Statement 25.10.2023 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und ÖDP

 Nun ist er also durch, der Regionalplan.

Nach zwei Jahren rechtlicher Prüfung durch das Ministerium wurde er, mit Ausnahmen genehmigt.

Aufgabe des Ministeriums war, nicht mehr und nicht weniger, die rechtliche Prüfung.

Für die Inhalte zeichnet sich nach wie vor unsere Verbandsversammlung verantwortlich. Aus diesem Grund lehnt die Mehrheit meiner Fraktion den Regionalplan inhaltlich ab. Denn, Stand heute ist der Regionalplan zwar rechtmäßig, richtig ist er damit aber noch lange nicht.

Sicher ist, wir leben in einer Zeit riesiger Herausforderungen. Wir müssen nach neuen Antworten suchen und sie auch finden. Kein Zufall, ist das Wort Zeitenwende, Wort des Jahres 2022.

Daneben liest sich der Regionalplan wie ein „Immer weiter wie so wie bisher“. Immer weiter so wie bisher, hat ja immer schon funktioniert. Immer weiter wie bisher, war ja nicht so schlecht.

Der Regionalplan wird damit seiner zukunftsweisenden Lenkungsfunktion in keiner Hinsicht gerecht! Als zu wenig ambitioniert bezeichnet bereits das Regierungspräsidium seine Zielsetzung beim sparsamen Umgang mit Grund und Boden.

Und, lassen sie mich an dieser Stelle betonen: Jeder, der sich mit der Materie auseinander setzt weiß, erst der sparsame Umgang mit Grund und Boden schafft bezahlbaren, und die Betonung liegt auf bezahlbaren, Wohnraum! Faktoren zur Berechnung des Flächenbedarfs für Wohnen im Regionalplan herangezogen wurden, wie z.B. der Belegungsdichterückgang, mit dem mehr Wohnraum für einzelne berücksichtigt wird, schaffen dies nicht!

Manch einer hier im Saal mag jetzt genervt denken: „Nun ist aber auch mal gut! Jetzt sind schon die Zielabweichungsverfahren kassiert worden. Das ist doch eigentlich ein Kompromiss, mit dem es sich leben lasse kann.“

Ja! Kompromisse sind in der Politik wichtig und richtig. Es ist Aufgabe der politischen Parteien aufeinander zu zugehen und den Ausgleich zu finden.

Aber, erste Voraussetzung als Grundlage für diese politische Diskussion ist für uns die Anerkennung der Wirklichkeit! Die Anerkennung der Endlichkeit der Ressourcen, die Anerkennung des anthropogenen Klimawandels, die Anerkennung der Biodiversitätskrise.

Diese Wirklichkeit stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen und verlangt Positionen, die nicht nach populistischen Äußerungen schielen, sondern in erster Linie gewillt sind, sich diesen Herausforderungen zu stellen!

Wir sind gewillt uns diesen Herausforderungen zu stellen! Diese Herausforderungen lassen aber den politischen Spielraum für Kompromisse schmelzen, denn mit dem Klimawandel, der Endlichkeit der Ressourcen, der Biodiversitätskrise lassen sich keine Kompromisse schließen. So einfach ist das.

Aus diesem Grund halten wir den Regionalplan in Bezug auf den oberflächennahen Rohstoffabbau, in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme, in Bezug auf den Torfabbau und in Bezug auf die Sicherung der Wasservorkommen für zukunftsignorant und stimmen ihm mehrheitlich nicht zu.

Wir sprechen uns gegen den neuen Kiesaufschluss in Grund aus. Dieser darf nicht stattfinden. Wir fordern stattdessen eine dynamisch zu reduzierende Kiesabbaumenge um 10 % / Jahr, mindestens für die nächsten 5 Jahre.

Wir fordern die Beendigung des klimaschädlichen Torfabbaus im Reichermoos. Das Reichermoos muss renaturiert werden, statt dort bis 2070 Moor abzubauen und weiter zu zerstören.

Durch unsere Anträge in der Vergangenheit haben wir eine Halbierung des Flächenverbrauchs und konsequenten Klimaschutz gefordert. Dazu stehen wir auch heute noch.

Abschließen möchte ich mit den Worten eines von mir sehr respektierten Mannes.

Antonio Guterres

Ulrike Lenski gab das Statement ihrer Fraktion ab