Dieser Brief ging am 29.12.23 an Herrn Härle und an das Landratsamt.
Ich habe bis heute keine Antwort darauf erhalten.
Sehr geehrter Herr Härle, Sehr geehrter Herr Landrat Prayon, Sehr geehrter Herr Keckeisen
Ich wende mich heute an Sie alle als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin von Salem. Ich wurde seit Erscheinen unseres letzten Amtsblattes mit zahlreiche negativen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft konfrontiert.
Angesichts der neuesten Ausgabe von "Salem aktuell" kann auch ich mir nur noch entsetzt die Augen reiben. Wie kommt die Anzeige der AFD in unser Amtsblatt? Nicht nur hinten bei den Kleinanzeigen, sondern auch noch vorne auf Seite 4, im Gemeindeeigenen Gestaltungsbereich, kommentarlos und an prominenter Stelle (noch vor den Fraktionsmitteilungen)
Es ist ein AFD-Aufruf zur Spendenkampagne an die Bürger Salems, unter der falschen Behauptung einer "Zusammenarbeit" mit B. Straßer.
Durch eine Falschbehauptung werden mutmaßlich die Persönlichkeitsrechte von Hr. Straßer verletzt.
Über den Hergang der AFD- Demo in Salem konnte man sich sehr gut informieren, auch wenn man selbst nicht anwesend war. Daher sollte diese Eigendarstellung der AFD sehr deutlich als Verdrehung der Tatsachen ersichtlich sein. Hr. Straßer hat sich auch sofort entschieden distanziert und erwägt nun weitere Schritte. Er kann eine Richtigstellung der mutwillig verdrehten Tatsachen verlangen und ich erwarte sowohl von der Gemeinde als auch vom Kreis, dass sie ihn dabei mit aller Kraft unterstützen.
Das Gemeindeblatt ist kein Organ freier Meinungsäußerung von Parteien. Und es sollte das schon gleich gar nicht für eine Partei sein, die vor 2 Wochen mit Hetz- und Hassreden in Salem auf sich aufmerksam gemacht hat. Das Flugblatt zur Demo stellt einen Bürger von Salem namentlich und mit Adresse an den Pranger - ein absolutes Novum und ganz sicher kein übliches Verhalten einer demokratischen Gesinnung. Ich vermute, dass dieser Vorgang auch den Verfassungsschutz brennend interessiert.
Mieter der angefeindeten Flüchtlingsunterkunft ist der Bodenseekreis. Dank Hr. Straßers "Einmischung" konnte zumindest eine kommunale Einrichtung wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden - und damit kommen Sie alle Drei mit ihrer bestehenden Verantwortung ins Spiel. Auch Hr. Härle als Kreisrat, und als ein - auf eine demokratische Verfassung- vereidigter Bürgermeister trägt Verantwortung.
Wie gehen sie mit diesem persönlichen Affront um, der für unseren Mitbürger Hr. Straßer immer noch gefährlich werden kann? Glauben Sie, dass es in ihrer Macht steht, weitere mutwillige Affronts der AFD (z.B. gegen Flüchtlingshelfer oder Pressevertreter oder andere Vermieter oder Kommunalpolitiker…..) durch "Nichtbeachtung" rechtzeitig zu stoppen?
Die Verantwortlichen der AFD müssen jubeln: sie wurden nun auch noch durch eine doppelte Anzeige im Gemeindeblatt der Gemeinde Salem belohnt. Wenn das für sie nicht die beste Ermunterung ist, den begonnenen Weg fortzusetzen, dann versteh ich die Welt nicht mehr!
Als Bürgermeister-Stellvertreterin bin auch ich involviert und ich bin entsetzt über diese kurzsichtige Entscheidung, die ja an irgendeiner Stelle in Salem stattgefunden haben muss.
Laut Punkt 7 des Salemer Redaktionsstatuts ist der Bürgermeister (oder sein Vertreter) verantwortlich für den Inhalt des Amtsteiles einschließlich der ersten paar Seiten, die ausschließlich die Verwaltung gestaltet, während der Primo-Verlag den Anzeigenteil hinten verwaltet.
Die AFD-Anzeigen verstoßen gegen so ziemlich alle Redaktionsgrundsätze des Salemer Redaktionsstatuts:
- Parteipolitische Beiträge sind generell ausgeschlossen,
- es handelt sich bei dem AFD-Kreisverband nicht um eine örtliche Vereinigung, die einen besonderen Bezug zu Salem hat
- der Beitrag verstößt gegen die guten Sitten, denn das Gesagte stimmt nicht,
- und gegen die Interessen der Gemeinde sowie des Kreises wird allemal verstoßen (siehe oben)
Auch der Primo Verlag steht in der Verantwortung. Bei einem Mitteilungsblatt, das den Namen "Amtsblatt der Gemeinde Salem" trägt, muss sichergestellt werden, dass der private Anzeigenteil nicht für politische Zwecke missbraucht werden kann. Auch der Primo Verlag ist dazu angehalten, zweifelhafte Anzeigen abzulehnen.
Ich erwarte daher für uns alle, insbesondere für die Salemer Bürger, eine öffentliche Aufklärung darüber, wie diese 2 Anzeigen in "Salem aktuell" gedruckt werden konnten. Wie konnte eine private Anzeige der AFD in den gemeindeverantwortlichen Teil des "Amtlichen Mitteilungsblattes der Gemeinde Salem" übernommen werden, wo sie doch gegen den Redaktionsstatut verstößt?
Wird die Kommunalaufsicht tätig werden und wieso wurde nicht mit Herrn Strasser über diese Anzeige im Vorfeld gesprochen?
Mit freundlichen Grüßen
Werde ich (bzw. die Salemer Bürger) die Antworten auf mein Schreiben bekommen?
Petra Karg
Am 29.12.2023
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen