Heute abend steht ein Antrag der GOL auf der Tagesordnung: Standortkonzept Mobilfunkhier.
Von den anderen Fraktionen gab es keine Rückmeldungen - wir sind gespannt wie der Gemeinderat entscheiden wird!
Für die nächste Oktober-Sitzung haben wir gleich 2 Themen vorbereitet: "Das gelbe Band" und "Mehr Tempo für den kommunalen Klimaschutz in Salem" Auch die Freien Wähler haben einen Antrag abgegeben, den unsere Fraktion sehr befürwortet: Es geht um eine Nutzungsmöglichkeit des Eiskeller-Areals in Weildorf durch FridaFrisch.
Am 21.09.2021 ab 16.00 Uhr am Landtag/Eckensee in Stuttgart:
„Klimaschutz sofort – Redebeiträge, Theater und Musik“
Der globale Klimakollaps nimmt seinen Lauf. Überschwemmungen, Wetterextreme, Waldbrände und zunehmende Konflikte um Ressourcen von Wasser und Boden. Die 1,5-Grad-Grenze kann nicht mehr eingehalten werden. Und was passiert an Klimaschutz in Baden-Württemberg? Deutlich zu wenig!
Ein besonderes Negativbeispiel ist der kürzlich beschlossene Regionalplan-2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RVBO), der den Rahmen für die regionale Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre vorgibt. Anstatt den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klima- und Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, sollen mehr als das Doppelte an Boden und deutlich zu viele Ressourcen beim Kies- und Kalkabbau vergeudet werden.
40 Gruppierungen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehrswende, gesellschaftlicher Wandel, Fridays- Parents- und Scientists4Future- Gruppen und Einzelinitiativen (z.B. Altdorfer Wald, Grünzug Salem, Kalkabbau Donautal ) sind Erstunterzeichner*innen der Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben.
Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen sofort umgesetzt werden! Die Landesregierung darf den Regionalplan so keinesfalls genehmigen, höchstens 1250 Hektar wären laut dem Gutachten der Scientists4Future Ravensburg klimaverträglich.
Der Ritter von der traurigen Gestalt Don Quijote (Aktivist Samuel Bosch 18 Jahre) wird mit seinem Pferd Rosinante erscheinen. Sein treuer Diener und Sprecher Sancho Panzo (Manne 66 Jahre) begleitet ihn. Eine generationsübergreifende oberschwäbische Provinzposse als Klima- und Politiktrauerspiel in Akten mit unbeliebten Fakten.
Die Klimaveränderungen sind menschengemacht. Weltweit und hier. Wer sonst als wir soll das lösen? Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft- jeder Einzelne ist aufgerufen! Sei Du als Akteur mit dabei!
Redebeiträge zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit von: BUND - Maike Hauser - Der neue Regionalplan- ein Relikt aus alter Denke Bündnis Regionalplan4future - Barbara Herzig - was wir fordern Die Linke - Bernd Riexinger - System Change- Sozial- und klimagerechte Transformation Fridays for Future Stuttgart - Moritz Riedacher – Klimagerechtigkeit Klimaaktivisten - Samuel Bosch/Dr. Ingo Blechschmidt - Aktivismus Politisches Wohnzimmer - Frank Matschinski - Ravensburger Appell Stuttgart 21 - Tom Adler - ÖPNV-Verbindungen ins Ländle Dr. Anja Hirscher - Zukunft der Arbeitswelt & nachhaltiges Wirtschaften Musik von Liedermacher Markus Mielert
Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt außer bei Überflutung, Waldbränden oder anderen Umweltkatastrophen. Mit Abstand und bitte Maske mitbringen!
Heise Telepolis hier : Die Energie- und Klimawochenschau
Eine unkritische und schlecht vorbereitete Kandidatenbefragung, ein Hungerstreik fürs Klima und eine Wissenschaft ablehnende Digitalisiererin in Laschets Zukunftsteam
Das war schon eine sehr eigenartige Moderation des Dreikampfes der Kanzler-Kandidatinnen und -Kandidaten, den ZDF und ARD am Sonntag zur besten Sendezeit ausstrahlten. Deutschland erschien als eine einsame Insel im weiten Universum, hermetisch abgeschlossen gegen alle Einflüsse aus den fernen Galaxien jenseits von Rhein, Oder und Alpen.
Keine einzige außenpolitische Frage wurde angesprochen, weder der vollkommen desaströse Afghanistan-Krieg, der seit 2009 nach UN-Angaben knapp 20.000 Zivilisten das Leben kostete, noch die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen, noch die weiter vor sich hinschwelende EU-Krise. Scheint alles nichts mit der Politik der bisherigen oder der künftigen Bundesregierung zu tun zu haben.
Auch die große Megakrise der 21. Jahrhunderts, die inzwischen - eigentlich unübersehbar - mit der globalen Erwärmung Fahrt aufnimmt, scheint nicht so besonders wichtig zu sein. Lange mussten die Zuschauerinnen und Zuschauer warten, bis sie endlich angesprochen wurde, und dann ging es der Moderation, Maybrit Illner und Oliver Köhr, eigentlich nur ums Geld.
Immer wieder versuchten sie die Antworten dahin zu lenken, dass der Klimaschutz den Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen kommen werde. Die Flutopfer in Ahrweiler, das großflächige Absterben der Fichtenwälder, die steigenden Herausforderungen beim Küstenschutz, der katastrophal mangelhafte Katastrophenschutz kamen in ihren Fragen hingegen ebenso wenig vor wie die fortgesetzte Zerstörung von Wäldern und Dörfern für den Abbau der Braunkohle, dem mit Abstand klimaschädlichsten Brennstoff, der bestenfalls noch von Torf überboten wird.
Auch die Kandidatin der Grünen begnügte sich damit, nur einmal kurz auf die enormen Schäden zu verweisen, die die Klimakrise künftig noch mit sich bringen wird. Einen kleinen Eindruck davon vermitteln neueste Zahlen aus den USA.
Dort haben 2020, Waldbrände, Sturmfluten, Hurrikane und andere extreme Wetterereignisse Schäden in Höhe von fast 100 Milliarden US-Dollar angerichtet, berichtete am gestrigen Dienstag unter anderem der Deutschlandfunk.
US-Präsident Joe Biden habe daher von "Alarmstufe Rot" gesprochen und angekündigt, dass in diesem Jahr die Schadenssumme sogar noch höher auszufallen drohe. Angesichts dessen sind die 1,2 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für Hilfen bei Naturkatastrophen zur Verfügung stellt, lächerlich bescheiden. Kein Wunder also, dass sie für dieses Jahr bereits aufgebraucht sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet.
Armin der Ahnungslose
Ansonsten sprach sich Baerbock dafür aus, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, wovon ihre beiden Konkurrenten nichts wissen wollten. Armin Laschet demonstrierte hingegen einmal mehr, dass er so seine Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung von Zeiträumen hat und sich Jahreszahlen nicht recht merken kann.
Seit den 1990er Jahren wissen wir von Welt-Klimaereignissen. Wir wissen seit Monaten von Fridays for Future, die auf der Straße sind, dass etwas passieren muss.
Und was der Unions-Kanzlerkandidat mit den "Welt-Klimaereignissen" meint, bleibt wohl sein Geheimnis. Sollte er damit gemeint haben, dass der Klimawandel erst seit den 1990ern bekannt sei oder erst seither diskutiert werde, so redet er einfach mal wieder groben Unfug.
Die Mechanismen, die das Klima verändern, sind in wissenschaftlichen Kreisen seit weit über 100 Jahren bekannt und werden in der breiteren Öffentlichkeit spätestens seit den 1970-er Jahren diskutiert. Eine erste Weltklimakonferenz von Forschern und Politikern fand bereits 1979 statt.
1988 wurde der sogenannte Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) gegründet und 1992 in Rio de Janeiro die UN-Klimaschutzrahmenkonvention verabschiedet, in der sich 196 Staaten verpflichten, "die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird" (Artikel 2 der Konvention).
Bitte keine Kritik
Kritische Nachfragen nach diesen offensichtlichen Kenntnislücken in der Klimapolitik, seiner Braunkohlepolitik, der Verhinderung des Windkraftausbaus mit dem neuen 1000-Meter-Mindestabstand sowie dem repressiven Vorgehen der von ihm geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen Klimaschützer ersparte die Moderation Laschet.
Erst kürzlich hatte ein Kölner Gericht das Land Nordrhein-Westfalen beschieden, dass die Räumung des Hambacher Forstes 2018 für die Ausweitung des gleichnamigen Tagebaus illegal war (Hambacher Forst: Armin Laschet agierte illegal.) Anfang der Woche wurde in einem anderen Verfahren einem Filmemacher 3.350 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, der in diesem Zusammenhang unangemessener Polizeigewalt ausgesetzt gewesen war.
Schließlich stritten Scholz und Laschet noch länger rum, wessen Fuß in der ausgehenden Legislaturperiode in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energieträger fester auf die Bremse getreten hat. Einig waren sie sich, dass sie Genehmigungsverfahren beschleunigen wollen.
Unerwähnt blieb hingegen von beiden, dass der Ausbau der Windenergie vor allem unter dem aufwendigen Ausschreibungsverfahren leidet, das seit 2017 selbst von den kleinsten Windprojekten durchlaufen werden muss (Generalangriff auf die Energiewende, Gegen Dezentralisierung und Bürgerwindparks). Auch hier keinerlei kritische Nachfragen oder Hinweise der Moderation.
In fünf Bundesländern wurden gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden gegen die Landesregierungen eingereicht. Der Vorwurf: Keines der Länder - betroffen sind Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - habe ein Landesklimaschutzgesetz, das den Anforderungen der Pariser Klimaübereinkunft genügt. Ähnliche Beschwerden wurden bereits Anfang Juli in Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingereicht.
Durch die Klimakatastrophe wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland und der Welt. Mir ist absolut unbegreiflich, wieso Sachsen keine Pläne für sozial-gerechten Klimaschutz vorzeigen kann. Mein Bundesland lenkt mich und alle künftigen Generationen in eine Katastrophe. Großdemonstrationen und die Wünsche der jungen Generation sind wohl nicht ausreichend, um die Regierenden zum Handeln zu bringen. Deshalb ziehe ich vor das Bundesverfassungsgericht.
Tristan Runge, Beschwerdeführer aus Sachsen
Neue Wege
Auch andere suchen nach neuen Wegen, jenseits von Großdemonstrationen mehr Druck auf die Regierung aufzubauen. In der Berliner taz verweist die Umwelt- und Seenotrettungsaktivistin und Naturschutzökologin Carola Rackete darauf, dass 2021 in Deutschland die Treibhausgasemissionen wieder steigen.
Die Schulstreiks und Demonstrationen hätten zwar viele erreicht - der nächste globale Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung ist für den 24. September geplant - aber könnten nicht mehr genug Druck auf Regierung und Wirtschaft ausüben. Rackete: "Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur."
Die Dialogpolitik sei an ihre Grenzen gestoßen und mehr Konsequenz notwendig. Die Autorin ruft die Jugendbewegung auf, sich ab dem 27. September ganz konkret in Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier der Ausweitung des Tagebaus Garzweiler 2 zu widersetzen.
Andere haben derweil das drastische Mittel eines Hungerstreiks gewählt. Seit dem 30. August führt eine Gruppe von sechs jungen Menschen in der Nähe des Berliner Kanzleramts eine Mahnwache durch. Sie nennen sich "Hungerstreik der letzten Generation" und haben seit inzwischen 16 Tagen keine Nahrung mehr zu sich genommen.
Gefordert wird, einen Rat der Bürgerinnen und Bürger einzuberufen, der Sofortmaßnahmen berät, sowie ein Gespräch mit den Kanzlerkandidaten. Doch diese reagieren nicht oder abweisend. SPD-Kandidat Olaf Scholz, schon als Hamburger Bürgermeister bekannt für seinen rabiaten Umgang mit Protesten, entledigte sich der lästigen Mahner nach deren Angaben mittels Security und Polizei. (Hierzwei Statements eines der Hungerstreikenden.)
Was sonst noch geschah
Ansonsten wäre noch zu berichten, dass in Armin Laschets "Zukunftsteam" mit Dorothea Baer eine Frau sitzt, die noch 2017 öffentlich verkündete und einem der weltweit angesehensten Klimawissenschaftler direkt ins Gesicht sagt, dass sie nicht glaube, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei.
Zurzeit ist Baer übrigens in der Bundesregierung als Staatssekretärin für die Digitalisierung Deutschlands verantwortlich, was ja vielleicht auch erklären mag, weshalb Deutschland auf diesem Feld inzwischen zu den Schlusslichtern in Europa gehört. Nur Albanien soll noch schlechter ausgestattet sein.
Des Weiteren wird es in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe geben, wie der WDR berichtet. Die Opposition will die Rolle der Landesregierung während und vor der Katastrophe beleuchten. Aufarbeitung sei wichtig. "Das sind wir den Opfern schuldig", meint die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, gegenüber dem WDR.
Außerdem brennen in Russland, Spanien und den USA weiter die Wälder.
Derweil pfeifen es hierzulande inzwischen die Spatzen - wie hier beim ZDF - von diversen Dächern, dass keine der Bundestagsparteien mit ihrem Programm noch das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimaübereinkunft schaffen kann.
Dabei schneiden je nach Blickwinkel meist das Programm der Linkspartei, manchmal auch das der Grünen noch am besten ab. Da sollten die beiden Parteien bei der anstehenden Wahl zusammen eigentlich auf 40 Prozent der Stimmen kommen, doch danach sieht es bisher nicht aus. So hoch ist nämlich in etwa der Anteil der Wählerinnen und Wähler, für die Umwelt- und Klimaschutz das wichtigste Thema bei dieser Wahl ist.
Schließlich wäre noch darauf hinzuweisen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, keine Gelegenheit auslässt, Fördergelder ins heimische Bayern zu lenken, dass der Volkswagen- Konzern sich für Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 130 auf den Autobahnen stark macht und dass auch Kanada nun mit Fairy Creek so eine Art Hambacher Forst hat.
Der Sender CBC berichtet, dass sich die Blockade des Waldes auf der Vancouver Island im äußersten Westen des Landes zur größten Aktion bürgerlichen Ungehorsams ausgewachsen habe. Der Protest richtet sich gegen das Roden eines alten Urwaldes. (Wolfgang Pomrehn)
Lang hat`s gedauert, bis der Südkurier das Thema Klimakrise endlich seitenfüllend thematisiert hat. Ich hatte mich schon gewundert, wie man dieses wichtige Thema, das von der überregionalen Presse inzwischen regelmäßig bedient wird, so lange zur Seite schieben konnte! Die Klimakrise ist so elementar bedrohlich für unsere junge Generation und für alle folgenden Generationen - schon alleine deshalb müsste sie täglich neu thematisiert werden! Doch immerhin: es kam noch vor der Wahl.
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Über den Weg hin zu diesem ehrgeizigen Ziel wird noch trefflich gestritten. Eine kürzlich erschienene Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts zweifelt sogar daran, dass die in den Wahlprogrammen skizzierten Maßnahmen ausreichen. Doch wie kann man sich die klimaneutrale Zukunft überhaupt vorstellen? Und was kann der Einzelne dazu beitragen? Der SÜDKURIER hat sich mit Klimaexperten unterhalten. Einer davon ist der Freiburger Michael Bilharz. Wenn jeder seinen CO2-Fußabdruck verkleinere, dann ließen sich die Klimaziele doch noch erreichen, ist der 49-Jährige überzeugt.
Thema des Tages: Was jeder Einzelne fürs Klima tun kann
Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auf politische Entscheidungen angewiesen. Die neue Bundesregierung, die am 26. September gewählt wird, wird entscheidende Weichen stellen müssen, damit der CO2-Ausstoß reduziert wird. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien, das Ziel mit unterschiedlicher Intensität zu verfolgen. Während sowohl Unionsparteien als auch SPD an einer Klimaneutralität bis zum gesetzten Ziel 2045 festhalten wollen, setzt sich die FDP 2050 als Ziel. Die Grünen versprechen ein Sofortprogramm, um den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren zu senken, und wollen 2041 die Klimaneutralität erreicht haben. Noch sechs Jahre früher wollen das die Linken durchsetzen. Einsparen wollen sie etwa im Flugverkehr und durch eine Mobilitätswende. Aber wie verändert ein klimaneutrales Leben unseren Alltag? Ist das überhaupt zu schaffen?
„Die Menschheit hat das Klima in kurzer Zeit sehr stark verändert“, sagt Rainer Grießhammer, der seit Jahrzehnten für die Zukunft des Planeten arbeitet, unter anderem am Freiburger Öko-Institut. Der 68-jährige Honorarprofessor für Nachhaltige Produkte ist seit über 30 Jahren in dem unabhängigen Umweltforschungsinstitut engagiert und Vorstand der Stiftung Zukunftserbe. Er geht davon aus, dass es infolge der Klimaerwärmung nicht nur zu extremen Wetterereignissen kommen wird, sondern weltweit vermehrt zu Konflikten um Lebensräume und Ressourcen. Zusammengefasst: Es wird ungemütlicher auf der Erde. Um das zu verhindern, müsse es erhebliche Änderungen in unserem Alltag geben, sagt Grießhammer. Doch die Auswirkungen eines klimafreundlichen Lebens auf unsere Lebensweise seien erträglicher als die Konsequenzen aus der Klimaerwärmung. Diese hat nach Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) die Temperatur in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen bereits um 1,6 Grad Celsius ansteigen lassen. „Wir müssen den Klimaschutz beschleunigen, damit die Temperaturen nicht weiter steigen“, drängt auch Michael Bilharz, der beim Bundesumweltamt (UBA) für den Bereich Nachhaltiger Konsum zuständig ist.
......Mehr als elf Tonnen CO2 produziert ein Deutscher laut UBA durchschnittlich im Jahr. Weltweit sind es nur knapp fünf Tonnen pro Kopf. Um den Klimawandel zu stoppen, müsste es weniger als eine Tonne pro Person und Jahr sein, sagt Bilharz.
..... Michael Bilharz erklärt: „Es geht nicht darum, kein CO2 mehr herzustellen, sondern zu vermeiden, dass sich zusätzlich welches in der Atmosphäre anreichert.“ Wer seinen Lebensstil anpasst und auf eine CO2-Reduzierung achtet, der schaffe es auf etwa sechs Tonnen CO2 im Jahr. Allerdings werde das nicht ohne Widerstände gehen, sagt Rainer Grießhammer: „Die Bürger ändern ungern ihre Gewohnheiten.“ Er erinnert an die Aufregung, als das Rauchen in den Kneipen abgeschafft wurde. Heute selbstverständlich. Auch Klimaschutz bedeutet eine Veränderung des Lebensstils. Statt des eigenen Autos direkt vor der Haustür könnte es künftig vor allem in Großstädten Carsharing-Modelle geben, bei denen sich mehrere Parteien ein Fahrzeug teilen. Das spart laut Internetrechner CO2-Avatar im Schnitt 0,3 Tonnen CO2 im Jahr pro Person. Die Einschränkung des Fleischkonsums um nur eine fleischhaltige Mahlzeit pro Woche spart 0,1 Tonnen CO2. Auch ein Tempolimit könnte aus Umweltsicht viel bewirken.
.....Das Ziel: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow Anfang November eine Million Menschen davon zu überzeugen, jeweils eine Tonne CO2 einzusparen. Denn die Klimakonferenz sei die letzte Chance, sagt Bilharz: „Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir jetzt handeln.“ Wenn in Glasgow nicht die richtigen Entscheidungen getroffen und bis zur nächsten Konferenz in fünf Jahren verschoben würden, dann sei das globale Klimaziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu beschränken, realistisch gesehen nicht mehr erreichbar. „......
.... Die Mobilität biete viel Einsparpotenzial, sagt der Klimaschützer. Doch auch das Wohnen kostet uns in Deutschland viel CO2. „Der Flächenverbrauch ist einer der Haupttreiber“, sagt Bilharz. Die Zwei-Personen-Haushalte haben zugenommen – große Wohnungen oder Häuser werden von immer weniger Personen genutzt. Dazu kommt: „Es gibt viele Paare mit Doppelwohnungen.“ Wegen des knappen Wohnraums in den Städten, würden laufend neue Wohngebiete ausgewiesen. „Damit müssen wir aufhören“, sagt Bilharz ........
Die Energiewende schaffen und den Klimawandel stoppen, das sieht Bilharz als gesamtgesellschaftliches Projekt. .....“ Viele kleine Schritte haben am Ende genug Gewicht, um etwas ins Rollen zu bringen". Wenn die Politik nicht entschlossen genug Wege zu einem klimaneutralen Deutschland aufzeige, dann müssen die Bürger selbst die Rahmenbedingungen ändern. „Wir brauchen Menschen, die einen neuen Lebensstil ausprobieren.“ Nicht die Mehrheit, sagt Bilharz, aber eine kritische Masse, so viele, bis sich die gesellschaftliche Struktur alleine ändert.........
Vieles bleibt trotzdem Aufgabe der Politik. Der Kohleausstieg, eine CO2-Steuer, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, der Handel mit CO2-Emissionen. Rainer Grießhammer fordert von der Regierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen. „Für die Verbraucher ist es einfacher, ihr Verhalten zu ändern, wenn der Rahmen steht.“ Flutkatastrophen, Dürren, Waldbrände – der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zeichne ein düsteres Bild von der Zukunft, wenn sich nichts ändere, resümiert Grießhammer. „Dann werden wir unseren Kindern und Enkeln eine Welt vererben, die unwirtlich sein wird.“ Jeder solle sich das klarmachen und entscheiden.
Nicht erst seit den jüngsten Häufungen von Extremwetter-Ereignissen ist Klimaschutz das Gebot der Stunde. So wird beim "World Cleanup Day" rund um den Globus fleißig aufgeräumt. Politökonomin Maja Göpel findet: Das ist ein guter Ansatz - die wichtigen Änderungen müssen aber woanders stattfinden.
INSM- Lobbyist Oswald Metzger darf regelmäßig im Südkurier schreiben.
So wird er vorgestellt: Der Verfasser saß zehn Jahre für die Grünen im Bundes- und Landtag. 2008 wechselte er zur CDU. Er lebt als freier Publizist in Ravensburg und arbeitet für das rechtsliberale Magazin „Tichys Einblick“.
am 13.09.2021 schrieb er: "STANDPUNKT: Fragen eines unentschlossenen Wählers"
Glanzpunkt:
Vom Megathema Klimawandel versprechen sich vor allem die Grünen Erfolg bei den Wählern. Dass dieses Thema das Potential hat, sich zu einem demokratiegefährdenden Rohrkrepierer zu entwickeln, liegt am Wirkungsmechanismus einer CO2-Reduktion. Selbst der radikalste deutsche Klimapolitik-Alleingang wird die Erderwärmung nicht stoppen, aber Millionen Menschen zu teuren Verhaltensänderungen zwingen. Doch Extremwetterlagen werden auch künftig unser Land nicht verschonen. Schneller als viele Klimaschützer glauben, wird die heutige Zustimmung in der Bevölkerung in Ablehnung oder Gleichgültigkeit münden. Kein politisches Thema, bei dem der Erfolg erst in einem so großen zeitlichen Abstand messbar ist, wird sich über Jahrzehnte auf diesem Erregungs-Level halten lassen. Die Corona-Pandemie ist Lehrstück genug, wie schnell die Menschen selbst eines so dominanten Themas überdrüssig werden.
Bei solchen haarsträubenden Aussagen muss man aufzeigen, woher diese kommen. Daher mein Leserbrief dazu:
3 Bundestagswahlen ist es nun her, seit Oswald Metzger die Grünen verließ um zum äußersten, rechten Rand der CDU zu wechseln. Da sitzt er jetzt mit Thomas Bareiß aus Sigmaringen zusammen im Lobbyisten-Boot der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"(kurz INSM) und hat wohl seine wirkliche Berufung gefunden: Dieser Lobbyorganisation wurde nachgewiesen, eine tragende Rolle in der deutschen #Klimaschmutzlobby zu spielen. Wer wundert sich da noch über seine fragwürdige These vom "Thema Klimawandel" als Rohrkrepierer?
Tatsachen werden bewußt zugunsten des Lobbyauftrags ausgeblendet und verfälscht.
Geld regiert die Welt.
In einem lesenswerten Artikel der Frankfurter Rundschau über O. Metzger schrieb Mely Kiyak: "Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, was ein freier Publizist ist. Ein freier Publizist ist frei von Anstellung und sollte frei von Verpflichtungen sein. Kein Staat, keine Partei, Organisation, Lobbygruppe, Stiftung oder sonstige Anstalt ist sein Herr".
Oswald Metzger ist also kein freier Publizist - sondern ein Auftrags-Klimabremser. Im Hinweis auf seine Tätigkeit bei der Fuldaer Zeitung schreibt sie: "Eine kluge Zeitung stellt normalerweise ihren wertvollen Platz nicht regelmäßig einem Parteigänger oder Lobbyisten zu Reklamezwecken zur Verfügung. Schon gar nicht, wenn er auch noch Mitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, deren oberstes Ziel die Unterwanderung der Medien ist." Der Südkurier sollte sich darüber mal Gedanken machen!
Am Dienstag, den 7. September 2021, veröffentlicht der Bürgerrat Klima das Bürgergutachten mit den Empfehlungen zur zukünftigen Klimapolitik in Deutschland. 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger – eine Art Mini Deutschland – hatten unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a. D., Horst Köhler, in den letzten Monaten darüber diskutiert, welche Empfehlungen sie für die zukünftige deutsche Klimapolitik geben.
Wesentliche Grundlage der Diskussionen war die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Begleitet wurden die Bürgerräte von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachbereichen. Das Gutachten wird in den kommenden zehn Tagen allen Spitzenkandidaten* resp. deren Vertretungen persönlich übergeben.
Konkrete Termine gibt es mit Lukas Köhler in Vertretung von Christian Lindner (FDP) am 7. September, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung von Annalena Baerbock am 10. September und Dietmar Bartsch (Die Linke) am 13. September. Terminzusagen von CDU/CSU und SPD stehen noch aus.
Bundespräsident a. D. Horst Köhler, Schirmherr des Bürgerrat Klima: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Bürgergutachten ein starkes Signal gesetzt: Wir sind bereit für Veränderung und wir wollen gemeinsam versuchen einen Weg aus der Klimakrise zu finden. Mit dem Bürgergutachten liegen die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Tisch. Jetzt muss darum gerungen werden, wie sie in Lösungen umgesetzt werden können.“
Percy Vogel, Vorstand des Trägervereins des Bürgerrat Klima: „Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hat ein bundesweiter Bürgerrat über das Thema Klima getagt. Über Monate haben sich gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Gesellschaft informiert, miteinander diskutiert, manchmal gestritten und am Ende geeinigt. Mit ihren Empfehlungen, die nun im Bürgergutachten festgehalten sind, fordern sie von der kommenden Regierung die strikte Einhaltung der Pariser Klimaziele ein. Sie skizzieren Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, die das Notwendige umzusetzen vermag.“
Die im Bürgergutachten festgehaltenen Ergebnisse stoßen auf breite Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern. Eine repräsentative Forsa-Umfrage ergab, dass 79 Prozent (28 Prozent auf jeden Fall, 51 Prozent eher ja) der Befragten befürworten, dass die Empfehlungen des Bürgerrat Klima als Orientierungshilfe für die nächste Bundesregierung dienen soll.
Die Zustimmung zeigt sich auch in dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus 86 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft, das den Bürgerrat Klima unterstützt. Dazu zählt auch der Sozialverband VdK. Neben Umwelt- und Sozialverbänden finden sich darunter auch der VDA oder die dena. Hier finden sie die Liste der Organisationen den Bürgerrat Klima im Beirat und im Unterstützerkreis begleiten.
Nächster Termin: 14. September Diskussion: Zwischen Bürgerbeteiligung und Politikbetrieb: Welche Chancen bietet der Bürgerrat Klima? Mit: Viviane Raddatz (WWF), Claudia Kemfert (DIW), Roman Huber (Mehr Demokratie) u. a. Moderation: Percy Vogel (Bürgerrat Klima)
Das Campact-Netzwerk umfasst 2,3 Millionen Menschen; gemeinsam können wir in den nächsten Tagen richtig viele Wähler*innen erreichen. Machen Sie mit: Klicken Sie auf den Button und teilen Sie den Check – oder leiten Sie diese E-Mail an Freund*innen und Bekannte weiter.
Einige stolpern bei der Übersicht vielleicht darüber, dass sie keine Kleinstparteien enthält. Ich bin überzeugt – bei dieser Wahl schadet es, eine Kleinstpartei zu wählen. Deshalb sage ich meinen Freund*innen und Bekannten auch: Überlegt in Ruhe, welche der größeren Parteien ihr wählt. Aber bitte gebt eure Stimmen diesmal keiner Kleinstpartei. Ich betone das „diesmal“ immer sehr. Denn Kleinstparteien können ein wichtiges Element in einer parlamentarischen Demokratie sein – nur eben nicht bei dieser Wahl.
Friedrich Merz gegen Umweltverbände: CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt.
Belege bleibt er
schuldig. Die Empörung ist groß.Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im
baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus
über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er
„alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den
Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.
Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet,
und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die
soziale Marktwirtschaft“, behauptete Merz, ohne irgendwelche Belege dafür zu
liefern. Nachdem die taz das Zitat auf Twitter verbreitet hatte, war die
Empörung groß.....
Wie Merz zu seiner Aussage kam, bleibt darum offen;
eventuell steht sie im Zusammenhang mit der Forderung nach „System Change“, die
aus der radikaleren Klimaschutzbewegung erhoben wird, aber nicht von den
klassischen Verbänden. Auch Heinrich Strößenreuther von der neu
gegründeten Klima-Union geht darum auf Distanz zu Merz. „Die führenden
Köpfe der Umweltorganisationen stehen zu diesem System“, sagte er der taz.
Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände
Merz’ Behauptung reiht sich ein in eine Vielzahl von Attacken gegen
Umweltverbände, die es in jüngster Zeit aus der Union gab. So forderte der Wirtschaftsrat
der CDU, in dem auch Merz Mitglied ist, den Verbänden das Recht zu
entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und bereits zuvor
hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche
verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe.
Eine nicht ganz unwesentliche Kurznotiz im Südkurier hier 09.09.2021 | VON CHRISTIAN GRIMM, BERLIN
Im Wahlkampf spielt bezahlbares Wohnen nur eine Statistenrolle. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert und schrumpft weiter. Der notwendige Klimaschutz macht Bauen noch teurer. SPD, Linke und Grüne denken stärker vom Mieter her und wollen für die Mieten eine Obergrenze einziehen und den sozialen Wohnungsbau stärken. CDU/CSU, FDP und AfD lehnen das ab und setzen darauf, dass ein verstärkter Neubau den Anstieg der Mieten dämpft.
Doch weil Bauland so teuer ist und viele jeden Preis zahlen, regelt es der Markt an dieser Stelle nicht. Staatlichen Wohnungsbauunternehmen und gemeinnützigen Genossenschaften muss bei der Vergabe von Bauland ein Vorzugsrecht zugesprochen werden und sie müssen öffentliche Grundstücke verbilligt erhalten. Bei der Wahl in zwei Wochen haben die Mieterinnen und Mieter die Chance, zu entscheiden, ob künftig mehr oder weniger für bezahlbare Wohnungen getan wird. Die Programme der Parteien sind eindeutig.
Mittwoch, 8. September 2021
Am 24.09. ist Großstreik und wir sind in FN auch mit dabei! Um 14.00 treffen wir uns am Franziskusplatz von wo aus wir die Demoroute dann starten. Die nächste Bundesregierung ist die letze die noch wirklich etwas bewirken kann im Hinblick auf den CO2 Ausstoß von Deutschland. Aus diesem Grund brauchen wir so kurz vor der Bundestagswahl ALLE Menschen um für unsere Zukunft zu kämpfen! Kommt zahlreich, kommt bunt, bringt Menschen, Plakate und Banner mit. Wir freuen uns auf euch 💚
💥 WIR BRAUCHEN DICH! 💥
Bestelle jetzt kostenlos Plakate, Sticker und Co und verteile sie in deiner Straße oder Schule, damit alle vom Globalen Klimastreik am 24.09. erfahren!
Eine Gruppe namens Klimaplan Markdorf setzt sich nach eigenem Bekunden dafür ein, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. So soll zum Beispiel die Stadt Markdorf bis 2035 klimaneutral werden. Das Team möchte sich begleitend einbringen. Laut eigenen Angaben ist Klimaplan Markdorf ein Team engagierter Bürger, unabhängig von politischen Parteien oder Organisationen und weder Unternehmen noch Interessengruppen verpflichtet.
Mehr als 1300 Menschen haben im September 2019 an der globalen Klimademonstration in Markdorf teilgenommen, ein Lichterzug im November fand mit mehr als 400 Teilnehmern statt, zu einem informativen Klima-Abend kamen 350 Besucher in die Stadthalle. Die Initiatoren der Markdorfer „Parents for future“-Gruppe hatten mit diesen Aktionen vor zwei Jahren Erfolg und rückten das Thema Klimaschutz zu diesem Zeitpunkt noch stärker in den Fokus der lokalen Öffentlichkeit. Dann folgte die Corona-Pandemie und durch die Lockdowns wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Treffen und Veranstaltungen mit vielen Menschen waren nicht mehr möglich, unter dem Motto „Markdorf macht Zukunft“ gab es noch ein digitales Angebot, bei dem Videos von Menschen gezeigt wurden, die einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen vorführten.
„Dass wir 2019 so viele Menschen mobilisieren konnten, das war schon der Hammer“, erinnert sich Mitinitiator Dietmar Mogwitz von „Parents for future“. Danach sei es um die Gruppe ruhiger geworden. Doch Klimawandel und die Klimakrise schreiten weiter fort, wie unlängst die Flutkatastrophen und Überschwemmung in Deutschland gezeigt haben.
„Wenn wir jetzt nichts ändern, ändert sich alles“ – heißt es auf der Homepage der neuen Markdorfer Initiative, die sich den Namen „Klimaplan Markdorf“ gegeben hat. Dahinter steckt nach eigener Aussage ein Team engagierter Bürger, unabhängig von politischen Parteien oder Organisationen – weder Unternehmen noch Interessengruppen verpflichtet. Dabei sind auch Markdorfer, die sich bereits bei „Parents for future“ engagiert haben, wie Mogwitz, Anita und Daniel Hirscher sowie Leon Beck, die in einem Pressegespräch die neue Gruppierung vorstellen. Aus Überzeugung setzen sie sich für ein klimaneutrales Markdorf bis 2035 ein, um ihren Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens zu leisten. „Um die Natur, aber vor allem uns Menschen zu schützen, muss Deutschland bis 2035 klimaneutral werden“, sagt Initiator Leon Beck. Und: „Einfach gesagt bedeutet dies: Wir verzichten dann auf das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Das ist möglich, doch dafür muss jetzt auf allen Ebenen gehandelt werden.“ Das Tempo, das die Politik bei der Umsetzung der Ziele an den Tag lege, sei zu langsam. „Da besteht dringend Handlungsbedarf“, so Beck.
Ich bin über die jüngste Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entsetzt. Sie ist kurzsichtig, einfallslos und regelrecht peinlich. (siehe dazu auch hier, wer steckt dahinter)
Es mag sein, dass mein Entsetzen mit dem religiösen Bezug der Anzeigen zu tun hat – dieser kann mich als Pfarrer nicht kalt lassen, zieht er doch den biblischen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung ins Lächerliche.
Aber es geht mir um viel mehr als das. In den sozialen Medien fragen viele „was hat das mit Euch als Caritas zu tun? Bleibt bei Eurem Geschäft, statt Euch politisch einzumischen!“. Aber das ist es ja gerade: Für Klimaschutz einzutreten ist und muss unser Geschäft als Caritas sein! Denn die Klimakrise trifft in erster Linie die, deren Stimme wir nicht hören: Die Kinder, die nicht wählen; die Menschen, die Klimakatastrophen weltweit in die Flucht treiben; die Menschen mit geringen Einkommen hierzulande, die bei den ökonomischen Anreizen zum Klimaschutz oft außen vor bleiben. Ökologie und das Soziale, das unser Caritas-Kerngeschäft ist, gehören zusammen.
BESTIMMTE KRÄFTE BEI UNS SIND NOCH NICHT SO WEIT
„Verbote“ und „Verzicht“ werden in der jetzigen Kampagne als größtes Übel überhaupt dargestellt. Geht es eigentlich noch populistischer? Die Bilder aus dem dürre-geplagten Westen der USA führen uns doch vor Augen, was die Übernutzung der Ressourcen mit unserem Planeten anstellt. Da wird notgedrungen gerade auch auf vieles verzichtet – die Wasserreservoirs sind beinahe leer. Und diesmal passiert es nicht im fernen Bangladesh sondern in den (zumindest kulturell) nahen USA. Die bekanntlich lange auch nicht viel von Klima-„Verboten“ hielten. Zum Glück verändert sich dort politisch gerade vieles.
Bestimmte Kräfte bei uns sind aber noch nicht so weit und wehren sich dagegen, dass „die Wirtschaft“ und überhaupt „der Bürger“ ihr Verhalten anpassen müssen. Wie armselig übrigens, dass das Thema Flugreisen gleich der erste Punkt der „10 Gebote“ ist, passend zum Sommerstart und zur wiedererlangten Reisefreiheit nach den Corona-Einschränkungen. „Da konnte man zehn Monate lang nirgendwo hin und jetzt will man uns noch verbieten…“ – man kann sich die Empörung ausmalen, die die Verfasser der Anzeige damit auszulösen hoffen.
Geschenkt, es ist Wahlkampf, und da ist bekanntlich jedes Mittel erlaubt. Inzwischen ist das Handlungszeitfenster für Klimaschutz jedoch so klein, dass wir bei diesem Thema keine Zeit mehr für Populismus haben! Jetzt ist die Zeit, in der Konzepte, Visionen und Strategien auf ihre Wirkungen in Bezug auf unterschiedliche Ziele und Bevölkerungsgruppen hin geprüft und diskutiert werden können, sodass wir als Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die für uns richtige Wahlentscheidung zu treffen.
WIR BRAUCHEN KONKRETE LÖSUNGEN, NICHT NUR PHRASEN
Mit „richtig“ meine ich nicht eine bestimmte Partei – die Kommentare „seit wann macht die Caritas Wahlwerbung?“ gibt es nämlich auch. Ich meine grundsätzlich ein politisches Angebot, das den Ernst der Stunde erkennt und konkrete Lösungen, nicht nur Phrasen, präsentiert. Umso besser, wenn das in mehreren Parteiprogrammen der Fall ist und es einen Ideenwettbewerb in Sachen Klimaschutz gibt.
Es gibt sie nämlich, die Maßnahmen, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen befördern: EineCO2-Bepreisung, die mit einer Pro-Kopf Klimaprämie sozial ausgeglichen wird; klimaschädliche Subventionen ins Gestern müssen abgebaut und der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur befördert werden.
Darüber und über den besten Mix muss sachlich und konkret diskutiert werden und nicht auf Stammtischniveau mit dürftigen und beleidigenden Analogien agitiert. Zuviel verlangt?
Jahrzehntelang wurde Klimaschutz als »teuer« gelabelt. Auch im Wahlkampf ist Klima wieder nur ein Kostenfaktor. Doch dieses beliebte Argument der fossilen Lobbys ist schlicht falsch.
»Wer soll denn das bezahlen?« ist die derzeit meist gestellte Frage im Wahlkampf. Im sogenannten Triell vergangenen Sonntag wurde besonders die grüne Kanzlerkandidatin damit getriezt. Je weniger die Kandidaten an Veränderung fordern (Armin Laschet), desto besser kamen sie bei der Frage weg.
Die Botschaft: Wer nichts verändert, muss auch nichts verbieten oder wertvolles Steuergeld verpulvern. Klimabewegte, so wird es dieser Tage kolportiert, schmeißen aber gern das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Sie wollen Wind und Sonne »subventionieren«, Lastenräder fördern und ihretwegen muss sogar das gesamte Stromnetz umgebaut und der Verkehr neu organisiert werden.
Klimaforscher und Forscherinnen und Aktivisten stehen dann oft als wirtschaftlich inkompetent da. Und die Meinung der sogenannten Experten – häufig marktliberale Ökonomen oder konservative Politiker – ist entsprechend väterlich: Das ist ja alles gut gemeint mit dem Klima, aber leider nicht bezahlbar. Und auch für Konjunkturpakete eigne sich das »Klimathema« nicht.
Dieser Haltung liegt ein fundamentaler Irrtum zugrunde: Dass Deutschland am besten seinen Wohlstand erhält und mehrt, indem es sich möglichst nur moderat verändert, den Markt alles regeln lässt und der Wirtschaft nicht die »Luft abschnürt«. Das ist an sich nichts Neues. Klimaschützer als naiv hinzustellen, hat Tradition: Vor zwanzig Jahren behaupteten dieselben Ökonomen und Industrievertreter noch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien technisch gesehen leider nicht möglich sei und Deutschland bei einem hohen Ökostromanteil im Dunklen sitze. Gleiche Taktik: Die Windbauer und Solarfarmer seien alle eigentlich ganz sympathisch, hieß es – aber bleiben wir mal realistisch! Im Jahr 2021 haben wir in Deutschland nun einen Ökostromanteil von teils über 50 Prozent und die Straßenlaternen gehen abends immer noch an. Deutschland hat nicht nur Licht, sondern einen komplett neuen Wirtschaftszweig entwickelt.
Zerstörte Wohnzimmer, verschlammte Habseligkeiten
Die Floskel »Jetzt mal nicht überreagieren«
Naiv sind die anderen. Wie realitätsfern die große Mär vom teuren Klimaschutz und Wirtschaftskiller ist, zeigt sich eindrucksvoll im Ahrtal: Vor einer Woche konnte ich dort Betroffene interviewen, die alles verloren haben. Eine Frau um die 60 Jahre steht in ihrem zerstörten Wohnzimmer, die Entlüfter brummen, ihre verschlammten Dokumente und Habseligkeiten liegen auf einem großen Haufen auf der Straße. Sie sagt: Niemand habe mit dieser Naturgewalt gerechnet. Niemand habe sie gewarnt. Niemand habe Vorkehrungen getroffen. Und wenn es regnet, breche ihr Mann immer noch in Tränen aus. Zum Glück aber sei die Solidarität in der Bevölkerung groß und der Staat zahle 80 Prozent des Wiederaufbaus.
Doch wie viele Katastrophen pro Jahr kann sich der Staat langfristig »leisten«? Für wie viele Hitzesommer können Bauern und Waldbesitzer noch entschädigt werden? Dass die Häufigkeit von Katastrophen zunimmt, bestätigen auch Versicherer, die sich schon länger mit der Klimakrise beschäftigen als mancher Politiker. »Irgendwann wird auch der Staat nicht mehr einspringen, vor allem bei kleineren, nicht so medial wirksamen Ereignissen«, sagt ein Versicherer, der anonym bleiben will. Es wird also richtig teuer, wenn wir nichts tun. Und zahlen muss der im Wahlkampf gern herangezogene »kleine Mann« – oder »Bäckermeister«, wie Armin Laschet sagen würde.
Doch woher kommt die Erzählung vom teuren Klimaschutz? Und warum hält sie sich so hartnäckig? In den vergangenen Jahrzehnten verbreiteten besonders marktradikale Ökonomen – meist als unabhängige Wissenschaftler angepriesen – die Mär, dass der weltweite Wohlstand nur mit Öl, Gas und Kohle zu halten und zu steigern sei. Oftmals wurde diese Idee noch mit einer Prise Zweifel am menschengemachten Klimawandel garniert – oder zumindest mit einer Anti-Alarmismus-Rhetorik à la »Jetzt mal nicht überreagieren«.
Mittlerweile haben diese »Experten« etwas eingelenkt und das Narrativ angepasst. Die Klimakrise wird ernst genommen – auch weil sie einfach nicht mehr zu leugnen ist und ihre Folgen zu offensichtlich sind. Nun werden andere Strategien erprobt: Ein anschauliches Beispiel sind die Analysen des Washingtoner Peterson-Instituts, eines US-amerikanischen Thinktanks. Der gibt sich gern als »renommierte« Denkfabrik mit internationalen VIP-Ökonomen aus. Das mag stimmen – aber gleichzeitig ist dieListe seiner Spender aus der fossilen Lobbylandschaft lang: vom erzkonservativen Charles-Koch-Institute über BlackRock bis hin zu den Ölkonzernen wie Shell oder ExxonMobil.
Wenig verwunderlich daher die jüngsten Analysen des Thinktanks. Sie weisen darauf hin, dass die Kosten und Umbrüche des klimafreundlichen Umbaus oft unterschätzt würden. Außerdem warnen sie vor einem neuen Handelskrieg durch Klimazölle. Tenor: Ja, die Klimakrise ist da. Aber Klimaschutz wird der Wirtschaft schaden. Und ihre Unterstellung: Bisher hätte eine grüne Euphorie geherrscht – aber niemand würde die »wahren« wirtschaftlichen Folgen sehen. Es soll so aussehen, als stolperten die Regierungen den grünen Versprechen der Klimabewegung blind hinterher.
Dabei beschäftigen sich weitsichtige Ökonomen bereits seit Jahrzehnten mit den Folgen der Klimakrise auf die Weltwirtschaft: Vor mittlerweile 15 Jahren untersuchte der ehemalige Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern im berühmten »Stern-Report«, wie hoch die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels in den kommenden Jahrzehnten sein werden. Wenn Dürren, Überschwemmungen oder Stürme zur Regel werden, treffe das nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den Tourismus, Straßen und Bahngleise oder auch ganze Industriezweige. Was damals wie ein Horrormärchen klang, ist nun auch in Industrienationen wie den USA, Australien oder auch Deutschland alltäglich geworden.
In der Neuauflage des Stern-Berichts hieß es dann, dass bis 2030 weltweit die gigantische Summe von 90 Billionen US-Dollar ausgegeben werden müsse, um die Klimakrise zu stoppen. Setzten die Staaten weiter auf fossile Rohstoffe, bauten weiter Kohlekraftwerke oder förderten Massentierhaltung, wären die Folgekosten dieser »alten Normalität« deutlich höher, warnte der Ökonom. Die Klimawandelfolgekosten könnten bei einem Weiter-so bald bis zu fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts betragen – und zwar jedes Jahr und ohne absehbares Ende.
Es wird wehtun
Und es gibt auch eine eindrückliche aktuelle Zahl: Ein Forscherkonsortium hat im Juli dieses Jahres einmal die Kosten durch Umweltschäden für Deutschland geschätzt. Sie kamen auf jährlich zwischen 13 und 19 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das sind zwischen 455 Milliarden und 671 Milliarden Euro – jährlich.
Hinter der Mär des »teuren Klimaschutz« steckt zudem die Behauptung, dass die Klimaschützer die gesellschaftlichen Brüche unterschätzen würden. Das Argument kommt immer häufiger, je länger mit dem Umbau der Gesellschaft gewartet wird.
Deshalb ist die ungeschönte Prognose für die nächsten 25 Jahre bis zur Klimaneutralität: Ja, mit »Friktionen« und Verlusten von Arbeitsplätzen ist zu rechnen. Aber das passiert uns auch nicht zum ersten Mal: Als von Pferdefuhrwerken auf das Automobil umgestellt wurde, gingen auch Jobs verloren. Durch die digitale Revolution fielen in den vergangenen 30 Jahren ebenfalls Millionen Jobs weg (und neue wurden geschaffen).
Und selbstverständlich werden durch den Umbau zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft Jobs wegfallen. Zum Beispiel bei den Zulieferern der Autoindustrie oder bei der Kohlekraft. Deshalb sind diese Branchen auch besonders hinterher, den Klimaschutz kleinzureden. Das taten die Fuhrwerkbetriebe Ende des 19. Jahrhunderts sicher auch (diese Blechkarossen sind doch viel zu gefährlich und teuer!). Diesen Prozess nennt man Entwicklung – eine Gesellschaft bleibt nicht stehen. Fortschritt lässt sich temporär aber nicht dauerhaft aufhalten. Nur ist es traurig, dass Unternehmen wie Gewerkschaften oftmals viel zu spät auf diese Veränderungen reagieren – und etwa ihre Mitglieder früh genug umschulen. Aber das kann man nicht dem Klimaschutz anlasten.
Das Ende des Wachstums, wie wir es kennen
Völlig absurd wird es, wenn man bedenkt, dass bis heute erneuerbare Lösungen und das fossile Energiesystem parallel nebeneinander existieren – und beide gefördert werden. Milliardensubventionen fließen seit Jahrzehnten in die fossile Energiewirtschaft – bis heute. Der angeblich günstige Kohle- und Atomstrom wird direkt und indirekt mit Steuergeldern gepampert, die alle Deutschen zahlen müssen (Atomendlager, Subvention Steinkohle). Und auch der Diesel und das Flugkerosin genießen weiterhin Steuervergünstigungen.
Auch das ist Regulierung und Eingriff: Der Staat übernimmt Altlasten der Energiekonzerne, kümmert sich bei Katastrophen um die Menschen. Nur wollen viele Marktliberale nicht wahrhaben, dass zum Klimaschutz auch Regulierung gehört, damit etwas in Bewegung kommt.
Beim Kanzler-Triell am Sonntag gab es aber immer wieder die Frage: »Und was wollen Sie verbieten?«. Zum Beispiel ein Enddatum für Verbrennerautos. Das Wort »Verbot« an sich ist aber schon eine Wertung.Dabei kolportierten auch die RTL-Journalisten die Idee des bösen Staates und guten Marktes. Dabei hat die Stunde eindeutig nicht für die Anarchie des Marktes und einen schlanken Staat, sondern eher für die Krisenbekämpfung durch Investitionen – à la John Maynard Keynes – geschlagen.
Im Kampf gegen die Klimakrise wird sich unser Alltag verändern. Ob Benzinpreis oder Wohnen: Wie verhindern wir, dass Klimaschutz soziale Ungleichheit verschärft? Antworten im neuen Stimmenfang.
