Ab 2009 Weichenstellung mit fatalen Folgen: jahrelange Vernachlässigung aufgrund des anvisierten Börsenganges

 

Wer hätte das während der Ampelregierung gedacht: der vielfach geschmähte Wissing ist plötzlich der Vorzeigeminister im Verkehrsministerium (was  CSU-Lange im Zeit-Artikel natürlich völlig verweigert )

Ich wünschte: Hätte er doch nur viel früher den Mut gehabt, Lindner die Stirn zu bieten!
Wie anders könnte unsere Politik heute aussehen.
Doch auch so gilt: Sehr Erstaunlich, was die Ampel so alles an den Tag gebracht hat, ganz zurückdrehen lässt sich das nicht mehr, selbst mit einem weiteren CSU-Kollegen.

Harald M. Depta ⚡️🚙 👨‍💻 auf LinkedIn

Fach-Dozent & Referent für Elektromobilität, Photovoltaik, gewerbliche Fuhrparks | Dozent für DEKRA & TÜV Zertifikatskurse | Themen Workshops | ESG | Über 11 Jahre markenunabhängige Expertise in Beratung & Projektplanung

Seit 2009 bestimmten vorwiegend CSU-Politiker die Geschicke des Bundesverkehrsministeriums – mit weitreichenden Folgen für die Deutsche Bahn. 

Peter Ramsauer (2009-2013), Alexander Dobrindt (2013-2017), Christian Schmidt (2017), Andreas Scheuer (2018-2021) hinterließen ein Erbe chronischer Unterfinanzierung. Während die CSU-Minister rund 150 Milliarden Euro in den Straßenbau investierten, erhielt das Schienennetz nur etwa ein Drittel davon. Diese Prioritätensetzung manifestierte sich im direkten Vergleich: Während europäische Nachbarn wie die Schweiz jährlich 440 Euro pro Kopf in die Schieneninfrastruktur investierten, waren es in Deutschland gerade einmal 88 Euro.

Das Ergebnis dieser jahrelangen Vernachlässigung zeigt sich heute in einem Sanierungsstau von geschätzten 60 Milliarden Euro. Allein 2024 erreichten Verspätungen und Zugausfälle neue historische Höchststände – nur etwa 60 Prozent der Fernverkehrszüge erreichten ihr Ziel pünktlich, was einen weiteren negativen Rekord darstellt. Besonders kritisch: Die CSU-Minister entnahmen der Bahn durch Gewinnabführungen an den Bund dringend benötigte Mittel, während gleichzeitig der Schuldenstand des Unternehmens auf über 30 Milliarden Euro anwuchs.

Die Politik der CSU-Verkehrsminister war dabei von einer klaren Strategie geprägt: Die Maximierung des Aktienwerts durch Kostensenkungen hatte Vorrang vor langfristigen Infrastrukturinvestitionen – eine Weichenstellung mit fatalen Folgen. Statt einer nachhaltigen Bahnpolitik dominierte die Ausrichtung auf einen geplanten Börsengang, der die systematische Ausdünnung des Streckennetzes und den Abbau von über 5.000 Kilometern Gleisen zur Folge hatte. Diese strukturelle Vernachlässigung hat Deutschland im europäischen Schienenverkehr ins Abseits manövriert – ein historisches Versagen, das unmittelbar auf die Verkehrspolitik einer Partei zurückzuführen ist.

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Wissing bemüht sich seit Ende 2021 um Besserung und darum, dass wieder richtig viel Geld in die Bahn fließt und Versäumnisse auszugleichen.

hier Zeit  22. April 2025, Quelle: dpa

Baustellen: Union sieht noch viele schwierige Jahre für Bahnkunden

Die Union stimmt Bahnkunden auf weitere schwierige Jahre ein. «Eine echte Trendwende wird noch viele Jahre dauern», sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das marode Schienennetz. 

«Für die Bahnkunden bedeutet das ganz offen gesprochen, dass sie auch in den kommenden Jahren noch mit vielen Baustellen rechnen müssen. Und Baustellen bedeuten Einschnitte bei der Pünktlichkeit.» Die Infrastruktursparte InfraGO sei aufgefordert, ein kluges Baumanagement aufzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Folgen für die Kunden so gut wie möglich beschränkt werden.

Viele Züge unpünktlich

Im vergangenen Jahr waren bei der Deutschen Bahn nur 62,5 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs. Das Schienennetz ist marode. Viele hoch belastete Strecken sollen in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden. Das kostet viele Milliarden Euro. Den Anfang machte im vergangenen Jahr die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. 

Die Bahn sieht eine «Trendwende» eingeleitet, wie sie zu einem in der vergangenen Woche vorgelegten Zustandsbericht der InfraGO zum Schienennetz mitteilte. Der Bericht weist für das gesamte Bahnnetz eine Schulnote von 3,0 aus. Damit habe sich der Gesamtzustand erstmals seit der Einführung dieses Notensystems im Jahr 2021 nicht weiter verschlechtert. Grund dafür seien hohe Investitionen, welche die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hatte.

Lange: Keine Trendwende

Der CSU-Politiker Lange sagte mit Blick auf den Bericht: «Von einer Trendwende kann man nicht sprechen.» Es sei höchstens der weitere Verfall der Infrastruktur gestoppt worden.
Die Sanierung der Riedbahn wertet Lange entgegen den Aussagen der Bahn und des geschäftsführenden Verkehrsministers Volker Wissing (parteilos) nicht als Erfolg. «Zum einen sind die Kosten um 200 Millionen Euro gestiegen. Zum anderen hat es zwar eine Reparatur der Strecke, aber keine Generalsanierung gegeben, denn die Brücken auf der Strecke sind nicht saniert worden, und es hat keine Digitalisierung gegeben.»

Lange ist als Fraktionsvize zuständig für Verkehr und war in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr. 

Zusätzliche Milliarden für die Bahn

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD einen Eisenbahninfrastrukturfonds angekündigt. «Es geht um eine auskömmliche, überjährige Finanzierung von Sanierungs- und Neubauprojekten, die nicht abhängig ist von jedem einzelnen Haushaltsjahr», sagte Lange. 

Der Fonds solle gespeist werden aus den Einnahmen, die durch die Trassenpreise erzielt werden - das sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, eine Art Schienenmaut - sowie aus Mitteln aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur. «Wir reden bei dem Fonds über eine Laufzeit von zwölf Jahren und einen Betrag im dreistelligen Milliardenbereich», sagte Lange.

Sondervermögen

Bundestag und Bundesrat hatten ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen beschlossen. Daraus soll unter anderem, die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Bahnstrecken, Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werden. Die Länder bekommen aus dem Topf 100 Milliarden Euro.

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