Müssen Pendler künftig für die Straßennutzung zahlen?

  01.12.2022  |  VON ULRIKE BÄUERLEIN ULRIKE.BAEUERLEIN@SUEDKURIER.DE  hier

Wer zum Arbeiten in eine Großstadt mit dem Auto einpendelt, könnte bald dafür an die jeweilige Stadt eine Straßennutzungsabgabe zahlen müssen. Das ist eine von vier Varianten des „Mobilitätspasses“, der für ein verbessertes öffentliches Nahverkehrsangebot sorgen soll und den das baden-württembergische Verkehrsministerium derzeit vorbereitet.

Was ist der Mobilitätspass? Ein neues Finanzierungsinstrument für Städte und Landkreise, das im Rahmen des neuen Landesmobilitätsgesetzes im Lauf des kommenden Jahres ermöglicht werden soll. Kommunen könnten dann von 2024 an entweder eine Straßennutzungsgebühr für Kfz-Nutzer, ein Bürgerticket für alle Einwohner, eine Nahverkehrsabgabe für Kfz-Halter oder eine Arbeitgeberabgabe einführen, um mit den Einnahmen Zusatzangebote im öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Die Einnahmen wären zweckgebunden, soziale Staffelungen und Sonderregelungen sollen möglich sein. Nutzer dürfen zudem nur einmal zu einer Abgabe verpflichtet werden. Im Gegenzug sollen die Bürger ein Mobilitätsguthaben für die Nutzung von Bussen und Bahnen und ein verbessertes Angebot erhalten. Auch das kommende 49-Euro-Ticket soll damit verrechnet werden können.

Wie weit sind die Vorbereitungen? Nach mehrjähriger Vorarbeit laufen nun seit Februar 2022 in 21 kommunalen Modellregionen konkrete Planungen, in denen rechtliche, finanzielle und operationelle Fragen geklärt werden sollen. Dabei sind neben großen Stadtkreisen wie Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart auch ländliche Regionen wie der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Was könnte dabei herausspringen? Nach den bisherigen Berechnungen geht das Verkehrsministerium davon aus, dass pro Jahr unter dem Strich ein zweistelliger Millionenbetrag für die jeweilige Kommune stehen könnte. Damit ließe sich schon eine spürbare Verbesserung des ÖPNV vor Ort finanzieren. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist der Mobilitätspass eng verknüpft mit der Mobilitätsgarantie, die die grün-schwarze Landesregierung den Bürgern geben will – nämlich landesweit zwischen fünf Uhr morgens und Mitternacht mit Bus und Bahn im Halbstundentakt von A nach B zu kommen.

Wie stehen Städte und Gemeinden einer Einführung gegenüber? Zwar sieht Verkehrsminister Hermann auch Kreise und Kommunen in der Pflicht, die Verkehrswende voranzubringen, aber letztlich entscheiden die Kommunen selbst, ob das für sie eine sinnvolle Sache ist. In jedem Fall kommt Verwaltungsaufwand auf die Städte und Kreise zu – und je nach Modell muss irgendeine Bevölkerungsgruppe dafür in die Tasche greifen. Die Stimmungslage sei derzeit eher diffus, sagt Susanne Nusser, Verkehrs-Dezernentin des Städtetags Baden-Württemberg. „Das grundsätzliche Interesse ist schon da“, so Nusser. „Aber es gibt viele Fragezeichen, die auch durch das neue 49-Euro-Ticket aufgeworfen werden. Für uns ist jedenfalls klar, dass durch Einnahmen aus einem Mobilitätspass nur Verbesserungen des bestehenden ÖPNV-Basisangebots finanziert werden können.“ Auf keinen Fall, so glaubt Nusser, könne die vom Land gegebene Mobilitätsgarantie allein durch den Mobilitätspass abgedeckt werden. „Das wird nicht funktionieren.“

Was passiert, wenn Städte und Landkreise nicht mitziehen? Dann wird es noch schwerer, sowohl die Mobilitätsgarantie als auch die für das Verkehrsministerium ausgegebenen Klimaschutzziele zu erfüllen. So sollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 gegenüber den Zahlen aus 2010 verdoppelt werden, jeder zweite Weg soll von den Bürgern zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, jedes zweite Auto soll klimaneutral fahren, insgesamt soll sich die Zahl der privat genutzten Pkw um 20 Prozent verringern, im Güterverkehr jede zweite Tonne auf der Schiene oder im klimaneutralen Lkw transportiert werden. Und insgesamt sollen sich die im Verkehrssektor produzierten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verringern im Vergleich zu 1990. In der letzten Fassung des Klimaschutzgesetzes standen da noch minus 40 Prozent – und schon das war sehr ambitioniert. Winfried Hermann weiß das. „Aber wir geben es nicht auf“, sagt er.