Für Grüne bezahlbarer Wohnraum und Eindämmung des Flächenfraßes kein Widerspruch

Pressemitteilung der Fraktion im Regionalverband

In der Pressemitteilung der SPD vom 05.01. „SPD fordert Fläche für Wohnungsbau und Gewerbe“ wird Herr Zeller wird mit dem Satz zitiert, „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnfläche von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“.

Hierzu nimmt Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin der GRÜNEN/ ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Stellung: „Ich finde es bedenklich, wenn in einem politischen Diskurs von der Sachebene auf persönliche Ebene gewechselt wird. Hier steht der Versuch, die moralische Integrität des politischen „Gegners“ in Frage zu stellen im Vordergrund und nicht die Auseinandersetzung und das Ringen um politisch kluge und kreative Lösungen.“ In der politischen Auseinandersetzung bevorzugt unsere Fraktion eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.

Aus diesem Grund unser Faktencheck zum Flächenbedarf:

Das statistische Landesamt kommt in seiner Bevölkerungsvorausrechnung für den Zeitraum von 2020 bis 2035 auf einen Zuwachs von 9.558 realen Personen für das Gebiet des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben (RVBO). Innerhalb des RVBO wird gerne betont, diese Zahlen seien meist zu niedrig angesetzt gewesen. Die GRÜNE/öpd Fraktion stuft sie als verlässlich ein. Wer sich hierüber informieren möchte, kann dies unter https://www.statistik-bw.de tun.

Da in Zukunft, auf Grund von Singlehaushalten etc. mit einer rückläufigen Belegungsdichte beim Wohnen gerechnet wird, ist hier ein Flächenzuschlag vorgesehen. In der gängigen Praxis erfolgt dieser Zuschlag nach dem Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung des Wirtschaftsministeriums (WM). Hieraus ergibt sich ein Zuwachs von 28.577 fiktiven Einwohnern bis 2035. In der Summe ist demnach mit einem Zuwachs von 38.000 Personen zu rechnen. Hieraus resultiert, nach Umrechnung durch die, im Regionalplan festgelegte Bruttowohndichte, einen Flächenbedarf von 503 ha. 
Von diesem wären laut WM die vorhandenen Bauflächenreserven ab zu ziehen.

Bestätigt sieht sich die Fraktion GRÜNE/ÖDP durch die Prognosezahlen der Statistikplattform der Internationalen Bodenseekonferenz, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, allen Interessierten aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft statistische Kennzahlen zur internationalen Bodenseeregion in verschiedenen Themenbereichen zur Verfügung zu stellen.

Entgegen dieser Zahlen rechnet der RVBO mit einem Orientierungswert von 1.000 ha Wohnbaufläche und einem Zuwachs von 65.000 fiktiven und realen Einwohnern. Diese Zahlen sind für die GRÜNE/ödp-Fraktion aus dem Planwerk heraus nicht plausibel und nachvollziehbar begründet.

Für die Fraktion liegt der Schlüssel für einen klimawirksamen Regionalplan und für bezahlbaren Wohnraum maßgeblich in der Reduktion des Flächenverbrauchs. Allein die Fläche, welche der Regionalplan (ohne Straßenbau) zur Bebauung vorsieht, bindet bei vorsichtiger Schätzung eine halbe Million Tonnen CO2.

Die großzügige Ausweisung von Wohnbaufläche zieht zudem die großzügige Ausweisung von Fläche für den Bau von Einfamilienhäusern nach sich. Dieser Vorgang schafft keine Voraussetzung für Bauformen, welche den bezahlbaren Wohnraum fördern. Hierfür braucht es intelligente Quartierslösungen, in denen verdichtetes Bauen, energetische Konzepte und hohe Wohnqualität, durch sinniges Anlegen von Gemeinschaftsgrün, umgesetzt werden.

Breite Unterstützung findet die Fraktion GRÜNE/ödp im RVBO durch die Naturschutzverbände und weiteren Gruppen.

Bearbeiter*in: Ulrike Lenski

Weitere Infos hierzu unter: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/

Bearbeiter*in: Ulrike Lenski