Diese Richtigstellung ging an die Schwäbische Zeitung:
H. Richter, ihre Darstellung unserer Position im Text des ersten Absatzes gibt die ihnen zugestellte Erklärung völlig falsch wider. Deshalb fordern wir eine sofortige Richtigstellung. Es kann nicht sein, dass solche Falschdarstellungen bestehen bleiben.
Wir wünschen den nachstehenden Text original so zu veröffentlichen.
Grüße Ulrike Lenski / Ulrich Walz (Fraktionsvorsitzende)
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Richtig ist:
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen/ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben steht nicht hinter dem Regionalplan!
Wir sind nach wie vor gegen diesen Regionalplan, weshalb wir dem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen werden.
Die Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens wird von uns begrüßt, da wir diese schon immer gefordert hatten. Dies im Übrigen in großer Übereinstimmung mit den Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Wirtschaftsminsterium (war damals Genehmigungsbehörde), welche der Regionalverband allerdings ignorierte. So wie er auch über 3000 Stellungnahmen von Behörden und Bürgern ignorierte
Wir stehen auf der Seite der Gegner des völlig unnötigen neuen Kiesaufschlusses in Grund. Dieser darf nicht stattfinden. Wir haben die dynamisch reduzierte Kiesabbaumenge um 10% zur Förderung des Recyclings gefordert. Stattdessen sollen weiterhin 20% mehr als die gesetzten 9 Mio Tonnen Kies abgebaut werden dürfen.
Wir fordern die Beendigung des Torfabbaus im Reichermoos und dessen Renaturierung. Moorabbau, Klimaschutz und Bioshärengebiet vertragen sich nicht. In vielen Anträgen haben wir im Verlauf der Sitzungen des Regionalverbandes zwischen 2019 und 2021 einen zukunftsfähigen Plan gefordert. Halbierter Flächenverbrauch, Klimaschutz, gerechte Zukunftsplanung, Innovation statt Weiterso.
Herausgekommen ist im Juli 2021 ein Weiterso. Die Wissenschaft und die Bürger wissen, dass ein Weiterso mit immer noch steigenden Verbräuchen, steigenden Klimagasausstößen und mehr Autoverkehr uns weiter in die Klimakrise führt.
Die Klimaneutralität wird von EU, Bund und Land gefordert, Grenzen sind gesetzt. Ein zukunftsfähiger Plan müsste das umsetzen. Deshalb lehnen wir diesen Regionalplan weiterhin ab.
Schwäbische Zeitung hier Von Philipp Richter 15.9.23
Weiterhin heftige Kritik am Regionalplan
Der Widerstand gegen den vergangene Woche genehmigten Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben hält weiter an. Auch Klagen gegen das Werk, das Planungsgrundlage für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis ist, stehen weiterhin im Raum. Ob es soweit kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Zentraler Kritikpunkt im Kreis Ravensburg bleibt der umstrittene Kiesabbau im Altdorfer Wald.
Vor allem die Regionalplan-Initiative machte jüngst in einer Pressemitteilung ihren Unmut laut. Die Initiative vertritt eigenen Angaben nach etwa 40 Gruppen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Fridays-, Parents- und Scientists-For-Future, das Klimacamp Ravensburg, landwirtschaftliche Verbände, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Verkehrswende-Gruppen und lokale Initiativen.
Die Gruppierung sieht bei dem neuen Regionalplan die Klimaziele verfehlt, bemängelt Flächenfraß bei Industrie- und Baugebieten sowie einen zu hohen Ressourcenverbrauch.
So begleiteten Demos, Unterschriftensammlungen und Petitionen die Erstellung des Regionalplans. Auf die „Petition für einen zukunftsfähigen Regionalplan“ wurde im Juli auch die Antwort vom Petitionsausschuss veröffentlicht.
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