Wir kriegen mit, dass die Proteste der Landwirte in den Niederlanden gerade eskalieren. Es geht vordergründig um den Schutz des Trink-Wassers, der von der EU vorgegeben wird. Auch bei uns ist das angesagt (siehe dazu hier), unsere Wasserversorger schlagen schon lange Alarm (hier) und das zu Recht.Im Focus steht die Landwirtschaft mit ihrem Spritz- und Düngemittelnverbrauch.
Weniger vordergründig geht es um den Druck, dem die Landwirtschaft schon seit langem ausgesetzt ist: durch die Forderung mehr zu produzieren, während immer mehr Fläche aus der Produktion entfällt.
Der Flächenfraß trifft die Landwirtschaft ins Mark und ist eine Bedrohung unserer Grundversorgung.
Bisher schien jeder Anspruch wichtiger zu sein als die Landwirtschaftliche Produktion:
Bauen für Wohnen und Gewerbe, Straßen, Abbaugebiete, Ausgleichsgebiete für Natur- und Artenschutz, überall wurden ganz selbstverständlich Flächen entzogen....
Und momentan erleben wir gleich mehrere gigantische Krisen parallel, die neue Flächen-Notwendigkeiten schaffen: Flächen zur Energiegewinnung gegen die Energiekrise, Flächen für Natur und Artenschutz gegen die Biodiversitätskrise. Schutz und Wiedervernässung der Moorböden gegen die Klimakrise.
Alles funktioniert nicht mehr so wie bisher! Um den größten Krisen heute wirksam begegnen zu können, muss unsere allgegenwärtige Versiegelungs-Mentalität aufhören. Auch hier gilt: Schluß mit dem rumdoktern, alles zusammen muss neu gedacht werden!
Simon Michel-Berger beschrieb am 2.6.22 in agrarheute hier die Sicht der Landwirte
Grundlage des Artikels ist der deutsche Entwurf für einen Rechtstext zur Anpassung der sogenannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten (rote Gebiete) und eutrophierten (gelbe Gebiete) Gebieten.
Wieder einmal gibt es für die Bundesländer keine Alternative. Schon die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft der vergangenen Bundesregierung hatten den Ländern eine Vorschrift zur Ausweisung von roten und gelben Gebieten in der Düngeverordnung vorgelegt, die sogenannte AVV GeA. Auch sie verwiesen auf drohende Strafzahlungen aus Brüssel wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie und erklärten, dass es keine Alternative zur Zustimmung gebe.
Schon einmal lagen Bund und Länder deswegen im Streit. Derzeit wiederholt sich die Geschichte unter den neuen jeweiligen Bundesministern, Steffi Lemke und Cem Özdemir. Wieder scheint die EU-Kommission mit der Neuregelung einverstanden zu sein. Für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bleibt zu hoffen, dass sich das nicht demnächst wieder als Trugschluss herausstellt und etwa unter dem Druck der Wasserwirtschaft, Nachschärfungen aus Brüssel gefordert werden.
am Donnerstag den 07.07.2022 erschien dieser Kommentar in agrarheute hier, ebenfalls von Simon Michel-Berger
Die Düngeverordnung und die roten und gelben Gebiete dienen vor allem dem Grundwasserschutz. Gleichzeitig sind Forst- und Landwirte die einzigen, auf deren Flächen wesentliche Grundwasserneubildung stattfindet. Eine Möglichkeit, die Lasten fairer zu verteilen, wäre es, Bodenversiegelung teurer zu machen. Ein Kommentar.
Grundwasserschutz ist eine Aufgabe, die alle angeht, die ganze Gesellschaft. Deswegen hat die EU verschiedene Rechtstexte beschlossen, darunter die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie. Weil Deutschland nicht genug für den Schutz des Grundwassers vor den Einträgen von Nitrat und Phosphor tue, hat die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und gewonnen. Unter dem Druck dieses Urteils und mit der Drohung von Strafzahlungen wurden zunächst die Düngeverordnung und anschließend die Regeln zur Festlegung roter und gelber Gebiete mehrfach nachgeschärft. Am Freitag, dem 9. Juli 2022, beschäftigt sich der Bundesrat wieder einmal mit dem Thema der Ausweisung roter Gebiete. Soweit die Ausgangslage. Ganz gerecht ist sie nicht.
Rolle der Bauern bei der Grundwasserneubildung zu wenig beachtet
Die Rolle der Landwirte und Forstwirte bei der Grundwasserneubildung wird zu wenig beachtet. Zwar gibt es Förderung für oder Verpflichtungen zu diversen Maßnahmen wie Gewässerrandstreifen, die den Nitrateintrag ins Grundwasser senken sollen. Doch eine wirkliche Anerkennung dafür, dass unversiegelter Boden unersetzlich zur Neubildung von Grundwasser ist, gibt es nicht. Im Gegenteil, die Flächenversiegelung für Siedlungen und Infrastruktur ist mit 54 Hektar pro Tag deutlich höher als das Ziel der Bundesregierung - maximal 30 Hektar bis 2030. Wer aber Böden versiegelt, erschwert die Grundwasserneubildung, weil das Regenwasser über das öffentliche Abwassersystem aufbereitet wird, statt einfach zu versickern. Wenn jährlich bis zu 200 Liter pro Quadratmeter bei 800 Litern Niederschlag auf einem Feld versickern, füllt sich das Grundwasser je Hektar mit einem bis zwei Millionen Litern auf.
Welche Rolle spielt die Niederschlagswassergebühr?
Um Kosten für die Aufbereitung von Regen zu berücksichtigen, erheben Kommunen eine Niederschlagswassergebühr von Grundbesitzern. Auch die öffentliche Hand muss entsprechend für Straßen und Plätze bezahlen. Doch ist diese Gebühr meist recht überschaubar: In München – der Stadt mit dem höchsten Anteil an Bodenversiegelung in Deutschland – beträgt sie derzeit beispielsweise 1,30 € pro Quadratmeter - und wurde seit 1997 nicht erhöht.
Welche Rolle könnte die Niederschlagswassergebühr spielen?
Wenn es der Politik von Bund und Ländern ernst wäre, etwas gegen die äußerst hohe Flächenversiegelung - auch bekannt als Landfraß -zu tun, so wäre die Niederschlagswassergebühr eine mögliche Stellschraube: In Gebieten, in denen der Flächenverbrauch die 30 Hektar pro Tag überschreitet, müsste dazu die Niederschlagswassergebühr mit zunehmender Bebauung exponentiell ansteigen. Auch wer seine Flächen schon stark bebaut hat, müsste die dortigen Flächennutzer deutlich stärker zur Kasse bitten. Das allein würde zwar niemand vom Bauen abhalten, die so eingenommenen Gelder könnten aber genutzt werden, um Landwirte im Bereich des jeweiligen Grundwasserkörpers zu fördern wenn sie, die besondere Maßnahmen für den Grundwasserschutz ergreifen. Entsprechende Programme gibt es in der ländlichen Entwicklung bereits, etwa in Bayern im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (Kulap).
Höhere Kosten für Flächenversiegelung als Zeichen der Solidarität
Würde man einen neuen Finanztransfer von Besitzern versiegelter zu Besitzern unversiegelter Fläche schaffen, dann hätte das zwei Vorteile: Erstens würde man das Verursacherprinzip logisch weiterführen – wer Grundwasserneubildung erschwert muss genauso für Ausgleich sorgen wie der, der Grundwasser belastet. Zweitens würde es zum sozialen Frieden beitragen. In den Niederlanden demonstrieren derzeit die Landwirte, weil sie das Gefühl haben, als einzige die Kosten für sauberes Grundwasser tragen zu müssen und dabei der Grundlage für ihre eigene Wirtschaftlichkeit beraubt werden. Auch in Deutschland gibt es solche Gefühle unter den Bauern. Wenn alle etwas für den Schutz des Grundwassers tun müssten und sich niemand aus der Verantwortung stehlen könnte, würde das sicher auch Frustgefühle bei Landwirtinnen und Landwirten abbauen.
Flächenverbrauch: Der Landwirtschaft geht der Platz aus
Der Platzbedarf in Deutschland stößt an seine Grenzen. Wohin? Fragen sich viele. Leidtragende sind oft Landwirte. Konzepte, wie man den Flächenfraß eindämmen kann, sind nicht in Sicht.
Die Hälfte Deutschlands dient der Landwirtschaft. Viel Platz, könnte man meinen. Doch der Kampf um die Fläche hat längst begonnen. Und häufig geht es an die Wiesen und Felder der Landwirte, wenn Flächen gebraucht werden. Bislang konnte die Landwirtschaft der Verlust durch höhere Erträge aus-gleichen. Doch das geht nicht immer so weiter. Beispielsweise ist die Agrarfläche nicht nur durch Siedlungs- und Straßenbau geschrumpft, sondern auch durch ökologische Ausgleichsflächen, die als Ersatz für bebautes und versiegeltes Land dienen sollen.
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