hier © Quelle: Reuters Steven Geyer 13.12.2023
Die Klimakonferenz hat eine Abschlusserklärung beschlossen. Darin werden alle Staaten aufgerufen, sich bis 2050 von Öl, Gas und Kohle zu verabschieden. Es ist ein Kompromiss der 130 ehrgeizigeren Staaten mit den Ölproduzenten, die einen verbindlichen Ausstiegsbeschluss verhinderten. Außenministerin Baerbock sieht trotzdem das Ende der fossilen Welt eingeläutet.
Dubai. Am Ende ging es sehr schnell: Nach einer durchverhandelten Nacht einigt sich die UN‑Klimakonferenz in Dubai am Mittag auf eine Abschlusserklärung. Erstmals bei einer UN‑Klimakonferenz ruft die Weltgemeinschaft darin alle Staaten zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas auf. Der Übergang solle auf eine Weise erfolgen, die die Welt im Jahr 2050 auf netto null bei klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bringe, heißt es darin.
Der zuvor von mehr als 100 Ländern, darunter Deutschland und die EU, geforderte klare Ausstieg („Phase out“) wurde vor allem von den ölproduzierenden Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens verhindert. Die Unzufriedenheit der Ehrgeizigeren zeigte sich in der abschließenden Plenumssitzung am minutenlangen starken Applaus für die Rede der Vertreterin des pazifischen Samoa, die sich im Namen der bedrohten Inselstaaten über die fehlenden Fortschritte beklagt hatte: „Dieser Prozess hat uns im Stich gelassen.“
COP-Präsident: „Ein historisches Paket“
Der Konferenzpräsident Sultan al‑Dschaber erhob sich vor dem Plenum strahlend, applaudierte und sprach von einem „historischen Paket“. Es sei ein robuster Aktionsplan, um das 1,5‑Grad-Ziel in Reichweite zu halten. Gemeint ist das 2015 international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies hatten viele Klimafachleute und Umweltschützerinnen und ‑schützer zuvor in Zweifel gezogen.
Die deutsche Verhandlungsführerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich erleichtert über den Beschluss. Es herrsche große Freude in der deutschen Delegation und bei der Außenministerin, dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen habe, hieß es aus Delegationskreisen.
Für die USA hatte deren Klimabeauftragter John Kerry in der Abschlusssitzung den kooperativen Geist auf der UN‑Konferenz gelobt. „Jeder von uns findet in dem Beschluss eine Formulierung, die er sich anders gewünscht oder lieber nicht im Text gesehen hätte“, sagte er. Gerade das zeige aber, wie groß die Kompromissbereitschaft und der Anspruch gewesen seien, eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Gerade mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost könne man sich eine so gute internationale Zusammenarbeit auch für andere Bereiche nur wünschen.
Der 21‑seitige Text der Konferenzpräsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am Mittwochmorgen veröffentlicht und bereits wenige Stunden später im Plenum angenommen. Enthalten ist darin auch das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln. Die G20‑Staaten haben sich darauf bereits verpflichtet.
In diesem Zusammenhang werden die Staaten im Beschluss aber auch aufgerufen, vom CCS‑Verfahren, der Abspaltung und Verpressung von CO₂, sowie von Atomkraft als „emissionsfreie und ‑arme Technologien“ Gebrauch zu machen. „Das sind Scheinlösungen, die die fossile Lobby immer wieder einbringt, um ihr Geschäftsmodell zu retten“, hatte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser die Formulierungen zuvor kritisiert. Es fehle eine rechtliche Verbindlichkeit für den völligen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Auch die Entwicklungsorganisation Oxfam reagierte mit gemischten Gefühlen: Der Aufruf „zu einem weltweiten Übergang weg von den fossilen Energien und zum Ausbau der erneuerbaren Energien beizutragen“ könne eine starke Signalwirkung für einen allmählichen Abschied von fossilen Energien entfalten, erklärte ihr Klimaexperte Jan Kowalzig. Die Einhaltung der 1,5‑Grad-Grenze sei aber nicht gewährleistet, denn konkret verpflichtet würden die Länder nicht. Zudem fehlten Oxfam deutlichere Zusagen zur finanziellen Unterstützung für die ärmeren Staaten.
Lob von Germanwatch: „Ein starkes Signal“
Positiver hatte der Umweltverband Germanwatch den Text bewertet. Er sende ein „starkes Signal an die Welt“, sagte ihr Chef Christoph Bals in Dubai: „Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, sich von Kohle, Öl und Gas wegzubewegen.“ Das solle zudem in diesem entscheidenden Jahrzehnt, also bis 2030, beschleunigt werden, so Bals.
Auch die enthaltenen Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien sehr ambitioniert, lobte der COP-Veteran. „Es geht jetzt darum, dass die globalen Emissionen bis 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 sinken, so wie es die Wissenschaft für einen 1,5-Grad-Pfad fordert.“
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