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Marode Straßen, unbezahlbare Mieten, kaputte Schulen und eine Bahn, die kaum noch fährt. Auf der anderen Seite: Steuergeschenke für Milliardenerben und Krisengewinne für Großkonzerne.
In meinem aktuellen Artikel "Verkaufte Demokratie - Gründe für die Politikverdrossenheit" gehe ich der Frage nach, warum die parlamentarische Demokratie unter einer „selektiven Responsivität“ leidet und wie dieser Zustand den Nährboden für rechtsextreme Kräfte bereitet.
Kalle Pipoh 6. September 2026
Es ist wirklich nicht mehr auszuhalten.
- Reformen treffen wieder mal nur die Beschäftigten, die Armen, Kinder und Jugendliche.
- Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser sind marode. Die Bahn ist nicht nur marode – dafür reicht der Begriff schon lange nicht mehr aus.
- Die Automobilindustrie hat lieber die Gewinne privatisiert, statt in neue, wettbewerbsfähige Produkte zu investieren.
- Die Energiewende wird blockiert, weil eine Lobbyistin der Gaswirtschaft jetzt im Ministerium für Wirtschaft und Energie sitzt – und das, obwohl die Folgen der Klimakrise offensichtlich sind.
- Während Einkommen aus Erwerbsarbeit stark belastet werden, werden Einkommen aus Vermögenswerten kaum belastet.
Und während die Erben kleiner Handwerksbetriebe voll zur Kasse gebeten werden, können sich Erben großer Vermögenswerte bedürftig rechnen. - Politiker wechseln aus der Politik in gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse bei Konzernen, die regelmäßig zu den Großspendern gehören und massiv Einfluss nehmen auf die Gesetze dieses Landes.
Vetternwirtschaft und Inkompetenz in der Politik
haben keinerlei Konsequenzen
(Siehe Spahn, Reiche, Dobrindt, Amthor u.a.),
sondern werden sogar noch belohnt –
entweder mit einem neuen Posten in der Politik oder
mit einem gut dotierten Posten in der Wirtschaft oder
bei irgendwelchen fragwürdigen Lobbyorganisationen
- Gleiches gilt für die Vorstände und Eigentümer der Großkonzerne. Strategische Fehler bezahlen die Beschäftigten über Gehaltsverzicht, Kurzarbeit, Jobverlust. Das Perverse: solche Maßnahmen lassen Aktienkurse steigen und erhöhen so auch noch die Vermögen der Dilettanten in den Vorstandsetagen.
- Während die Einkommen der fleißigen Beschäftigten in Deutschland sehr stark belastet werden, zahlen Überreiche keine Sozialabgaben und – gemessen am Einkommen – wesentlich weniger Steuern.
Selbst in Krisen ist die Dividende sicher, die Mieteinnahmen ebenfalls. - Gleichzeitig findet seit Jahrzehnten ein massiver Angriff auf den Sozialstaat statt, der die Absicherung der Beschäftigten im Fall von Krankheit oder Krisen individualisiert.
In den letzten Jahren gab es auf massiven Druck der Lobby mehrere grundlegende Reformen, die die steuerliche Belastung für Unternehmen und sehr hohe Einkommen und Vermögen gesenkt haben:
- 1997 Aussetzung der Vermögenssteuer - Kosten für den Staat: ca. 15 bis 25 Mrd. € pro Jahr
- Steuerreform 2000 bis 2005 mit Senkung des Einkommenssteuerspitzensatzes von 53% auf 42% sowie Absenkung der Körperschaftssteuer auf 25% - Kosten für den Staat: ca. 30 bis 35 Mrd. € pro Jahr
- Unternehmenssteuerreform 2008 mit weiterer Absenkung der Körperschaftsteuer auf 15% - Kosten für den Staat: weitere 5 bis 7 Mrd € pro Jahr
- Einführung der Abgeltungssteuer 2009 mit pauschaler Besteuerung von Kapitalerträgen in Höhe von 25% statt mit dem individuellen Einkommenssteuertarifs (bis 45%) - Kosten für den Staat: 1 bis 3 Mrd € pro Jahr
- Erbschaftssteuerprivilegien für Betriebsvermögen mit weitgehender Steuerbefreiung bei der Vererbung großer Betriebsvermögen - Kosten für den Staat: ca. 4 bis 6 Mrd € pro Jahr.
Für all diese Steuergeschenke versprachen die Überreichen
mehr Investitionen,
mehr Innovation,
mehr Arbeitsplätze,
höhere Löhne und
am Ende trotz gesenkter Steuersätze für Konzerne und Reiche höhere Staatseinnahmen.
Doch damit nicht genug: zusätzlich wurden zentrale Bereiche der Gesellschaft privatisiert, d.h. den Überreichen zum Verkauf angeboten. Seitdem werden Dinge der Grundversorgung, wie Pflege, Gesundheit, Energie, ÖPNV, Rente, sozialer Wohnungsbau und mehr plötzlich den Renditeerwartungen der Überreichen unterworfen – bei sinkender Qualität und höheren Kosten für die Bevölkerung.
Mittlerweile beweisen zahlreiche unabhängig voneinander erstellte Studien mehrerer Forschungseinrichtungen, dass all die versprochenen positiven Effekte noch immer auf sich warten lassen. Dafür stieg die Ungleichheit, Bildung hängt wie in kaum einem anderen Land vor allem vom Kontostand der Eltern ab, Arbeit schützt oft nicht vor Armut, selbst nach 45 Jahren im Erwerbsleben reicht die Rente nicht, die Kosten für Wohnen, Ernährung, Energie, Gesundheit, Pflege steigen, ein Eigenheim bleibt für viele nur ein Traum.
Und das Aufstiegsversprechen? Was ist aus der Erzählung geworden, dass man sich nur anstrengen muss, damit man gesellschaftlich aufsteigt? Das ist einer neuen Erzählung gewichen: Jetzt heißt es, wir müssten alle noch mehr arbeiten, uns mehr anstrengen – allerdings längst nicht mehr, um irgendwann aufzusteigen, sondern um nicht abzusteigen. Den Ertrag dieses Einsatzes streichen jedoch nur die Eigentümer ein.
Im Hintergrund passierte aber noch etwas viel gravierenderes: Während sich die überreichen Erben unter Mithilfe der von Ihnen beherrschten großen Medienhäuser selbst zu „Leistungsträgern“ erhoben, wurde Armut nicht als strukturelles Problem und logische Folge des neoliberalen Kapitalismus verstanden, sondern als persönliches Versagen gebrandmarkt.
Nachdem sich also die selbsternannten „Leistungsträger“ unter falschen Versprechungen zahlreiche Steuerprivilegien erschlichen und sich große Teile der vorher unter staatlicher Verantwortung stehender Grundversorgung unter den Nagel gerissen haben, die Gewinne privatisiert und die sozialen und ökologischen Folgekosten des Neoliberalismus auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden um die Einkommen und Vermögen einiger weniger zu steigern, wurde die daraus resultierende Armut zum persönlichen Versagen oder zur Folge angeblicher Faulheit erklärt. Das Narrativ der „Leistungsträger“ im Gegensatz zur Armut in Folge angeblicher Faulheit führte letztlich dazu, dass armen Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft verwehrt werden kann.
Arme Menschen werden heute bestraft und ausgegrenzt,
nicht unterstützt,
damit sie irgendwann auf eigenen Füßen stehen können.
Gleichzeitig mit prekären Wohn- und Lebenssituationen sorgen fehlende Bildungschancen, eine Zwei-Klassen-Medizin, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse mit fehlenden Aufstiegschancen und der Abbau der sozialen Sicherungssysteme dafür, dass der Druck nicht nur auf arme Menschen steigt, sondern auch auf die arbeitende Mitte. Jede kleine individuelle Fehlentscheidung, jede Krankheit, jede Krise von außen droht, existenziell zu werden.
Und wie reagiert die Politik? Die CDU ist ja bekanntlich seit ihrer Gründung fest in der Hand von Konzernen (1). Klientelpolitik, Skandale, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung und Doppelmoral haben nur selten persönliche Folgen, sondern werden sogar mit gut dotierten Posten belohnt – man denke nur an Dobrindt, Spahn, Amthor, Reiche.
Da Skandale jedoch durchaus Stimmenanteile kosten,
greift man jetzt das Informationsfreiheitsgesetz an.
Statt Skandale zu verhindern, wird lieber verhindert,
dass die Skandale ans Licht kommen.
Die SPD liegt seit Schröders Agenda 2010 am Boden. Verspricht sie im Wahlkampf auch soziale Politik, trägt sie in Regierungsverantwortung die neoliberale Politik oder den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz nicht nur mit, sondern treibt sie, wie zum Beispiel bei der Riester-Rente, teilweise sogar aktiv voran (2).
Bis auf die Linke verfügt jede im Bundestag vertretene Partei über eine „wirtschaftsnahe Vorfeldorganisation“, wo ganz selbstverständlich Wirtschaftsvertreter Gehör finden und „Wünsche“ äußern können – oft garniert mit Drohungen, wie Stellenabbau oder Standortverlagerung.
„Bürgernahe Vorfeldorganisationen“ sucht man jedoch vergeblich.
Die gezielte Finanzierung neoliberaler Think Tanks, strategisches Lobbying, Parteispenden, Einflussnahme auf öffentliche Debatten über die großen Medienkonzerne und die Verflechtung mit der Politik führen dazu, dass politische Rahmenbedingungen — etwa Arbeitsmarktrechte, Steuergesetze oder Finanzmarktregulierung — zunehmend kapitalfreundlich ausgestaltet werden.
Die Interessen lohnabhängig Beschäftigter geraten ins Hintertreffen.
Dabei erodiert extreme wirtschaftliche Ungleichheit das demokratische Grundprinzip „One person, one vote“. Sie führt zu einer Oligarchisierung politischer Prozesse, bei der Geldwerte schwerer wiegen als Wählerstimmen.
Die Studie von Wegner & Pellicer (Universität Marburg / Volkswagenstiftung) „The Reproduction of Wealth and Economic Inequality“ (3) untersucht die politischen Einstellungen und Einflussmuster der vermögenden Elite im Vergleich zur Gesamtbevölkerung in Deutschland.
Dabei zeigen die Daten eine eklatante Schieflage
in der politischen Repräsentation:
Politische Entscheidungen des Bundestages
korrelieren extrem stark mit den Präferenzen
der oberen 10 % der Einkommens- und Vermögensverteilung
Wenn die breite Bevölkerung eine andere politische Maßnahme wünscht als die wohlhabende Elite — etwa bei Vermögenssteuern, Mindestlöhnen oder sozialer Sicherung — setzt sich statistisch fast immer die Position der Wohlhabenden durch.
Die Interessen von Geringverdienern und der unteren Mittelschicht haben nahezu keinen messbaren Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit einer Gesetzesänderung.
Der Bundestag zeigt also eine Politik der „selektiven Responsivität“. Die parlamentarische Demokratie neigt strukturell offensichtlich dazu, die Interessen der Vermögenden zu bedienen.
Was das für die Demokratie bedeutet, untersucht die Studie von Brülle & Spannagel (WSI / Hans-Böckler-Stiftung, 2023) „Armut ist ein Risiko für die Demokratie“ (4).
Die Studie untersucht den quantitativen Zusammenhang zwischen verfestigter Armut und der Entfremdung vom demokratischen System in Deutschland
Langzeitarmut führt zu einem massiven Rückzug aus dem demokratischen Leben. Die Wahlbeteiligung in armen Stadtteilen liegt im Schnitt 30 bis 40 Prozentpunkte niedriger als in wohlhabenden Vierteln.
Der Rückzug erfolgt nicht aus Desinteresse, sondern aus einer empirisch begründeten Frustration. Menschen in Armut erleben das politische System als machtlos oder unwillig, ihre prekäre Lebenssituation zu verbessern — etwa bei:
- Niedriglöhnen
- steigenden Mieten
- unsicheren Arbeitsverhältnissen
- mangelnder sozialer Absicherung
Armut ist ein Sprengsatz für die demokratische Legitimation. Wenn große Teile der Bevölkerung sich nicht mehr repräsentiert fühlen, erodiert das Vertrauen in die Institutionen — ein Nährboden für rechtspopulistische und systemfeindliche Mobilisierung.
Das kann man heute in nahezu allen neoliberal-kapitalistischen Ländern beobachten – auch hier bei uns in Deutschland mit der AfD. Rechtsextremistische Parteien wie die AfD bieten eine vermeintliche Alternative zum neoliberalen Narrativ des persönlichen Versagens – als ebenfalls wirtschaftsfreundliche Partei jedoch eher in Form von Sündenböcken, wie (vermeintlich) linke, grüne oder „woke“ Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund.
Gleichzeitig bieten rechte Parteien wie die AfD den Menschen die Illusion von Gemeinschaft
(„Wir gegen die da oben“) vermeintlich verantwortliche Feinde von außen (Geflüchtete) sowie vermeintlich einfache Lösungen komplexer struktureller Probleme und kann deshalb vor allem auch bei Armen und bei Arbeitnehmer:innen punkten – ganz besonders auch deshalb, weil die SPD seit der Agenda 2010 viel Vertrauen bei den Beschäftigten eingebüßt hat.
Fragt man die Wähler:innen der AfD, warum sie eine rechtsextremistische Partei wählen, wird deutlich, dass viele von ihnen nicht mehr glauben, dass die etablierten Parteien ihre Interessen vertreten oder dass sich ihre Leistung auch wirklich zu Lebzeiten auszahlen wird. Genau das wird auch in den besagten Studien von Wegner & Pellicer und Brülle & Spannagel deutlich.
An den strukturellen Problemen des Kapitalismus wollen diese rechten Parteien ironischer Weise gar nichts ändern. Im Gegenteil sogar: oft vertreten diese Parteien sogar noch deutlich marktradikalere Positionen, als die sogenannten etablierten Parteien. Die AfD spricht sich zum Beispiel gegen eine Erbschaftssteuer oder gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Auch die Absicherung im Falle einer Arbeitslosigkeit soll deutlich zusammengekürzt werden. Das führt am Ende dazu, dass sich auch das Kapital mehr und mehr auf die Seiten der Rechtsextremisten schlägt. In Deutschland sind das u.a. Theo Müller (Müllermilch) oder Udo Böttcher (Böttcher AG).
Dass dennoch viele Arme und Beschäftigte die AfD wählen, klingt erstaunlich.
Das liegt jedoch auch an den Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien, die bei jeder Forderung nach mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit oder nach mehr Nachhaltigkeit reflexartig das Schreckgespenst des (Öko)Sozialismus an die Wand malen und zunehmend auch rechte Narrative übernehmen.
Soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen nämlich in unserem Geld- und Wirtschaftssystem immer
mit den Renditeerwartungen
der Konzerne und ihren Eigentümern konkurrieren
Und in einem System, welches zum einen die sozialen und ökologischen Folgekosten der Allgemeinheit aufbürdet,
die Gewinne jedoch privatisiert und
zudem noch dem Wachstumszwang unterworfen ist,
ziehen Umwelt und Soziales im Zweifel immer den kürzeren.
Konservative Parteien – traditionell ja stark mit der Wirtschaft verflochten –, Wirtschaftsverbände und Rechtsextremisten haben also viele ideologische Überschneidungen. Hinzu kommt zudem ganz offensichtlich die Einstellung „der Feind meines Feindes ist mein Freund.“
Flankiert wird das alles über die Medienhäuser, oft im Besitz reicher Eigentümer-Familien.
Der Medienökonom Wolfgang Seufert untersucht in seiner Studie „Medienkonzentration und Medienvielfalt“ (APuZ, Bundeszentrale für politische Bildung, 2018) (5), analysiert die Eigentümerstrukturen des deutschen Medienmarktes und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs und kommt zu folgendem Ergebnis:
Der Markt für Publikumsmedien (Zeitungen, private TV-Sender, Online-Portale) ist stark konzentriert. Wenige Großverleger- und Milliardärsfamilien dominieren den Markt, darunter:
- Döpfner / Springer
- Mohn / Bertelsmann
- Bauer
- Burda
Hinzu kommen noch die „sozialen“ Netzwerke im Besitz us-amerikanischer Multimilliardäre mit zunehmend demokratiefeindlichen Ansichten.
Diese Konzentration von Medien-Kontrolle und Meinungsmacht führt zu einer strukturellen Verzerrung des Informationsangebots. Die Medienmacht erlaubt es einer kleinen Eigentümergruppe, den Rahmen des Sagbaren und Denkbaren (Overton-Fenster) maßgeblich zu beeinflussen (Agenda-setting). Themen wie Verteilungsgerechtigkeit oder Vermögenssteuern werden seltener oder überwiegend negativ geframt — etwa als „Standortrisiko“, „wirtschaftsfeindlich“ oder eben schlicht als Weg in den Sozialismus – weshalb der neoliberale Kapitalismus „alternativlos“ sei.
Ökonomische Medienkonzentration gefährdet die politische Meinungsbildung.
Wenn der Informationsmarkt privatwirtschaftlich monopolisiert ist, spiegelt der dominante Diskurs tendenziell die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümerklasse wider. Und gerade der Springer-Verlag, aber auch relativ neue Medien wie NIUS, dessen Eigentümer der spezielle Freund von Jens Spahn von der CDU ist, übernehmen immer mehr auch offen rechte Narrative und schreiben progressive Politiker:innen und demokratische Organisationen nieder.
Die ökonomische Macht ist also gleichbedeutend
mit enormer politischer Macht,
die jedoch demokratisch in keinster Weise legitimiert ist.
Verbindungen zu internationalen Gegnern der Demokratie bestehen sowohl innerhalb von CDU und AfD (6),
als auch in den Lobbyorganisationen der Überreichen (7).
Wer die Demokratie ernsthaft verteidigen will, darf nicht die immer gleichen Probleme mit den immer gleichen (und ganz offensichtlich völlig wirkungslosen) Werkzeugen zu bekämpfen suchen, sondern muss zunächst den Menschen in diesem Land zuhören und deren Ängste und Nöte ernst nehmen.
Denn schaut man sich die Umfragen auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an und warum die AfD so viel Zulauf bekommen hat, zeigt sich ganz deutlich, dass Soziale Gerechtigkeit einer der Hauptgründe für das Ergebnis der AfD ist – selbst, wenn die AfD eben keine Partei für Arbeitnehmer:innen und Arme ist.
Denn wenn man die pöbelnden Rechtsextremisten unter den AfD-Anhängern ausblendet und den Frustrierten mal ernsthaft zuhört, könnten die Politiker:innen, vor allem von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, erkennen, was die Menschen beschäftigt:
- Es geht vor allem um soziale Absicherung,
- vernünftig bezahlte und sichere Jobs,
- intakte Straßen,
- ein funktionierendes Gesundheitssystem,
- sichere Renten,
- bezahlbare Mieten, Energie und Lebensmittel.
Solange die CDU unter Friedrich Merz fast die gesamte Bevölkerung beschimpft, herabwürdigt und verachtet und rechte Narrative übernimmt, wird die AfD immer mehr Zulauf erhalten.
- Solange Friedrich Merz sich mit überreichen Unternehmern gemein macht und diese auffordert, die Talkshows nicht den Gegnern des in allen Punkten gescheiterten neoliberalen Kapitalismus zu überlassen,
- solange die etablierten Parteien mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik die sozialen und ökologischen Folgen immer weiter verschärfen,
- solange Vetternwirtschaft, Skandale, Affären und Inkompetenz weder in Politik, noch in der Wirtschaft Konsequenzen haben,
- solange meist geerbter Besitz mit Leistung verwechselt wird,
- solange die Austeritätspolitik nicht beendet wird,
- solange die Interessen der reichsten 10% Vorrang haben vor den Interessen der überwiegenden Mehrheit,
Wer die Demokratie retten will, der muss
die Interessen der gesamten Bevölkerung im Blick haben
und nicht nur die Renditeerwartungen der Vermögenden.
Wer die Demokratie ernsthaft verteidigen will,
muss vor allem die demokratisch nicht legitimierte Macht
der Überreichen brechen.
2 Systemische Ungleichheit – Rente - DER PIPPO
3 https://www.uni-marburg.de/en/conflict-studies/research/externally-funded-projects/currentresearch-projects/reproduction-of-wealth
4 https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008729/p_wsi_report_90_2023.pdf
5 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/276553/medienkonzentration-und-medienvielfalt/
6 Warum die AfD nicht verboten wird - DER PIPPO
7 Der Pippo wundert sich... dass es scheinbar nie eine Brandmauer gab - DER PIPPO
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