Ohnehin drohen dem Heizungsgesetz jetzt schon rechtliche Probleme

  t-online hier  Amy Walker   am 05.03.2026

Strafzahlungen der EU: Neues Heizungsgesetz kostet Steuerzahler über 40 Milliarden Euro

Deutschland dürfte seine Klimaziele verfehlen, und das neue Gebäudemodernisierungsgesetz könnte die Lage noch verschlimmern. Das kostet viel Geld.

Schon bevor die schwarz-rote Koalition ihre Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgelegt hat, war klar, dass Deutschland seine bis 2030 gesteckten Klimaziele kaum noch erreichen kann. Zwar sinken die Emissionen, doch der Trend verlangsamt sich. Mit dem neuen Heizungsgesetz dürfte sich dieser Trend weiter verstärken, prognostiziert das Freiburger Öko-Institut e. V. in einer am Mittwoch vorgelegten Kurzstudie.

Das hat nicht nur erhebliche Folgen für die Erderwärmung, sondern auch für den deutschen Bundeshaushalt. Denn die EU hat für jeden Mitgliedsstaat bestimmte Ziele vorgegeben, damit der Kontinent bis 2050 klimaneutral wird. Jedes Land bekommt für bestimmte Zeiträume ein Budget an Emissionen, die es ausstoßen darf. Werden mehr Emissionsrechte benötigt als im nationalen Budget vorgesehen, muss das EU-Land diese einem anderen Mitgliedsstaat abkaufen. Je mehr Rechte benötigt werden, desto teurer wird es.

Deutschland droht 40-Milliarden-Euro-Strafe

Aktuell gehen Forscher davon aus, dass Deutschland bis 2030 solche "Strafzahlungen" in Höhe von 13 bis 34 Milliarden Euro leisten muss. Das geht aus Berechnungen von Agora Energiewende hervor. Die große Diskrepanz entsteht dadurch, dass nicht klar ist, was im Jahr 2030 ein Emissionszertifikat kosten wird. Ausgehend von heutigen Prognosen geht die Denkfabrik davon aus, dass der Preis zwischen 60 und 150 Euro pro Tonne CO2 liegen wird.

Das Öko-Institut hat jetzt nachgerechnet, wie sich dieses Bild mit dem neuen GMG verschiebt. Denn die schwarz-rote Koalition will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder erlauben. Energieanbieter sollen ab 2029 verpflichtet werden, dem Netz eine bestimmte Quote an grünen Gasen oder grünen Heizölen beizumischen. Diese sind begrenzt verfügbar, dürften Gas und Öl also teuer machen. Die Hoffnung von Union und SPD ist, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der höheren Preise für die Brennstoffe von sich aus auf klimafreundliche Systeme setzen.

Daran gibt es jedoch erhebliche Zweifel, vor allem weil unklar ist, ob Mieter die vollen Kosten für die Brennstoffe tragen müssen. Diese entscheiden schließlich nicht selbst über ihre Energiequelle. Das Öko-Institut geht davon aus, dass Deutschland für weitere fünf bis acht Megatonnen CO2 pro Jahr weitere Emissionsrechte kaufen muss. Was das kosten wird, hat t-online auf Nachfrage von Agora Energiewende erfahren: "Wenn man von einer Kostenspanne für Emissionsrechte von 60 bis 150 Euro ausgeht, müsste Deutschland noch einmal knapp zwei bis viereinhalb Milliarden Euro mehr für Ausgleichszahlungen ausgeben. Diese Zahlungen kommen zu den ohnehin durch Klimazielverfehlungen anfallenden Ausgleichszahlungen von etwa 13 bis 34 Milliarden Euro noch hinzu."

Damit könnten die verfehlten Klimaziele im Jahr 2030 insgesamt die 40-Milliarden-Euro-Marke knacken. Das entspricht rund einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Darüber hinaus könnte die EU gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, wenn zu wenig für den Klimaschutz getan wird. Der Bundesverband Energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hatte Ende 2025 berechnet, dass ein solches Verfahren noch einmal gut 70 Milliarden Euro kosten könnte.

Aus Sicht des Öko-Instituts wird es von der genauen Ausgestaltung abhängen, wie teuer das neue GMG für den Steuerzahler am Ende werden wird. Werden Vermieter dazu verpflichtet, die Mehrkosten für eine teure Gas- oder Ölheizung zu tragen, dann könnte das mehr Eigentümer dazu bringen, auf andere Systeme zu setzen. Die SPD hat versprochen, im Gesetz den Mieterschutz hochzuhalten. Ob das klappt, ist aber unklar.

Ohnehin drohen dem Heizungsgesetz jetzt schon rechtliche Probleme.

Wird das Gesetz so ausgestaltet, dass absehbar die Klimaziele verfehlt werden, vermuten einige Experten bereits, dass das Gesetz von Gerichten auf EU- und Bundesebene einkassiert werden könnte. Zum einen verpflichtet das historische Klimaschutzurteil von 2021 Bundesregierungen zu ambitioniertem Klimaschutz. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für künftige Generationen gilt. Der Staat muss also möglichst viel dafür tun, um mögliche Belastungen und Risiken durch den Klimawandel zu mildern.

Aber auch aus Brüssel droht Ärger. Die Kanzlei BBH, die auf Energierecht spezialisiert ist, schreibt in einer ersten Bewertung zu den Eckpunkten: "Ob die Streichung [der 65-Prozent-Regel] verfassungsrechtlich hält, hängt von der konkreten Ausgestaltung des GMG ab. Jedenfalls ist die Streichung aus europarechtlicher Sicht problematisch."

Klage gegen Deutschland möglich

Die EU verpflichte ihre Mitgliedstaaten schon jetzt zum Einsatz einer bestimmten Mindestmenge an erneuerbaren Energien in neuen und bestehenden Gebäuden, wenn Sanierungen vorgenommen oder Heizungen ausgetauscht werden. "Ob die in den Eckpunkten dargelegten Maßnahmen hierzu ausreichen, ist fraglich", so die Anwälte.

Ähnlich äußerte sich auch der Europarechtler Christian Tietje in der "Bild"-Zeitung. Es gebe klare Vorgaben, die festlegen, dass bis 2050 in Europa der Gebäudebestand klimaneutral sein müsse. Wer 2026 eine fossil betriebene Heizung installiert, will diese mindestens 20 Jahre lang nutzen. Da Erdgas absehbar nicht zu 100 Prozent mit grünen Gasen ersetzt werden kann, droht dadurch ein Verstoß gegen das EU-Recht. Tietje erwartet, dass die Bundesregierung dazu um Stellungnahme gebeten werden wird. "Wenn das die Kommission nicht überzeugt, erhebt sie Klage gegen Deutschland vor dem EuGH."

Vieles wird sich aber erst klar zeigen, wenn die Bundesregierung den Referentenentwurf für das neue GMG vorlegt. Das soll bis Ostern passieren. Danach geht er ins Gesetzgebungsverfahren und soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundestag passieren.

Handelsblatt hier  Catiana Krapp  03.03.2026   hinter Bezahlschranke

Deutscher CO₂-Preis für 2027 könnte höher ausfallen als gedacht

Wie teuer Sprit, Heizöl und Gas künftig werden, hängt auch vom nationalen CO₂-Preis ab. Der sollte ab dem nächsten Jahr in ein EU-System überführt werden – doch nun kommt es anders.

Klimaschädliches Autofahren und Heizen dürfte in den kommenden zwei Jahren teurer werden. Grund dafür ist der deutsche CO₂-Preis, der fossile Brennstoffe immer kostspieliger macht und so die Bürger zur Nutzung emissionsarmer Technologien wie Elektroautos oder Wärmepumpen bewegen soll.

Der CO₂-Preis steht im Zentrum der deutschen Verkehrs- und Heizungspolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon im April mit Blick auf seine Amtszeit in einem Fernsehgespräch angekündigt: „CO₂ wird teurer. Wenn uns der Umweltschutz, der Klimaschutz, etwas wert ist, dann wird es teurer.“

Allerdings hatte sich der Kanzler die Zukunft des CO₂-Preises da noch anders vorgestellt. Denn eigentlich sollte der deutsche CO₂-Preis ab 2027 in ein europäisches System übergehen. Dieser Schritt verschiebt sich jetzt um mindestens ein Jahr – und könnte dafür sorgen, dass es für Deutschland erst einmal noch teurer wird als gedacht.

CO₂-Preis in Deutschland dürfte weiter steigen

Der deutsche CO₂-Preis gilt für Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Bezahlt werden muss er von den Inverkehrbringern: also beispielsweise von Energieversorgern oder Raffinerien. Diese schlagen die Zusatzkosten auf ihre Preise auf, sodass es auch für Autofahrer oder die Betreiber von Heizungen teurer wird.