Immer wieder diese taktischen Spielchen....

Deutschlandfunk hier ein Kommentar von Pauline Pieper

"Zwischen Wahlkampftaktik oder berechtigter Forderung"
Flutkatastrophe und Klimaschutz

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands war noch in vollem Gange, da wurde schon über die Lehren daraus diskutiert: Wer jetzt mehr Klimaschutz fordere, instrumentalisiere das Leid der Menschen, so der Vorwurf. Was ist davon zu halten?

Als der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Tag der Hochwasserkatastrophe bei Twitter ein Bild der Fluten teilte und in polemischem Tonfall die Klimapolitik der anderen Parteien bemängelte, erntete er heftige Kritik. Angesichts eines solchen Desasters sei es unangemessen, für die eigene Partei zu werben.

Jetzt sei nicht der Moment für Schuldzuweisungen – so auch die Reaktion von Horst Seehofer auf die Kritik am unzureichenden Katastrophenschutz. Das sei „billige Wahlkampfrhetorik“.
Immer wieder war vergangene Woche der Vorwurf zu hören, die Katastrophe werde von Politikerinnen und Politikern für den Wahlkampf instrumentalisiert.....

Unterstellt wird hier, dass Politikerinnen und Politiker kein aufrichtiges Interesse am Leid der Menschen haben, sondern sich die Katastrophe für ihre eigenen Zwecke zunutze machen. ...

Wenn sich beispielsweise CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Ort des Geschehens erst bestürzt zeigt und im nächsten Moment fröhlich lachend zu sehen ist, dann wirkt seine Betroffenheit nicht wahrhaftig, sondern rein strategisch. Wenn die Grünen hingegen schon seit Jahrzehnten auf den nachgewiesenen Zusammenhang von Klimawandel und Unwetterkatastrophen hinweisen und nun wirksamen Klimaschutz verlangen, ist das – so könnte man argumentieren – keine Instrumentalisierung der Katastrophe, sondern eine berechtigte Forderung.

Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nicht der Vorwurf der Instrumentalisierung selbst ein strategisches Manöver ist, um begründete Kritik zu disqualifizieren. Wer lauthals klagt, die Flutkatastrophe werde nur instrumentalisiert, will womöglich von den Fehlern der eigenen Politik ablenken. Man sollte den Instrumentalisierungsvorwurf also skeptisch betrachten.

Sicher ist es im Wahlkampf Ziel der Politik, Stimmen zu gewinnen. Es liegt in der Natur der repräsentativen Demokratie, dass Politikerinnen und Politiker gewählt werden wollen. Das macht aber nicht jede inhaltliche Debatte über die Flutkatastrophe zu einer unlauteren Instrumentalisierung.

Bei Kritik an der eigenen Position wäre ein gutes Gegenargument angebracht – und nicht der Vorwurf eines unsachlichen Wahlkampfes.