ich lade Sie herzlich zu unserem nächsten Klimaklagen Live-Talk am 9. November um 19:00 Uhr via Zoom ein.
Thema: „Klimaklagen wirken – aber die Bundesregierung will sich um zusätzliche Maßnahmen drücken“
Am 29. Januar haben wir vor dem Bundesverwaltungsgericht einen wegweisenden Erfolg erzielt. Die Bundesregierung ist mit ihrer Revision gegen unser Urteil zum Klimaschutzprogramm 2023 gescheitert. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat klargestellt: Das Klimaziel 2030 ist verbindlich, Klimaschutzprogramme müssen alle Maßnahmen enthalten, die zur Zielerreichung erforderlich sind und wir können dies gerichtlich durchsetzen.
Der Erfolg zeigt Wirkung, aber wir müssen weiter Druck machen. Die Bundesregierung hat im März ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen und dabei ausdrücklich auf das Urteil Bezug genommen. Doch der Expertenrat für Klimafragen stellte fest, dass das Programm die gesetzlichen Anforderungen voraussichtlich nicht erfüllt und die Minderungswirkung zu optimistisch angesetzt sein dürfte.
Wir haben deswegen unmittelbar nachdem die Bundesregierung unsere ungläubige Nachfrage, ob mit diesem Klimaschummelprogramm das Urteil umgesetzt werden soll, bejaht hat, die Zwangsvollstreckung des Urteils beantragt.
Auch auf Landesebene erhöhen wir den Druck. Anfang August haben wir Klimaklage gegen Bremen eingereicht. Das Land hat sich gesetzlich verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch der Senat bleibt hinter den Vorgaben des eigenen Klimaschutzgesetzes zurück und steuert trotz absehbarer Zielverfehlung nicht ausreichend nach. Auch das Land Baden-Württemberg verfehlt die landeseigenen Klimaziele und ignoriert seit über einem Jahr seine Rechtspflicht, nachzusteuern. Am 03.12. werden wir Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu dem Beschluss eines Sofortprogramms verpflichten.
Während Bremen und Baden-Württemberg geltendes Klimaschutzrecht nicht konsequent umsetzen, will Bayern die Messlatte gleich ganz absenken. Die Staatsregierung plant, das bisherige Ziel der Klimaneutralität bis 2040 aufzugeben und die bayerischen Klimaziele künftig so deutlich zu entkernen, dass in naher Zukunft überhaupt kein Klimaschutz von der CSU-Regierung zu erwarten sein dürfte. Der Gesetzentwurf liegt im Bayerischen Landtag. Für uns wirft das eine Grundsatzfrage auf: Was sind gesetzliche Klimaziele wert, wenn Regierungen sie abschwächen, sobald die eigene Politik hinter ihnen zurückbleibt? Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Klimaschutz auch auf Landesebene durchzusetzen.
Über unseren Leipziger Erfolg, die Klimaklagen gegen Bremen und Baden-Württemberg, die geplante Abschwächung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und die nächsten Schritte vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht wollen wir im Klimaklagen Live-Talk am 09.11.2026 um 19:00 Uhr gemeinsam mit Prof. Dr. Remo Klinger diskutieren.
Wir freuen uns, wenn wir Sie dabei begrüßen dürfen!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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