Sonntag, 10. Dezember 2023

Wenn das mal kein Erfolg war!

Es ist überstanden! Der Angriff der AFD in Salem wurde von hunderten Demonstranten abgeblockt und es zeigte sich, dass die AFD keinesfalls so mächtig ist, wie sie selbst es gerne darstellt.

Es war ein deutliches Zeichen: Die AFD hatte 100 Personen angemeldet, wir hatten dann 25 Anwesende gezählt, die Polizei spricht von 35.

Die Gegendemo hatte 30 Personen angemeldet, es kamen 396 (nach einer genauen Zählung eines Anwesenden).

Ich bin glücklich und dankbar, dass die lokale Presse in Form des Südkurier und der Schwäbischen Zeitung vor Ort war, um die Vorgänge zu bezeugen und darüber zu berichten. Vielen Dank!

Doch erst mal zum Ablauf der beiden Demos: Am neuen Flüchtlingsheim in der Schlossseeallee gab es eine Kundgebung der AFD mit sehr großem Polizei-Aufgebot. Die Polizei begründete das damit, dass es ein Novum sei, dass eine einzelne Person mit Adresse an den Pranger gestellt worden sei.
Sowohl Polizei als auch Landratsamt zeigten sich darüber sehr besorgt. Der Bürgermeister fehlte.

Die Reden der AFD fanden innerhalb des Hecken-umzäunten Grundstückes des Flüchtlingsheimes statt, man konnte daher nichts sehen, wenn man sich nicht hinein begab. Hören konnte man dagegen so Einiges, was man aber am Liebsten sofort wieder vergessen möchte. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Gegendemo 70 Teilnehmer. Auf dem Gehweg außerhalb des Geländes hatten sich zudem einige Neugierige versammelt, die sich keiner Demo anschlossen.

Die AFD machte sich dann als Demo-Zug auf den Weg und wir versuchten einfach nur schnell vor Ihnen zum Wendehammer zu kommen.

 Als ich dort ankam, war bereits alles in Bewegung, vorher hatte es wohl eine Rede der Omas gegen Rechts gegeben, die hatte ich leider verpasst. Die riesige  Menschenkette zog bereits zum Straßer- Gelände, ich konnte es kaum fassen, was ich da sah! Ich sah den Pfarrer und viele Gemeinderäte und Kreisräte verschiedener Fraktionen in den Reihen der "Anständigen" (wie es jemand nannte) und war überwältigt.

Eigentlich war geplant, dass sich eine Menschenkette durch den Riedweg ziehen sollte, wenn die AFD diesen durchqueren würde. Doch Herr Straßer öffnete sein Gelände für die Gegendemonstranten und alles floss hinein, so dass Herr Hilser schrieb: "Diese (die Gegendemonstranten) standen wie ein Bollwerk vor dem Werktor des Bauunternehmers". Auch das ist ein schönes Sinnbild für unsere Demo.

Die AFD zog schließlich unter Polizei- Begleitung ein. Der Trupp hatte sich deutlich ausgedünnt, von 35 Personen konnte bei weitem nicht mehr die Rede sein, es waren ca. 15-20.

Am Schluss dann stellte sich Bernhard Straßer den Fragen der AFD. Und da wurde es dann wirklich spannend: Er schaffte es, das Thema umzudrehen.

Denn sein Vorschlag war: Er würde die erste Miete von 5.000,-€ an eine Initiative spenden, die Berufsausbildung in Afrika möglich macht. Er sagte: "Diejenigen, die eine Berufsausbildung machen, die kommen nicht zu uns, die bleiben in Afrika". Und er warb dafür, dass alle Gemeinden sich ebenfalls mit 5.000,- beteiligen und ebenso die AFD.

Er gab der Presse den Auftrag, die Umsetzung sehr genau zu beobachten und weiter zu berichten. Auch vor dem Hintergrund des "Hilferufes" von 23 Bürgermeistern im Bodenseekreis, dem sich auch BM Härle aus Salem angeschlossen hatte (hier)  B. Straßer sah diese "Bankrott-Erklärung" des Bürgermeisters äußerst kritisch.

Die AFD Demonstranten klatschten tatsächlich Beifall zum Vorschlag und der Versammlungsleiter der AFD streckte mir als Versammlungsleiterin der Gegendemo die Hand hin zur Besiegelung von B. Straßers Vorschlag.  Wie hätte ich das ablehnen können?

Nun liegt es also bei uns allen, die Umsetzung dieses Schrittes einzufordern. Er wird die Welt nicht retten, aber es könnte ein  starkes Zeichen setzen.

Wenn wir Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir die AFD dazu einladen, an der Lösung mitzuwirken! Und alles dafür tun, dass sie sich nicht mehr unbemerkt rauswinden können. Daran  werden ihre zukünftigen Reden gemessen!

Daher meine Bitte: redet mit den Gemeinderäten und Bürgermeistern in eurer Gemeinde, damit sie sich dem Projekt anschließen und etwas Größeres ins Rollen kommt!


Südkurier hier  Stefan Hilser und Miriam Altmann

Lässt sich von AfD nicht einschüchtern: Dieser Mann bringt Rechtspopulisten zu Spende für Afrika

35 AfD-Anhänger demonstrieren gegen ein Flüchtlingsheim, das Bernhard Straßer vermietet. Er soll eingeschüchtert werden, hat aber Hunderte Gegendemonstranten auf seiner Seite. Ihm gelingt eine denkwürdige Wendung.

Bernhard Straßer lässt sich nicht einschüchtern. Sein Bauunternehmen in Salem war am zweiten Adventssamstag das Ziel eines Demonstrationszugs der AfD Ortsgruppe Markdorf. Straßer ist Vermieter einer ehemaligen Supermarkthalle, in die Mitte Dezember Flüchtlinge einziehen werden. Die AfD hielt ihm vor, sich bereichern zu wollen, auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, und führte deshalb einen Demozug bis vor sein Firmentor an. Straßer stellte sich dort dem Dialog und schaffte es, die Demo zu einem Hilfsprojekt für Afrika umzukanalisieren.

Laut Polizei beteiligten sich 35 AfD-Anhänger an der Demonstration, Gegendemonstranten seien 170 bis 200 anwesend. Die Anmelderin der Gegendemo, Petra Karg aus Salem, zählte 400 Personen auf ihrer Seite. Sie versicherte, es sei gewissenhaft gezählt worden. Jedenfalls sei sie „beeindruckt“ davon, wie viele Menschen sie erreichen konnte, nachdem ihr Aufruf erst am Vortag die Runde machte. Diese standen wie ein Bollwerk vor dem Werktor des Bauunternehmers und skandierten: „Ganz Salem hasst die AfD“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“

Demo zu Hilfe für Afrika umkanalisiert

Die AfD stand auf der dem Baugeschäft gegenüberliegenden Straßenseite. Bernhard Straßer nahm das AfD-Mikrophon und erklärte, dass er die Halle vermiete, weil im Gegenzug die Aussicht bestand, eine Turnhalle in Langenargen wieder als solche nutzen zu können. Der Mietzins decke nur seine Finanzierungskosten. Thorsten Peters von der AfD verwies auf den Fall Illerkirchberg und wollte von ihm wissen, was er einer Mutter in Salem antworte, wenn deren Kind von einem Asylbewerber ermordet werde. In seiner Antwort schloss Straßer Salems Flüchtlingshelfer mit ein: „Wir alle leisten einen Beitrag, damit so etwas nicht passiert. Ich habe hohen Respekt vor der Leistung derer, die einen Beitrag zur Integration leisten, und die die Situation nicht eskalieren lassen.“

AfD-Mann stimmt Spendenprojekt für Afrika zu

Bauunternehmer Straßer berichtete den Demonstranten von einem Projekt in Nigeria, bei dem junge Männer eine Berufsausbildung erhalten. „Wer ein Handwerk dort beherrscht, kommt nicht zu uns.“ Er startete einen Spendenaufruf für das Nigeria-Projekt und bot an, die erste Monatsmiete, die er für das Heim erzielt, zu spenden, rund 5000 Euro, und er forderte die AfD auf, es ihm gleich zu tun. Nachdem Peters zuvor bei der AfD-Kundgebung davon gesprochen hatte, dass jeder Euro in der Entwicklungshilfe besser investiert sei als für die Aufnahme von Flüchtlingen, signalisierte der AfD-Mann Zustimmung. Petra Karg nahm ihn beim Wort und reichte ihm zum Ende der Demonstration demonstrativ die Hand. Und Straßer kündigte an, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob die AfD ihren Spendenbeitrag wirklich leistet.

Politischer Kampfbegriff der Neuen Rechten

Start der AfD-Demonstration war vor der neuen Notunterkunft in der Schlossseeallee. Auf ihrem Plakat zur Demo schürte die AfD Angst davor, dass es auf den Straßen „unsicher“ werde, dass „Vergewaltigungen und Messerstechereien ansteigen“ würden. Der „millionenfache Bevölkerungsaustausch“, so die AfD, „wird entgegen unserem Willen rigoros durchgezogen“.

Laut der Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus steht der politische Kampfbegriff vom „Bevölkerungsaustausch“ symbolisch für die aus rechtsextremen Kreisen stammende Verschwörungserzählung. Demnach plane angeblich eine geheime „Elite“ nach und nach einen Austausch der Bevölkerung im Westen und verfolge das Ziel, die weiße Bevölkerung zu eliminieren.

Meinungen der Gegendemonstranten

An der Gegendemonstration nahmen einige Gemeinderäte teil, sowie Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Grüne). Margarete Paulus, Omas Gegen Rechts, sagte: „Wenn die AfD von Bevölkerungsaustausch redet, stellen sich uns die Haare auf, dann packen wir unser Equipment ein und sind vor Ort.“ Doris Hog von den Omas: „Die AfD lebt davon, dass sie Angst schürt. Es geht ihnen nicht um die Salemer Bürger, sie wollen die Sache instrumentalisieren.“ Johannes Schweizer, Geschichtslehrer an der Schule Schloss Salem, sagte mit Bezug auf das Plakat, dass die AfD versuche, Hetze zu betreiben. „Die erwähnten Straftaten finden sich nicht in der Polizeistatistik wieder. Die Sorgen und Ängste der Bürger werden für ihre politischen Zwecke missbraucht. Das ist gefährlich, da muss man aufstehen.“

Versammlungsleiter der AfD ist ein Lehrer

Versammlungsleiter der AfD ist Andreas Piekniewski, 58-jähriger Lehrer, der 2013 in Markdorf als Bürgermeister kandidierte. Auf die Frage, was mit dem Demonstrationszug zu Straßer bezweckt werden solle, ob es darum gehe, ihn einzuschüchtern, lachte Piekniewski. „Schreiben Sie: Piekniewski lacht. Ich habe nichts persönlich gegen ihn. Wir wollen ihn nur mit der Realität konfrontieren.“

Unter den Gegendemonstranten ist Pfarrer Matthias Schmidt: „Dass vor das Haus eines Menschen gezogen wird, geht nicht“, sagte er. „Das erinnert an andere Zeiten. Ich komme aus dem Osten und weiß, was Freiheit wert ist. Man kann gegen Sachen sein, aber nicht gegen Menschen.“

Wie bedrohlich wirkt der Demozug?

Der Bodenseekreis ist darauf angewiesen, dass Vermieter wie Straßer Objekte zur Verfügung stellen. Robert Schwarz, Pressesprecher im Landratsamt, findet es „grenzwertig, einen einzelnen Menschen anzugehen, weil er sein Eigentum für die Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung stellt“. Er betont das Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit. „Mit dutzenden Menschen vor jemandes Haustür aufzulaufen, kann als Drohung verstanden werden.“ Es gebe viele, die im Bereich Asyl, Flucht und Migration aktiv sind. „Es wäre fatal, wenn diese Menschen nun damit rechnen müssten, demnächst ‚Besuch‘ von politisch Andersdenkenden zu bekommen. Das treibt Keile in die Gesellschaft.“


Schwäbische Zeitung  hier Jens Lindenmüller 10.12.2023

AfD lässt sich nach Demo gegen Flüchtlingsheim auf Afrika-Spende ein

Zur Kundgebung in Salem kommen etwa 30 AfD-Anhänger. Der Marsch zum Vermieter des Gebäudes endet vor einer Menschenkette - und mit einer bemerkenswerten Aktion.

Mehr als 300 Menschen stellen sich am Samstagnachmittag in Salem einem Aufmarsch der AfD entgegen und versperren den rund 30 Aufmarschierenden den Zugang aufs Firmengelände des Bauunternehmens Straßer.

Wegen einer Unterkunft für Geflüchtete in Mimmenhausen hatte die AfD mobil gemacht. Nach einer Kundgebung und einem Demonstrationszug durch den Ort sollte der Vermieter des Gebäudes, Bernhard Straßer, an dessen Firmensitz öffentlich zur Rede gestellt werden. Der versteckt sich nicht, sondern erläutert sein Handeln und seine Sichtweise - und holt die AfD zum Schluss für eine großzügige Afrika-Spende ins Boot. Doch der Reihe nach:

AfD demaskiert sich selbst und Salem zeigt Zivilcourage

Etwas mehr als 30 Frauen und Männer sind es, die sich um kurz vor 14 Uhr vor der ehemaligen Markthalle in Mimmenhausen versammelt haben, um der Kundgebung der AfD zu folgen. Das personelle Aufgebot der Polizei ist größer. Und das der Gegendemonstranten sowieso - obwohl die eigentliche Gegenveranstaltung zeitgleich ein paar hundert Meter entfernt stattfindet. „Es war uns wichtig, auch hier Präsenz zu zeigen“, sagt Klaus Bäuerle, der für die Grüne offene Liste Mitglied im Salemer Gemeinderat ist. Seine Fraktionsvorsitzende Petra Karg steht direkt neben ihm und betont, dass beide nicht als Gemeinderäte, sondern als Privatpersonen vor Ort seien.

Manche beschränken sich aufs Beobachten

Zwischen 80 und 90 solche Privatpersonen dürften es insgesamt wohl sein, die das Geschehen auf dem Kundgebungsplatz mit etwas Abstand verfolgen. Einige halten Schilder mit Botschaften wie „Solidarität statt Hetze“ in die Höhe, viele skandieren „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Manche beschränken sich aber auch aufs Beobachten. Und so ist auch nicht bei allen gleich klar, ob sie auf der einen oder der anderen Seite stehen - oder irgendwo dazwischen.

Was drei Damen aus der Nachbarschaft denken

Letzteres trifft auf drei Damen auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu. Sie wohnen in der Nachbarschaft und sehen die Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Markthalle kritisch. „Man sieht ja, zu welchen Problemen solche Unterkünfte in anderen Orten schon geführt haben“, sagt eine der Frauen, die wie die beiden anderen ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Alle drei finden, dass manches, was die AfD anspreche, „Hand und Fuß“ habe, die Partei aber „zu rigoros, zu aggressiv“ sei. Deshalb bleiben sie lieber auf Abstand.

„Eine Schande ist das“

Abstand von der Kundgebung nehmen will auch ein weiterer Beobachter, allerdings aus anderem Grund: „Eine Schande ist das, was hier passiert. Was da erzählt wird, ist ein einziger Krampf. So viel Dummheit - ich muss jetzt gehen“, sagt er und wendet sich ab.

AfD spricht von „Ausläufern eines Tsunamis“

Am Kundgebungsmikrofon der AfD ist derweil die Rede von „Ausläufern eines Tsunamis“, die jetzt auch unsere Region erreichen. Und davon, dass nun das „Verhängnis“ über uns hereinbrechen werde. Wobei einer der Redner betont: „Wir demonstrieren nicht gegen die Leute, die hier einziehen.“ Im Aufruf zur Kundgebung hatte die AfD mit Blick auf diese Leute noch konstatiert: „Unsere Straßen werden unsicher: Vergewaltigungen und Messerstechereien steigen an.“

Sogar die zweitgrößte Zeitung der Welt berichtet

Zu den Beobachtern der Szenerie gehören auch Kazuo Teranishi und Anke Laskey. Sie berichten für Asahi Shimbun, mit einer gedruckten Auflage von mehr als vier Millionen Exemplaren nicht nur die zweitgrößte Zeitung Japans, sondern auch die zweitgrößte Zeitung der Welt. „Seit 2015 hat Asahi Shimbun immer wieder über die deutsche Flüchtlingspolitik berichtet“, sagt Laskey. Auch wenn Japan selbst nicht so viele Geflüchtete aufnehme wie Deutschland, stoße das Thema dort auf großes Interesse. Und eben nicht nur das, was sich dazu in Berlin abspielt, sondern auch, wie kleine Kommunen wie Salem mit der Situation umgehen.

Nach der Kundgebung formieren sich die Demonstranten zum Aufmarsch Richtung Gewerbegebiet Neufrach. Empfangen werden sie dort von einer Kette aus mehr als 300 Menschen, die ihnen den Weg aufs Firmengelände von Bernhard Straßer versperren und ihnen lautstark zu verstehen geben: „Wir sind Salemer und ihr nicht.“

Familie Straßer steht zur ihrer Entscheidung

Straßer selbst stellt sich dem Treffen mit den Demonstranten auf der anderen Straßenseite - und erläutert, wie es dazu kam, dass aus der ehemaligen Markthalle vorübergehend eine Unterkunft für Geflüchtete wird. Das Landratsamt sei wegen einer Anmietung auf ihn zugekommen. Als man ihm zu verstehen gegeben habe, dass im Gegenzug die Notunterkunft in der Festhalle Langenargen aufgelöst werden könne, habe er zugesagt.

„Wir haben das als Familie entschieden, und wir stehen dazu“, sagt er unter dem Beifall der Gegendemonstranten. Das globale Flüchtlingsproblem könne er nicht lösen - „aber versuchen, vor Ort zu helfen“, so der Bauunternehmer, der die Gelegenheit auch gleich dazu nutzt, um all jenen zu danken, die sich für die Integration von Geflüchteten engagieren.

Straßer ruft zum Spenden auf - auch die AfD

In einem Punkt gibt Straßer der AfD recht: „Wir sind uns einig, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die Menschen keine Notwendigkeit mehr haben, zu uns zu kommen.“ Die Demonstranten stimmen klatschend zu, denn genau das hatte die AfD bei der Kundgebung gefordert. Bernhard Straßer will mit gutem Beispiel vorangehen und kündigt an, die erste Monatsmiete für die Markthalle - aufgerundet sind das 5000 Euro - an eine lokale Initiative für Hilfsprojekte in Afrika zu spenden. Und er fordert nicht nur sämtliche Kommunen im Bodenseekreis dazu auf, es ihm gleichzutun - sondern auch die AfD. Und die lässt sich darauf ein.

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