Welche Änderungen bringt die 2. Offenlage der Fortschreibung des Regionalplans für Salem?
1.: Eine direkte
Änderung ergibt sich für Salem in der Stärke
der Wohnbebauung. Im Gegensatz zur ersten Offenlage, in welcher nur die
Neue Mitte als Siedlungsbereich ausgewiesen wurde, werden nun gleich drei Teilorte,
nämlich Stefansfeld, Mimmenhausen und Neufrach als Siedlungsbereiche
festgelegt. Siedlungsbereiche werden mit höheren Flächenzuschlägen bedacht, um
die Siedlungstätigkeit gezielt in diese Gebiete zu lenken. Bemerkenswert:
Bermatingen wurde im zweiten Entwurf als Siedlungsbereich gestrichen, d.h. die
Entwicklung konzentriert sich verstärkt auf Salem.
Ebenso verhält es sich mit den Entwicklungsachsen und den
Schwerpunkten für Industrie und Gewerbe:
2.: Regionale
Entwicklungsachsen wurden aus der Planung genommen. Hier ist eine
Konzentration auf die Landesentwicklungsachse über Salem zu verzeichnen.
3.: Die regional bedeutsamen Schwerpunkte für
Industrie und Gewerbe Kressbronn (26 ha) und Uhldingen-Mühlhofen (11 ha),
wurden im Zuge der zweiten Offenlage ebenfalls aus der Planung gestrichen. D.h.
der Druck aus der Region wird auch in diesem Bereich nun noch stärker auf den regional
bedeutsamen Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe Salem ausgerichtet sein.
Insgesamt übernimmt Salem also mit der
-
Verlegung der Landesentwicklungsachse,
-
der Einstufung als Unterzentrum,
-
der Ausweisung als
Siedlungsbereich der Teilorte Neufrach, Stefansfeld und Mimmenhausen
-
und der Ausweisung des VRG für
Industrie und Gewerbe
eine wesentliche Rolle bei der Entlastung der ersten Reihe
am Bodensee. Eine Rolle, für die die erforderliche Infrastruktur nicht gegeben
ist. Der Regionalverband verweist hierzu auf die Anbindung an die Schiene. Für
den Planungszeitraum (15 Jahre) steht jedoch weder eine leistungsfähige
Schienenverbindung noch ein leistungsfähiges Straßennetz zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten müssen wir uns
fragen, ob eine erneute Diskussion tatsächlich nicht notwendig ist.
Für die Fraktionsmitteilungen ist ein Umfang von
maximal 2000 Zeichen vorgesehen, für weitergehende Infos zur kommunalen Planungshoheit verweisen wir
daher auf www.gruene-salem.de
Für die GoL-Fraktion: Ulrike Lenski
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