Update: Antrag im Gemeinderat infolge der AFD-Demo.

Update am 25.12.23: Man reibt sich verwundert die Augen angesichts der neuesten Ausgabe von Salem aktuell. Wie kommt die Anzeige der AFD ins Blatt, welcher Zweck steckt dahinter?

Das Wochenblatt ist kein Organ freier Meinungsäußerung von Parteien, und sollte das schon gleich gar nicht für eine Partei sein, die vor 2 Wochen mit Hetz- und Hassreden in Salem auf sich aufmerksam gemacht hat.

Auf Seite 4, an prominenter Stelle, erschien nun aber ein AFD-Aufruf zur Spendenkampagne an die Bürger Salems, unter der Behauptung einer "Zusammenarbeit" mit B. Straßer. Die Verwaltung in Form von Bürgermeister Härle weiß genau, dass dies nicht den Tatsachen entspricht. B. Straßer hat sich auch sofort entschieden davon distanziert und erwägt weitere Schritte bei der Kommunalaufsicht.

Es braucht schon einen starken  Willen zur Desinformation, um B. Straßer`s Aussagen auf der Demo  in diese Richtung zu interpretieren. Von der AFD ist man vieles gewohnt, aber gerade deshalb: Wie konnte diese Anzeige im Gemeindeblatt gedruckt werden? 

Ich hatte in der letzten Gemeinderatssitzung auf die vergangene Demo verwiesen und meinen Antrag gestellt. Sicher nicht um dem demokratiefeindlichen, hetzenden AFD- Auftritt in Salem auch noch eine Bühne zu geben.

Die Frage ist eher: wie unterstützt die Kommune einen ihrer Bürger, der von der AFD an den Pranger gestellt wurde. Und das dafür, dass dank seiner Einmischung kommunale Einrichtungen (Gemeindehallen) wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnten.

Mein  wesentliches Ziel hatte aber im gleichen Maße mit der Gemeindepolitik zu tun: ich bat um eine Abklärung der  vernebelten Zuständigkeiten:  Ist der Bürgermeister alleine zuständig für eine außergewöhnliche Spende -  oder darf hier der Gemeinderat auch mitreden?  

Es lag  in der Luft, deshalb musste das Thema auch noch einmal im Gemeinderat aufschlagen.

Nach der AFD-Demo hatte Hr. Härle auf Anfrage des Südkuriers erklärt, dass er die 5.000,- € für Nigeria nicht spenden wolle.

Daher war mein Anliegen, dazu die Meinung im Gemeinderat einholen. Die Bürgermeister-Stimme ist nur eine von 23. und bei dieser Spende handelt es sich nicht um das sogenannte "laufende Geschäft", das alleine dem Bürgermeister unterliegt.

Selbstverständlich gibt es nachvollziehbare Gründe dafür und dagegen.
Die am Meisten geäußerten Gründe dagegen waren: 

• Wir tun schon genug für die Flüchtlinge
• Warum gerade dieses Projekt unterstützen, es gibt 1000 andere. 
• Warum gerade Nigeria 

Wobei man bedenken sollte: die Spende wäre in erster Linie ein symbolischer Akt um den Geist der Demo weiter zu führen, die Welt retten würde sie sicherlich nicht.
Die Idee dazu war Bernhard Straßer spontan während der Demo gekommen und wurde durch die Teilnehmer der Demo weiter getragen. 

Natürlich wäre es am Besten gewesen, wenn der Bürgermeister selbst vor Ort gewesen wäre und selbst diese Stimmung erlebt hätte. Das hat er aber leider verpasst.
Verpasst hat er daher auch das erhebende Gefühl der Zivilgesellschaft, das sich während der Demo breit machte: "Wir sind stark genug um die Angriffe der AFD auf die Demokratie abzuwehren."
Wer das noch hinterfragt, sollte einfach mal die AFD- Handzettel mit ihren Hetz- und Angstparolen genauer studieren.

Hr. Härle wollte ein Stimmungsbild im Gemeinderat nicht zulassen und forderte einen richtigen Antrag. Damit kommt das Thema dann im März mal wieder auf die Tagesordnung. Wahrscheinlich hofft er, dass sich das Thema bis dahin erledigt hätte. Schade, er hätte auch ein positives Zeichen setzen können, gerade dann, wenn die 5.000,-€ in seinen Augen nur Peanuts sind.

 

Antrag im GR Salem zur Straßer-Spende  19.12.23

Vor Kurzem ist in Salem etwas wirklich Denkwürdiges passiert:
Die AFD hatte zur Demo gerufen, um gezielt  gegen den Vermieter einer Flüchtlingseinrichtung zu marschieren.
100 Demonstranten waren angemeldet
Als die kleine, auf 20 Köpfe geschrumpfte Truppe,  dann im Riedweg eintraf, trafen sie auf ein symbolisches Bollwerk. In Form von 400 Gegendemonstranten  vor dem Gebäude

Natürlich schlagen die Meldungen in der Presse begeisterte Wogen. Salem und der Vermieter werden für ihre Zivilcourage  gefeiert. Ein Bericht in der schwäbischen Zeitung endet mit den Worten: "Chapeau Salem, Chapeau B. Straßer"

Man darf staunen: die 2.größte Zeitung der Welt, aus Japan, war vor Ort um zu berichten, was in Salem passiert.

Wir können wirklich  richtig stolz sein auf unsere starke Zivilgesellschaft in Salem!

Bernhard Straßer hatte im Laufe der Kundgebung eine clevere Idee, die AFD herauszufordern - er zahlt 5.000,- aus seiner Kasse und die AFD solle es ihm gleichtun, um das Flüchtlingsproblem an den Wurzeln anzugehen.

Und als ein Akt  symbolischer Unterstützung schlug er vor, dass auch die Gemeinden  sich beteiligen könnten an dieser Geste.
Sie Herr Härle haben den Beitrag von 5000,-€  tatsächlich als "Peanuts" bezeichnet, wohl wissend dass Hr. Straßer  sie freiwillig aus seiner privaten Tasche zahlt. Sie haben aber sofort eine Beteiligung Salems abgelehnt.

Ich bin der Meinung, dass diese großzügige Spenden Geste  deutlich hervorgehoben werden muss und ich denke dabei auch an all die Menschen, die den Mut hatten, sich als Teil des Bollwerks auf die Straße zu stellen.

Zudem halte ich es für die Aufgabe des Gemeinderates hier deutlich Stellung zu beziehen.
Ich beantrage daher eine offene Abstimmung darüber, ob  das Projekt der Bodenseeschule vom  Gemeinderat Salem  ebenfalls mit der Unterstützung von 5.000,-€ rechnen kann.