Die Verbandsversammlung hat am 25. Juni 2021 die Fortschreibung des Regionalverbandes beschlossen. Sie tat dies trotz nicht abreißenden friedlichen Protesten im Regionalverbands-Land.
"Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben. Vor allem Naturschützer, Klimaaktivisten und die Gegner der umstrittenen Kiesgrube in der Nähe des Vogter Teilorts Grund schlossen sich zu einem breiten Aktionsbündnis zusammen. Baumbesetzer machten sich im Altdorfer Wald breit, Diskussionsrunden und Demonstrationszüge hat es gegeben."
Ganz zum Schluß zogen dann die Mehrheitsfraktionen (CDU, Freie Wähler und SPD) einen recht seltsamen Antrag aus der Tasche (hier), der den Regionalplan selbst mit seiner "kommunalen Planungshoheit" ad Absurdum führte.
Fortschreibung und Antrag landeten mit deutlicher Verzögerung beim neu gegründeten Ministerium von Frau Razavi (CDU, Landesentwicklung und Wohnen).
Am 26.10.21 lag die Fortschreibung jedenfalls noch nicht vor, dem Mehrheitsfraktionen-Antrag erteilte sie in einem Brief an uns jedoch eine deutliche Absage (hier).
Seltsam dass ein so schlauer Regionaldirektor wie Hr. Franke hier nicht vorher Klartext mit seinen Fraktionen geredet hatte.
Auch die Petition des Aktionsbündnisses ist noch nicht beschieden. Aufgrund der Umgestaltung/Umbesetzung der Ministerien wusste lange Zeit keiner so genau, wer denn jetzt dafür zuständig ist, und ob die Petition eine aufschiebende Wirkung haben kann. Mittlerweile wissen wir, dass sich auch andere Ministerien damit beschäftigen. Genau das hatten wir uns gewünscht.
Die Scientists4future und der BUND befassen sich mittlerweile mit einer potentiellen Klage gegen die Fortschreibung. Gerade eben haben sie ein 2. Gutachten an das Ministerium geschickt, um vielleicht doch noch etwas auf diesem Wege zu bewirken (hier). Frau Razavis Antwortbrief im Oktober hatte uns diesbezüglich eher wenig Hoffnung gemacht.
Wir bereiten uns auf eine Klage vor.
Dafür sind uns Spenden jederzeit herzlich willkommen und diese werden auch dringend benötigt!
AUFRUF: UNTERSTÜTZT DEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN MIT EINER SPENDE!!!
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