sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen soll. Das auch geringere Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden mit sich bringen.

Das Ministerium will außerdem Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Vom nächsten Jahr an soll - wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen - die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bund finanziert werden. Das soll die Privathaushalte bei Stromkosten entlasten.

Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine «Gebäudestrategie Klimaneutralität» sowie ein «Solarbeschleunigungspaket». So soll eine «Solarpflicht auf neuen Gebäuden» gesetzlich verankert werden, wie es im Ministerium heißt. Im Koalitionsvertrag steht, bei gewerblichen Neubauten solle eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten solle es «die Regel» werden.

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