Lützerath-Räumung und deren Bedeutung für die Energieversorgung

Tagesschau Video: Energieökonomin Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, zur Lützerath-Räumung und deren Bedeutung für die Energieversorgung | tagesschau.de   11.01.2023

Spiegel  hier   Eine Kolumne von Christian Stöcker  15.01.2023,

Warum RWE jeden Argwohn verdient hat

Deutschland braucht die Kohle unter Lützerath, behauptet RWE. Das stimmt nicht, sagen viele Fachleute und Studien. Es gibt gute Gründe, Fossilkonzernen nie weiter zu trauen, als man einen Sack Kohle werfen kann.

»Die demgegenüber von den Beklagten aufgrund subjektiver Wahrnehmung angenommene Gefahr ist weder konkret noch gegenwärtig. Ob es Klimaveränderungen geben wird, ist wissenschaftlich nicht bewiesen, Kausalzusammenhänge zwischen den einzelnen menschlichen Einflussnahmen auf die Umwelt und Klimaphänomene sind offen.«
Aus einer Gerichtsakte des Kölner Oberlandesgerichtes , Text von der Rechtsvertretung des Braunkohlekonzerns RWE im Jahr 2006

2006 lag die deutsche Durchschnittstemperatur 1,3 Grad höher als im Vergleichszeitraum 1961 bis 1990, damit war »das Jahr 2006 das fünftwärmste seit 1901«, so der Deutsche Wetterdienst . Damit setzte sich ein Trend fort, der nachweislich bereits im 19. Jahrhundert begonnen hat .

Überraschend kam das keineswegs: Schon in der 1992 in Rio verabschiedeten Uno-Klimarahmenkonvention  wurde als explizites internationales Ziel formuliert, »eine [durch CO₂ verursachte] gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems« zu verhindern.
Bei RWE aber war man sich 2006 angeblich noch nicht sicher. Bis heute macht der Konzern einen Großteil seiner Profite mit der Produktion von Energie, die zum Ausstoß enormer Menge von Treibhausgasen führt.

Fakten zu verdrehen, zu verschleiern oder ganz zu leugnen, das hat bei den Herstellern und Verkäufern von Kohlendioxid Tradition. Diese Woche erschien  im Topjournal »Science« ein in diesem Zusammenhang hochinteressanter Fachartikel  von Geoffrey Supran, dem deutschen Klimaforscher Stefan Rahmstorf und der Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes.
»Unsere Ergebnisse zeigen, dass ExxonMobil die globale Erwärmung in privaten und akademischen Kreisen ab den späten 1970ern korrekt und fachkundig vorhersagte«, heißt es darin. Die Studie basiert auf Exxon-Unterlagen, die Journalistinnen und Journalisten schon 2015 veröffentlicht haben .

Während die Fachleute des Ölkonzerns also mitzuteilen versuchten, was sie wussten, arbeitete ExxonMobil selbst hart daran, diese Erkenntnisse zu leugnen. Mit Methoden wie »der übertriebenen Betonung von Unsicherheiten, der Abwertung von Klimamodellen, mythologischen Erzählungen über eine globale Abkühlung, vorgetäuschtem Unwissen über die Gewissheit hinsichtlich des menschengemachten Erwärmung und dem Verschweigen der Möglichkeit, dass fossile Rohstoffe in einer Kohlenstoff-beschränkten Welt ihren Wert verlieren könnten«.
Auch ExxonMobil hat also gelogen und lügen lassen, jahrzehntelang. Das geht bis heute so, nur die Strategien haben sich geändert. Ein bisschen wie bei RWE, oder?

Ein aktuelles, besonders groteskes Beispiel für die Methoden der Fossilindustrie: Der Präsident der nächsten Weltklimakonferenz COP28 in Dubai soll ein Mann namens Sultan al-Jaber werden . Er ist der Chef der Abu Dhabi National Oil Company . Das ist kein Witz. Es ist, als setze man Pablo Escobar ein, um den Kokainhandel zu bekämpfen.

Lobbyismus und Desinformation

Die Fossilbranchen haben gemeinsam jahrzehntelang und sehr effektiv nicht nur sehr teuren Lobbyismus betrieben, sondern auch aktive Desinformation. Wenn man darauf heute hinweist, hört man von Fans des Fossilen manchmal, das sei doch »naiv«. Man müsse nun einmal akzeptieren, dass Konzerne ihrem Profit alles unterordnen, im Zweifel auch die Wahrheit (und die Zukunft ihrer Kinder?).

Die Freunde und Angehörigen der 133 Todesopfer der Ahrtal-Katastrophe dürften das anders sehen, ebenso die vielen Millionen, die in Pakistan unter den durch die Erderhitzung verschärften Überschwemmungen leiden , die Opfer der aktuellen Wetterkatastrophen in Kalifornien – und so weiter.

Dann eben vor Gericht

Auf RWE wartet in den kommenden Monaten die mündliche Verhandlung der Klage eines peruanischen Bauern vor dem Oberlandesgericht Hamm . Der Mann befürchtet, dass ein Gletschersee, der aufgrund der Erwärmung ständig größer wird, eines Tages sein Haus und sein Land überschwemmen wird. Die Gegenmaßnahmen soll RWE bezahlen, weil der Konzern »für 0,47 Prozent des globalen Klimawandels verantwortlich ist«, wie Roda Verheyen als deutsche Anwältin des Peruaners der »Zeit« sagte .

RWE steht auf der Liste der 100 Unternehmen , die in ihrer Geschichte am stärksten zu den CO₂-Emissionen der Menschheit beigetragen haben. Bis heute betreibt das Unternehmen zwei der drei größten CO₂-Fabriken Europas, die Braunkohlekraftwerke Neurath – dorthin geht die Kohle aus Garzweiler und Lützerath – und Niederaußem.

Auf Platz fünf der europäischen CO₂-Charts steht das RWE-Kraftwerk Weisweiler. Vier weitere der zehn größten Treibhausgasschleudern der EU gehören einem anderen deutschen Konzern: LEAG. Die übrigen drei befinden sich in Polen.

Sieben auf einen Streich

Sieben der zehn größten CO₂-Emittenten Europas stehen also in Deutschland. RWE ist der größte Kohlendioxidproduzent Europas . Denken Sie daran, wenn Ihnen wieder mal jemand erzählen will, Deutschland sei »Vorreiter beim Klimaschutz«. RWE wird in den nächsten Jahren allein mit Kohle etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr verdienen, schätzen Fachleute .

Unterstützung für die Klage gegen den deutschen Konzern kommt aus der Wissenschaft. Anfang 2021 erschien in »Nature Geoscience« eine Studie , der zufolge es »so gut wie sicher (über 99 % Wahrscheinlichkeit)« ist, dass die Gletscherschmelze oberhalb des Palcacocha-Sees in Peru auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen ist. Das Lügen und Verschleiern wird schwieriger.  Das Risiko einer gewaltigen Katastrophe habe sich durch die Erderwärmung »substanziell erhöht«, so die Studie. Die rapide Ausbreitung des Gewässers bedroht auch Huaraz, eine Stadt mit 120.000 Einwohnern.

Exxon muss sich bereits verantworten

Das Verfahren gegen RWE wird sich vermutlich hinziehen, Anwältin Roda Verheyen geht davon aus, dass es am Ende vor dem Bundesgerichtshof landet. Verhandelt wird nicht darüber, dass RWE gelogen hat: Es handelt sich um eine Zivilklage, mit der ein Mitverursacher der Katastrophe zur (finanziellen) Rechenschaft gezogen werden soll.

Anders ist das bei einer Klage gegen ExxonMobil: Der Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaates Massachusetts geht es explizit um Exxons Lügen und Vertuschung . Die neue »Science«-Studie wird man dort aufmerksam lesen.
In den vergangenen Jahren sind juristische Klimaaktivitäten richtig in Schwung gekommen.
Etwa 2000 Klagen mit Bezug zum Klimawandel zählt die London School of Economics derzeit . Manche betreffen Staaten, manche Unternehmen. Ein Viertel davon stammt aus den letzten drei Jahren.

Zweimal über den Tisch gezogen

Erste Erfolge gibt es bereits: In den Niederlanden verlor Royal Dutch Shell und muss nun seine Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren. In Deutschland, Frankreich und Belgien stellten Gerichte fest, dass die Regierungen ihren Klimaverpflichtungen nicht nachkommen. In Australien kam es zu mehreren Urteilen im Zusammenhang mit Kohleminen und mit Waldbränden, in Mexiko gewann Greenpeace gegen die Regierung, die ihre eigenen Klimaziele nicht einhalten wollte.

Auch die jahrzehntelange Desinformation wird die Profiteure der Katastrophe vermutlich eines Tages juristisch einholen. Der Branche droht das gleiche Schicksal wie der Tabakindustrie.
Bis dahin sollte auch die Politik, wenn sie mit Konzernen wie RWE verhandelt, auf der Hut sein. Deutsche Regierungen haben sich von RWE und Co. im letzten Jahrzehnt wohl gleich zweimal über den Tisch ziehen lassen: beim »Kohleausstiegskompromiss« unter Angela Merkel und Peter Altmaier  und, vermutlich, auch beim Ampeldeal um Lützerath. Deutsche Steuern werden direkt in die Taschen der Aktionäre von RWE fließen, noch mehr CO₂ in die Atmosphäre. Obwohl Kohlestrom schon jetzt zunehmend unrentabel ist .

Man kann den Fossilkonzernen nicht trauen. Daran ändert auch all das Greenwashing nichts .