Dienstag, 13. April 2021

Liebe Interessierte am Aktionsbündnis Grünzug,

nach der Veröffentlichung „Ortsränder statt zentrales Gewerbegebiet?“ durch Herrn Bürgermeister Härle, brach eine große Empörungswelle über die Fraktion der FW und GOL herein. Teilweise durchaus nachvollziehbar, nachdem was dort zu lesen war. 

Aus diesem Grund hier der verzweifelte Versuch, einer Gegendarstellung Gehör zu verschaffen. Verzweifelt deshalb, weil uns Hr. Bürgermeister Härle in seinen Kommunikationswegen an die BürgerInnen gegenüber absolut im Vorteil ist, obwohl gilt: Das Mitteilungsblatt der Gemeinde dient der reinen Information der Bürger über Gemeindeangelegenheiten durch die Verwaltung. Es gehört ausdrücklich nicht zur Meinungspresse, daher ist der Verwaltung an dieser Stelle absolute politische Neutralität auferlegt (Redaktionsstatut.pdf)“. 

Demgegenüber dürfen sich die Fraktionen politisch äußern, allerdings stehen ihnen hierzu nur max. 2300 Zeichen ohne Leerzeichen zur Verfügung. Obwohl wir selbst für die politischen Inhalte verantwortlich sind, wurde nicht nur einmal ein Beitrag von uns zurück gehalten.

Leider ist der Sachverhalt nicht in zwei Sätzen ab zu handeln. Für alle die sich aber dennoch mit unserer Sicht und unserer Position beschäftigen wollen, finden sich in den Anhängen:

  • Eine ausführliche Antwort von mir als Gemeinderätin der GOL auf eine der Mails, die mich zu diesem Thema erreichte und die unsere Position zusammen fasst (siehe unten)
  • Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grünzug (wurde in diesem Blog bereits veröffentlicht)
  • Das Statement, welches ich für die Grünen im Kreistag vergangene Sitzung gehalten habe.(hier zum lesen auf der Grundlage dieses Artikels)
Als Erklärung hierzu: Heute war im Südkurier „Notruf der Bürgermeister“ zu lesen.

Im Gegensatz zu der von Hr. Härle verfassten Vorlage für die heute ausfallende Sitzung des Gemeinderates, in der Hr. Bürgermeister Härle von Gemeinderäten spricht "die unredlich damit argumentieren, dass ein Vorranggebiet Anfragen von außerhalb hervor ruft"  betont er in diesem Artikel selbst die Bedarfe des Bodenseekreis.
Er betont auch die kommunale Planungshoheit, allerdings schenkt er dieser wenig Gehör, wenn es darum geht, sie zu hören. Angekündigt hat er, dass er sich gegen die Beschlüsse des Gemeinderates Salem und des Gemeinderates Friedrichshafen auf Regionalverbandsebene aussprechen möchte.
Auch im Kreistag wurde das Thema durch die CDU Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Hier hatte die Fraktion der Grünen die Chance Stellung zu beziehen. Die Schwäbische Zeitung berichtete ausführlich, der Südkurier jedoch nicht. Aus diesem Grund der Anhang.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich die Zeit, Geduld und Toleranz nehmen, unsere Argumente zu hören und sich damit auseinander setzten. Ich weiß, dass dies in unserer heutigen Zeit, mit ihrer Informationsflut kein leichtes Unterfangen ist und schätze es sehr, wenn dennoch die Mühe unternommen wird, sich eine differenzierte Meinung zu bilden.

Mit herzlichen Grüßen

Ulrike Lenski

 


Sehr geehrter …..,

für mich ist es positiv, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir Ihre Sicht auf die Dinge mit zu teilen, denn das gibt mir die Chance, hierzu Stellung zu beziehen. Ich bitte Sie dazu um etwas Geduld, denn ich muss ins Detail gehen.

In der Sitzung vom 23.02.2021 hat unsere Fraktion, zusammen mit der Fraktion der FW, einen Beschlussantrag gestellt. Kernaussagen waren: Dem Status als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe zu widersprechen und stattdessen eine reduzierte Entwicklung anhand der plausibilisierten lokalen Bedarfe um zu setzten. Diesem Antrag sind intensive Beratungen vorangegangen und es war vor allem Seitens der GOL ein Kompromissantrag, da wir davon abgesehen haben, die Rücknahme des Grünzuges an dieser Stelle erneut zur Abstimmung zu bringen. Somit behielten alle Beschlüsse des Gemeinderates aus der ersten Offenlage ihre Gültigkeit, sprich Höherstufung zum Unterzentrum, Verlegung der Entwicklungsachse über Salem und die Rücknahme des Grünzuges. Hr. Eglauer hat dies in der Sitzung ausdrücklich angesprochen und für positiv gewertet.

Ausdrücklich hatten wir auch Hr. Bürgermeister Härle schriftlich darum gebeten, uns bei diesem komplizierten Thema einen evtl. Antrag seinerseits, rechtzeitig vorab zur Kenntnis zu geben. Diesem Wusch kam er leider nicht nach, sondern konfrontierte uns mit einem an die Wand projektierten Antrag, dessen Inhalte die bisherige Gewerbepolitik plötzlich in Frage stellen, ohne dass dies im Vorfeld mit dem Gemeinderat in irgendeiner Form diskutiert worden wäre. Dieses Vorgehen sorgte für erhebliche Irritation.

Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass Hr. Härle und nicht die FW und die GOL den bestehenden Beschluss zur Rücknahme des Grünzuges erneut zur Abstimmung brachte, mit einer unglücklichen Formulierung, die auch eine Zustimmung zum gesamten Regionalplan beinhaltete.

Hieraus ergab sich folgende Beschlusslage:

Grundsätzlich stehen die FW und die GOL zur zentralen Entwicklung am bestehenden Gewerbestandort. Wir gehen allerdings von einem reduzierten Bedarf von ca. 10 ha aus, von dem noch die Potentiale durch Nahverdichtung in Abzug gebracht werden müssen.

Eine Nutzung, der vom Regionalverband vorgesehen Potentialfläche um die Ortschaften kategorisch aus zu schließen, hielten wir aber nicht für sinnvoll. (warum soll die Ansiedlung eines kleinen emissionsarmen Betriebes, wie ein Installationsbetrieb von vornherein grundsätzlich z.B. am Standort Beuren ausgeschlossen werden?).

Bei der Rücknahme des Grünzuges waren einige Gemeinderäte sehr verunsichert, warum Hr. Härle diesen erneut zur Abstimmung brachte. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, hier ab zu klären, ob für den reduzierten Bedarf von 10 ha tatsächlich eine Rücknahme des Grünzuges erforderlich ist. Leider haben wir dies im Eifer des Gefechtes verpasst, sondern sind davon ausgegangen, dass diese nicht zwingend notwendig ist, da der RVBO auch immer betont, er kann nicht gebietsscharf abgrenzen.

 

Aus dieser Beschlusslage und auf Grund der Tatsache, dass ich die großzügige Ausweißung der Potentialfläche um die Ortschaften angesprochen habe,( nicht weil ich sie so gut finde, sondern weil es sie gibt, gegen ihren Umfang spricht sich unsere Fraktion im Regionalverband ausdrücklich aus, im Gegensatz zur Fraktion von Hr. Härle, und ich die Sorge habe, dass man sich hier eh im FNP großzügig bedienen wird), leitet Hr. Härle ab, die GOL und die FW wollen die gewerbliche Entwicklung an die Ortsränder legen. Er hat damit eine wahre Empörungswelle über unseren Fraktionen ausgelöst und ich sehe mit plötzlich mit der absurden Unterstellung konfrontiert, Gewerbegebiete an den Orträndern installieren zu wollen.

 

Ungeachtet dieser Tatsache finde ich das Vorgehen von Hr. Bürgermeister Härle aus drei weiteren Gründen grenzwertig:

1.       Aus einer Aussage der CDU im Salem Aktuell, in der diese Hr. Härle den Auftrag erteilt, weitere Standorte für die Gewerbeentwicklung zu untersuchen, leitet er einen Antrag ab. Für Anträge an die Verwaltung gibt es Formvorschriften, die ein zu halten sind, u.a. die, dass den anderen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wird, dass hier ein Antrag mit entsprechenden Wortlaut vorliegt.

2.       In seiner Sitzungsvorlage, die von Hr. Härle persönlich verfasst wurde, spricht er von unredlichen Gemeinderäten, die behaupten, der Status Vorranggebiet würde Bedarf von außerhalb anziehen. Er begründet das damit, dass Vorranggebiet lediglich bedeutet, das Gebiet ist vorrangig für den Bedarf Gewerbe frei zu halten. Das ist absolut korrekt! Aber, es ist eben nicht die ganze Wahrheit! Der RVBO ist beauftragt, Bedarfe zu ermitteln und dann im Abwägungsprozess mit anderen Belangen, zu decken. So hat der RVBO für Gewerbe´, getrennt nach den einzelnen Kreisen, die Bedarfe in Zusammenarbeit mit dem Büro Acocella ermittelt. Aus diesen Bedarfen an Gewerbefläche für den Bodenseekreis! Wurden die Vorranggebiete in ihrer Größe festgelegt. Für Salem allein hätte sich niemals ein Bedarf von 27 ha ergeben. Bricht man die Studie auf Salem herunter, ergibt sich ein Bedarf von ca. 10 ha!! Die Vorranggebiete haben auch Steuerungsfunktion. Urteilen Sie auf Grund dieser Aussagen selbst, ob das Gebiet nur für heimisches Gewerbe ausgewiesen wurden.

3.       Der Regionalplan ist der übergeordnete Plan. Erst wenn dieser rechtskräftig ist, gehen die Kommunen in die Fortschreibung der Flächennutzungspläne. Diese Fortschreibung kann gut und gerne zwei Jahre dauern, da es ein hochkomplexer Vorgang ist und sämtliche Belange von Wasser bis Naturschutz und Regionalplanvorgaben geprüft werden müssen. Viele Kommunen, die mit ihren Vorratsflächen im FNP am Ende sind, warten auf die Rechtsgültigkeit des Regionalplans. Auch Salem hat immer gesagt, dann, und erst dann, in die Fortschreibung des FNP zu gehen. Dieses Vorgehen ist auch absolut korrekt, da erst dann rechtsgültig ist, welche Flächen und Vorgaben für den FNP bestehen. Hr. Härle weiß genau so gut wie ich, dass das Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe noch große Chancen hat, umgesetzt zu werden, da alle Fraktionen außer den Grünen, sich bereits öffentlich dafür ausgesprochen haben, zuletzt Hr. Härle für die CDU in der Kreistagssitzung vom 29.03.21, die Beschlüsse der Kommunen Friedrichshafen und Salem nicht zu hören. Das heißt: Auf Grund dessen sind alle Grundstücksverhandlungen auf Basis der bestehenden Planung Luftnummern.  Warum Hr. Härle das macht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Eine Deeskalation innerhalb der angespannten Lage von Hr. Härle und Teilen des Gemeinderates und der angespannten Stimmung innerhalb der Bürgerschaft kann ich persönlich in diesem Vorgehen nicht erkennen.

Ich hoffe, ich habe mit dieser ausführlichen Antwort Ihre Geduld nicht überstrapaziert und vielleicht habe ich Ihnen eine andere Sicht auf die Dinge vermitteln können.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und möchte nochmal betonen, dass ich immer interessiert bin an der Ansicht aus der Bürgerschaft!

Mit besten Grüßen

Ulrike Lenski


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