Die Idee der Union, Klima sei ein Thema der Grünen, mag für ein paar Jahre ganz lustig und im Wahlkampf ertragreich gewesen sein

  hier  Ein Kommentar von Bernd Ulrich  am 7. März 2025

Jetzt auch noch Öko?

Erst lockert er die Schuldenbremse. Nun muss Friedrich Merz auch noch die Grünen gewinnen. Was für ein Schauspiel! So viel Popcorn können die Grünen gar nicht essen.

Selbstachtung ist für eine von außen und innen bedrohte Demokratie mindestens genauso wichtig wie Selbstverteidigung. Demokratische Selbstachtung ist dann in Gefahr, wenn Anstand, Benehmen, Solidarität, Kultiviertheit, Fairness, Rechtstreue und gegenseitiger Respekt kaum noch eine Rolle spielen, wenn sich die Politik verhält, als gäbe es weder den anderen noch ein Morgen. Und der Kern demokratischer Selbstachtung in diesem Jahrhundert heißt: die Ökologie.

Die dramatische Krise der Natur wirft unabweisbar die Frage auf, ob wir solche Menschen sein wollen. Menschen, denen das Aussterben und die Qual von Tieren egal ist; Menschen, die bereit sind, die Zukunft ihrer Kinder zu beschädigen; Menschen, die ihre Freiheit so nutzen, dass die Freiheit künftiger Generationen massiv eingeschränkt wird; Menschen, die zu egoistisch und zu bequem sind, um der Klimakrise mit Klimaresilienz zu begegnen; Menschen, denen die ökologische Würde und die biologische Wiedererkennbarkeit ihrer Heimat gleichgültig ist. 

Das tätige Selbstbild eines Volkes, das lernen wir in diesen Tagen mit Schaudern aus den USA, bestimmt ganz entscheidend die Überlebensfähigkeit einer Demokratie. Wenn Ruchlosigkeit und Egoismus zum Leitbild werden, dann hat die Demokratie kaum noch eine Überlebenschance. Und wer beschließt, die ökologische Zerstörung fortzusetzen, der unterminiert die demokratische Selbstachtung.

Diese Woche wäre ein wahnsinnig guter Zeitpunkt für Friedrich Merz, Markus Söder und die Union, das endlich zu verstehen. Denn sie brauchen für ihr großes Schuldenpaket, mit dem die Selbstverteidigung des Landes und seine infrastrukturelle Brauchbarkeit wiederhergestellt werden sollen, die Stimmen der Grünen. Und die werden das, wenn sie nicht von allen guten Geistern verlassen sind, nur mitmachen, wenn die Investitionen auch oder gleichzeitig welche ins Klima sind.

Das Schicksal der deutschen Demokratie

Man muss sich das mal vorstellen: Die Grünen können ja, ohne es überhaupt aussprechen zu müssen, überaus wirksam drohen. Wenn Friedrich Merz und Markus Söder die Ökologisierung dieses Pakets mit den Mehrheiten des alten Bundestages nicht wollen, so sollen sie sich halt in wenigen Wochen Auge in Auge mit der Linken auseinandersetzen, die sie dann für eine Mehrheit im neuen Bundestag auch noch bräuchten. Was für ein Schauspiel. So viel Popcorn können die Grünen gar nicht essen.

Doch das ist nur der machtpolitisch-taktische Anlass, um sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es Schwarz-Rot in der kommenden Legislaturperiode mit der Ökologie, dem Klimaschutz und der Klimasicherheit halten will. Man muss befürchten, dass Schwarze und Rote es noch nicht wissen, dennoch stimmt es: Neben Ökonomie, Migration und Verteidigung wird auch die Ökologie das Schicksal der kommenden Regierung und der deutschen Demokratie entscheiden. 

Die Idee der Union, Klima sei ein Thema der Grünen, mag für ein paar Jahre ganz lustig und im Wahlkampf ertragreich gewesen sein. Jetzt aber fällt ihnen die Sache auf die Füße. Merz erbt die unter Robert Habeck angeschobenen Belastungen durch den Klimaschutz. Aber die Entlastung über ein Klimageld erbt er eben nicht, denn die Ampel hat es gestoppt.

CDU und CSU werden kaum so tun können, als gäbe es die Klimakrise nicht, bloß weil sie bei der Wahl gegen die Grünen gewonnen haben. Ein Beispiel: Im Jahr 2027 wird entsprechend europäischer Gesetzgebung der Handel mit CO₂-Zertifikaten auf die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft ausgedehnt werden, man nennt es das Europäische Emissionshandelssystem, kurz: EU-ETS2. Lassen wir die technischen Details mal beiseite: Wenn das so kommt, werden erhebliche Kosten auf die Leute zukommen, weswegen man schon jetzt in diesen Koalitionsverhandlungen deutliche Entlastungen für die weniger wohlhabenden Schichten in Gang setzen und operationalisieren muss.

Merz wird den Ökopatriotismus noch brauchen

Es sei denn, die künftige deutsche Regierung schließt sich jenen Kräften in der Europäischen Union an, die das EU-ETS2 kippen oder schieben wollen. Dies wiederum würde bedeuten, dass die EU ihre Klimaziele auf Betreiben einer deutschen Regierung killt. Das wäre dann genau jenes Programm von Ruchlosigkeit, Egoismus und Rücksichtlosigkeit zwischen den Generationen, das die Selbstachtung dieser Gesellschaft unterminiert und die demokratische Fasson und Verfassung gefährdet. Dann würde auch bei uns – wie jetzt schon in den USA – das große Anschreien beginnen, weil man ein solches ökologisches Selbstzerstörungswerk eben nur schreiend ertragen kann.

Diese Woche wäre ebenfalls ein guter Zeitpunkt für Friedrich Merz, um zu verstehen, dass er in einer historischen Notlage alle gutartigen Kräfte braucht und dass er deswegen dieses Land ökologisch nicht spalten und die ökorealistischen Menschen nicht aus der Loyalität zu Deutschland vertreiben darf, er wird sie noch brauchen. Und er wird, davon ganz abgesehen, auch für seine inhaltlich und spirituell ausgehöhlte Partei den ökologischen Patriotismus noch bitter nötig haben.

Noch ein Wort zur staatstragendsten Partei von allen, den Grünen. Sie werden in diesen Tagen verführt sein, dem Schuldenpaket auch ohne ökologische Erweiterung zuzustimmen, weil sie eben so beflissen sind, weil sie pathologisch gelernt haben, öffentlichem Druck nachzugeben, weil sie Angst haben, für Ungehorsam bestraft zu werden. Das sind alles interessante Erwägungen, die eine Frage jedoch nicht überlagern können: Wozu? Wozu gibt es die Grünen eigentlich?