Am 31.5.22 stand das Thema Funk mit 2 Tops auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
Der Gemeinderat hatte den Antrag für einen Funkmasten am Ortsrand von Beuren zurückgestellt (siehe hier) um erst mal ein
Mobilfunkstandortkonzept zu erstellen. Die Gemeinderäte wollten sich
mit den Details zur Standortfrage näher auseinandersetzen. Es liegt ein gesetzlicher Auftrag vor, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, daher muss über das "warum überhaupt" nicht mehr diskutiert werden. Es geht nur noch darum die Strahlenbelastung im Sinne der Vorsorge zu minimieren.
Um es vorneweg zu nehmen: es gibt große Lücken in der Versorgung von
Salem und es gibt deutliche Unterschiede zwischen den untersuchten Standorten
links: Grafik des beantragten Standortes mit sehr deutlicher Strahlenbelastung (dunkelrot) im Ort
Aus
dem vorgestellten Standortkonzept ging sehr klar hervor, dass am
aktuell beantragten Standort in Beuren zwar keine Grenzwerte
überschritten werden, dieser aber die schlechteste von 4 untersuchten
Standort-Varianten darstellt. 2 Standorte östlich des Trillenbühls sind
laut den Grafiken im Gutachten für die Bevölkerung von Salem
wesentlich weniger strahlungsintensiv.
Herr Nießen vom EMF-Institut
in Köln erklärte dem Gemeinderat die Unterschiede und bescheinigte
beiden Standorten, dass sie ausreichend zur Versorgung des Unterdorfes
beitragen könnten.
links: untersuchte Alternative am Hang auf Gemeindegrundstück mit wesentlich weniger Strahlen-Belastung im Siedlungsbereich
Im
Gutachten waren noch mehrere Standorte innerhalb der Gesamtgemeinde
aufgeführt, mit Hilfe derer eine möglichst strahlungsschonende
Gesamtabdeckung der Gemeinde erreicht werden könnte.
Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig den eingebrachten GOL-Antrag von Ralf Gagliardi
Der
TOP 1 „Vorstellung des Mobilfunkgutachtens“ ist für die kommende Sitzung vom
31.05.2022 zur Kenntnisnahme angekündigt.
Hiervon abweichend beantragen die GOL-
Gemeinderäte, über diesen Punkt auch zu beraten und einen Beschluss
herbeizuführen. Als anschließenden Beschlussantrag schlagen wir vor:
1. Der GR beschließt mit
sofortiger Wirkung die Anwendung des Standortgutachtens des Büros EMF als
Grundlage für den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Salem.
2. Alle Anträge von
Mobilfunk-Providern werden fortan nach dem gleichen Procedere auf der Basis des
Dialogverfahrens behandelt.
Ziel
des Antrages war es, den Mobilfunkbetreibern zu signalisieren, dass der
Gemeinderat an einem sensiblem Umgang mit Strahlung zum Vorsorge-Schutz
seiner Einwohner interessiert ist.
Beim nächsten Top ging es dann direkt um den beantragten Funkmasten.
Hier kam mein vorbereiteter Antrag zum Zuge, den ich auch schon im Vorfeld zur Abstimmung an die Gemeinderäte gesandt hatte.
Antrag:
Der Gemeinderat hat
ein Mobilfunkstandortkonzept erstellen lassen, um den Aspekt der
Strahlungsminimierung aufzuzeigen.
In diesem Konzept wurden konkret 4 verschiedene Standortvorschläge um Beuren
untersucht .
Der geplante Telekom- Standort, um den
es im vorliegenden Antrag geht, liegt besonders nah am Siedlungsgebiet und
führt deshalb in größerem Umfang zu erhöhten Immissionen als aufgezeigte
Standortvarianten.
Der Gemeinderat
lehnt diesen Antrag daher im Sinne der Gesundheits-Vorsorge für die Salemer
Bevölkerung ab und beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der Telekom
aufzunehmen.
In diesen
Verhandlungen soll die Verlegung des Mastens auf einen Standort mit weniger
Immissionsbelastung für die Bevölkerung Ziel sein.
Die Verwaltung wird
gebeten zeitnah über die Verhandlungen und daraus resultierende. Forderungen
der Telekom zu berichten.
Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme vom Gemeinderat angenommen.
Wir warten gespannt auf die Verhandlungsergebnisse der Verwaltung!
Sehr
spannend waren übrigens auch die sonstigen Ausführungen von Hr.
Nießen. Unter anderem wies er darauf hin, dass im Grunde 80% der
bestehenden älteren Funkantennen abgebaut werden müssten. Das wird aber
nicht gemacht! Auch die Kommune kann das nicht beschließen wenn es auf
einem privaten Grundstück steht. Umso wichtiger ist es daher, Flächen in
öffentlicher Hand zu wählen!