Schneller, schneller, schneller – um jeden Preis?
Die Koalition beschleunigt diese Woche den Bau von Autobahnen und Flughäfen. Das Gesetz, das im Gegenzug die Natur schützt, lässt auf sich warten.Weniger Bürokratie. Schneller bauen. Die Infrastruktur, also Straßen, Schienen und Flughäfen, endlich wieder auf Vordermann bringen: All das will die schwarz-rote Koalition verwirklichen. Die Regierung hat sich deswegen auf ein neues Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) geeinigt und will es noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Viele öffentliche Bauvorhaben sollen künftig unter anderem als Projekte von »überragendem öffentlichem Interesse« eingestuft werden. Das soll die Planung und die Genehmigung beschleunigen und verhindern, dass sie durch vielerlei Einsprüche verzögert werden können. Bauarbeiten sollen also schneller beginnen und abgeschlossen werden. Und Deutschlands Verkehrsnetze bald wieder funktionstüchtig sein.
Das alles klingt wie ein Durchbruch. Wäre da nicht dieses kleine Problem mit der Natur.
Jeden Tag werden in Deutschland etwa 25 Hektar Wald, Wiese oder Moor versiegelt.
Das sind etwa 35 Fußballfelder täglich, 245 in der Woche und 12.700 im Jahr.
Jedes neue Bauwerk zerstört also die Umwelt, der es in Deutschland ohnehin nicht gut geht. Immer wieder belegen Untersuchungen, dass Arten in rasantem Tempo aussterben und Biotope vernichtet werden. Bisher mussten Straßen, Parkplätze und andere Bauprojekte deswegen sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen, es gab Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände – quasi stellvertretend für Tiere und Pflanzen. Die Eingriffe mussten kompensiert werden, indem am besten in der Nähe Natur geschützt oder aufgewertet wurde. Dahinter steckte die Idee, dass die biologische Vielfalt jedenfalls durch die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter und dauerhaft schrumpft.
Umwelt als »natürliche Infrastruktur«
Das Verfahren funktionierte allerdings eher schlecht als recht, oft wurden die Ausgleichsgebiete nicht richtig dokumentiert oder kontrolliert, nicht selten waren sie minderwertig. Deswegen gab es nicht nur in den Umweltschutzverbänden schon länger eine Diskussion, wie man die Situation verbessern könne. Auch im Umweltministerium wurde über Reformen nachgedacht, und Umweltminister Carsten Schneider entwickelte schließlich die Idee, beides zu sichern: moderne graue Infrastruktur und gesunde Natur.
Der Minister wollte zeitgleich mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NATIF) ins Kabinett einbringen und vom Bundestag verabschieden lassen. Nebenbei wollte er so auch verhindern, dass der Koalitionspartner CDU und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiter über Umweltschutzregeln als Investitionshindernis schimpfen. Und zugleich sollte der Schutz der Umwelt gestärkt werden.
Schneider machte deswegen dreierlei:
- Erstens benannte er die Umwelt um, und zwar in »natürliche Infrastruktur«.
Dahinter steckte die Idee, dass eine gesunde Natur kein Selbstzweck ist, sodass endlich auch diejenigen, die wenig von Umweltschutz halten, begreifen: Ein funktionierendes Land braucht eben nicht nur Straßen ohne Schlaglöcher, sondern auch funktionierende Wälder, Grünflächen und Wasserreservoirs – die Hitze führt das gerade täglich vor. - Zweitens sollte diese natürliche Infrastruktur ebenso als von »überragendem öffentlichem Interesse« eingestuft werden, also beispielsweise neue geschützte Gebiete schneller ausgewiesen werden können.
- Und drittens sollten die beiden Gesetze klug verknüpft werden.
Im neuen IZG sollte stehen, dass der Schaden, den neue Bauvorhaben anrichten, künftig durch eine Geldzahlung kompensiert werden kann. Und das NATIF sollte dann ausbuchstabieren, wie und wo mit dem Geld wertvolle ökologische Flächen irgendwo in der Republik gekauft oder aufgewertet oder wo Biotope verknüpft werden können.
Wer kämpft noch für die Natur?
Doch genau an einem solchen Plan fehlt es. In dieser Woche wird der Bundestag zwar das Gesetz verabschieden, das den Bau von Flughäfen und Lkw-Parkplätzen, von Bundesstraßen und Autobahnen erleichtert. Die Kompensationszahlungen werden ermöglicht. Zugleich lässt das Gesetz zum Schutz der Natur auf sich warten. Anfang Juli soll es ins Kabinett, heißt es im Umweltministerium. Allerdings streitet sich die Koalition schon seit Monaten über das Gesetz, mehrmals wurde es verschoben. Sicher ist: Vor der Sommerpause wird es nicht mehr in Kraft treten.
Derweil sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sie sehe »mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll«, das Natur als Infrastruktur qualifiziere. Und das Umweltministerium kündigte erst einmal ein eigenes zusätzliches Paket zum Bürokratieabbau an. »Maßnahmen, die an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards schwächen, sind sehr konkret benannt oder bereits umgesetzt.
Hingegen bleibt unklar, wie die dadurch entstehenden Risiken für unsere Lebensgrundlagen und die negativen Folgen für Natur und Umwelt ausgeglichen und teure Folgeschäden verhindert werden sollen«, kommentiert Jörg-Andreas Krüger, Chef der Naturschutzorganisation Nabu, den Vorgang. Und andere Umweltschützer fragen sich zunehmend ratlos: Wer in der Bundesregierung für neue Autobahnen kämpft, ist klar. Alle. Aber wer kämpft in der Bundesregierung noch für die Natur?
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