Montag, 22. Januar 2024

Großdemo „Wir haben es satt“: Tausende fordern klimagerechte Agrarpolitik in Berlin

 Dafür möchte ich bedingungslos werben

hier Tagesspiegel  Von Madlen Haarbach  20.01.2024, 

Zum Auftakt der „Grünen Woche“ demonstrierten Bauern und Verbraucherinnen für eine Ernährungswende. Luisa Neubauer und Agrarminister Cem Özdemir warnten vor rechter Politik.

Unter dem Titel „Wir haben Agrarindustrie satt!“ haben mehrere tausend Menschen am Sonnabend in Berlin für klimagerechtere Anbaumethoden und eine Ernährungswende protestiert. Am Vormittag überreichten Landwirtinnen dem Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) eine Protestnote am Rande des Agrarministergipfels. Im öffentlichen Nahverkehr kam es teilweise zu Einschränkungen.

Die Demo findet seit einigen Jahren immer zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“ in Berlin statt. Gegen 12 Uhr formierten sich die Demonstrant:innen vor der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus zu einer Auftaktkundgebung, um sich für eine klimagerechte Landwirtschaft auszusprechen. Die Veranstalter sprachen insgesamt von rund 8000 Menschen, die Polizei von 7000 Teilnehmern in der Spitze.

„Eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ist die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt – nicht Gentechnik, Patente und Glyphosat!“, hieß es im Aufruf zur Demonstration.

Unter anderem Luisa Neubauer von „Fridays for Future“, Jörg-Andreas Krüger vom Naturschutzbund (Nabu) und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser standen auf der Liste der Redner:innen.

Eine ökologische Politik wird es nie mit rechter Politik geben,
sondern immer nur gegen rechte Politik.
Luisa Neubauer von Fridays for Future

„Wir haben nicht die Wahl zwischen ein bisschen und ein bisschen viel ökologischer Politik, sondern zwischen ökologischer Politik und ökologischem Zusammenbruch“, sagte Luisa Neubauer bei der Kundgebung. „Wir sind auch heute hier, weil wir wissen: Eine ökologische Politik wird es nie mit rechter Politik geben, sondern immer nur gegen rechte Politik.“

Viele Teilnehmende trugen Bienen- oder Kuhkostüme, auch Fahnen von Umweltschutzorganisationen wie dem Nabu oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) waren zu sehen. Inmitten der Demo befanden sich unter anderem ein riesiges aufgeblasenes Huhn und ein mehrere Meter langer Regenwurm sowie mehrere Dutzend Traktoren. Viele Demonstrant:innen trugen Plakate mit Sprüchen wie „Gentechnik und Pestizide – Bleibt uns vom Acker“, „Genfood? Nein danke“, „Ich glaube es hackt“ oder „Nein zur Massentierhaltung“.

Die Demonstration zog zum Kanzleramt, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Im Anschluss an die Kundgebung fand ein „Fest der Agrarwende“ an der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schumannstraße statt.

Wie die Berliner S-Bahn mitteilte, war wegen der Demonstration zwischenzeitlich der Ersatzverkehr mit Bussen der Linie S1A zwischen Südkreuz und Friedrichstraße unterbrochen.

Protestnote an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir

Bereits um 7 Uhr waren diverse Zubringerdemonstrationen mit Traktoren unter anderem in Blankenfelde, an der Domäne Dahlem und in Mahlsdorf gestartet. Auf dem Weg zogen die Trecker von Jungbäuerinnen und Landwirten auch beim Agrarministergipfel vorbei, der am Rande der „Grünen Woche“ auf dem Messegelände stattfindet. Dort überreichten sie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) eine Protestnote mit über 60.000 Unterschriften.

In seiner Ansprache an die Landwirte sagte Özdemir: „Ich war jetzt bei einigen Protestveranstaltungen. Die Forderungen, die ich hier höre, passen im Wesentlichen zum Programm meines Ministeriums. Das ist nicht auf allen Bauernkundgebungen so. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die bei den anderen Protesten sind deutlich mehr.“ Die Frage, um die es im Superwahljahr gehe, sagte Özdemir weiter, sei nicht, „wie kriegen wir diese Republik nach links, sondern wie verhindern wir, dass sie nach rechts abdriftet?“ 

Dabei warnte Özdemir auch vor rechten Tendenzen in der Gesellschaft: „Was wir brauchen, ist eine Agrarwende und keine Entsolidarisierung mit internationalen Landwirten.“ Er höre bei Bauernprotesten immer mehr rechte Parolen. „Das ist aber Gott sei Dank nicht die Mehrheit der Landwirte.“

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Zu den Forderungen des Demobündnisses zählen eine finanzielle Unterstützung der Regierung für den klimagerechten Umbau der Tierhaltung, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, faire Preise für Erzeuger:innen und strengere Regeln für den Einsatz von Pestiziden und Gentechnik. Parallel distanzierte sich das Bündnis schon im Aufruf von Rassismus, rechter Hetze und Umsturzfantasien. Einige Traktoren trugen Banner mit Parolen wie „Rechte Rüben unterpflügen“.

Organisiert wurde die „Wir haben Agrarindustrie satt“-Demonstration von der Kampagne „Meine Landwirtschaft“, einem Bündnis vor allem von Bio-Bäuer:innen, Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzverbänden.

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