Focus hier Montag, 28.11.2022
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen im Südwesten hat die Zweifel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den selbstgesteckten Klimazielen im Verkehrssektor scharf kritisiert und mehr Mittel für die Verkehrswende gefordert. «Was nützt das 49-Euro-Ticket, wenn der Bus nicht fährt!», teilte Romeo Edel, Sprecher der «Allianz Mobilitätswende», am Montag mit. Er kritisierte insbesondere, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Mittel für die sogenannte Mobilitätsgarantie im Landeshaushalt 2023/24 gestrichen habe.
Die «Allianz Mobilitätswende» wurde 2020 gegründet und vertritt seither Klimaschutzpositionen in der Verkehrspolitik. Beteiligt an dem Bündnis sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Landesnaturschutzverband, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe. «Angesichts der unsicheren Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist es absolut unverantwortlich, bei der Verkehrswende den Rückwärtsgang einzulegen», sagte ein weiterer Sprecher der Allianz, Jobst Kraus.
Baden-Württembergs Ministerpräsident hatte vor wenigen Tagen Zweifel geäußert, dass die ehrgeizigen Klimaziele im Bereich Verkehr bis 2030 erreicht werden können. «Man kriegt eben nicht alles auf einmal hin», hatte der Regierungschef gesagt. Da man das geplante 49-Euro-Ticket als Land mitfinanzieren müsse, müsse man woanders Abstriche machen. Im Etat für die Jahre 2023/2024 gibt es kein Geld für die von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab 2026 geplante Mobilitätsgarantie. Hierfür sollten eigentlich die öffentlichen Verkehrsmittel vor allem auf dem Land stark ausgebaut werden. Die im Koalitionsvertrag geplante «Mobilitätsgarantie» sieht vor, dass alle Orte im Südwesten von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht mit dem ÖPNV erreichbar sein sollen.
Um seine Klimaziele zu erreichen, müsste das Land die Treibhausgase im Verkehr innerhalb von sieben Jahren um 55 Prozent verringern. Zuletzt sind die CO2-Emissionen im Verkehr aber sogar gestiegen.
Die Pressemitteilung der Allianz Mobilitätswende vom 28.11.2022 hier
Torpedierung der Klimaschutzziele des Landes – wie die grün-schwarze Landesregierung die Mobilitätswende ausbremst
Es macht sich die Stimmung breit, dass die Energiewende zu langsam ist, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Dabei gibt es Anlass für Optimismus.
Dass Klima-Aktivist*innen eher pessimistisch sind, wenn es darum geht, ob die Klimakrise noch gestoppt werden kann, liegt auf der Hand. Ihre Rolle ist es, die Politik mit Kritik vor sich herzutreiben. Und so mehren sich rund um die Klimakonferenz, die derzeit im ägyptischen Scharm al-Scheich stattfindet, die düsteren Szenarien. Doch der Pessimismus ist nicht auf die Klima- und Umweltbewegung beschränkt.
Und taz-Kollegin Ulrike Herrmann vertritt – in ihrem neuen Buch „Das Ende des Kapitalismus“ – die These, dass es ausgeschlossen sei, jemals genug Ökostrom zu erzeugen, um die Treibhausgasemissionen auf null zu senken und gleichzeitig die Wirtschaftsleistung weiter zu steigern. Weil der Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktioniere, lasse sich die Klimakrise darum nicht lösen, ohne ihn abzuschaffen.
Eine zentrale Grundlage für diesen Pessimismus ist die Aussage, dass Wind und Sonne – jene erneuerbaren Energien, die im Gegensatz zu Biomasse oder Wasserkraft praktisch unbegrenzt ausgebaut werden können und die darum in Zukunft den Großteil des Ökostroms liefern müssen – im Jahr 2020 gerade mal 7,7 Prozent des deutschen Endenergieaufkommens geliefert haben. Da scheint der Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren bis zum Jahr 2045 tatsächlich kaum zu schaffen.
Ökostrom senkt Stromverbrauch
Doch diese Zahl führt in die Irre. Denn für den Fortschritt der Energiewende ist der Endenergieverbrauch der falsche Maßstab. Er lässt den Bedarf größer erscheinen, als er in der Zukunft tatsächlich sein wird. Denn durch den Umstieg von fossilen Kraftstoffen auf Ökostrom sinkt der Endenergiebedarf im Verkehr und beim Heizen: Ein Liter Diesel hat einen Energiegehalt von etwa 10 Kilowattstunden. Damit kommt ein Wagen der Golf-Klasse etwa 17 Kilometer weit. Ein vergleichbar großes E-Auto fährt mit 10 Kilowattstunden Strom über 50 Kilometer. Durch den Umstieg auf Elektroautos, die mit Ökostrom angetrieben werden, sinkt der Bedarf an Endenergie um 70 Prozent.
Ähnlich sieht es beim Heizen aus: Bei Gas- und Ölheizungen geht ein Teil der Energie verloren; aus einer Kilowattstunde Energie im Brennstoff entsteht also immer weniger als eine Kilowattstunde Wärme in der Wohnung. Bei einer Wärmepumpe ist es umgekehrt: Sie entzieht der Umgebung Wärme und erzeugt dadurch aus einer Kilowattstunde Strom 3 bis 5 Kilowattstunden Wärme. Beim Umstieg von einer fossilen Heizung auf eine Wärmepumpe, die mit Ökostrom angetrieben wird, sinkt der Endenergiebedarf also auf ein Drittel bis ein Fünftel – ohne dass es in den Wohnungen kälter wird.
Trotzdem kann man aber natürlich zu Recht die Frage stellen, ob die Energiewende schnell genug gelingen kann. Schließlich haben ja viele Medien gerade berichtet, dass der Expertenrat warnt, Deutschland werde seine selbst gesteckten Klimaziele für 2030 verfehlen. Was in der Berichterstattung ein wenig unterging, war aber die Bedingung, an die diese Aussage geknüpft war: wenn die Emissionen weiterhin im gleichen Tempo sinken wie in den Jahren 2000 bis 2021.
Kipppunkt bei Solar und Windkraft
Doch dass die frühere Klimapolitik nicht ausreichend war, um Deutschland zumindest auf den 2-Grad-Pfad zu bringen, ist lange bekannt. Und genau aus diesem Grund hat die Ampelregierung ja nun vor, in den nächsten Jahren das Ausbautempo bei den Erneuerbaren zu vervierfachen, die Sanierungsrate bei Wohnhäusern zu verdoppeln, den Kohleausstieg vorzuziehen und ein schnelleres Ende des Verbrennungsmotors zu ermöglichen.
Dass diese Ankündigungen umgesetzt werden, kann man natürlich ebenfalls bezweifeln. Schließlich sind in der Vergangenheit schon oft klimapolitische Ziele formuliert worden, die niemals erreicht wurden. Doch es gibt durchaus Anzeichen, dass das diesmal anders sein könnte. Denn nicht nur beim Weltklima selbst gibt es sogenannte Kipppunkte – Ereignisse, die, wenn sie einmal eintreten, unaufhaltsame und sich weiter beschleunigende Reaktionen auslösen.
Auch aufseiten des Klimaschutzes gibt es solche Kipppunkte, und es sieht so aus, als ob einige gerade erreicht wurden: Strom aus Solarzellen und Windrädern ist jetzt so billig, dass sich ihr Ausbau in vielen Fällen ohne jede Subvention rechnet. Und auch bei Elektroautos, Wärmepumpen und Batteriespeichern hat der plötzliche Preisanstieg bei den fossilen Energien den Sprung in Richtung Wirtschaftlichkeit dramatisch beschleunigt.