Salem aktuell ist vollkommen neutral ???

Die Auslegung "Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben" geht  in die 2. Anhörung. 

Die Naturschutzverbände schlagen Alarm und fordern alle Bürger auf, hier genau hinzusehen.

Der BUND Salem wollte folgende Mitteilung in Salem aktuell unterbringen:

Der BUND Salem engagiert sich nicht nur für Biotop- und Landschaftspflege, Amphibienschutz oder die Förderung der Biodiversität. Auch im größeren Rahmen daran mitzuwirken, die Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 °C zu begrenzen, dazu fühlen sich die BUND-Mitglieder verpflichtet.

So wurden im letzten Jahr bereits Stellungnahmen zum Entwurf eines neuen Regionalplans (Entwicklungsplan für die Kreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen) verfasst, der die Belange von Natur und Klima zu wenig berücksichtigt. Die Weichenstellungen für die Zeit bis 2035 betreffen unser aller Lebensgrundlagen.

Der überarbeitete Entwurf, der in die Offenlegung geht, sieht  für Salem nun noch größere Belastungen vor. Der BUND Salem will auch in dieser Phase seinen Beitrag leisten und engagiert sich weiterhin im „Aktionsbündnis Grünzug Salem“. Dieses präsentiert sich mit einem grundlegend überarbeiteten Internetauftritt:

https://gruenzug-salem.blogspot.com/

Aktuelle Informationen zum Regionalplan, zu Einspruchsmöglichkeiten und unserer Zusammenarbeit mit anderen Initiativen werden hier zusammengefasst – es lohnt sich.

 

Begründung der Ablehnung durch das Rathaus:

„gerne veröffentlichen wir in Salem aktuell Informationen zu Veranstaltungen von Vereinen oder Ähnliches. Politische Inhalte sind allerdings den Gemeinderatsfraktionen vorbehalten. Auch Parteien dürfen nur völlig neutral über etwaige Veranstaltungen berichten. Ihren Text können wir deshalb leider nicht veröffentlichen. Alternativ könnten Sie aber die Bürger darüber informieren, dass der BUND eine Stellungnahme zum Regionalplan formuliert hat und diese auf der Homepage nachzulesen ist. ...."

 

 

 Zweite Offenlage des Regionalplans wirft Oberschwaben beim Klimaschutz zurück und hat starke Auswirkungen auf Salem

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem

Maximal 1,5 Grad Erderwärmung bis zur Jahrtausendwende, dieses Limit wurde 2015 von fast allen Regierungen der Welt beim Klimagipfel in Paris beschlossen. Erreichbar ist das nur, wenn alle mitmachen und den CO_2-Ausstoß auf jährlich zwei Tonnen pro Person begrenzen. Davon sind wir noch weit entfernt. Jeder Einwohner Deutschlands) ist aktuell mit durchschnittlich neun bis zehn Tonnen dabei. Bleibt das so, dann wird die 1,5-Grad-Grenze bereits in weniger als zehn Jahren gerissen. Wichtige Stellschrauben sind unser Umgang mit Energie, Flächen und Rohstoffen. Wohnen und Arbeiten, Mobilität und Konsum spielen hier eine große Rolle.

Der neue Regionalplan für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis muss helfen, hier so zu drehen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren Flächenverbrauch bis zum Jahr 2035 auf maximal 1.500 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür aber über 2.700 Hektar vor – deutlich zu viel! 

Allein im unversiegelten Boden werden auf 2.700 Hektar bei vorsichtiger Schätzung jährlich 500.000 Tonnen CO₂ gebunden berechneten die hiesigen „Scientists For Future“. Gleichzeitig gehen aufgrund der Planungen Wälder, Wiesen und Felder, die als CO₂ Senken gelten, verloren. "Wir werden unsere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn diese Pläne verwirklicht werden" so Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND in Ravensburg.

Geht es nach den Planern beim Regionalverband, steht in Salem nicht nur der geschützte Grünzug zur Disposition. Dieser bietet sowohl beste landwirtschaftliche Böden und ist auch für die Durchlüftung des Salemer Tals von großer Bedeutung – also konkreter Klimaschutz. In der zweiten Offenlage wurden für Salem jetzt zusätzlich zu den gut 27 Hektar Gewerbegebiet noch weitere gut 12 Hektar für den Wohnungsbau vorgesehen. So gut das für die Entspannung des überhitzten Wohnungsmarktes in Salem ist, muss hier jetzt bedarfsgerecht gebaut werden. Eine zweite „Neue Mitte“, die fast ausschließlich eine finanziell potente Klientel von auswärts bedient, darf es nicht geben. Stattdessen muss es eine gute durchdachte Quartiersentwicklung mit Mehrfamilien­häusern, großzügigen Gemeinschaftsanlagen, begrünten oder mit Photovoltaikanlagen versehenen Dächern geben. Verdichtetes Leben und Arbeiten ist das Gebot der Stunde.

Ebenso gravierend für Salem und die Nachbargemeinden ist, dass die Entwicklungsachse Überlingen – Ravensburg nun direkt durch Salem führt – ohne Anbindung an eine der Bundesstraßen. Das bedeutet im Zusammenhang mit mehr Gewerbe und mehr Wohnen   zusätzlich eine deutliche Erhöhung des Verkehrs von Privat-KFZ wie auch Schwerlast durch unsere bereits jetzt schon sehr belasteten Ortsdurchfahrungen.

TIPP: Weitere Informationen und Mitmachmöglichkeiten zum Regionalplan unter www.bund-bodensee-oberschwaben.net  „Aktuelle Meldungen“ oder unter https://gruenzug-salem.blogspot.com/

 Aktionsbündnis Grünzug Salem: Brief an das Regierungspräsidium

An das Umweltdezernat Regierungspräsidium Tübingen
Referat 21 – Raumordnung,Baurecht, Denkmalschutz /Frau Andrea Gamerdinger
per Mail: Andrea.Gamerdinger@rpt.bwl.de

Salem, den 17.01.2021
Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben,
zweite Offenlegung – hier: rechtliche Würdigung; Ihr Schreiben vom 30.04.2020

Sehr geehrte Frau Gamerdinger,
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, das wir im vergangenen Jahr mit Interesse gelesen haben.
Inzwischen befindet sich der obige Entwurf in der zweiten Offenlegung.

Wir schreiben Ihnen hierzu wiederum als Mitglieder des „Aktionsbündnisses Grünzug
Salem“, einem breiten Bündnis aus Salemer Bürgerinnen und Bürgern sowie diversen
Organisationen u. a. dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV Salem, dem
Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Salem und der Gemeinderatsfraktion „Grüne
offene Liste“, das sich gegen die Ausweisung des Schwerpunkts für Industrie und Gewerbe
mit 27,1 ha in Salem –Neufrach ausspricht.

Leider hat auch die überarbeitete Version der Planung nach unserer Auffassung diverse
Mängel. Wir möchten Sie bitten, uns hierzu jeweils mitzuteilen, inwieweit diese „Fehler“
justiziabel sind:
1. Landschaftsrahmenplan
Es fehlt weiterhin der vom Gesetzgeber geforderte Landschaftsrahmenplan. Ist dieser
Formfehler justiziabel?
2. Klimatische Situation
Laut Klimafibel und Klimagutachten des RVBO handelt es sich bei genanntem Gebiet um
eine Frischluftschneise. Daher wurde das Gebiet seinerzeit auch als schützenswerter Grünzug
ausgewiesen. Dürfen Grünzüge aufgehoben werden, ohne dass neuere Gutachten plausibel
belegen, warum der Schutzstatus entfallen kann?
3. Verkehrssituation
Salem verfügt weder über ein leistungsfähiges Schienen- noch Straßennetz. 
Wiederspricht es nicht der Zielvorgabe des LEP, Siedlung und Gewerbe an der vorhandenen Infrastruktur auszurichten, wenn jetzt die Entwicklungsachse Ravensburg – Überlingen über Salem geführt werden soll?
4. Landwirtschaftliche Situation
Im Gegensatz zum Regionalplanentwurf von 1996 weist die nun vorliegende Gesamtfortschreibung
keine gesondert ausgewiesenen Vorranggebiete für die Landwirtschaft aus- Ist
dies rechtskonform in der Abwägung aller Schutzgüter?
Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass insbesondere die mangelnde Verkehrsanbindung,
die klimatischen Bedingungen sowie die Situation unserer Landwirte eine Ausweisung
Salems als VRG für Industrie und Gewerbe der Zielsetzung des LEP zuwiderläuft und nicht
weiterverfolgt werden sollte. Auch im überarbeiteten Regionalplanentwurf vermissen wir –
nicht nur im Hinblick auf Salem – einen zukunftsweisenden, nachhaltigen Umgang mit
unseren Lebensgrundlagen.

Über eine Beantwortung der rechtlich kritischen Punkte Ihrerseits würden wir uns sehr freuen,

Mit freundlichen Grüßen

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem

 BUND und NABU machen schon lange auf die Bedeutung der GAP-Verhandlungen aufmerksam.

Unter https://www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik kann man sich die BUND- Meinung dazu ausführlich anschauen.

Man bedenke: Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union wird für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet.  Geld (6,1 Milliarden Euro jährl. in Dtl)  gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe - solche wie es gerade bei uns noch viele gibt und  die wir weiterhin erhalten wollen!
Momentan profitieren besonders die Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,7 Prozent der Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.

Der BUND hat gemeinsam mit über 20 anderen Verbänden aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. 

Nun schaltet sich auch die Wasserwirtschaft ein: "Wasserversorger fordern Agrarwende" schreibt das Umweltinstitut München e.V.

"...wenden sich diese Woche Verbände von Wasserwerken aus sechs europäischen Ländern an die Öffentlichkeit. Ihre eindringliche Botschaft: Um die Trinkwasserversorgung nachhaltig zu sichern, ist ein sofortiger Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nötig. Die Wasserversorger fordern eine Reform zugunsten von Bio-Landwirtschaft, Agrarökologie und bodenschonenden Anbauformen sowie eine Abkehr von den Flächenprämien.

Mit diesen Forderungen wollen sie die laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten zur GAP beeinflussen. Vom Verhandlungstisch hört man nichts Gutes: Selbst die zaghaften Reformvorschläge der Kommission werden von den Mitgliedstaaten unter Führung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert. "

Den Bürger:innen empfehlen die Wasserversorger deshalb, die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zu unterzeichnen. 

Schon unterschrieben?

FairWandel SIG - die Unterschriftenaktion

FairWandel SIG Sigmaringen hat die Regionalplan- Aktion auf ihrer Homepage  eingestellt und eine Unterschriftenaktion eingefügt. 
Hier kann sich jeder unserer Forderung nach einem zukunftsfähigen Regionalplan für unserer Region Bodensee-Oberschwaben anschließen.

Die Stellungnahme der Naturschutzverbände und die Pressemitteilung von der BUND-Regio-Homepage sind auch dort als PDF`s zu finden.

UnterstützerInnen sind ganz unten  mit Logos zu finden 

 

Macht mit und unterstützt uns! 

 https://fairwandel-sig.de/regionalplan/

Für Grüne bezahlbarer Wohnraum und Eindämmung des Flächenfraßes kein Widerspruch

Pressemitteilung der Fraktion im Regionalverband

In der Pressemitteilung der SPD vom 05.01. „SPD fordert Fläche für Wohnungsbau und Gewerbe“ wird Herr Zeller wird mit dem Satz zitiert, „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnfläche von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“.

Hierzu nimmt Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin der GRÜNEN/ ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Stellung: „Ich finde es bedenklich, wenn in einem politischen Diskurs von der Sachebene auf persönliche Ebene gewechselt wird. Hier steht der Versuch, die moralische Integrität des politischen „Gegners“ in Frage zu stellen im Vordergrund und nicht die Auseinandersetzung und das Ringen um politisch kluge und kreative Lösungen.“ In der politischen Auseinandersetzung bevorzugt unsere Fraktion eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.

Aus diesem Grund unser Faktencheck zum Flächenbedarf:

Das statistische Landesamt kommt in seiner Bevölkerungsvorausrechnung für den Zeitraum von 2020 bis 2035 auf einen Zuwachs von 9.558 realen Personen für das Gebiet des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben (RVBO). Innerhalb des RVBO wird gerne betont, diese Zahlen seien meist zu niedrig angesetzt gewesen. Die GRÜNE/öpd Fraktion stuft sie als verlässlich ein. Wer sich hierüber informieren möchte, kann dies unter https://www.statistik-bw.de tun.

Da in Zukunft, auf Grund von Singlehaushalten etc. mit einer rückläufigen Belegungsdichte beim Wohnen gerechnet wird, ist hier ein Flächenzuschlag vorgesehen. In der gängigen Praxis erfolgt dieser Zuschlag nach dem Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung des Wirtschaftsministeriums (WM). Hieraus ergibt sich ein Zuwachs von 28.577 fiktiven Einwohnern bis 2035. In der Summe ist demnach mit einem Zuwachs von 38.000 Personen zu rechnen. Hieraus resultiert, nach Umrechnung durch die, im Regionalplan festgelegte Bruttowohndichte, einen Flächenbedarf von 503 ha. 
Von diesem wären laut WM die vorhandenen Bauflächenreserven ab zu ziehen.

Bestätigt sieht sich die Fraktion GRÜNE/ÖDP durch die Prognosezahlen der Statistikplattform der Internationalen Bodenseekonferenz, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, allen Interessierten aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft statistische Kennzahlen zur internationalen Bodenseeregion in verschiedenen Themenbereichen zur Verfügung zu stellen.

Entgegen dieser Zahlen rechnet der RVBO mit einem Orientierungswert von 1.000 ha Wohnbaufläche und einem Zuwachs von 65.000 fiktiven und realen Einwohnern. Diese Zahlen sind für die GRÜNE/ödp-Fraktion aus dem Planwerk heraus nicht plausibel und nachvollziehbar begründet.

Für die Fraktion liegt der Schlüssel für einen klimawirksamen Regionalplan und für bezahlbaren Wohnraum maßgeblich in der Reduktion des Flächenverbrauchs. Allein die Fläche, welche der Regionalplan (ohne Straßenbau) zur Bebauung vorsieht, bindet bei vorsichtiger Schätzung eine halbe Million Tonnen CO2.

Die großzügige Ausweisung von Wohnbaufläche zieht zudem die großzügige Ausweisung von Fläche für den Bau von Einfamilienhäusern nach sich. Dieser Vorgang schafft keine Voraussetzung für Bauformen, welche den bezahlbaren Wohnraum fördern. Hierfür braucht es intelligente Quartierslösungen, in denen verdichtetes Bauen, energetische Konzepte und hohe Wohnqualität, durch sinniges Anlegen von Gemeinschaftsgrün, umgesetzt werden.

Breite Unterstützung findet die Fraktion GRÜNE/ödp im RVBO durch die Naturschutzverbände und weiteren Gruppen.

Bearbeiter*in: Ulrike Lenski

Weitere Infos hierzu unter: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/

Bearbeiter*in: Ulrike Lenski

Mehr Klimaschutz für Oberschwaben – Regionplan muß verbessert werden

 Pressemitteilung 13.1.2021

Maximal 1,5 Grad Erderwärmung bis zur Jahrtausendwende, dieses Limit wurde 2015 von fast allen Regierungen der Welt beim Klimagipfel in Paris beschlossen. Erreichbar ist das nur, wenn alle mitmachen und den CO₂ Ausstoß auf jährlich 2 Tonnen pro Person begrenzen. Davon sind wir noch weit entfernt. Jeder Oberschwabe ist aktuell mit durchschnittlich 9 bis 10 Tonnen dabei. Bleibt das so, dann wird die 1,5 Grad-Grenze bereits in weniger als 10 Jahren gerissen. Wichtige Stellschrauben sind unser Umgang mit Energie, Flächen und Rohstoffen. Mobilität, Wohnen, Arbeiten und Konsum spielen hier eine große Rolle.

TIPP:  Weitere  Informationen und Mitmachmöglichkeiten zum Regionalplan unter www.bund-bodensee-oberschwaben.net  „Aktuelle Meldungen“. 

 Der neue Regionalplan muss diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis umsetzen, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2035 auf maximal 1.500 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür noch über 2.700 Hektar vor - deutlich zu viel! Allein im Boden sind auf diesen 2.700 Hektar bei vorsichtiger Schätzung 500.000 Tonnen CO₂ gebunden. Diese Summe entspricht nach Berechnungen der hiesigen Scientists4Future etwa einem Zehntel des CO₂-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region. Gleichzeitig gehen CO₂-Senken und Speicher wie Wälder, Wiesen und Felder verloren. "Wir werden unsere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn diese Pläne verwirklicht werden" so Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND.
 
Dabei haben wir genügend Platz für mehr Menschen, meint Manfred Walser vom BUND-Vorstand im Schussental. Alleine in Ravensburg und Weingarten stehen nach aktuellen Mikrozensus-Erhebungen über 1.000 vermietbare Wohnungen leer. Auf städtischen Grundstücken in Ravensburgs Ortschaften könnten sofort mehr als 100 Wohnungen gebaut werden. Dazu kommen große Möglichkeiten zur Innenentwicklung wie die Beispiele der Martinshöfe in Weingarten und das Bezner-Areal in Ravensburg zeigen. Wenn dann noch Dachflächen von Wohnhäusern, Gewerbehallen und Parkhäusern sowie Parkplätze zur Energie-Gewinnung genutzt werden, brauchen wir weniger landwirtschaftliche Flächen und Wald für Fotovoltaik, Bioenergie und Windkraftwerke. "Hier muss moderne Regional- und Flächennutzungsplanung ansetzen und Freiflächen vor Überbauung schützen", betont Bruno Sing, BUND-Regionalvorstand aus Aulendorf.
 
Die Verkehrswende ist ein zentrales Element der nötigen Veränderungen für ausreichenden Klimaschutz. Obwohl hier die Planungen hauptsächlich im Bundesverkehrswege-Plan entschieden werden, kann der Regionalplan in Bezug auf Bauprojekte im Bereich Verkehr Weichen stellen. Es droht das gleiche Desaster wie bei der Flächenplanung: Man will hauptsächlich neue Straßen bauen, anstatt den Schwerpunkt in der Bauplanung auf Schienenprojekte zu legen. So ist laut Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen der geplante Bau der B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete nicht hinnehmbar, eine Modernisierung der Bahnlinie Freiburg-Ulm würde diesen neuerlichen Klima-Frevel obsolet machen. Vor Allem der Schwerlastverkehr könnte so schnell es geht endlich auf die Schiene verlagert werden, auch bei schon vorhandenen und teilweise sogar schon wiederbelebten Schienenstrecken wie der Ablachtalbahn, Donautal-Bahn, oder Räuberbahn. 

Laut Barbara Herzig, Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan und Sprecherin des BUND Bad Saulgau, sind die oberschwäbischen Landstraßen und Dörfer durch den massiven Kiesabbau teilweise schwer belastet, das Radwegenetz bisher noch unzureichend ausgebaut, und Reaktivierung, Elektrifizierung sowie weiterer Ausbau von umweltfreundlichen Bahnstrecken längst überfällig.
Auch die aktuell im Entwurf zum Regionalplan vorgesehenen 630 Hektar für Kies-, Kalkstein- und Torfabbau sind völlig überzogen und alles andere als nachhaltig, weil sie die bisherige Entwicklung einfach linear fortschreiben. Wir müssen unsere wertvollen Ressourcen wie unsere Nachbarländer besser schonen und den Export und Eigenverbrauch deutlich reduzieren. Schließlich sollten wir auch für die kommenden Generationen noch etwas übrig lassen und unsere Wasservorkommen und Wälder besser schützen. Das gilt vor allem für den  Altdorfer Wald, der dringend über den Regionalplan als geschützter regionaler Grünzug gesichert werden muss. 
„Ein künftiger Verzicht auf Kiesabbau im Altdorfer Wald würde die regionale Versorgung in der Summe kaum tangieren“, sagt Charly Sonnenburg vom BUND in Ravensburg. Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen hält den geplanten erstmaligen Abbau hochreiner Kalke im Natura 2000-Gebiet im Oberen Donautal bei Beuron-Thiergarten für besonders gravierend und fordert die Streichung des Vorhabens im Regionalplanentwurf.
Inzwischen fordern nicht nur die Umweltverbände die Einhaltung von regionalen Nachhaltigkeits- und Klimazielen. Für einen zukunftsfähigen Regionalplan hat sich vor Kurzem ein Aktionsbündnis mit Fridays- und Parents4Future-Gruppen, Landwirtschaftsverbänden wie Bioland und Demeter, der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft sowie den Initiativen „Altdorfer Wald“, "Lebenswertes Schussental" und "Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach", „Grünzug Salem“, und auch weiteren Wandel- Gruppierungen wie „Wir&Jetzt oder „Fairwandel Sigmaringen“ zusammengeschlossen. Dieses regionale Bündnis wird von Barbara Herzig aus Hoßkirch koordiniert.
  
Rückfragen:
 
Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsstelle Ravensburg, Telefon 0751/21451, E-Mail ulfried.miller@bund.net
 
Bruno Sing, BUND-Regionalvorstand, Telefon 0173/6454673, E-Mail bruno.sing@bund.net
 
Barbara Herzig, BUND Bad Saulgau, Telefon 07587 9506223, E-Mail barbara.herzig@t-online.de
 
 

§ 13b - eine Katastrophe für Naturschutz und Landwirtschaft

Der § 13b soll verlängert werden und der BUND protestiert völlig zurecht! Inzwischen hat das Bundesbündnis Bodenschutz einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben, ob das hilft darf bezweifelt werden.

In der Region Bodensee-Oberschwaben wurden durch § 13b mindestens 375 ha Fläche " zusätzlich" und völlig unspektakulär als Wohngebiet ausgewiesen! Im Zeitraum 2017-2020 !!!

(Anmerkung: RV+Sig kommen auf 275 ha, der Bodenseekreis gibt keine Auskunft darüber, daher Annahme 100 ha)
Zum Vergleich: Der per Plausibilitätspapier errechnete Bedarf für die nächsten 15 -20  Jahre sind 503 ha

In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.

Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem 

In einer der letzten Ausgabe des Salem aktuell (Ausgabe Nr. 46 vom 6.11.20) hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion positiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes um 27,4 ha geäußert, weil damit dem heimischen Gewerbe der nötige Platz für Wachstum gesichert werde. 

Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die geplanten 27,4 ha gehören nämlich zu den „regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den lokalen Gewerbeflächen. 

Von ersteren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis ausgewiesenen Fläche erhalten, von dem zweiteren Null. Faktisch müssen sich damit auch regionale Unternehmen aus Salem auf Raum im regionalbedeutsamen Schwerpunkt bewerben – und konkurrieren hier auf Dauer sicher auch mit nicht ortsansässigen Bewerbern.

Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, findet dort jetzt folgenden Grundsatz:

„(6) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betriebe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“

Wenn Salem – wie im Regionalplan weiterhin vorgesehen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aufgestuft wird, wird es nicht lange dauern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unserem Salemer Gewerbegebiet gedeckt werden müssen, weil Salem dann als Unterzentrum auch entsprechende Pflichten hat.

Salem verlöre dann nicht nur den klimatisch bedeutsamen Grünzug, sondern „gewänne“ im Gegenzug auch noch „störende“ Betriebe, d.h. solche mit vielen Emissionen hohem Lärmaufkommen u.ä.  – von dem zusätzlichen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schweigen. Sicher möchte ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.

 

Suzan Hahnemann für das Aktionsbündnis Grünzug Salem 

Wachstum Gewerbegebiet

 Übersicht: Das Wachstum des Gewerbegebiets

Aktionen: Am 5. Dezember ist Weltbodentag!

Der Tag für unsere am meisten unterschätzte Ressource!

 Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und der BUND Salem nehmen den Weltbodentag zum Anlass, mit einer Fotoaktion auf den drohenden Verlust von 27,4 Hektar bester landwirtschaftlicher Böden vor Ort hinzuweisen. Sie möchten damit den Forderungen der Naturschutzverbände und den knapp 1.500 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Salem gegen die Fortschreibung des Regionalplanes Nachdruck verleihen.

Mit der Fotoaktion zum Weltbodentag protestieren das Aktionsbündnis Grünzug und der BUND Salem gegen die Planung des Regionalplans, nach dem in Salem 27,4 ha des geschützten Grünzugs zum Schwerpunktgebiet für Industrie und Gewerbe umgewandelt werden soll.

 

Stellvertretend für alle Böden, die in der Planung zur Versiegelung vorgesehen sind, hat das Aktionsbündnis Grünzug Salem das Gebiet zwischen den Salemer Ortsteilen Neufrach und Buggensegel ausgewählt. „Hier und anderswo hat sich Widerstand formiert, der den Regionalverband mit Einsprüchen nach der Offenlage nachdrücklich auf diese und andere Fehlplanungen hingewiesen hat“, meint Suzan Hahnemann „Wir bekommen aus unserem Rathaus und dem Regionalverband immer die Erklärung, dass man hier nichts ändern könne und man die gesetzten Vorgaben umsetzen müsse.“ Fritz Vogel bekräftigt: „Auf Bundes- und Länderniveau zeigt sich ein Umdenken, das auch in den Regionen und Gemeinden ankommen muss! Der kommunalen Planungshoheit müssen von der Landesregierung Grenzen gesetzt werden.“ 

Mit der leichtfertigen Zerstörung wertvoller Böden werden Fakten geschaffen, die unumkehrbar sind. Seit 1992 gingen in Deutschland allein 1,35 Mio ha landwirtschaftlicher Flächen verloren – das entspricht 20 mal der Fläche des Bodenseekreises oder 25 mal der Fläche des Bodensees.

Bereits 2002 hatte sich die Bundesregierung eine Netto-Null-Neuversiegelung von Böden als Ziel gesetzt – dennoch verbrauchen wir auch heute noch das Doppelte dessen, was einmal für 2020 angestrebt war. Das sind schlechte Nachrichten für die regionale Ernährungssicherung, für biologische Lebensräume, für die Grundwasser-Neubildung und die immer noch unterschätzte klimatische Ausgleichsfunktion unserer Böden.

Presseschau: Schwäbische Zeitung, 04. Dezember 2020: Mit Fotoaktion gegen Versiegelung von Böden

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem und der Bund Salem nehmen den Weltbodentag am Samstag, 5. Dezember, zum Anlass, mit einer Fotoaktion auf den drohenden Verlust von 27,4 Hektar aus ihrer Sicht "bester landwirtschaftlicher Böden vor Ort hinzuweisen", wie die Umweltschützer in einer Pressemitteilung schreiben.

Salem aktuell – Keine erneute Diskussion notwendig? Teil 2

 Fortsetzung unseres Beitrags vom 13.11.2020:

Welche Änderungen bringt die 2. Offenlage der Fortschreibung des Regionalplans für Salem?

1.: Eine direkte Änderung ergibt sich für Salem in der Stärke der Wohnbebauung. Im Gegensatz zur ersten Offenlage, in welcher nur die Neue Mitte als Siedlungsbereich ausgewiesen wurde, werden nun gleich drei Teilorte, nämlich Stefansfeld, Mimmenhausen und Neufrach als Siedlungsbereiche festgelegt. Siedlungsbereiche werden mit höheren Flächenzuschlägen bedacht, um die Siedlungstätigkeit gezielt in diese Gebiete zu lenken. Bemerkenswert: Bermatingen wurde im zweiten Entwurf als Siedlungsbereich gestrichen, d.h. die Entwicklung konzentriert sich verstärkt auf Salem.

Ebenso verhält es sich mit den Entwicklungsachsen und den Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe:

2.: Regionale Entwicklungsachsen wurden aus der Planung genommen. Hier ist eine Konzentration auf die Landesentwicklungsachse über Salem zu verzeichnen.

3.: Die regional bedeutsamen Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe Kressbronn (26 ha) und Uhldingen-Mühlhofen (11 ha), wurden im Zuge der zweiten Offenlage ebenfalls aus der Planung gestrichen. D.h. der Druck aus der Region wird auch in diesem Bereich nun noch stärker auf den regional bedeutsamen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe Salem ausgerichtet sein.

Insgesamt übernimmt Salem also mit der

-          Verlegung der Landesentwicklungsachse,

-          der Einstufung als Unterzentrum,

-          der Ausweisung als Siedlungsbereich der Teilorte Neufrach, Stefansfeld und Mimmenhausen

-          und der Ausweisung des VRG für Industrie und Gewerbe

eine wesentliche Rolle bei der Entlastung der ersten Reihe am Bodensee. Eine Rolle, für die die erforderliche Infrastruktur nicht gegeben ist. Der Regionalverband verweist hierzu auf die Anbindung an die Schiene. Für den Planungszeitraum (15 Jahre) steht jedoch weder eine leistungsfähige Schienenverbindung noch ein leistungsfähiges Straßennetz zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten müssen wir uns fragen, ob eine erneute Diskussion tatsächlich nicht notwendig ist.

Für die Fraktionsmitteilungen ist ein Umfang von maximal 2000 Zeichen vorgesehen, für weitergehende Infos zur kommunalen Planungshoheit verweisen wir daher auf www.gruene-salem.de

Für die GoL-Fraktion: Ulrike Lenski