13.02.2022 |
Markdorf soll bis 2035 eine klimaneutrale Stadt sein. Das ist erklärtes Ziel. Nicht nur von Bürgermeister Georg Riedmann, der dieses Ziel bei seiner Vereidigung zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im vergangenen September angesprochen und jüngst erneut bekräftigt hat. Die Klimaneutralität bis 2035 wird auch von „Klimaplan Markdorf“ gefordert, einer Gruppe von Bürgern, die auf die konsequente Einhaltung der Pariser Klimaziele pocht. „Das ist überlebenswichtig“, sagt deren Mitinitiator Leon Beck.
Jüngst hat sich die Gruppe zu einer Arbeitssitzung getroffen. Ein Ergebnis ist, dass an das angeknüpft wird, was im Herbst begonnen wurde. Da ist „Klimaplan Markdorf“ an den Bürgermeister, an die Verwaltung und an die Fraktionen des Gemeinderats herangetreten, um das Gespräch zu suchen. Doch das damalige Gespräch mit der Verwaltung beziehungsweise den kommunalpolitischen Entscheidern genügt der Gruppe mittlerweile nicht mehr. Sie möchte nun auch die Bürger der Stadt mit ihren Botschaften erreichen.
Ihr Ziel: Akzeptanz schaffen
„Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, damit wir noch die Klimaziele einhalten können“, erklärt Leon Beck. Ohne die notwendige Akzeptanz bei der gesamten Bevölkerung sei das nicht zu schaffen. Solche Akzeptanz hofft „Klimaplan Markdorf“ nun durch eine Bürgerbeteiligung zu erreichen. Damit sollen möglichst viele Bürger an den für die kommunale Klimaneutralität notwendigen Entscheidungen beteiligt werden. Außerdem sollen die fürs Erreichen der Klimaziele notwendigen Schritte mit den Bedürfnissen der Bürger abgestimmt sein. „Was wir wollen, ist ein gesellschaftspolitischer Richtungsentscheid“, so Beck. Der wiederum sollte von einer großen Mehrheit getragen werden.
Von anderen Städten lernen
Der Blick über den See zeigt für die Gruppe, dass das geht. Konstanz hat Ende vergangenen Jahres ein umfangreiches Klimaschutzpaket beschlossen. 50 der im Gemeinderat verabschiedeten 61 Maßnahmen sollen schon in diesem Jahr greifen. Die Palette reicht von neuen Digitalisierungsprojekten über klimafreundliche Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas über Verkehr und Parkraummanagement bis hin zu ökologischen Sanierungslösungen für Gebäudeeigentümer. Erarbeitet wurde das Konzept maßgeblich vom Institut für Energie- und Umweltforschung.
Aus Sicht von „Klimaplan Markdorf“ biete der Konstanzer Maßnahmen-Katalog wichtige Anhaltspunkte. Eine Blaupause für Markdorf könne er aber nicht sein, erklärt Leon Beck. Orientierungshilfen kommen aber auch aus anderen Kommunen, so berichtet Stefan Duda, gleichfalls Mitglied der Gruppe. ......
Seitens der Stadt gibt es die Zusage, dass das Thema Klimaneutralität noch in diesem Frühjahr auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommt, berichtet Beck. Das erspare der Gruppe den mühsamen Weg, ein Bürgerbegehren zu initiieren. Mit einstimmigen Beschlüssen rechnet die Gruppe aber nicht. Dafür sei ihnen bei den Gesprächen mit den Fraktionen zu viel Skepsis begegnet. ....
Bürgerbeteiligung
In der Politik gewinnen neue Formate der Bürgerbeteiligung immer mehr Bedeutung. Sie ergänzen die repräsentativen Verfahren, in denen ausschließlich gewählte Delegierte Entscheidungen treffen. Insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung oder bei Infrastrukturprojekten werden die Bürger um Stellungnahmen gebeten. Bürgerbeteiligungen werden trotzdem als Unterstützung der repräsentativen Demokratie betrachtet, da deren Entscheidungen sich so auf ein breiteres Fundament stützen können. Zudem erweitern die angehörten oder beteiligten Bürger die Debatte oft um zusätzliche Perspektiven.
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