Markdorf: Gegen die Südumfahrung, aber dafür gestimmt

Südkurier hier

Mehrheitlich hat der Kreistag am Freitagabend den Baubeschluss für die Südumfahrung gefällt, auch mit dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion. Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann, zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion, stimmte gegen seine persönliche Überzeugung auch für die Umfahrung, weil er im Vorfeld bereits signalisiert hatte, dem Votum der Markdorfer beim Bürgerentscheid am 14. November, die sich mit 54,5 Prozent für das umstrittene Vorhaben ausgesprochen hatten, folgen zu wollen.

Riedmann nutzte die Sitzung am Freitag in der Messe in Friedrichshafen erneut für eine eigene Stellungnahme, um sein Stimmverhalten nochmals zu erklären. Seit langer Zeit sitze er zwischen den Stühlen, das werde sich auch an diesem Nachmittag bei der Abstimmung nicht ändern, so Riedmann.

Dankbar sei er gewesen für das Angebot des Kreistages, der Stadt Markdorf nochmals eine Stellungnahme zu gewähren und dankbar sei er auch dafür, dass diese Stellungnahme in Form eines Bürgerentscheides abgegeben worden sei. Denn dieses Votum der Markdorfer, so Riedmann, mandatiere ihn klar für sein Abstimmungsverhalten. Will heißen: Als Bürgermeister fühle er sich dem Votum der Bürger seiner Stadt verpflichtet, ungeachtet seiner eigenen Überzeugung.....

Scharfe Kritik äußerte Georg Riedmann gegenüber seinen Vorrednern und Amtskollegen Manfred Härle (CDU, Salem) und Martin Rupp (FW, Bermatingen), die am Freitag die Stellungnahmen der CDU und der Freien Wähler abgegeben hatten, sowie gegenüber Christoph Högel, der für die AfD gesprochen hatte. Die drei Redner hatten den Gegnern der Umfahrung vorgeworfen, sie hätten das Vorhaben „verzögern, verhindern und verteuern“ wollen.

„Das regt mich wirklich auf“, fand Georg Riedmann klare Worte, bezog sich dabei aber nicht nur auf die drei Stellungnahmen am Freitagabend, sondern auch auf die Kampagne der Umfahrungsbefürworter zum Bürgerentscheid. Niemand habe verzögert, verhindert oder verteuert. Trotz Einsprüchen seien das Planverfahren und am Ende auch das legitime Gerichtsverfahren zügig abgearbeitet worden. 

Anmerkung: wieder einmal laviert nicht nur ein Bürgermeister zwischen den vorgegebenen Konfliktebenen. Warum müssen denn die Bürgermeister auch noch im Kreistag und dann womöglich auch noch im Regionalverband sitzen? 

Ein sehr spannender Artikel dazu, zum Thema Demokratie, erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix hier

"Nichts los in unseren Rathäusern?"

 

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

 

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: 
"In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet.
Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

 

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. 
 

Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...

Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

 

Und dann sitzen viele Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband.Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln----. und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung mit über 50% Bürgermeister-Anteil.

 

Und was haben sie bisher bewirkt? Eine "Weiter-so-Politik", die stets auf die eigenen Gemeinde- Interessen konzentriert ist.

Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden, wurden diese durch viele Kommunen und auch im Regionalverband  durch Nichtbeachtung unterlaufen.