Montag, 25. Juli 2022

Bürger gefragt: Landeskonzept Mobilität und Klima

 Beteiligungsportal BW  hier

Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich auch im Verkehr vieles ändern. Das neue Landeskonzept Mobilität und Klima entwickelt konkrete Maßnahmen dafür. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern ist gefragt.

Die Lage beim Klimawandel ist ernst. Im Verkehrssektor werden die Klimaschutzziele noch nicht erreicht, der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen sind deutlich größere und schnellere Anstrengungen nötig als bislang vereinbart. Das Ziel: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß bereits um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Um das zu erreichen, muss bis 2030 jedes dritte Auto und jede dritte Tonne an Gütern klimaneutral unterwegs sein. Auch muss sich der Anteil von Bus und Bahn verdoppeln, der Auto und Lkw-Verkehr in den Städten um ein Drittel zurückgehen und jeder zweite Weg muss zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.


Grafik zeigt Ziele des Verkehrsministerium für die Verkehrswende. Bis 2030 soll eine Verdopplung des öffentlichen Verkehrs erreicht sein, jedes zweite Auto klimaneutral fahren, ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in Stadt und Land unterwegs sein, jede zweite Tonne klimaneutral fahren, jeder zweite Weg selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.


Die Verkehrswende ist eine Herausforderung. Niemand darf vergessen werden. Das Verkehrsministerium unterstützt daher die Gesellschaft, Kommunen und die Unternehmen im Land bei der Wende. Dafür ist es wichtig, dass klar benannt wird, wer welche Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Das soll unter anderem das neue Landeskonzept Mobilität und Klima regeln.

Ziele des Landeskonzepts Mobilität und Klima

Das Landeskonzept Mobilität und Klima soll Maßnahmen festlegen, mit denen die Einhaltung der Klimaschutzziele erreicht werden können.

Das soll das Konzept leisten:

Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor werden entwickelt und verabredet. Die Maßnahmen sollen auf Landesebene und in den Kommunen umgesetzt werden.

Maßnahmen werden so gestaltet, dass alle Menschen mobil sein können, unabhängig von Einkommen, Beeinträchtigungen, Alter, Herkunft oder Geschlecht.

Unterschiedliche Mobilitätsvoraussetzungen in der Stadt und in ländlichen Räumen werden bei den Maßnahmen beachtet.

Bereitstellung eines vielfältigen und klimaschonenden Mobilitätsangebots für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

Verabredete Maßnahmen zum Klimaschutz werden so gestaltet, dass mit öffentlichen und privaten Geldern wirtschaftlich umgegangen wird.

Bürgerinnen und Bürger mitnehmen

Mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden sollen neue Anregungen und Erkenntnisse in das Konzept eingearbeitet und dessen Qualität, Akzeptanz und Umsetzung verbessert werden. Bei den sogenannten Mobilitätsräten diskutieren Zufallsbürgerinnen und -bürger über das Konzept. Außerdem findet eine Online-Beteiligung über das Beteiligungsportal des Landes statt. Verbände sind auch dazu aufgerufen ihre Impulse einzubringen und eigene Beiträge für die Umsetzung zu formulieren. Die Beteiligung startet im Herbst 2022.


Weitere Informationen zum Mobilitätsrat  hier

Was ist ein Mobilitätsrat?

Ein Mobilitätsrat ist eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Diskussion zum Landeskonzept Mobilität und Klima beteiligen. Insgesamt gibt es vier Mobilitätsräte in den vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs: Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen. Jeder der vier Mobilitätsräte besteht aus 25 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern. Als Alltagsexpertinnen und -experten bringen sie ihre persönlichen Erfahrungen, Erkenntnisse und Ideen in das Landeskonzept Mobilität und Klima ein. Am Ende formulieren sie Kommentare und Anmerkungen zum Landeskonzept, die an die Politik übergeben werden.

Ab September 2022 nehmen die neuen Mobilitätsräte ihre Arbeit auf. Dann bringen sie ihre Ideen für das Landeskonzept Mobilität und Klima ein. Ihre Erfahrungen und Erkenntnisse sollen das Landeskonzept bereichern.

In den Mobilitätsräten kommen in jeweils vier Veranstaltungen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger zusammen. Sie diskutieren die Maßnahmen zur Umsetzung des Landeskonzepts und formulieren Empfehlungen an die Politik.

Wer keinen Platz in den Mobilitätsräten bekommen hat, kann sich trotzdem beteiligen. Auf dem Online-Beteiligungsprotal des Landes kann jede und jeder mitmachen. Sobald das Online-Beteiligungsportal freigeschaltet ist, finden Sie weiteren Informationen auf dieser Internetseite.

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