Ein inszenierter Tabubruch soll den gewünschten echten Tabubruch dann legitimieren

 

In aller Kürze/ LinkedIn hier

Bemerkenswerter Kommentar von Robert Pausch zur aktuellen Empörungswelle gegen die Linke in Berlin.

„Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Empörung geschauspielert ist. Vielleicht ist die Sache auch ganz einfach: In Berlin soll ein Tabubruch inszeniert werden, um danach einen anderen, einen echten Tabubruch herbeizuführen: Wenn Grüne und SPD mit den Linken regieren, dann, so kann man es jetzt schon lesen, müsste die CDU doch auch mit der AfD regieren. 

Das ist das Spiel, das einige gerade spielen. Die deutsche Geschichte ist für sie nur Werkzeug. Die Linke sollte in Berlin ihre Chance zum Regieren bekommen.“ 

links: So sieht eine Kampagne aus: Die CSU lässt grüßen
da wundert sich selbst ein "alter" CDU`ler, mit welcher Einseitigkeit  hier Kampagnen vorangetrieben werden...

Die Zeit hier  Von Robert Pausch

Die Linke – zu radikal zum Regieren?

Seite 2/2: 

Kontra: Die Linke sollte ihre Chance bekommen

Nein.

Die Linke hat in der Hauptstadt ein Antisemitismus-Problem, aber das erklärt nicht die Wucht der Angriffe auf sie. 

In Deutschland sind alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Aber trotzdem kann man gerade eine Kernschmelze beobachten. Und zwar die Kernschmelze eines Milieus, das sich selbst vermutlich als bürgerlich bezeichnen würde.

Seit die Linke in Berlin 25 Prozent der Stimmen geholt hat, brechen hier nämlich alle Dämme der Bürgerlichkeit. Maß und Mitte, Anstand, Selbstbeherrschung – vorbei.

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt, die jungen Berliner Frauen hätten »das Kalifat gewählt. Burka statt bauchfrei«. 

Ein führender Autor der Welt erklärt, SPD und Grüne würden in Berlin »die Hamas an die Macht bringen«. Es handele sich um eine »Wiederkehr der DDR – und das mit arabischen Islamofaschisten an Bord«. 

Eine ebenfalls führende Mitarbeiterin von Bild kommentiert ein Video, in dem Elif Eralp auf einer Tanzfläche umherspringt, so: »Das Böse, wie es tanzt und lacht.«

Wenn die Linke gewinnt, gilt: Fest draufhauen

Man kann hier bereits etwas Interessantes erkennen. Während der Sieg einer nationalrevolutionären Kaderpartei in Sachsen-Anhalt in Teilen dieses Milieus weitgehend emotionsfrei, wenn nicht sogar mit einem feinen Told-you-so-Lächeln, zur Kenntnis genommen wurde, verlieren diese Leute nun die Fassung.

 

Wenn die AfD gewinnt, muss man,natürlich:
zuhören, Sorgen und Nöte ernst nehmen und
die Migrationspolitik verschärfen.

Wenn die Linke gewinnt, muss man draufhauen.
Fest, fest und immer fester.

Natürlich kann man als Bürgerlicher diese Linke aus vollem Herzen ablehnen. Und um es klar zu sagen: Die Linke hat, nicht nur in Neukölln, ein Problem mit Antisemitismus und linkem Sektierertum. Es ist nicht riesig, aber es ist real. Und eine Partei, die künftig die Hauptstadt regieren will, sollte es schleunigst in den Griff bekommen.

Die Art und Weise allerdings, wie über das Thema gesprochen wird, trägt nicht zu einer Bearbeitung des Problems bei. Ein Tagesthemen-Kommentar am Montag etwa stellte ernsthaft eine Parallele her zwischen den Gaskammern von Auschwitz und dem Wahlsieg der Linken.
Er fragte, ob Grünen- und SPD-Politiker künftig noch am Auschwitz-Gedenktag teilnehmen könnten, wenn sie mit der Linken koalieren.

Mit solchen Worten schadet man der Erinnerungskultur mehr als der Linkspartei.
Man kann schließlich nicht auf der einen Seite die Singularität des Holocausts betonen und auf der anderen Seite Auschwitz als tagespolitisches Kleingeld benutzen, wenn man nur Elif Eralp bekämpfen will.

Statt sich selbst zu enthemmen, könnte man sich als bürgerlicher Mensch fragen: Was sagt es eigentlich über die sogenannte politische Mitte aus, wenn mehr als 40 Prozent der Wähler unter 35 Jahren der Linken ihre Stimme geben – womöglich nicht weil, sondern obwohl sie antisemitische Positionen in ihren Reihen duldet?

Man käme dann etwa auf die Antwort,
dass diese Mitte schlicht dabei zugesehen hat,
wie die steigenden Mieten in Berlin
zur existenziellen Frage wurden. 

Sie hat regiert und nichts getan, außer »Sozialismus!« zu rufen, wenn jemand eine Lösung vorschlug, die mehr Eingriffe vorsah

Wenn jetzt erklärt wird, die sehr punktuelle Vergesellschaftung von Wohnraum zerstöre den gesamten Wohnungsmarkt, ist das fast ironisch. Jeder Berliner weiß schließlich, dass dieser Markt längst zerstört ist. Das Prinzip heißt nicht Angebot und Nachfrage, sondern Kontakte und Gefälligkeiten. Man könnte auch sagen: Es braucht keine Vergesellschaftung, damit es sich anfühlt wie in der DDR.

Dass man mit Wohnraum kein Geld verdienen sollte, ist übrigens eine Position, die vor einigen Jahrzehnten noch viele Konservative vertraten. Und ausgerechnet Ludwig Erhard war Verfechter des Mietendeckels. Auch darüber könnte ein Bürgerlicher nachdenken.

Die Linke regiert seit 30 Jahren mit. Ist in Thüringen der Sozialismus ausgebrochen? Gibt es in Bremen schon eine Rätediktatur? Ist Mecklenburg-Vorpommern schon »islamofaschistisch«?

Man wird den Verdacht nicht los, dass diese Empörung geschauspielert ist. 

Vielleicht ist die Sache auch ganz einfach: In Berlin soll ein Tabubruch inszeniert werden, um danach einen anderen, einen echten Tabubruch herbeizuführen. Wenn Grüne und SPD mit den Linken regieren, dann, so kann man es jetzt schon lesen, müsste die CDU doch auch mit der AfD regieren.

Das ist das Spiel, das einige gerade spielen. Die deutsche Geschichte ist für sie nur Werkzeug. Die Linke sollte in Berlin ihre Chance zum Regieren bekommen.

Korrekturhinweis: Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der INSM, legt Wert auf die Differenzierung, dass er in seinem Tweet nicht von den Berlinern generell sprach, sondern von den jungen Berliner Frauen, die das Kalifat gewählt hätten. Wir haben die Stelle angepasst.

dazu ein Text aus 2025 von Thomas Reinsch mit einem relevanten Inhalt: Markus Söder

Thomas Reinsch von 2025

Markus Söder und die Ökonomisierung des Menschenwerts

 Was Markus Söder am 3. August 2025 im ZDF-Sommerinterview äußerte, mag auf den ersten Blick wie eine wirtschaftspolitische Positionierung erscheinen: Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) überführt werden – mit deutlich reduzierten Leistungen. 

Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein deutlich tieferer Bruch: ein Wandel im politischen Menschenbild, eine Abkehr von humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien hin zu einem reaktionären Utilitarismus, in dem das Existenzrecht von Menschen an deren ökonomische Verwertbarkeit geknüpft wird. 

Dieser Beitrag analysiert nicht nur die Tragweite von Söders Äußerungen, sondern auch das darin deutlich werdende Welt- und Menschenbild – und stellt die Frage, wie weit Teile der politischen Rechten in Deutschland sich bereits von einer offenen Gesellschaft verabschiedet haben.

hier Thomas Reinsch  5. August 2025

Markus Söder und die Ökonomisierung des Menschenwerts

Die Rückkehr des ökonomischen Menschen: Söders Menschenbild im Wandel

Markus Söder war nie ein Verfechter progressiver Sozialpolitik – doch seine Haltung zu ukrainischen Geflüchteten markiert einen Kipppunkt: Aus Schutzsuchenden, denen man noch 2022 mit offenen Armen begegnete, werden nun – zwei Jahre später – potenzielle Leistungsverweigerer. 

Söder spricht von „falschen Anreizen“ durch das Bürgergeld, das angeblich Integration verhindere. Was hier geschieht, ist mehr als nur Politik mit dem Geldbeutel:
Es ist ein Paradigmenwechsel im Menschenbild.

a.)    Die Reduktion auf Nutzwert

Söders Argumentation folgt einer ökonomisierten Anthropologie: Der Mensch ist vor allem dann wertvoll, wenn er sich rechnet – sprich: wenn er arbeitet. Wer dies nicht tut, verliert seine soziale Daseinsberechtigung und wird zur „Belastung“. Dieses Denken hat eine lange, besonders düstere Geschichte: In der bürgerlich-kapitalistischen Moderne war der „Tüchtige“ stets wertvoller als der „Abhängige“. Doch in einem demokratischen Sozialstaat sollte diese Logik längst überwunden sein – zumindest für jene, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen.

b.)    Pauschalurteil statt Kontext

Söders Rhetorik unterscheidet nicht: Die Komplexität der Lebenslagen ukrainischer Geflüchteter – Sprachbarrieren, nicht anerkannte Abschlüsse, Traumata, fehlende Kinderbetreuung – wird ignoriert. Stattdessen wird pauschal von „Arbeitsverweigerung“ gesprochen. Damit entzieht er diesen Menschen nicht nur die materielle, sondern auch die symbolische Grundlage ihrer Legitimität in der Gesellschaft.

Die Praktiken der Exklusion: Was bedeutet der Bürgergeld-Entzug konkret?

Was bedeutet es praktisch, wenn Geflüchtete aus der Ukraine künftig unter das AsylbLG fallen?

a.)    Verarmung durch Verwaltung

Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen deutlich unterhalb des Existenzminimums. Wer dort hineinrutscht, verliert nicht nur Geld, sondern auch Rechte: Es droht eine Rückkehr zu Sachleistungen, zum Lagerleben, zur Fremdbestimmung. Der Zugriff auf Sprachkurse, Qualifizierungsmaßnahmen und Jobvermittlung wird erschwert oder unmöglich.

b.)    Entfremdung statt Integration

Integration ist kein Naturvorgang, sondern eine gesellschaftliche Investition. Wer Integration will, muss Ressourcen bereitstellen. Die massive Kürzung von Leistungen ist jedoch kein Anreiz zur Selbstständigkeit, sondern ein Mechanismus der Entmutigung. Wer täglich um das Nötigste kämpft, hat keine Kraft, Deutsch zu lernen, Bewerbungen zu schreiben oder sich zu qualifizieren.

Der reaktionäre Drift: Söders Rhetorik als Symptom eines gesellschaftlichen Rückfalls

Söders Haltung zu ukrainischen Geflüchteten steht nicht für sich allein. Sie ist Ausdruck eines größeren politischen Klimas, in dem rechte Rhetorik zunehmend den öffentlichen Diskurs dominiert.

a.)    Vom Konservatismus zum autoritären Populismus

Söder bewegt sich zunehmend aus dem konservativen Spektrum heraus in ein Feld, das früher offen der AfD überlassen war. Seine Sprache – von „sozialem Missbrauch“ bis zu „Belohnung für Nichtstun“ – bedient bewusst ressentimentgeladene Affekte. Er adressiert nicht die Wirklichkeit, sondern das Vorurteil. Das Ziel: Wählergewinn durch Ausgrenzung.

b.)    Die Rückkehr des autoritären Sozialdarwinismus

Was hier entsteht, ist ein neues altes Denken: Leistung statt Lebensrecht. Wer nichts beiträgt, darf auch nichts erwarten. Dieses Weltbild ist reaktionär im Wortsinne: eine Re-Aktion gegen den sozialen Fortschritt, gegen die Menschenrechte, gegen die Idee, dass jeder Mensch Würde besitzt – unabhängig von Herkunft, Produktivität oder Status.

Folgen für die Gesellschaft: Die Abschottung vom Fortschritt

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn ihr Führungspersonal solche Positionen öffentlich vertritt?

a.)    Spaltung statt Zusammenhalt

Söders Politik verschärft die Spaltung der Gesellschaft – nicht nur zwischen Inländern und Geflüchteten, sondern auch innerhalb der Mehrheitsgesellschaft. Denn wer Geflüchteten das Existenzrecht abspricht, wird bald auch den „eigenen“ Arbeitslosen, Rentnern, Menschen mit Behinderung gegenüber dieselbe Sprache finden: Nur wer sich „nützlich macht“, zählt.

b.)    Stillstand statt Entwicklung

Eine Gesellschaft, die sich abschottet – mental, politisch und sozial – ist nicht fortschrittlich. Sie bleibt im Gestern verhaftet, verteidigt Privilegien, statt gemeinsam Zukunft zu gestalten. Wer Integration verhindert, verhindert Innovation. Wer auf Ausgrenzung setzt, züchtet Radikalisierung. Der demokratische Zusammenhalt droht, unter der Last dieser Rhetorik zu zerbrechen.

Resümee: Der Rückfall in den sozialen Zynismus

Markus Söder hat mit seiner Forderung, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu streichen, nicht nur eine politische Maßnahme ins Spiel gebracht – er hat ein neues (altes) Menschenbild in die Debatte eingeführt: den ökonomisch verwertbaren Menschen als einzig legitimen Staatsbürger. Was hier zum Ausdruck kommt, ist ein tiefgreifender ideologischer Bruch mit dem humanistischen Fundament des demokratischen Sozialstaats.

Sein Kurs ist nicht mehr konservativ, sondern reaktionär. Nicht mehr integrationswillig, sondern abgrenzend. Nicht mehr zukunftsorientiert, sondern rückwärtsgewandt. Und die Rhetorik, mit der er diese Politik rechtfertigt, operiert zunehmend mit niedrigen Instinkten: Angst, Neid, Aggression.

Die Folgen dieser Haltung sind verheerend: Sie zerstört das Vertrauen in die Integrität politischer Institutionen. Sie vergiftet den öffentlichen Diskurs. Und sie verhindert die gesellschaftliche Entwicklung, die wir so dringend bräuchten – in einer Zeit globaler Krisen, geopolitischer Verwerfungen und innergesellschaftlicher Polarisierung.

Die Frage, ob Markus Söder bereits vollständig ins reaktionäre Lager abgedriftet ist, stellt sich nicht mehr – sie hat sich erledigt. Die eigentliche Frage lautet: Wie viele Teile unserer Gesellschaft folgen ihm bereits dorthin?