Strategischer Desinformations-Bekämpfer, Demokratie-Verteidiger und Rechtsstaats-Aktivist | Jurist und Kommunikations-Stratege | Gründer Scompler Technologies | tätig für DAX-Unternehmen, Ministerien und NGOs
Die Einigung steht. CDU, SPD und Grüne haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine Lösung verständigt, der trotz einiger Kompromisse eine spürbare politische Handschrift trägt: Die der Grünen.
Ich werte das als Sensationserfolg für die Grünen und für Deutschland.
Ich habe auch schon Details "aus gut unterrichteten Kreisen": Im Zentrum steht dabei die von den Grünen geforderte „Zusätzlichkeit“: Kreditfinanzierte Investitionen werden künftig ausdrücklich nur zusätzlich zu den bereits eingeplanten Haushaltsmitteln erlaubt – echte Mehrinvestitionen, keine verdeckten Verschiebungen. Das ist genial!
Im Grundgesetz wird zudem verankert, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Das ist fantastisch! Damit wird Klimaschutz erstmals verbindlich zur Verfassungsaufgabe.
Zugleich haben sich die Parteien auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff geeinigt. Neben klassischen Verteidigungsausgaben können damit auch Investitionen in Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur getätigt werden. Dazu gehören wohl auch Mittel für den Kampf gegen Desinformation, was mir persönlich sehr am Herzen liegt!
In einem wichtigen Schritt für die Sicherheitspolitik werden zusätzlich drei Milliarden Euro an unmittelbarer Hilfe für die Ukraine freigegeben. Dagegen blieb die kontrovers diskutierte Festlegung auf ein Verteidigungsbudget in Höhe von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen. Ein Zugeständnis, das insbesondere der Union Spielräume lässt – möglicherweise auch für steuerpolitische Maßnahmen, die mit den ursprünglichen Zielen des Sondervermögens wenig zu tun haben.
Die Länder können nun bereits kurzfristig auf dringend notwendige Mittel zugreifen, und zwar unter klaren Vorgaben zur Zusätzlichkeit: Investitionen müssen echte Mehrinvestitionen sein und dürfen nicht einfach bestehende Vorhaben ersetzen. Die erste Tranche von drei Milliarden Euro für die Ukraine wird ebenfalls freigegeben – ein klares Zeichen der Solidarität und der Handlungsfähigkeit Deutschlands.
Schmerzhaft bleibt jedoch der Punkt, dass sich Union und SPD beim Verteidigungshaushalt bei einem niedrigeren Schwellenwert von 1 Prozent des BIP durchsetzen konnten. Dies ist ein Rückschlag für diejenigen, die verhindern wollten, dass Mittel aus dem Sondervermögen für politische Steuergeschenke zweckentfremdet werden.
Unter dem Strich jedoch bedeutet diese Einigung Fortschritt: Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz sowie die klar formulierte Zusätzlichkeit sind Erfolge der Grünen, die vor einigen Wochen kaum denkbar gewesen wären. Dass zudem alle Parteien grünes Licht für einen sofortigen Schritt bei der Unterstützung der Ukraine geben und kurzfristig drei Milliarden Euro freigeben, ist ein Zeichen politischen Verantwortungsbewusstseins.
Es bleibt aber eine Aufgabe für die Zukunft: die Nutzung der Sondermittel wirklich streng zu kontrollieren – um sicherzustellen, dass sie dem dienen, wofür sie gedacht sind.
Peter Jelinek auf Linkedin 13.3.25
Klima- & Biodiversitätskrise lösen | European Green Deal verstehen | The Goodforces
Es gibt eine Einigung zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen – und direkt vorweg:
Wir können den Grünen für ihr Verhandlungsgeschick nur danken.
Wieso? Hier eine Einordnung.
Die Details:
- Klimaneutralität 2045 wird im Grundgesetz verankert:
Das ist Geschichtsschreibung und hinzu kommt, dass das Sondervermögen dahingehend sogar präzisiert wurde: "Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045". - Es gibt einen Entschließungsantrag zur Reform Schuldenbremse bis Ende 2025:
Nur über Sondervermögen zu regieren, wird kommenden Generationen nicht gerecht. Die Schuldenbremse gehört reformiert, damit solche Situationen erst gar nicht mehr auftreten können. - 500 Milliarden Sondervermögen für zusätzliche (!) Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045;
Zusätzlichkeit gilt nur für die 400 Mrd. des Bundes (nicht für die Länder):
Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden. Sprich, die Wahlgeschenke werden unterbunden oder müssen über andere Wege stattfinden. - 100 Milliarden Euro gehen davon in den Klima- und Transformationsfonds, die EEG-Umlage bleibt demnach im Kernhaushalt:
Nur damit werden Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft zumindest abgesichert. Ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen fließen damit direkt in Projekte für den Klimaschutz. Zu Beginn der Verhandlungen wollte die Union da gar nichts reinfließen lassen, dann erst 50 und nun die 100 Milliarden (auf 12 Jahre). - Sicherheit wird deutlich breiter definiert:
Nicht nur Bundeswehr, sondern gerade in Zeiten, in denen sich die USA (USAID) zurückziehen, soll nun nicht nur die militärische Verteidigung, sondern auch Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten einbezogen werden.
Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Die Mehrheit im alten Bundestag ist denkbar knapp. Am Dienstag soll der Bundestag in der alten Besetzung abschließend über die Pläne von Union und SPD abstimmen.
Und bei allen kleinen Wenn und Abers, ist das angesichts der aktuellen Situation ein großer Wurf.
Für mich haben die Grünen 3 Dinge bewiesen:
1. Sie haben nicht nur Verantwortung übernommen, sondern das trotz unfassbarer und teils haltloser Angriffe über die letzten Jahre von Seiten der Union und zum Teil auch Medien durchgestanden. Das zollt großen Respekt ab.
2. Sie hatten schlicht Recht. Bereits 2020 kamen sie für die Infrastruktur mit einem ähnlichen Projekt um die Ecke. Sie wiederholten das immer und immer wieder, wurden aber von der FDP zurückgepfiffen und mussten sich von der Union anhören, wie falsch sie lagen. Sie zeigen also eine Weitsicht, die Respekt abverlangt.
3. Sie zeigen, dass man auf sie zählen kann. Das ist in diesen Zeiten der wachsenden Polarisierung enorm wichtig.
Die jährlichen Einnahmen des KTF steigen durch diese "zusätzliche Einnahmequelle" deutlich.
Präsident des DIW Berlin -Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Die Lösung nun bedeutet also, dass das Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden soll. Also konkret: nichts von den Versprechungen in den Sondierungen wird die neue Bundesregierung umsetzen können, sondern sie wird Ausgaben kürzen müssen, um das bereits bestehende Finanzloch zu stopfen.
Professor (he/him) for International Management & Sustainability | International School of Management ISM
Zeit hier Ein Kommentar von Mark Schieritz 14. März 2025
Die Mitte hält
Die Macht der Umstände hat Friedrich Merz auf einen Kurs der Mitte gezwungen. Dabei ist der Kompromiss zum Finanzpaket weit mehr als ein Zugeständnis an SPD und Grüne.Die wichtigste Botschaft der Einigung auf ein Milliardenpaket für die Infrastruktur und die Landesverteidigung sind nicht die finanziellen Details. Die wichtigste Botschaft ist, dass es eine Einigung gibt. Die Parteien der Mitte – CDU, CSU, SPD und Grüne – haben sich darauf verständigt, die Voraussetzung für eine umfassende Modernisierung des Landes zu schaffen.Ein solcher Kompromiss ist – man muss sich nur ein wenig umschauen auf der Welt – keine Selbstverständlichkeit. Wenn politische Parteien trotz aller ideologischer Differenzen im Ernstfall eine gemeinsame Linie finden, dann ist das eine demokratische Errungenschaft, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Die letzte Koalition der Weimarer Republik scheiterte an einer Reform der Arbeitslosenversicherung.Dass dieser Einigung ein paar Tage Drama vorausgingen, ist Teil des Spiels.
- Friedrich Merz musste zeigen, dass er auch regieren kann und dafür einen Wortbruch in Kauf nehmen.
- Die SPD musste darauf dringen, dass Panzer und Bahnhöfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Und die Grünen mussten beweisen, dass sie nicht alles mit sich machen lassen.
Mit dem nun gefundenen Kompromiss für eine Änderung der Verfassung können alle Seiten leben:
- Merz zeigt, dass er sicherheitspolitisch international handlungsfähig ist. Denn Ausgaben für die Landesverteidigung und die Unterstützung der Ukraine werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet, wenn sie über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.
- Die SPD bekommt mit dem beschlossenen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro mehr Geld für die Sanierung maroder Infrastruktur.
- Und die Grünen haben durchgesetzt, dass davon 100 Milliarden für den Klimaschutz vorgesehen sind. Und dass die finanzierten Investitionen tatsächlich zusätzlicher Natur sind und nicht bereits geplante Projekte finanziert werden, um im Haushalt Platz zu schaffen für zweckfremde Wahlversprechen und Steuergeschenke.
Was das in der Praxis bedeutet, muss sich noch zeigen. Das Kriterium der Zusätzlichkeit reduziert die Gefahr eines Missbrauchs der Gelder. Es ist aber eher vage definiert. So sollen Investitionen aus dem Sondervermögen finanziert werden dürfen, wenn die Investitionsquote im regulären Haushalt zehn Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Im vergangenen Jahr waren es allerdings bereits zwölf Prozent.
Merz' Koalition wird daran gemessen werden
Es kann also nicht komplett ausgeschlossen werden, dass die eine oder andere Milliarde aus dem Sondervermögen am Ende doch für andere Zwecke verausgabt wird. Aber das war auch nicht anders zu erwarten. Das Grundgesetz ist der Ort für allgemeine Regeln, nicht für die Details des Bundeshaushalts. Wenn Union und SPD die Kredite unbedingt zweckentfremden wollen, dann werden sie Mittel und Wege finden, das zu tun. Aber dann können sie auch bei der nächsten Wahl dafür abgestraft werden. So funktioniert Demokratie.
Aus Sicht der Grünen hat sich ausgezahlt, in den Verhandlungen zunächst Härte bewiesen zu haben – auch wenn sie damit ein Scheitern riskiert haben. Sie sind zwar nicht Teil der nächsten Regierung, haben deren Ausrichtung aber beeinflusst. Das ist kein schlechter Einstieg in die Oppositionsarbeit der kommenden Jahre.
Merz wurde durch die Macht der Umstände auf einen Kurs der Mitte gezwungen, der im konservativen und rechten Lager nicht nur auf Gegenliebe stößt. Dass seine Kanzlerschaft durch ein gewaltiges Schuldenpaket und die Wiederbelebung des Klimafonds von Robert Habeck ermöglicht wird, ist eine besondere historische Pointe. Es wäre aber falsch, sie nur politisch zu deuten. In erster Linie ist das Milliardenpaket kein Zugeständnis an SPD und Grüne, sondern an die Realität eines Landes, das Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur lange sträflich vernachlässigt hat.
Merz jedenfalls verfügt nun über eine – der Begriff sei hier erlaubt – Kriegskasse, mit der er auf die geopolitischen Herausforderungen reagieren und das Land wirklich voranbringen kann. Seine Koalition wird daran gemessen werden, ob sie mit diesem finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umgehen kann. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht den Weg dafür jetzt frei gemacht.
🌱 Impact Recruiter | Nachhaltigkeitsenthusiast | Betriebswirt🌱
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