Euronews hier Von Mette Mølgaard Henriksen and Andreas Rogal 27/02/2024
Ein Ölleck aus einem Schiff. Wasserentnahme, Schiffsrecycling und Umweltverschmutzung gehören zu den Umweltaktivitäten, die von der aktualisierten Richtlinie erfasst werden.
Die Länder haben zwei Jahre Zeit, um die aktualisierte Richtlinie, die Verbrechen abdeckt, die mit dem Umweltmord vergleichbar sind, in nationales Recht umzusetzen.
Die Europäische Union ist das erste internationale Gremium, das schwerste Fälle von Umweltzerstörung, die "mit Ökozid vergleichbar" sind, unter Strafe stellt.
Die Zerstörung von Ökosystemen, einschließlich des Verlusts von Lebensräumen und des illegalen Holzeinschlags, wird nach der aktualisierten EU-Richtlinie über Umweltkriminalität mit härteren Geldbußen und Gefängnisstrafen geahndet.
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg das verschärfte Gesetz mit 499 Ja- und 100 Neinstimmen bei 23 Enthaltungen angenommen
Die Mitgliedstaaten im Rat hatten im November eine Einigung erzielt. Sie haben nach dem offiziellen Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Hier erfahren Sie, was Sie über das aktualisierte Gesetz wissen müssen, das von Experten als revolutionär bezeichnet wird: Laut Marie Toussaint, einer französischen Juristin und Europaabgeordneten der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, verabschiedet die EU "eine der ehrgeizigsten Rechtsvorschriften der Welt".
"Die neue Richtlinie schlägt eine neue Seite in der Geschichte Europas auf und
schützt vor denjenigen, die Ökosysteme und damit die menschliche Gesundheit schädigen.
Sie bedeutet, dass der Straflosigkeit im Umweltbereich in Europa ein Ende gesetzt wird,
was von entscheidender und dringender Bedeutung ist",
sagt Marie Toussaint
Laut Toussaint halten die derzeitigen EU- und nationalen Rechtsvorschriften Straftäter nicht davon ab, Umweltverbrechen zu begehen, weil die Straftatbestände zu begrenzt und die Sanktionen sehr niedrig sind. "Die Umweltkriminalität wächst zwei- bis dreimal so schnell wie die Weltwirtschaft und ist innerhalb weniger Jahre zum viertgrößten Kriminalitätssektor der Welt geworden", sagt sie.
Umweltkriminalität kommt auch in Europa vor. In seinem Bericht über die Bekämpfung der Umweltkriminalität in Europa führt das Europäische Umweltbüro zahlreiche Beispiele für Umweltverbrechen an, die noch immer nicht geahndet werden, weil sie nicht in der alten Richtlinie enthalten waren.
Dazu gehören der illegale Fang von Rotem Thunfisch, die agroindustrielle Verschmutzung von Schutzgebieten sowie illegale Jagdpraktiken und Betrug am Kohlenstoffmarkt.
Umweltverbrechen mit "Ökozid" vergleichbar
Die Befürworter einer Aufnahme des Umweltmordes als fünftes internationales Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof argumentieren, dass die aktualisierte Richtlinie den "Ökozid" effektiv unter Strafe stellt. "Auch wenn die Richtlinie das Wort nicht direkt enthält, verweist sie in ihrer Präambel auf Fälle, die mit einem Umweltmord vergleichbar sind".
Ökozid wird definiert als "rechtswidrige oder vorsätzliche Handlungen, die in dem Wissen begangen werden, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch diese Handlungen schwere und entweder weitreichende oder langfristige Umweltschäden verursacht werden".
Er wurde 2021 von 12 Juristen aus der ganzen Welt formuliert und von Stop Ecocide International vorgelegt. Letztes Jahr schlug das Parlament vor, den Tatbestand des Ökozids in das EU-Recht aufzunehmen.
10 Jahre Gefängnis für Umweltverbrechen mit Todesfolge
Illegale Wasserentnahme und -verschmutzung, 'wildes' Schiffsrecycling und die Einführung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten und die Zerstörung der Ozonschicht werden in der neuen Richtlinie als Umweltverbrechen genannt.
Die Fischerei, die Ausfuhr von Giftmüll in Entwicklungsländer oder der Betrug am Kohlenstoffmarkt werden jedoch nicht erwähnt.
Für Einzelpersonen - wie z. B. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder - kann die Begehung von Umweltverbrechen mit Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren geahndet werden, die auf zehn Jahre ansteigen, wenn sie den Tod einer Person verursachen.
Der Rechtsanwalt Antonius Manders, niederländischer Europaabgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Berichterstatter der Richtlinie im Parlament bezeichnete die Änderungen nach der Abstimmung am Dienstag gegenüber Euronews als dringend geboten: "Deshalb ist es gut, dass wir das jetzt als harmonisiertes Mindeststrafrecht in Europa einführen. Und es ist sogar möglich, den CEO zur Verantwortung zu ziehen, wenn sich das Unternehmen falsch verhält".
Einzelpersonen können haftbar gemacht werden, wenn sie sich der Folgen ihrer Entscheidungen bewusst waren und wenn sie die Möglichkeit hatten, sie zu verhindern, erklärt Manders.
"Zehn Jahre sind es, wenn ein Verhalten Menschen tötet. Dann ist es ein Umweltverbrechen mit Todesfolge, das also den Tod verursacht. Und das ist eigentlich Mord. Und dann bekommen sie zehn Jahre, wenn sie es, sagen wir mal, absichtlich tun, nur um Geld zu verdienen."
"Bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten müssen sich die Betreiber bewusst sein,
dass die bloße Einhaltung einer Genehmigung
sie nicht mehr von der strafrechtlichen Verantwortung befreit.
Und das ist nicht weniger als eine Revolution",
sagt Antonius Manders
Nach der bisherigen EU-Richtlinie über Umweltkriminalität und den meisten Gesetzen der Mitgliedstaaten kann Umweltkriminalität nur bei Rechtswidrigkeit geahndet werden, aber solange ein Unternehmen die Bedingungen einer Genehmigung einhält, wird sein Handeln nicht als rechtswidrig angesehen.
"Infolgedessen könnte es Fälle von grober Umweltverschmutzung geben, sogar mit konkreten Schäden für die menschliche Gesundheit als Folge. Solange sich ein Betreiber aber an die Auflagen einer Genehmigung hält, liegt keine Rechtswidrigkeit vor", so Faure.
Ein Beispiel, das Manders nennt, ist, dass die chemische Industrie in den Niederlanden 1982 eine Genehmigung zur Verschmutzung von Wasser mit PFAS erhielt, bevor diese Chemikalien als gesundheitsschädlich erkannt wurden.
"Heute wissen wir jedoch, dass diese Chemikalien Krebs verursachen und sogar tödlich sind. In einem Gerichtsverfahren wie dem des Chemieunternehmens Chemours muss das Unternehmen, auch wenn es eine Genehmigung hat, mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie die Verschmutzung stoppen, da nachgewiesen ist, dass PFAS Menschen schaden", so Manders weiter.
Geht die aktualisierte Umweltrichtlinie weit genug?
Die Mitgliedstaaten werden zwei Jahre Zeit haben, um die überarbeitete Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Unter anderem können sie flexibel entscheiden, ob sie Geldbußen für Unternehmen auf der Grundlage eines Anteils ihres Umsatzes - je nach Delikt bis zu fünf Prozent des internationalen Jahresumsatzes - oder feste Geldbußen von bis zu 40 Millionen Euro einführen wollen.
"Wir wären gerne noch viel weiter gegangen",
sagt Toussaint.
Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob Straftaten, die außerhalb der EU-Grenzen im Namen von EU-Unternehmen begangen werden, unter die neue Richtlinie fallen, da die EU sich darauf noch nicht geeinigt hat. Obwohl die Richtlinie in der Tat "revolutionär" ist, plädiert Manders dafür, auch auf EU-Ebene eine Staatsanwaltschaft einzurichten.
"Das ist die Zukunft. Es wird jedoch von der Bewertung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft abhängen - und davon, ob die EU in Zukunft solche Fälle übernehmen kann", sagt er.
Toussaint stimmt dem zu und sagt, es sei wichtig, die laufenden Verhandlungen im Europarat im Auge zu behalten, wo das Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht - das der EU-Richtlinie entspricht, aber auf Europaratsebene angesiedelt ist - derzeit überarbeitet wird.
"Dieses Übereinkommen, das ursprünglich 1998 verabschiedet wurde, wurde nie ratifiziert und ist daher nie offiziell in Kraft getreten. Die derzeitige Überarbeitung der europäischen Richtlinie könnte daher einen großen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen haben und sich auch außerhalb des EU-Gebietes auswirken", sagt sie.
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