Sonntag, 18. Januar 2026

Eine Lektion, die die Staaten von anderen internationalen Abkommen gelernt haben: Drei-Viertel-Mehrheit genügt

  

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Wir präsentieren: Eine neue Ära der Meerespolitik! Und sie beginnt jetzt! 

Also am Samstag, um genau zu sein. Da tritt das Hashtag#UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See in Kraft:

 👉 Erstmals können Hashtag#Meeresschutzgebiete auf Hoher See ausgewiesen werden, yeah!

 👉 Hashtag#Umweltprüfungen für riskante Aktivitäten werden verpflichtend. Finally!

 👉 Bedrohte Arten und sensible Hashtag#Ökosysteme bekommen besseren Schutz. As they should!


Dieses Abkommen zeigt: Wenn Staaten gemeinsam handeln, können sie globale Herausforderungen lösen! Eine historische Chance für die Gesundheit unseres Planeten - und für uns! 

Standard hier Alicia Prager 17. Jänner 2026,

Erleben wir gerade eine Sternstunde im internationalen Meeresschutz?

Am Samstag tritt das neue Hochseeabkommen in Kraft. Ein knappes Drittel der Weltmeere soll international geschützt werden. Nun plant auch die österreichische Regierung, den Vertrag in den kommenden Wochen zu ratifizieren

Es gibt Orte, an denen sich beobachten lässt, was passiert, wenn das Meer geschützt wird. Einer der spektakulärsten liegt im Pazifik, vor Hawaii. Seit der damalige US-Präsident Barack Obama 2016 das Papahānaumokuākea Marine National Monument auf 1,5 Millionen Quadratkilometer erweiterte und die Fischerei dort untersagt ist, erholen sich unzählige Arten – nicht nur innerhalb der Schutzzone, sondern auch außerhalb. In der Umgebung stiegen die Fangzahlen von Gelbflossenthunfisch in nur drei Jahren um mehr als 50 Prozent. Dieses Gebiet zeigt: Der Schutz wirkt. Das Meer erholt sich, wenn man es lässt – und am Ende profitiert sogar die Fischerei.

Ähnliches soll nun auf der Hohen See gelingen, in Gebieten jenseits staatlicher Grenzen und Gesetze. Dort, wo keine nationalen Regulierungen gelten, soll ein neues Hochseeabkommen großflächige Schutzzonen einrichten. In ihnen soll sich die Biodiversität erholen können, die durch die Erhitzung der Ozeane, die Verschmutzung und die Fischerei stark in Bedrängnis geraten ist. Zudem regelt das Abkommen die künftige Nutzung genetischer Ressourcen mariner Organismen und führt Umweltverträglichkeitsprüfungen für die Hohe See ein. Dabei geht es um eine gigantische Fläche. Zur Hohen See zählen etwa zwei Drittel der Weltmeere, das ist rund die Hälfte der Erdoberfläche.

Am Samstag, 17. Jänner, tritt das Hochseeabkommen in Kraft, nachdem Marokko und Sierra Leone den Vertrag im September als 60. und 61. Staat ratifizierten. Sie verhalfen dem Abkommen, auf das sich die UN bereits 2023 einigte, über die nötige Hürde – 60 Ratifizierungen waren nötig, um das Abkommen 120 Tage später automatisch wirksam werden zu lassen. Mittlerweile haben 80 Staaten ratifiziert, Österreich ist nicht darunter. Auf Anfrage heißt es aus der Regierung: Sie plane, den Vertrag in den kommenden Wochen zu ratifizieren.

Dass auch Binnenstaaten wie Österreich unterzeichnen, sei entscheidend, meint Enric Sala, Gründer der Organisation National Geographic Pristine Seas. Mit jedem weiteren Staat gewinne das Abkommen an Gewicht. "Österreich hat eine lange diplomatische Geschichte. Hier hat es die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten." Das Gewicht werde das Abkommen brauchen: Nur wenn es gelingt, Meeresschutzgebiete unter strengen Schutz zu stellen und illegale Aktivitäten zu überwachen, könnten diese Vorteile für Klima, biologische Vielfalt und Wirtschaft bringen. Insgesamt soll das Abkommen helfen, das Ziel zu erfüllen, 30 Prozent der Meeres- und Landflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Heute sind nur etwa ein Prozent der Hohen See geschützt.

Vorsichtiger Optimismus

Das Abkommen sei eine riesige Chance, sagt auch Markus Trebuch der Meeresschutzorganisation Sea Shepherd Österreich. "Österreich könnte hier als Binnenstaat Vorreiterrolle übernehmen und dem Thema Meeresschutz durch eine rasche Ratifizierung die Priorität einräumen, die es auch bei uns verdient." Allerdings rate er mit Blick auf das Abkommen zu vorsichtigem Optimismus. Nach wie vor sei offen, wer die Einhaltung kontrollieren soll. "Wir sehen in Westafrika, wie schwierig das ist. Dort fischen mehrere Staaten illegal und scheren sich nicht um nationale Gesetze. Allen voran China, aber wir setzen auch immer wieder etwa spanische Schiffe fest", erzählt Trebuch von den Sea Shepherd-Einsätzen im Golf von Guinea, der aufgrund großer Beutefischvorkommen wie dem Gelbflossenthunfisch für die Fischereiflotte interessant ist. Zwar sei eine Satellitenüberwachung von Schutzgebieten möglich, doch das bringe allein wenig, ohne Möglichkeit der Präsenz vor Ort. "Ein Abkommen ist nur so gut wie seine Exekutive", betont Trebuch.

Doch auch zum Inhalt des Abkommens gilt es in den kommenden Monaten und Jahren noch so manche Frage zu klären. Etwa spricht der Vertragstext schlicht vom Schutz der "Biodiversität auf Hoher See". Ob auch der Meeresboden – und damit der Tiefseebergbau – unter das Abkommen fällt, ist noch unklar. Entsprechend gilt die Einführung des Abkommens bloß als erster Schritt.

Der Rohstoffabbau könnte allerdings in jedem Fall zusätzlichen Auflagen unterliegen, erklärt Alice Vadrot von der Universität Wien. Besonders spannend sei, dass sich die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nach dem Ort der Aktivität richte, sondern nach möglichen Auswirkungen auf die Hohe See. Damit könne etwa auch ein Bergbauprojekt in nationalen Gewässern unter die Regelung fallen. "Andere Staaten können also in Zukunft vom Küstenstaat Umweltverträglichkeitsprüfungen für Aktivitäten in nationalen Gewässern einfordern, wenn es Grund zur Annahme gibt, dass internationale Gewässer negativ betroffen sind", so Vadrot. Das sei eine "fast schon überraschend wirkende Einschränkung von nationaler Souveränität."

Kein Veto

Innerhalb eines Jahres muss die erste Hochsee-Konferenz zu Umsetzung des Abkommens stattfinden. Bereits heute steht fest, dass eines dort anders sein wird als etwa bei der Klimakonferenz: Um ein neues Meeresschutzgebiet einzurichten, reicht eine Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten – statt der sonst üblichen Einstimmigkeit. "Das ist eine Lektion, die die Staaten von anderen internationalen Abkommen gelernt haben", erklärt Rebecca Hubbard von der High Seas Alliance, einer Dachorganisation mit über 70 NGOs als Mitgliedern, die die Verhandlungen begleitet. "Entscheidungen werden allzu oft durch die Einstimmigkeit verhindert." Die Verhandlungen um das Hochseeabkommen seien bisher deutlich pragmatischer verlaufen. Auch in anderen Foren könnte dies zu einem Umdenken führen, ergänzt Vadrot – etwa bei den Verhandlungen zu einem Schutzgebiet in der Antarktis.

In den kommenden Monaten wird sich die Diskussion allerdings vor allem um die organisatorischen Details drehen: Zum Start des Abkommens müssen Institutionen aufgebaut, ein Finanzmechanismus beschlossen und ein Regelwerk für die anstehenden Konferenzen geschrieben werden, so Hubbard. "Dass das Abkommen in Kraft tritt, ist ein großartiger Meilenstein. Doch jetzt fängt die eigentliche Arbeit an." (Alicia Prager, 17.01.2026)


TAZ hier  17.1.2026 Tim Feldmann

Schutz der Meere: UN-Hochseeschutzabkommen ohne Deutschland

Das multilaterale Abkommen zum Schutz der Hochsee ist am Samstag in Kraft getreten. Sein Beschluss gilt als Durchbruch. Die Bundesrepublik ist vorerst nicht dabei.

Der Multilateralismus wartet auf Deutschland. Am Samstag tritt das Abkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Hochsee in Kraft. Und Deutschland ist vorerst nicht dabei.

Dabei zählte die Bundesrepublik sogar zu den ersten Unterzeichnern des Abkommens. Die damalige Bundesumweltministerium Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte den Abschluss entscheidend vorangetrieben.

Ihr Ministerium war seinerzeit noch zuversichtlich, zu den ersten Vertragsparteien beim Inkrafttreten des Hochseeschutzabkommen zu zählen. Dann zerbrach die Ampel, Lemke schaffte es nicht mehr, die Mitgliedschaft beim Abkommen in ein Gesetz zu gießen und durch den Bundestag zu bringen. Schwarz-rot hat das bisher nicht nachgeholt.

Zwei Drittel der Ozeane sind hohe See. Das sind etwa 40 Prozent der Erdoberfläche. Als Hochsee gelten jene Meeresgebiete, die weder unter die bis zu 12 Seemeilen weit reichenden Hoheitsgewässer von Staaten fallen noch als deren bis zu 200 Seemeilen große Wirtschaftszone gelten. Diese blauen Weiten sind Niemandsland – und waren bislang weitgehend ungeschützt.

Ein entscheidender Schritt zum Schutz der Hochsee

Das Abkommen zum Schutz der Hochsee ist ein wesentlicher Schritt, um das sogenannte 30x30-Ziel der Weltartenschutzkonferenz 2022 in Montreal zu erreichen. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, 30 Prozent ihrer Landfläche und der Meere bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Das Hochseeschutzabkommen soll die Artenvielfalt von der Meeresoberfläche durch die Wassersäule darunter bis in die Tiefsee schützen. Es ermöglicht Meeresschutzgebiete, gibt Prüfungen zur Umweltverträglichkeit vor, wenn etwa neue Fischereimethoden eingesetzt werden, reglementiert die Nutzung mariner genetischer Ressourcen und unterstützt den Wissensaustausch sowie die Finanzierung auch in Länder des globalen Südens. Agreement on Marine Biological Diversity of Areas beyond National Jurisdiction, so lautet der offizielle Name. Fachleute sprechen oft kurz von BBNJ.

„Davor war das ein rechtsfreier Raum, es war praktisch ein wilder Westen“, sagt Lioba Schwarzer, Teamleiterin des Meeresschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Nun habe die Internationale Gemeinschaft Mitsprache, was auf hoher See passiere. „Die Hochsee macht fast die Hälfte unseres Planeten aus. Die Artenvielfalt dort wird mit dem Hochseeschutzabkommen endlich geschützt“, so Schwarzer. Das Abkommen sei deshalb so wichtig, weil es einen Rechtsrahmen schaffe.

Zwei Jahrzehnte hatten die Verhandlungen gedauert. Im Juni 2023 einigten sich über 160 Staaten das Abkommen zum Schutz der Hochsee der Vereinten Nationen. Zwischenzeitlich traten noch weitere Staaten bei. Nun tritt das multilaterale Abkommen in Kraft: 120 Tage nachdem der 60. Staat das Abkommen national ratifiziert hatte. Das ist die Voraussetzung, damit das Abkommen wirksam wird. Zum jetzigen Stand haben 145 Parteien unterzeichnet, 81 haben es ratifiziert.

Deutschland nicht. In den Verhandlungen war die Bundesrepublik unter Umweltministerin Lemke noch treibende Kraft. Hat ihr Nachfolger Carsten Schneider (SPD) versagt?

Schneider sagte dazu am Samstag: „Wir werden zu jenen Vertragsstaaten gehören, die an der ersten Ozean-COP teilnehmen werden. Wir arbeiten bereits jetzt mit Partnern aus Afrika, Südamerika und Asien daran, bald erste Schutzgebiete in den Ozeanen ausweisen zu können.“

Das ursprüngliche Ziel war, dass Deutschland das Abkommen zum Inkrafttreten verabschiedet hat. „Für die Ratifikation in Deutschland braucht es zwei Gesetze“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) der taz. „Daher ist das Verfahren etwas aufwändiger als in anderen Ländern.“ Das Kabinett hatte die beiden Gesetze im Dezember erst beschlossen.

Das Abkommen wird zur kritischen Zeitfrage

Auch bei Umweltverbänden ist man sich einig, dass Deutschlands Langsamkeit nicht auf Carsten Schneiders Konto geht. Sondern auf den Bruch der Ampelkoalition. Deutschland arbeitet bereits an der inhaltlichen Umsetzung des Abkommens. Entscheidend sei, dass das Hochseeschutzabkommen bis zum Sommer ratifiziert werde, heißt es aus den Verbänden. Dann findet die erste Konferenz der Vertragsparteien (COP) statt. „Wenn wir bis dahin nicht ratifizieren, haben wir vorerst kein Mitspracherecht bei BBNJ“, sagt Franziska Saalmann, Expertin für Meeresschutz bei Greenpeace.

Die beiden Gesetze sollten nach Einschätzungen der Sprecherin des BMUKN im März durch das Parlament gegangen sein. „Aber wir gehen davon aus, dass wir vor der ersten Ozean-COP ratifiziert haben.“ Die wird voraussichtlich im August stattfinden. Das BMUKN sagte der taz gegenüber: „Meeresschutz gehört für den Minister zu den obersten Prioritäten.“

Dass Deutschland zum Inkrafttreten des Abkommens noch nicht ratifiziert habe, mache auch jetzt schon einen Unterschied, sagt Franziska Saalmann von Greenpeace. Nur die Länder, die ratifiziert hätten, seien an die Umsetzung gebunden, wie etwa bei der Organisation regionaler Fischerei oder bei Regelungen zum Tiefseebergbau. „Und es ist ein fehlendes Signal an die Weltgemeinschaft, dass Deutschland nicht zu den ersten Staaten gehört, das Abkommen ratifiziert haben“, sagt Saalmann.

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