Katherina Reiche: Standortrisiko Ministerin

 Die Zeit hier  Eine Kolumne von Petra Pinzler  2. Februar 2026

Statt die Wirtschaft resilienter zu machen, entzündet Katherina Reiche populistische Debatten. Das ist so durchsichtig wie brandgefährlich.

Katherina Reiche ist schon nach einem Jahr deutlich unbeliebter als ihr Vorgänger Robert Habeck in seinen schlimmsten Zeiten. Sie entzündet gern Diskussionen über Themen, für die sie gar nicht zuständig ist, also auch nichts liefern kann – wie jüngst bei der Debatte über die Arbeitszeit und die vermeintliche Faulheit der Deutschen. Und sie kombiniert gern Privates mit Beruflichem, wenn sie etwa mit ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg auf den gleichen Veranstaltungen unterwegs ist.

Das alles kann man wahlweise ärgerlich, unprofessionell oder unangenehm finden. Für das Land aber wäre es verkraftbar – würde die Ministerin ihren eigentlichen Job gut machen. Nur genau da beginnt das Problem. Immer häufiger stellt sich nämlich die Frage, ob ausgerechnet die Wirtschaftsministerin zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird.

Ein Beispiel aus der vergangenen Woche. Da warnt der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen vor der wachsenden Abhängigkeit von amerikanischem Gas. Europa dürfe nicht einfach russische Lieferungen durch amerikanische ersetzen. Fast zeitgleich gibt das deutsche Wirtschaftsministerium bekannt, dass es die Ausschreibungen für Windräder auf See ins kommende Jahr verschiebt.

Wir alle spüren eine neue Weltordnung

Was das miteinander zu tun hat? Blicken wir kurz auf die Welt, in der wir gerade leben und wirtschaften. Der Bundeskanzler hat sie in der vergangenen Woche so beschrieben: "Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen."

Der Job der Wirtschaftsministerin leitet sich daraus ab: Ihre wichtigste Aufgabe ist es, in diesen unruhigen Zeiten die Wirtschaftspolitik neu zu justieren, mit neuen, klugen Mitteln den Wohlstand im Land zu erhalten. Eine wichtige Voraussetzung dafür war und ist, dass Energie sicher und billig zur Verfügung steht. Leider wissen wir heute, dass ein wichtiger Rohstoff, nämlich Gas, überwiegend aus unangenehmen Ländern kommt, von denen wir lieber nicht zu abhängig sein sollten. Nicht nur Russland, auch die USA sind nicht mehr zuverlässig, und auf all die anderen großen Gasexporteure (mit Ausnahme von Norwegen) sollte man auch nicht bedingungslos setzen.

Weniger Abhängigkeit? Sie tut das Gegenteil

Kurz: Wir leben in einer Welt, in der eine verantwortungsvolle Wirtschaftsministerin, eine, die ihren Kanzler verstanden hat, alles tun würde, um uns von solchen Exporteuren möglichst bald zu lösen. Oder um es noch einmal mit Merz zu sagen: "Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten."  

Was aber tut die Ministerin Reiche? Das Gegenteil!   

Klar wird das, wenn man sich die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen anschaut, die Reiche im vergangenen Jahr entweder angekündigt hat oder angegangen ist. Im Folgenden nur ein paar Beispiele: 

1. Reiche subventioniert neue Gaskraftwerke – statt den Bedarf für Back-up-Energie technologieoffen auszuschreiben und damit auch modernen Kombinationen aus Erneuerbaren und Batteriespeichern mehr Chancen zu geben.

2. Sie setzt alles daran, ausgerechnet die Branche zu verunsichern, die für sichere dezentrale (und damit durch Attacken weniger angreifbare), billige Energie sorgen würde: die Erneuerbaren-Branche. Und reduziert so deren Investitionsbereitschaft.

3. Sie verschiebt die Ausschreibung von Offshore-Windkraftanlagen.

4. Sie sorgt für eine düstere Stimmung bei den Unternehmen, die die Energieeffizienz erhöhen.

5. Sie bereitet ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor, das nach allem, was bisher zu hören ist, den Ausbau der Solarenergie drastisch reduzieren würde.

6. Sie unterschätzt offensichtlich völlig, wie sich gerade Stromsysteme weltweit durch die Innovation bei Batterien verändern: Kombiniert mit den Erneuerbaren können sie für ein wirklich nachhaltiges Stromsystem sorgen. Nicht nur China, auch Länder wie Finnland, Ungarn oder die Schweiz gehen hier voran.

Es gäbe noch weitere Beispiele, aber das grundsätzliche Problem müsste klar geworden sein: Ganz offensichtlich hat Reiche immer noch nicht begriffen, dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht länger ein Hobby der Grünen ist, sondern handfeste Resilienzpolitik. 

Wenn selbst Regierungschefs wie Orbán, dem man nun wirklich keine Nähe zu grüner Politik vorwerfen kann, inzwischen weiter sind, müsste doch auch eine konservative Ministerin ins Nachdenken kommen. Orbán fördert nicht nur den Ausbau von Batteriespeichern, sondern auch den der erneuerbaren Energien. Reiche hingegen bremst die Energiewende und verlängert so die deutsche Abhängigkeit von Putin, Trump und Co. Ergo verhindert sie auch die Resilienz des Landes.

Ministerin Reiche lenkt gern von eigenen Fehlern ab

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, sorgt die Ministerin nebenbei auch noch dafür, dass die Strompreise nicht so schnell sinken, wie es möglich wäre. Längst nämlich belegen viele Studien immer wieder aufs Neue: PV-Freiflächenanlagen und Onshore-Windenergieanlagen sind deutlich billiger als Kohle, Gas und Atom. Wenn das aber so ist, müsste doch ihr Ausbau nicht beschränkt, sondern beschleunigt werden. Oder, wie es eine Analyse von Agora Energiewende formuliert: Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren ist "ein zentraler Hebel für niedrige Strompreise".  

Kombiniert man dann noch die billigen, erneuerbaren Energien mit immer effizienteren Batteriespeichern, entsteht daraus ein resilientes, dezentrales und kostengünstiges Energiesystem, das vor ein paar Jahren noch nicht denkbar war.   

Gern würde man Reiche fragen, ob sie das nicht weiß – oder ob es noch irgendeinen anderen geheimen Grund für ihr Verhalten gibt. Leider aber reduziert sie ihre Pressekontakte aufs Nötigste und weicht Medien, die unangenehme Fragen stellen könnten, wann immer möglich aus. Würde sie danach gefragt werden, müsste sie auch Stellung zu einem anderen Problem nehmen, das sie am liebsten ganz totschweigt: die nicht ganz unerheblichen Auswirkungen ihrer Politik aufs Klima.

Fürs Klima reicht das vorne und hinten nicht

Denn selbst wenn Reiche, wie an diesem Wochenende, in Saudi-Arabien unterwegs ist, um unter anderem endlich mehr grünen Wasserstoff für Deutschland zu organisieren, reicht das vorne und hinten nicht, um die Klimakrise abzubremsen. Dass die Bundesregierung deutlich mehr als bisher tun muss, hat das Bundesverwaltungsgericht erst in der vergangenen Woche noch einmal bekräftigt. 

Aber die Klimakrise hält Reiche ja eh für überschätzt und die deutschen Klimaziele für 2045 auch, das hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit beim Bundesverband der deutschen Industrie deutlich klargemacht. Also interessiert es sie wahrscheinlich auch wenig, wie sehr sie künftig der Resilienz des Landes schaden wird: wenn die Sommer heißer, die Winter kälter und Wetterlagen extremer sein und für jede Menge Schaden sorgen werden.

Schauen wir also noch ein letztes anderes Beispiel an: Das hat mit Klima überhaupt nichts zu tun und wirft dennoch weitere Fragen zur Kompetenz der Ministerin auf. Vor wenigen Tagen erst hat Reiches Ministerium erlaubt, dass die US-Firma Sunoco LP, die einem Unterstützer Donald Trumps gehört, die Firma TanQuid übernimmt. Das Unternehmen mit Sitz in Duisburg betreibt Tanklager und Pipelines. Reiche gibt also freiwillig wichtige Infrastruktur in amerikanische Hände – in Zeiten, in denen die europäisch-amerikanische Partnerschaft vom US-Präsidenten selbst infrage gestellt wird.

Missachtet sie Merz' Wünsche?

Die Steigerung der Unabhängigkeit, die sich der Kanzler wünscht, kann das doch eigentlich nicht sein. Missachtet die Ministerin also einfach die Wünsche von Merz? Oder herrscht im Wirtschaftsministerium einfach Chaos statt Strategie? Man wüsste die Antwort schon gern. Doch am Ende sind die Gründe egal; was zählt, sind die Ergebnisse – und die beweisen einen fatalen Mangel an Analysefähigkeit.  

Noch scheint all das Reiche nicht massiv zu schaden. Auf der Liste der Leute, die bei einer möglichen Kabinettsumbildung gehen müssten, stehen andere weiter oben. Was auch am besagten Trick liegt: Um von ihren eigenen Fehlern abzulenken, stößt die Ministerin einfach öffentliche Diskussionen an. Mal über die Rente. Mal über die Teilzeit. Immer aber in einem Bereich, für den sie gar nicht zuständig ist.   

Das für sie höchst Charmante an dieser Taktik: Sie bekommt ein paar Schlagzeilen und suggeriert Aktion. Sie ärgert so verlässlich den Koalitionspartner SPD und die Gewerkschaften und wärmt das Herz des CDU-Wirtschaftsflügels aufs Feinste. Damit wiederum macht sie es dem Kanzler immer schwerer, sie im Falle einer Kabinettsumbildung abzulösen. All das, ohne liefern zu müssen.   

"Wenn wir unseren Wohlstand und damit womöglich auch unsere Freiheit verteidigen wollen, müssen wir alles daransetzen, jetzt die Schalter umzulegen. Auch wenn es anstrengend wird", hat Reiche mal in einer Grundsatzrede gesagt. Stimmt. Das Problem ist nur: Man sollte schon wissen, welche Schalter die richtigen sind – und welche die falschen. 

hier  Spiegel  DER SPIEGEL 5/2026

Von Markus Becker und Stefan Schultz  22.01.2026, 

Die Bundesmikromanagerin 
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche galt als Besetzungscoup von Friedrich Merz. Heute verzettelt sich die kontrollsüchtige Ex-Energielobbyistin offenbar im Amt.

An einem Dienstag Mitte Januar hielt Katherina Reiche eine Art Predigt. Im dunklen Kostüm stand die Bundeswirtschaftsministerin vor der Kanzel in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin, in dunklen Tönen begann auch ihre Rede vor den etwa 300 Managern, Lobbyistinnen und Unternehmern im Saal. 

»Uns allen«, sagte die CDU-Politikerin beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, wünsche sie »ein wenig Gottvertrauen«. Das könne man »sehr dringend« gebrauchen in einer Welt, der die regelbasierte Ordnung abhandenkomme. Wohlstand und Sicherheit hingen davon ab, »wie gut und wie schnell wir uns an diese neuen Gegebenheiten anpassen«, sagte Reiche. »Wer zögert, verliert.«

Allein: Das Tempo, das Reiche da verlangt, wünschen sich viele Wirtschaftsvertreter vor allem von ihr selbst.

Das Wachstum dürfte in diesem Jahr allen­falls bescheiden ausfallen. Das Land kommt nur langsam aus der Krise. Doch die Ressortchefin, die von Amts wegen für die Wirtschaft zuständig ist, fällt vornehmlich mit markigen Ankündigungen auf.
Mit ihrer Selbstinszenierung als »ordnungspolitisches Gewissen« der Regierung etwa. Oder mit ihrem Ruf nach längeren Lebensarbeits­zeiten. Zentrale Gesetzesvorhaben dagegen, die für die Unternehmen entscheidend sind, lassen oft auf sich warten.

Woran das liegen könnte, darüber gibt es zwei Erzählungen. Und wahrscheinlich ist an beiden etwas dran.

Die eine handelt von der komplexen Materie, mit der sich das Wirtschaftsministerium befassen muss. Von der Schwierigkeit, sich in der Koalition abzustimmen oder mit der Europäischen Union in Brüssel.

Die andere handelt davon, dass die Ministerin überfordert sein könnte. Weil sie laut Ministeriumsmitarbeitern dazu neigt, sich im Mikromanagement ihres Ressorts zu verheddern. Weil sie nicht sonderlich geschickt verhandle. Und weil sie derzeit viel anderes um die Ohren habe. Zum Beispiel, vor dem Parlament klarzustellen, wie es zu ihrer erklärungsbedürftigen Teil­nahme bei einem diskreten Treffen milliardenschwerer Investoren und internationaler Politiker im österreichischen Wintersportort Seefeld im Oktober 2025 gekommen war – mitorganisiert von ihrem Lebensgefährten und Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Hoffnungen der Wirtschaft waren groß, als Reiche nach dem Regierungswechsel im Mai 2025 das Ministerium übernahm. Dass die Ex-Vorstandschefin des Unternehmens Westenergie, einer Tochter von E.on, ins Kabinett rückte, galt als Coup von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Doch gerade beim gesetzlichen Rahmen für die Energiebranche, die die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industrien prägt, rumpelt es gewaltig. Zum Beispiel bei der Energiewende.
In sogenannten Dunkelflauten, wenn die Sonne nicht scheint und kaum Wind weht, können Ökostromanlagen den Bedarf der Republik nicht decken. Dann braucht es ein Back-up aus Gaskraftwerken, Batteriespeichern oder anderen steuerbaren Lasten. Wie groß es ausfallen sollte, darüber verhandelte schon Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) mit der EU-Kommission. Reiche wollte einiges anders machen. Vor allem: mehr Gaskraftwerke bauen lassen als Habeck.

Vergangene Woche haben sich Reiches Leute mit Brüssel auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt. Doch die Ministerin kann den Kompromiss kaum als großen Erfolg verkaufen. Die Kommission genehmigte Deutschland ein Back-up von 12 Gigawatt bis 2031, offen für alle Technologien. Reiche hatte mindestens 20 Gigawatt angestrebt und wollte vor allem Gaskraftwerke bauen lassen.

Am Ende bekam sie ziemlich genau das, worauf sich Habeck schon Anfang Juli 2024 mit Brüssel verständigt hatte – nur dass Reiche im Glauben, die Kommission auf ihre Linie zwingen zu können, viele Monate verloren hat. Die Kraftwerksstrategie sei einst als »Schnellboot« geplant gewesen, klagt Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. »Aus dem Schnellboot ist ein Schleppkahn geworden.«

Andere Projekte kommen ebenfalls nur schleppend voran – etwa die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, besser bekannt als »Heizungsgesetz«. Jede neu eingebaute Heizung soll künftig mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden, so steht es derzeit im Gesetz. Reiche und die CDU wollen diese Vorgabe ändern, Bundesumweltminister Carsten Schneider und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) an ihr festhalten.

Reiches Ressort hat bei dem Vorhaben die Federführung. Doch sie bekommt die Verhandlungen nicht in den Griff. Eigentlich sollte das Gesetz bis spätestens Ende 2025 stehen, nun soll es im Februar verabschiedet werden. Selbst dieser Termin scheint nicht sicher. Von einem Durchbruch, heißt es in Regierungskreisen, sei man weit entfernt.

Auch der Industriestrompreis – günstige fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders energieintensive Unternehmen – verzögert sich. Reiche hatte versprochen, dass er zum 1. Januar kommt, doch bis heute steht er nicht im Gesetz. Der Bundesvorstand der CDU versprach in einer am Montag veröffentlichten Erklärung immerhin, dass Firmen die angekündigten Entlastungen rückwirkend erhalten sollen.

Bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit der Reiche die Kosten von Netzen und Ökostromanlagen drücken will, ist noch nicht einmal bekannt, wann ein erster Gesetz­entwurf kommt. Im September 2025 hatte Reiche einen Zehnpunkteplan vorgestellt. Anschließend habe die Fachebene ihres Ministeriums über Monate auf nötige Vorgaben der Hausleitung gewartet, heißt es in Regierungskreisen.

Es ist nicht allein Reiches Schuld, dass es im Energiesektor hakt. Gesetzgebungsverfahren für die Branche gelten als schwer zu steuern. Sie erfordern zähe Verhandlungen mit Brüssel und werden von einigen der mächtigsten Lobbygruppen des Landes beäugt. Dass Reiche sich bei ihren Vorhaben aber besonders schwertut, liegt möglicherweise auch an ihr selbst.

Bei der Kraftwerksstrategie etwa warf sie erst das Ergebnis der zähen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Habecks Leuten über Bord und verlangte deutlich mehr Gaskraftwerke. Mitte November dann hieß es in einem Papier der Koalition, man strebe »in den nächsten Tagen« eine Einigung mit Brüssel an – obwohl EU-Kommissarin Teresa Ribera zu dieser Zeit noch grundsätzliche Fragen an Reiche hatte.

Dass Reiche mit dieser konfrontativen Art Probleme bekommen würde, konnte jeder ahnen, der sich mit der EU-Kommission auskennt. Solche Fachleute gibt es freilich auch in Reiches Haus – »nur müsste man sie hin und wieder auch mal fragen«, sagt ein Mitarbeiter. Das aber tue die Ministerin selten. Für die EEG-Novelle etwa habe sich Reiche kurzerhand selbst Input von den Chefs großer Energiekonzerne geholt, während ihre ahnungslose Fachabteilung teils parallel mit der Arbeitsebene derselben Konzerne gesprochen habe.

Das Ministerium äußerte sich nicht zu dem Vorgang. »Grundsätzlich stehen die Ministerin und das Haus in regelmäßigem Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft«, schreibt ein Sprecher.

Reiche setzt offenbar vor allem auf einen engen Zirkel aus Vertrauten. Zu diesem gehören unter anderem ihr persönlicher Referent Niklas Nieter und ihr Staatssekretär Frank Wetzel. »Reiche glaubt, mit acht bis zehn Leuten die ganze Wirtschaftspolitik Deutschlands machen zu können«, sagt ein Ex-Mitarbeiter.

Wetzel beispielsweise ist für Wärme, Energie und Strom, für die Industrie, die Wirtschaftsstabilisierung und die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sowie für die nationale Wirtschaftssicherheit, für Wasserstoff und für Gas verantwortlich – und nebenbei auch noch für Personal, Haushalt und Verwaltung des Ministeriums. Eine »mission impossible« für einen einzigen Mann, sagt der ehemalige Ministeriale.

Reiche selbst kümmert sich offenbar um kleinste Details. Anfang Januar soll Beate Baron, Abteilungsleiterin für Industriepolitik, ihren Leuten erklärt haben, wie die Mappen für die Ministerin richtig zu packen seien und wie Reiche auf Themen vorbereitet werden müsse. Ähnliche Schulungen sollen auch in anderen Abteilungen stattgefunden haben oder geplant sein.

Im Wirtschaftsministerium kursiert ein Dokument, das minutiös vorschreibt, wie Reiches Reden vorzubereiten seien: Von deren Einordnung (»Was erwarten die Zuhörenden?«) bis zu kleinsten technischen Details – etwa dass die Begrüßung des Publikums »ohne Aufzählungszeichen, linksbündig« und der Redetext in »ausführlicher Punktation« aufzuschreiben sei. Klammern seien nur zu benutzen, wenn sie »unverzichtbar« seien. Und alles bitte auf A4-Hoch­format, Schriftsatz Arial 16 Punkt, Zeilenabstand 1,5, keine Silbentrennung.

Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, ging unter anderem an das Referat LB4, verantwortlich für »Reden und strategische Kommunikation«. Dort arbeiten laut mehreren Insidern aber gar keine Redenschreiber mehr. Die ehemalige Referatsleiterin, eingesetzt von Habeck, ging direkt nach dem Regierungswechsel. Zwei Redenschreiber, die unter ihr gedient hätten, verließen später die Abteilung.

Ob und wann die offenen Stellen neu besetzt werden, will das Wirtschaftsministerium auf Anfrage nicht verraten. Man erteile »zu internen Verwaltungsabläufen und Personalangelegenheiten grundsätzlich keine Auskunft«.

Lobbyisten machen mit der neuen Ressortchefin ebenfalls erstaunliche Erfah­rungen. So durfte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft der CDU-­Politikerin bei einer Vorstands- und Präsidiumssitzung im Oktober nur vorab ein­gereichte Fragen stellen. Das Ministerium äußerte sich auch dazu nicht.

Probleme mit kritischen Fragen offenbart Reiche auch, wenn es um mutmaßliche Interessenkonflikte geht, die sich aus ihrer Beziehung zu Karl-Theodor zu Guttenberg ergeben haben. Mitte Januar wurde sie im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags zu ihrer Teilnahme am Event in Seefeld befragt. Sie habe nicht als Ministerin, sondern privat an dem VIP-Gipfel teilgenommen, behauptete Reiche erneut.

Als sie auf die vom SPIEGEL enthüllte Broschüre des Treffens angesprochen wurde, in der sie als »Ihre Exzellenz«, die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie auftauchte, sagte Reiche, solche Bro­schüren seien bei »informellen privaten Ver­anstaltungen« völlig normal. »Wo Sie unterwegs sind, weiß ich nicht«, ätzte die Ministerin laut einem Protokoll der Sitzung. »Da, wo ich unterwegs bin, ist das üblich.«

Der Frust steigt

Im eigenen Haus gibt es nicht viele, die Reiche widersprechen könnten. Gleich nach ihrem Amtsantritt servierte sie viele Führungskräfte ab – darunter selbst Beamte, die dem Haus schon unter CDU- und SPD-­Ministern gedient hatten. Reiche habe im Haus eine Atmosphäre geschaffen, in der sich fast niemand mehr traue, selbst zu entscheiden, sagen Mitarbeitende. Auch das verlangsame Prozesse.

In Teilen der Wirtschaft steigt der Frust, etwa bei den Heizungsbauern. Reiche hatte zugesagt, das Jahrestreffen der Branche im Oktober 2025 zu besuchen. Dann ließ sie sich von ihrem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff vertreten. Als dieser erklärte, dass Reiche »wirklich gern gekommen wäre«, gab es Gelächter und Buhrufe im Saal.

Dabei geht es um mehr als die Stimmung zwischen Regierung und ein paar Branchenvertretern. Wenn Unternehmen unsicher sind, was die Bundesregierung bei wesentlichen Gesetzen plant, hemmt das Investitionen. »Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren. »Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen«, sagt Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert: »Die Bundesregierung muss jetzt liefern.« Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei das »hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit«.

Auch Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt kritisiert Reiches Regierungsarbeit. »Zuletzt hat kein Unternehmen mehr auf Flächen für neue Windkraftanlagen auf See geboten«, moniert der Grünenpolitiker. Das liege hauptsächlich daran, dass »die Unsicher­heiten zu groß sind«. So sei unklar, mit welchen Finanzierungsbedingungen die Firmen rechnen könnten oder wie die Flächenverteilung künftig aussehen werde. Angesichts der Bedeutung der Offshore-Energie müsste Reiche eigentlich »schnellstens einen Krisengipfel aller Beteiligten einberufen, um den weiteren Ausbau sicherzustellen«, findet Goldschmidt. »Stattdessen geschieht nichts.«

Die Ministerin hat offenbar anderes zu tun. Im Februar will Reiche zur Münchner Sicherheitskonferenz reisen. Ihre Außenwirtschaftsabteilung erhielt kürzlich die Ansage, nicht zu viele Termine zu planen, berichten Insider. Reiche wolle sich lieber selbst darum kümmern.

Ein Sprecher wollte das nicht kommentieren. »Termine der Ministerin kündigen wir an, wenn sie anstehen«, sagte er.

hier Süddeutsche Zeitung

Das Land hält sich viel zu lange mit Neiddebatten auf, statt die Zukunft zu gestalten.  Das hat auch mit der Fachkraft an der Spitze seiner Regierung zu tun.

Schlechte Nachrichten sind nicht weniger bitter, nur weil sie mit Ansage daherkommen. Deshalb muss man die Befunde aus dem Jahreswirtschaftsbericht, den Ministerin Katherina Reiche am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat, als das benennen, was sie sind: katastrophal.

Das eine sind die Probleme – das andere, wie das Land darauf reagiert

Die Konjunkturprognose wurde erneut nach unten korrigiert – und selbst das mickrige Prozent Wachstum, das nun für 2026 noch erwartet wird, ist kein nachhaltiges. Es ist gespeist aus dem Schuldenberg, den die Regierung unter dem Eindruck der veränderten geopolitischen Lage anhäuft. Ja, die Zahlen sind besser als in den vergangenen drei Jahren, die von Rezession und Stagnation geprägt waren. In der Substanz aber ist Deutschland in Schwierigkeiten: Die Bürokratie erstickt die Unternehmen, die Infrastruktur ist marode, das Bildungssystem chronisch unterfinanziert, die Fortschritte bei der Digitalisierung lachhaft.

Das wäre schon schlimm genug, richtig bedenklich aber ist, wie das Land auf die Lage reagiert. Dass Deutschland Reformen braucht, war ja auch vor Reiches Bericht bekannt. Dennoch war die öffentliche Debatte in den vergangenen Monaten mitnichten von der Suche nach den konstruktivsten Ideen für mehr Wachstum dominiert. Deutschland hielt sich stattdessen mit Neiddebatten auf.

Die Bundesrepublik stritt zuletzt – kleiner Überblick des Grauens – über Bürgergeld, Renten, das „Stadtbild“ und Teilzeitarbeit. All diese Debatten sind von Missgunst getrieben. Sie tragen das Gefühl in die Gesellschaft, dass die einen die anderen abzocken würden; und zuverlässig wähnt sich absolut jeder, ob arm oder reich, alt oder jung, in der Gruppe der Übervorteilten.

So kann der Aufbruch in bessere Zeiten nicht gelingen.

Die polarisierte, pessimistische Stimmung hat maßgeblich mit einem Mann zu tun, der Deutschland eigentlich ein völlig neues Lebensgefühl versprochen hatte, mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler war nicht nur der Stichwortgeber für die ekelhafte Stadtbild-Debatte, er hat weder Bürger noch Unternehmen bislang für eine Zukunftsvision begeistern können.

Bildung, Bildung, Bildung

Optimismus und Zusammenhalt sind Voraussetzung für Wachstum. Nur Firmen, die optimistisch in die Zukunft schauen, tätigen Investitionen. Nur Bürger, die an bessere Zeiten glauben, geben Geld aus, statt es zu horten. Deshalb ist es keine Kleinigkeit, wenn der Regierungschef durch einen unbedachten Sager hier und einen billigen Lacher da die Stimmung drückt. Es ist keine Bagatelle, wenn er Menschen mit Migrationshintergrund das Gefühl gibt, nicht gewollt zu sein: Deutschland braucht Zuwanderung. Welche Fachkraft aber sollte sich für ein Land entscheiden, in dem der Kanzler sie nicht in der Innenstadt sehen will?

Deutschland hat verlernt, wie Wachstum geht. Das ist schmerzhaft, aber nicht unumkehrbar. Der Plan der Bundeswirtschaftsministerin dreht sich vor allem um Strukturreformen. Das ist nicht verkehrt, nur nicht grundsätzlich genug gedacht.

Um eine echte Wende zu schaffen, muss sich dieses Land kompromisslos der Zukunft verpflichten. Das bedeutet: Bildung muss die höchste Priorität bekommen. Gut ausgebildete Menschen sind die beste Investition, die ein Land tätigen kann. Sie sind die Grundlage für spätere Innovationen, Firmengründungen und Arbeitsplätze. Die zweite Priorität muss dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land gelten. Es gibt viele Faktoren, die das Wirtschaftswachstum beeinflussen – auf diese beiden Punkte aber haben der Kanzler und seine Regierung maßgeblich Einfluss. Es wird Zeit, dass sie ihn nutzen.