Leserbrief im Südkurier
Zum Artikel „Regionalplan steht – trotz aller Kritik“, SÜDKURIER am 26. Juni:
Der Regionalverband hat gerade einen aus Sicht des Klimaschutzes völlig unzureichenden Plan für die nächsten 20 Jahre verabschiedet. Dazu mussten im Schnellverfahren an die 3000 Einwendungen besorgter Bürger „verworfen“ werden, auf gut deutsch: das Gremium befand diese für „nicht wichtig genug“, um nachzubessern.
Ulrike Lenski hatte in ihrem Klimastatement kommentiert:
„Der Regionalplan ist kein Klimaplan“, bei Gott ja, ist er wahrhaftig nicht! Aber was muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“
Eines haben wir jedenfalls alle gelernt in den letzten Jahren: Diesem „unauffälligen“ und lange unbeachteten Gremium ist eine unwahrscheinliche Machtfülle gegeben. Das Zauberwort heißt „Kommunale Planungshoheit“ und bedeutet nichts anderes, als dass man ganz „ungestört“ von Landesregierung und Ministerien Wünsche wahr werden lassen kann. Natürlich muss man sich an geschriebene Gesetze halten, aber schon bei den Klimazielen kann man sich – schwuppdiwupp – für „nicht zuständig“ erklären und das war es dann für den Klimaschutz.
Denn Wünsche werden nur sehr einseitig erfüllt in diesem Gremium, das längst von einer Bürgermeistermehrheit übernommen wurde. „Ämterhäufung“ nennt man das, und das hat den unschätzbaren Vorteil für die Bürgermeistermehrheit, dass sie sich quasi nur noch selbst beaufsichtigen. Gut für die Nutznießer, unerträglich für die besorgten und so trickreich entmündigten Bürger.
Wenn Bürgermeister dann auch noch behaupten, sie seien den Bürgern doch keine Rechenschaft schuldig, sie seien als Privatpersonen ins Gremium gewählt... dann ist die Axt am Baum. Und plötzlich, jetzt wird es brenzlig, geht ein großer Aufschrei der CDU, SPD und FW-Mehrheit nach Stuttgart – denn man will schon mal medienwirksam verkünden, dass „die dort oben“ doch eigentlich an allem schuld sind. Und die hochgelobte „Kommunale Planungshoheit“ verkümmert zum Schön-Wetter-Ding, das man halt nutzt, solange es eigene Vorteile bringt, keinesfalls aber um in Krisenzeiten nachhaltige Verantwortung für die Region und ihre Menschen zu tragen.
Petra Karg, Salem
Ganz ähnliche Gedanken zum Thema Bürgerbeteiligung werden in Überlingen auf Kommunaler Ebene laut:
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