"Wir haben es satt" - nicht zu verwechseln mit den Bauernprotesten gegen die Agrardiesel-Streichung.
Diese Demos gibt es schon seit vielen Jahren und mehr als 60 Organisationen stehen dahinter. (s.u.)
Zeit hier 20. Januar 2024,
Die Initiative Wir haben es satt! übergibt bei der Agrarministerkonferenz symbolisch eine Resolution an Cem Özdemir.
Am Rande der Agrarmesse "Grüne Woche" in Berlin haben Landwirte und Landwirtinnen und verschiedene Organisationen für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert. Nach Angaben der Veranstaltenden nahmen rund 8.000 Menschen teil. Mitglieder des Bündnisses Wir haben es satt! übergaben dabei eine Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Unter dem Titel "Ungerechtigkeit und Hunger stoppen – bäuerliche Rechte weltweit stärken" kritisieren sie darin unter anderem, ein aus ihrer Sicht zu zaghaftes Vorgehen der Bundesregierung bei der Agrarwende. So gebe es etwa bei der Planungssicherheit für Umstrukturierung und bei der Finanzierung für Umbauten zur besseren Tierhaltung dringenden Bedarf. Zudem wendet sich das Bündnis gegen die Abschaffung der Kennzeichnung und Risikoprüfung beim Einsatz von Gentechnik.
Özdemir nahm die Forderungen entgegen und warb gleichzeitig um Unterstützung der Demonstrierenden. "Helft mir, dass wir die Sachen mehrheitsfähig kriegen." Özdemir wies auch darauf hin, dass eine Anschubfinanzierung für den Tierhaltungsumbau und ein staatliches Tierhaltungslogo schon beschlossen worden sei. Andere Themen, die lange liegen geblieben seien, müssten jetzt angegangen werden.
Der Demonstrationszug zog am Mittag an der Parteizentrale der SPD, dem Finanz- sowie dem Landwirtschaftsministerium vorbei, bevor vor dem Bundeskanzleramt die Schlusskundgebung stattfand. An der Protestaktion waren erneut etliche Traktoren beteiligt.
Bündnis fordert "bunte Landwirtschaft" und starke Demokratie
Ähnlich wie bei den großen Protesten der vergangenen Wochen waren die Überbringer der Protestnote mit einigen Dutzend Traktoren angereist. In der Messehalle, vor der sie auffuhren, tagte zeitgleich eine internationale Agrarministerinnenkonferenz unter dem Vorsitz Özdemirs.
Zu dem Bündnis Wir haben es satt! gehören mehr als 60 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, Tier- und Umweltschutz, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit. Darunter sind auch die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor.
Nach eigenen Angaben sei ein Ziel, Motto "für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft" einzustehen. Allerdings gehen die Forderungen nach eigenen Angaben über eine nachhaltigere Landwirtschaft hinaus: Einer Sprecherin zufolge werden generell eine "bunte Landwirtschaft", weniger Bürokratie und die Stärkung der Demokratie gefordert.
hier Stellungnahme 15. Januar 2024
Zukunft braucht bäuerliche, umweltgerechte und gentechnikfreie Landwirtschaft
Die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung ist der Auslöser für die Proteste so vieler Bäuer*innen. Die Ursache ihrer Unzufriedenheit liegt jedoch in einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik, die auch wir schon lange kritisieren.
Der Klimawandel und das Artensterben stellen uns vor immense Herausforderungen, die wir als Gesellschaft nur gemeinsam mit der Landwirtschaft lösen können.
Damit der umwelt- und tiergerechte Umbau der Landwirtschaft gelingt, brauchen die Bäuer*innen eine vorausschauende Politik, die ihnen wirtschaftliche Perspektiven und Planungssicherheit bietet.
Ein weiter so in der Landwirtschaft ist keine Option. Die Ampelregierung muss den agrarpolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte beenden und die Agrarwende endlich konkret angehen.
Wir erwarten von der Politik konsequente Antworten auf das Höfe- und Artensterben, die Klimakrise und den Hunger in der Welt. Die Regierung muss die Bäuer*innen endlich unterstützen, im Sinne der Gesellschaft zu wirtschaften, und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren!
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Bäuer*innen mit einer Tierwohlabgabe die Finanzmittel zu geben, ihre Ställe artgerecht, klima- und umweltverträglich umzubauen
- Bäuer*innen gegenüber dem Einzelhandel und der Lebensmittelindustrie zu stärken, damit sie faire Preise für ihre erzeugten Lebensmittel erhalten
- die EU-Agrargelder endlich so einzusetzen, dass Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima, Biodiversitäts- und Tierschutz einkommenswirksam honoriert werden
- mit einer höheren Grunderwerbsteuer für Großgrundbesitzer*innen beim erneuten Landkauf dafür zu sorgen, dass Ackerland in bäuerlicher Hand bleibt
- die Erzeugung von Lebensmitteln ohne Gentechnik zu sichern und damit den wirtschaftlichen Standortvorteil für Bäuer*innen zu erhalten.
Das „Wir haben es satt!“-Bündnis setzt sich seit über einem Jahrzehnt friedlich und demokratisch für die sozial und ökologisch gerechte Agrarwende ein: Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, von Tierhaltung bis Ackerbau, wir sind Imker*innen, Natur-, Umwelt- und Tierschützer*innen, Aktive der Entwicklungszusammenarbeit und Ernährungsbewegung, engagierte Jugendliche und kritische Bürgerinnen und Bürger. Wir demonstrieren gemeinsam für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft und sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus.
Wir laden dazu ein, zusammen mit uns am Samstag, den 20. Januar, vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die Stimme zu erheben und zu fordern: „Gutes Essen braucht Zukunft!“
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