Update: "Die Widerstände gegen Frauen sind stark"

Anhand der großpolitischen ZDF-Überschrift zunächst ein kleiner Ausflug zu unseren Gegebenheiten im Ländle und der Ansage aus dem Ministerium: Der Regionalverband vertritt den Willen der Region, daher kann das Ministerium nicht lenkend eingreifen.

In Stuttgart, in der Theorie,  haben wir eine Landesregierung, die im Namen der Demokratie großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt (hier):

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Hier im Ländle, in der Praxis, haben wir  über Jahrzehnte perfekt eingeschliffene Mechanismen, die ganze Bevölkerungs-Gruppen erfolgreich draußen halten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und diese Gewohnheits-Übergriffe sind auch noch gesetzlich verankert (hier) .

Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist es uns schon stark ins Auge gesprungen:
Wir Frauen im Ländle sind auf der Entscheidungs-Ebene unglaublich abgehängt (hier).
Ich habe mir die Situation mal ganz genau angeschaut:

Der entscheidende Sprung erfolgt schon im Kreistag: Im Bodenseekreis ist bei 15 CDU-Kreisräten keine einzige Frau dabei! So kommt die CDU in den 3 Kreisen des Regionalgebietes auf 7% Frauenanteil. Da scheinen die Freien Wähler mit 19% noch richtig gut vertreten, wenn sie auch natürlich nicht auf die 41% der Grünen oder 31% der SPD kommen.
Der Große Schwund wird dann aber im Regionalverband deutlich: in der CDU schwindet der Frauenanteil von 7 auf 5%, bei den Freien Wählern gar von 19 auf 7 %. 

Was ist da passiert? Das Gremium des Regionalverbandes wird eben nicht direkt gewählt, sondern von den (sowieso schon Männer lastigen) Kreisverbänden entsandt. Und was passiert an dieser Stelle?
CDU und Freie Wähler entscheiden sich dafür, die sowieso schon äußerst zweifelhafte "Ämterhäufung" auf die Spitze zu treiben, indem sie hauptsächlich Bürgermeister/Berufspolitiker entsenden.
17 Bürgermeister von der CDU, 10 von den Freien Wählern! Dazu kommen noch 2 von der SPD.

Wer nun denkt, dass sich so was halt einfach "ergibt", weil die Bürgermeister so unwahrscheinlich beliebt sind, dem kann ich eine Erfahrung der letzten Kreistagswahl mitgeben:
Eine sehr beliebte und aussichtsreiche CDU-Kommunalpolitikerin hatte bereits den Zettel für die Kreistagswahl unterschrieben. Auf der Liste ist sie dann allerdings nicht aufgetaucht, weil die Herren  beschlossen haben, dass sie womöglich die Widerwahl des Bürgermeisters gefährden könnte, der (wer hätte das gedacht?) sowohl im Kreistag als auch im Regionalverband sitzt.

Somit ergibt sich eine Lehre: Frauen haben weder im Kreistag noch im Regionalverband eine große Chance, wenn sie nicht gerade von den Grünen kommen. So kommt es,  dass Dank der Grünen im Regionalverband eine "sagenhafte Frauenquote von  12,5 %" besteht. Ohne Grüne wären es 7%.

"Vegane Kost hilft doppelt"

 Studie  ORF.at   hier

Klimakrise

Gemüsereis statt Schnitzel: Schädliche Treibhausgase würden weltweit signifikant sinken, wenn sich die Bevölkerung einkommensstarker Länder pflanzlich ernähren würde, so das Ergebnis einer neuen Studie. So könnten Emissionen durch die Tierzucht eingespart werden, und die freien Flächen würden im Kampf gegen die Erderwärmung ebenfalls enorm helfen.

Zudem würden die Männer, Frauen und Kinder in reichen Staaten – wie Österreich – durch eine fleischlose Ernährung gesünder leben. Krankheiten, die auf übermäßigen Fleischkonsum zurückgehen, würden deutlich abnehmen. Das berichten die internationalen Studienautorinnen und -autoren, unter ihnen auch Martin Bruckner von der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, im Fachmagazin „Nature Food“. Die Experten wiesen aber darauf hin, dass ein gesamtgesellschaftlicher Wechsel auf vegane Ernährung langwierig und mit vielen Hürden versehen sei. Die Politik müsste dafür mit gezielten Förderungen und Kampagnen tätig werden.

Die globalen Auswirkungen unserer Essgewohnheiten dürften nicht unterschätzt werden. Das Ernährungssystem ist jedes Jahr für 26 Prozent der menschengemachten Treibhausgase verantwortlich. Selbst wenn die ganze Welt ab sofort keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen würde, wären allein die Emissionen aus dem Ernährungssystem für die Erderhitzung um 1,5 Grad und bis Ende des Jahrhunderts sogar bis zwei Grad verantwortlich. Im Pariser Klimaabkommen einigte sich die Staatengemeinschaft auf das verankerte Ziel, die Erderwärmung zum Schutz des Planeten und seiner Bewohner möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Nutzen für Biodiversität und Ökosysteme

Das Ergebnis der Studie legt laut Expertinnen und Experten nahe, dass alleine die Wiederherstellung der Ökosysteme durch eine Ernährungsumstellung der Bevölkerung reicher Länder das Potenzial habe, den Emissionsausstoß so zu reduzieren, dass diese Staaten nur durch diese Maßnahme das 1,5-Grad-Ziel erreichen. Im Jahr 2013 war der Fleischkonsum pro Kopf in einkommensstarken Ländern fast sechsmal so groß wie in Staaten mit niedrigem Einkommen.

BUND Salem - Nistkasten Erzählungen

 

„Hausputz bei den Höhlenbrütern“

 

Jedes Jahr im Januar hat der BUND Salem einen wichtigen Termin:
Die ca. 30 Nistkästen, die für die Höhlenbrüter im Gemeindegebiet aufgehängt wurden, werden für die nächste Brutsaison gereinigt.

Einige der Nistkastenpaten unter Ihnen werden das vielleicht schon getan haben. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Am Samstag, dem 15. Januar, um 14 Uhr sind Sie mit Ihren Familien herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn wir den Teil der Nistkästen, die an unseren Streuobstbäumen hängen, kontrollieren und manche spannende Geschichte zu den tierischen Bewohnern erzählen können. Treffpunkt ist bei der Schmetterlingsfigur an der BUND-Streuobstwiese „Langenloh“ oberhalb von Neufrach. Sie erhalten Infos zu den häufigsten Nutzern der Nistkästen und erfahren, warum wir diesen „Service“ für die Vogelwelt übernehmen.

 Außerdem läuft noch unsere Aktion vom Herbstmarkt: Wer sich spontan zu einer Mitgliedschaft beim BUND Salem entschließt, erhält als Willkommensgeschenk eine Becherlupe oder eine lustige BUND-Tasse.

 Während der Veranstaltung bitten wir Sie, die vorgeschriebenen Regelungen zu Corona zu beachten!

  

Herzliche Grüße

Gabriela Lindner

"Klosterweiher stehen lange leer" - muss man sich Sorgen machen?

 09.01.2022  |  VON REINER JÄCKLE UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE  hier

 Wer in den vergangenen Wochen auf der Landesstraße 201 zwischen Mühlhofen und Mimmenhausen unterwegs war, konnte sehen, dass die Weiher direkt an der Straße teilweise komplett leergelaufen waren. Mittlerweile hat der Bifangweiher bereits wieder Wasser, aber der Olsenweiher ist noch immer leer und der vordere Killenweiher hat extrem wenig Wasser. Es sind aber noch mehr von den insgesamt elf Salemer Klosterweihern leer. „Es handelt sich in der Regel um ein ganz normales Abfischen“, erklärt Günter Vollmer, Vorsitzender der Ortsgruppe des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus Uhldingen-Mühlhofen.

Habeck hält bei Klimaschutz "Ultra-Lauf" für nötig

 Die Zeit vom  10. Januar 2022  hier

Erneuerbare Energien

Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck sieht einen «drastischen Rückstand» beim Klimaschutz und will umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Das bedeutet zum Beispiel: erheblich mehr Windräder und Solaranlagen.

Die Industrie soll beim Umbau von Produktionsverfahren mehr Planungssicherheit bekommen. Der Grünen-Chef ist seit einem Monat als Minister im Amt. An diesem Dienstag will er in Berlin seine «Eröffnungsbilanz» vorstellen.

Die Bilanz sieht ernüchternd aus: Deutschland liege beim Klimaschutz hinter den Erwartungen, heißt es im Ministerium. Die Klimaziele würden dieses Jahr aller Voraussicht nach verfehlt. Auch 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von «drastischem Rückstand» die Rede.

Barbara`s Newsletter für das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" vom 9.12.21

 Liebe Freundinnen und Freunde des zukunftsfähigen Regionalplans,

 

inzwischen sind die Unterlagen zur Genehmigungsprüfung der Gesamtfortschreibung des Regionalplans beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingegangen und werden dort geprüft.

 

Dabei handelt es sich jedoch eher um eine "Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Planentwurfs. ... Das MLW verfügt ... über keine Möglichkeiten, den als Satzung beschlossenen Regionalplan ... inhaltlich zu korrigieren ..." (zitiert aus einem Schreiben der Frau Ministerin Razavi MdL vom 26.10.2021). Weiter heißt es da: "Die maßgebliche Verantwortung für die Inhalte des Regionalplans trägt der Regionalverband BO als Träger der Regionalplanung. Dieser legt ... konkrete Flächen und Entwicklungsziele fest. Das heißt auch, dass die im Regionalplan getroffenen Aussagen zur regionalen Entwicklung den Willen der Region darstellen. ... Dieser Wille ... kann nicht an die Landesregierung abgegeben werden."

 

Erstaunlich, dass die Fraktionen der CDU, Freien Wähler und SPD in der Verbandsversammlung der Region Bodensee-Oberschwaben flankierend zu ihrer desaströsen Fehlentscheidung Ende Juni einen Gemeinsamen Antrag gestellt haben, in dem zu lesen ist:

 

"Schließlich aber nicht zuletzt sind die im Koalitionsvertrag angesprochenen und auch aus unserer Sicht notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Raumplanung in Baden-Württemberg (Stichwort Klimaschutz und Energiewende) in der Zuständigkeit des Landes. Daher kann sinnvollerweise auch nur das Land vor dem Hintergrund dieser geplanten Änderungen auf Landesebene die Öffentlichkeit substantiell beteiligen und den Regionalplan gegebenenfalls entsprechend anpassen. Aus unserer Sicht ist eine solche Beteiligung und Diskussion im Genehmigungsverfahren unter Federführung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen durchzuführen."

 

Wusste man etwa nicht, dass die Landesregierung gar keine inhaltlichen Änderungen vornehmen kann??? Wohl kaum. Da wurde ein schwarzer Peter abzuschieben versucht, der unweigerlich an den Verantwortlichen des Beschlusses des RVBO kleben bleiben wird.

Der Wille zur Umsetzung von Klimazielen war nicht vorhanden, und die Klimaziele sind leider noch nicht ausreichend in den Gesetzen und maßgeblichen Texten (Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsplan.....) angekommen.
Aber wo ein Wille wär, wär auch ein Weg!

Barbara Herzig

Spannende Veranstaltung am 12.1 online

Mi, 12. Januar 2022, 18:00 Uhr

Anforderungen an einen nachhaltigen Regionalplan am Beispiel Bodensee-Oberschwaben

Referentin:

Sylvia Pilarsky-Grosch (Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg)

Der Vortrag findet in digitaler Form statt.

Zoom-Meeting beitreten:

https://ph-weingarten-de.zoom.us/j/95608726528?pwd=S1FsS3ZjYUE4Wm5McUV0M3pvbDdGQT09

Meeting-ID: 956 0872 6528

Kenncode: 925375

Hofgut Rengoldshausen in Überlingen - Initiative Bruderhahn

 SWR Video  hier  anschauen

Was haben wir aus dem Bodensee gemacht? - aktuell wie nie

 Aus dem Blog AGORA-LA

von Elke Krieg  (hier)
 

YouTube- Video  hier zum Anschauen

2004:

Rund um den Bodensee gibt es Kunst- und Kulturlandschaften von einer einzigartigen Vielfalt. Doch diese Landschaft hat in den letzten Jahrzehnten ihr Gesicht verändert wie nie zuvor. Aus dem Zaubergarten ist ein Ballungsraum geworden.

siehe dazu auch den Post zur Idee des ausgeweiteten Biosphärengebietes hier

Schutz unseres Wassers bei der Lebensmittelproduktion

 

Der WWF verweist in seinem Jahresüberblick  auf diesen  Erfolg.  hier

Doch es gibt auch kritische Fragen dazu

 Südkurier  hier

Kritik der Fahrgäste wirkt: Neuer Zughalt der Bodenseegürtelbahn in Oberuhldingen

Gute Nachricht für Berufspendler und Schüler: Ab Montag, 10. Januar, hält um 6.57 Uhr ein Regioexpress im Bahnhof Oberuhldingen. Gleichzeitig gibt die DB Regio bekannt, dass für Bermatingen morgens bei zwei Zügen in Richtung Friedrichshafen die Halte getauscht werden.

„Ich bin selbst in größter Sorge“

 In der Bildschirmzeitung hier Veröffentlicht: 30. Dezember 2021

wurde der Hungerstreik der letzten Generation  thematisiert.

Henning Jeschke, einer der Hunger-Streikenden, hatte unser Ländle besucht, um von seinen Erfahrungen zu berichten.
Unten in blau ein kleiner Auszug aus dem Artikel und darunter der offene Brief von Hans Joachim Schellnhuber (71). Er gehört zu den weltweit renommiertesten Klimaexperten. Der promovierte Physiker war bis September 2018 Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)......Er ist langjähriges Mitglied des Weltklimarats (IPCC) und schrieb an die Hungerstreikenden.

Auf echten Ökostrom umsteigen und Geld sparen

Sabine von den parents4future meint: Echten Ökostrom nutzen und damit den Strompreis an der Börse senken – wie kann das funktionieren?

Bei den gerade explodierenden Preisen auf dem Strommarkt stehen viele vor der Frage, bei welchem Anbieter sie günstiger Energie beziehen können. Dass sie mit ihrer Entscheidung den Strommarkt nachhaltig beeinflussen können, wird in diesem Artikel der AG Energiewende bei den Klimareportern gut erklärt (hier) Das ist auch für alle interessant, die sich mit einem Balkonkraftwerk oder einer PV-Anlage selbst versorgen.

hier

Damit nicht nur wir das wissen, bitten wir um breites Teilen dieses Artikels. Dankeschön 💚

Klimareporter  hier

Die Strompreise steigen. Auch wenn ein Ökostromtarif mitunter mehr kostet als Strom, für den fossile Brennstoffe verfeuert werden, ist es sinnvoller denn je, einen wirklich grünen Stromversorger zu wählen – für Energiewende und Klimaschutz, gegen weiter steigende Preise an der Strombörse. Das Vergleichsportal Wirklich Grün zeigt die passenden Ökostromanbieter.

"Genehmigung für umstrittenen Regionalplan wird noch lange dauern"

 Schwäbische Zeitung  hier  Philipp Richter

Die Fortschreibung des heiß diskutierten Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben liegt zur Genehmigung bei der Landesregierung in Stuttgart. In den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und im Bodenseekreis gab es teils heftigen Widerstand gegen die Entwürfe des Regionalplans. Diejenigen, die darauf hoffen, dass sich nach der Prüfung in Stuttgart inhaltliche Änderungen ergeben könnten, werden jedoch sehr wahrscheinlich enttäuscht werden.

Einen solchen Widerstand und Proteste gegen die Fortschreibung eines Regionalplans wie im vergangenen Jahr hat es in der Region noch nicht gegeben.

"Ein Supergau für das Klima"

  EU-Taxonomie in die Zeit hier Eine Analyse von Annika Joeres

Atomstrom und Erdgas sollen laut EU-Taxonomie als grüne Energien gelten. Dafür hat auch Deutschland gesorgt. Das wird Auswirkungen auf den europäischen Green Deal haben.

Vor 30 Jahren wäre es ein wegweisendes Gesetz gewesen. Doch aus heutiger Perspektive sind die am Silvesterabend vorgestellten Regeln für nachhaltige Investitionen in Europa ein Rückschritt: Demnach werden sowohl Erdgas als auch Atomkraft als grüne Energien für den Übergang gekennzeichnet – sie werden also als nahezu ebenso zukunftsträchtig eingeschätzt wie Sonnen- und Windkraft. 

Wie konnten es das klimaschädliche Erdgas und die unsichere Atomkraft in das grüne Label der sogenannten Taxonomie schaffen?

Der EU-Abgeordnete Pascal Canfin von Macrons Partei En Marche bringt es ZEIT ONLINE gegenüber auf den Punkt: "Deutschland hat von Anfang an für Gas in der Taxonomie gekämpft, Frankreich für Atomstrom – und Polen für beides." ....

"Verkehrswende: Wie aus Autofahrern Radfahrer werden"

 Die Zeit hier Von Andrea Reidl

Wie bekommt man Pendler dazu, vom Auto aufs Rad umzusteigen? Ein Forschungsprojekt zeigt, dass es dazu nicht viel braucht.

"Viele fahren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleiben", hat der neue Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember in seiner ersten Regierungserklärung gesagt. Allerdings vergaß er zu erwähnen, dass viele Menschen durchaus öfter mit dem Rad fahren würden, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Eine aktuelle Studie der Hochschulprofessorin Jana Heimel zeigt: 51 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer würden am liebsten mit dem Fahrrad zur Arbeit pendeln – und viele tun es auch, wenn man die richtigen Anreize setzt.

Frankfurter Rundschau hier

Der Veganuary soll mehr Menschen von veganem Essen überzeugen. Aber hat nur ein Monat wirklich Auswirkungen auf die Umwelt oder das eigene Leben?

So ein veganer Monat ändert doch nichts, das denken sich sicher viele, die vom Veganuary hören, einem veganen Monat. Das Prinzip ist nicht neu, die Kampagne startete schon im Jahr 2014 und ist inzwischen auch in Deutschland sehr beliebt. Aber kann so ein einzelner Monat mit veganem Leben etwas ändern?

Der Veganuary war ursprünglich eine Kampagne aus Großbritannien, findet inzwischen aber weltweit statt. Dass es genug Interessierte gibt, zeigte das vergangene Jahr, 2021 haben laut Vaganuary mehr als 580.000 Menschen teilgenommen, laut der internationalen Website waren diese Teilnehmer aus über 200 verschiedenen Gebieten und Ländern.

Insgesamt leben aktuell etwa zwei Prozent der Deutschen komplett vegan, etwa zehn Prozent vegetarisch. Das klingt wenig, macht so ein Monat also wirklich irgend einen Unterschied?

Diesen Effekt hat der Veganuary:

• Neue Produkte: Mehr als 825 neue vegane Menüs und Produkte wurden laut der offiziellen Website im Jahr 2021 auf den Markt gebracht.
• Vorteile für Menschen mit Unverträglichkeit: Wo früher Milch oft die einzige Option war, ist der Supermarkt heute voll von pflanzlichen Alternativen und macht Laktoseintoleranten das Leben deutlich leichter, auch Schokolade und vieles mehr gibt es inzwischen ohne Kuhmilch.
• CO₂-Einsparung: Laut Veganuary, die Daten von Dr. Helen Harwatt vom Animal Law and Policy Program der Harvard University nutzten, konnten 103.840 Tonnen CO₂-Äquivalent eingespart werden, das entspreche beinahe 15.000 Umrundungen unserer Erde mit einem Auto.
• Weitere Vorteile für die Umwelt: Ebenso wurden beispielsweise laut den Daten 6,2 Millionen Liter Wasser gespart und etwa 3,4 Millionen Tiere weniger benötigt.

Gründe genug, es also mal auszuprobieren. Allen Skeptikern sei gesagt: Bei richtig guten veganen Produkten schmecken Sie wirklich keinen Unterschied zu Fleisch und für fast alles inklusive Parmesan gibt es inzwischen vegane Alternativen.

Gegenüber einem spontanen Einstieg in die vegane Ernährung bietet der Veganuary einige Vorteile, denn Sie werden an die Hand genommen. Wer mitmacht, bekommt Rezeptvorschläge und Tipps, man lernt auch Interessantes wie „versehentlich“ vegane Lebensmittel kennen. „Bewusstsein schaffen“ möchten die Mitwirkenden der Kampagne und werden dabei durch Promis und Firmen unterstützt, es geht ums Ausprobieren und das tatsächlich ganz zwanglos. Gründe für die Teilnahme sind laut Vaganuary übrigens meist die Tiere, die Umwelt und die eigene Gesundheit.

Und selbst wenn Sie danach kein Veganer werden: Viele der Rezepte sind einfach eine tolle Abwechslung und auf so manche Idee käme man selbst nicht.

"Protest im Altdorfer Wald geht weiter"

 WEINGARTEN: Weiter Protest gegen Regionalplan

Pfingsten oder Sommer 2022 könnte der neue Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben durch das Land genehmigt werden, wie Thomas Kugler, Vorsitzender des Regionalverbands und Bürgermeister in Pfullendorf, in Weingarten berichtete. Der Plan ist Grundlage für die Flächenentwicklung. Das Verfahren wurde von teils massivem Protest begleitet. Der Altdorfer Wald im Landkreis Ravensburg ist nach wie vor von Klimaaktivisten besetzt.

Kiesabbau wird zum Krimithema

Kiesabbau war auch das heiß umkämpfte Thema beim Regionalplan

Schwäbische Zeitung Von Philipp Richter

Autor Hubert Romer schreibt von mafiösen Strukturen, Umweltschützern und Waffenfunden

Die Diskussion über den Kiesabbau in der Nähe des Vogter Teilorts Grund ist jetzt auch literarisch verarbeitet worden. Der aus Wolfegg stammende Journalist und Historiker Hubert Romer, der unter dem Pseudonym Paul Steinbeck schreibt, hat einen Krimi geschrieben, der sich mit dem Kiesabbau in Oberschwaben und im Altdorfer Wald kritisch auseinandersetzt. „Schwäbisches Gold“ heißt das neue Werk, das im November erschienen ist. Auch wenn die Geschichte fiktiv ist, bleibt Romer erstaunlich nahe an der Realität.

 BUND  hier

Kommentar: Bundeslandwirtschaftsministerium muss jetzt nachbessern

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der bundesweiten Pläne zum Gewässerschutz zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an unseren Flüssen, Seen und für das Grundwasser erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Mehr als ein Viertel der Grundwasserkörper in Deutschland ist wegen Nitratwerten von 50 mg Nitrat je Liter und mehr in einem schlechten chemischen Zustand.

 Die Haushaltsrede 2021 der GOL, dieses Mal von Ralf Gagliardi gehalten  hier

Funk-Gutachten: Deutliche Unterschiede bei Immissionen und Flächenversorgung

Südkurier  hier

Das Beispiel Schönach /Hattenweiler, wo das Gutachten zu den Mobilfunkmasten bereits diskutiert wird, zeigt eindeutig, dass es große Unterschiede zwischen den Standorten gibt. Die Gemeinden haben dadurch die Möglichkeit, die schonendsten Varianten zu wählen. Und das ist auch ihre Aufgabe zum Schutz ihrer Einwohner. Gut dass auch Salem diesen Weg geht!

Ziel der Untersuchung war, eine ausreichende Versorgung in Verbindung mit einer Immissionsminimierung zu erreichen. Dabei versäumte Ulrich nicht, auf die Gesetzeslage bezüglich der Strahlung hinzuweisen. Für Deutschland ist ein Grenzwert von 40 Volt pro Meter vorgeschrieben. Weiter zeigte er auf, dass das Datenvolumen im Mobilfunk in Deutschland jährlich um rund 50 Prozent zunehme. Trotzdem sei dieses Volumen im Vergleich zum Festnetz sehr gering.

In Prognosekarten zeigte der Fachmann die erwarteten Immissionen und die Flächenversorgung für die mehrzähligen Standorte auf. Als priorisierten Standort der Telekom wurde für Schönach ein Standort südlich von Stockfeld genannt. Für Hattenweiler läge laut Betreiber der am besten geeignete Standort zwischen Hattenweiler und Neuhaus. Weiter zeigten die Untersuchungen, dass das Vereinsheim in Schönach, beziehungsweise das Dorfgemeindehaus in Hattenweiler ein Vielfaches an Strahlenbelastung aufweisen als die alternativen Standorte.

Insgesamt wurden vierzehn Standorte untersucht. Dabei ergaben sich bezüglich Immissionen und Flächenversorgung deutliche Unterschiede. Ein gemeinsamer Standort für beide Gemeinden wurde nicht gefunden. Damit werden zwei Masten notwendig.

Gemeinsame Spende der Bürgermeister-Stellvertreter

Ab Mai 2020 war auch für uns BM Stellvertreter:innen der Lock down gesetzt. Es gab ein Jahr lang keine offiziellen Termine für uns. Der Besuch unserer ältesten Mitbürger anlässlich von Ehe- Jubiläen und runden Geburtstagen musste aus Gründen der Ansteckungsgefahr für die Beteiligten unterbleiben. Diese ansonsten so erfreulich persönlichen Treffen mit Gratulation entfielen vollständig, das fanden auch wir schade. Das Vereinsleben brach ein, Zusammenkünfte wurden nach Möglichkeit vermieden und damit gab es keine Stellvertreter-Termine.

 

Wir Bürgermeister-Stellvertreter erhielten weiterhin unseren monatlichen Anerkennungs-Obolus.

Daher haben wir uns gemeinsam überlegt, wie wir damit umgehen sollten, um ein Zeichen unserer Solidarität  zu setzen. Schließlich reifte die Idee, das Geld von 1 Jahr Corona an 2 ganz besondere örtliche Vereine zu spenden, die das Leben in unserer Gemeinde  in ihrer uneigennützigen Zielsetzung sehr viel liebens- und lebenswerter machen.
 

Wir haben dem Deutschen Roten Kreuz 1.800 € überwiesen.
Wir sind immer wieder begeistert, mit welchem Elan die Mitglieder des  DRK in Salem unterwegs sind. Man muss bedenken: dieser Verein muss erst mal selbst Geld sammeln oder durch Aktionen und Kurse  verdienen, um dann seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen zu können: Der Hilfe am Mitmenschen. Über Monate hinweg waren die ehrenamtlichen Helfer im Testzentrum aktiv, um die Vereinskasse nach Entfall der üblichen Einnahmen wieder zu füllen. Beim Katastrophenschutz stehen sie sowieso in erster Reihe vorne dabei. Und profitieren nicht viele andere Vereine durch ihre Sanitätsdienste?

 

 

An die Mitbürgerhilfe haben wir 1.500 € überwiesen.

Auch diesem Verein gebührt Achtung, denn er ist eine letzte unbürokratische Anlaufstelle für Menschen in Not. Klar gibt es immer Ämter, die helfen können. Aber das dauert dann womöglich zu lange und überfordert manchmal den Notleidenden in der akuten Situation.  Wie schön, dass es  Menschen gibt,  die gerne beratend zur Seite stehen und im wirklichen Notfall auch mal die Möglichkeit haben, unterstützend einzugreifen.

 

 

Liebe Salemer Bürger, wir wünschen Ihnen allen ein wunderschönes Weihnachtsfest im Namen des ganzen Gemeinderates. Bleiben Sie alle gesund und genießen Sie die ruhigen Tage.

 

Petra Karg, Stephanie Straßer und Wolfgang Bauer

"Die Widerstände gegen Frauen sind stark"

Anhand der großpolitischen ZDF-Vorlagen zunächst ein kleiner Ausflug zu unseren Gegebenheiten im Ländle:

In Stuttgart, in der Theorie,  haben wir eine Landesregierung, die im Namen der Demokratie großen Wert auf Bürgerbeteiligung legt (hier):

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Hier im Ländle, in der Praxis, haben wir  über Jahrzehnte perfekt eingeschliffene Mechanismen, die ganze Bevölkerungs-Gruppen erfolgreich draußen halten, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und diese Gewohnheits-Übergriffe sind auch noch gesetzlich verankert (hier) .

Bei der Fortschreibung des Regionalplans ist es uns schon stark ins Auge gesprungen:
Wir Frauen im Ländle sind auf der Entscheidungs- Ebene unglaublich abgehängt (hier).

Bodenseegürtelbahn: Hermann kündigt Nachbesserungen an

 Südkurier  hier

Mehr Züge und mehr Stationen: Wie Verkehrsminister Winfried Hermann am Montag mitteilte, sorge sein Ministerium für Nachbesserungen im neuen Fahrplan, der seit Sonntag in Kraft ist. So soll es in der Hauptverkehrszeit auf der Bodenseegürtelbahn Änderungen geben. Das sei aber nicht ad hoc möglich, sondern erst in einem Stufenkonzept, das bis Ende April 2022 Zeit benötigt. Wie Hermann in einem Pressetext zugibt, habe es vor allem Kritik im westlichen Bereich der Bodenseegürtelbahn gegeben. Einen Grund sieht er darin, dass dieser eingleisige Streckenabschnitt noch nicht elektrifiziert und ausgebaut ist. Er kündigte grundlegende Verbesserungen an und wird zitiert: „Hier ist innerhalb der nächsten zehn Jahre die Elektrifizierung vorgesehen.“ Danach sei eine dauerhafte Verbesserung des Angebots möglich. Hermann begründete längere Fahrtzeiten zwischen Basel und Ulm außerdem damit, dass statt der schnellen Neigetechnik-Triebwagen künftig Doppelstockwagen auf die Strecke kommen. Sie sind zwar langsamer, hätten aber größere Kapazitäten und könnten pünktlicher fahren.....

"Fleisch- und Milchkonzerne schaden massiv dem Klima"

 Nun ist das  heikle Thema also auch im Südkurier angekommen (siehe hier der RTL-Bericht).

Sehr gut, darüber muss man sprechen, darüber muss jeder informiert sein.

Dazu gehört nicht nur die konkrete Benennung des viel zu großen, Deutschland-weiten Verzehrs an Fleisch und Milch. Auch die (vielleicht?) unerwartet starke  Rolle von Deutschland bei den Fleischexporten, die doch nur aus Massentierhaltung stammen können, schlägt zu Buche (siehe auch hier das Interview mit dem neuen BLHV-Vorsitzenden und ein verhinderter (?) Megastall vor unserer Tür hier).

Man bedenke: Deutschland hat nun viele Jahre lang sein massives Grundwasserproblem (hier und hier), sein massives Naturschutzproblem (hier ) und sein massives Klimaschutzproblem (hier) nicht in den Griff bekommen, sondern lediglich vor sich her geschoben. Und wurde deshalb von der EU mehrmals verklagt - ohne dass die zuständige  Landwirtschaftsministerin Klöckner sich zu einer Veränderung entschlossen hätte. Es drohen auf allen Ebenen harte Strafzahlungen für Deutschland. 

War das Ergebnis so viel Zerstörung wert? 
Nun hat Deutschland einen neuen Landwirtschaftsminister, der vieles in sehr kurzer Zeit "richten" muss - all die Dinge die Fr. Klöckner eben lieber nicht in die Hand nahm (über ihre Beweggründe mag ich gar nicht nachdenken). Wir werden es zu spüren bekommen - aber es wird zur Verbesserung beitragen: für uns, für das Klima, für das Tierwohl - und auch für die Landwirte! (hier)

Und gerade richtig kommt die Idee für den Januar für uns alle:

Darum macht alle mit!   https://veganuary.com/de/

Südkurier hier

Die 35 größten Fleisch- und Milchkonzerne in Europa stoßen laut einer Studie immer mehr Treibhausgase aus. Im Jahr 2018 machten sie fast sieben Prozent der gesamten Emissionen der EU aus, heißt es in einer Studie des Instituts für Landwirtschafts- und Handelspolitik (IATP).

Für die Studie nahm das IATP die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne Europas genauer unter die Lupe. Aus Deutschland gehören Tönnies, Deutsches Milchkontor DMK, Westfleisch und die Müller Gruppe dazu. Insgesamt verursachten die 20 Konzerne 2020 knapp 244 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – dies entsprach mehr als einem Viertel der Treibhausgas-Emissionen Deutschlands.

Neue Studie der Vereinten Nationen: Gefährliches Plastik im Boden

 TAZ  hier

Die UN warnen: Wegen Folienresten im Boden schrumpften Ernten. Der Mikrokunststoff in Lebensmitteln könnte auch Folgen für die Gesundheit haben.

Die Verschmutzung landwirtschaftlich genutzter Böden mit Plastik bedroht den Vereinten Nationen zufolge die Ernährungssicherheit. Wenn sich Folienabdeckungen von Feldern in der Erde anreichern, schrumpften die Ernten, schreibt die UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) in einer neuen Studie. Zerfällt das Material in Mikroplastik – also in Stücke kleiner als 5 Millimeter –, könne es in die Nahrungskette gelangen und möglicherweise die Gesundheit gefährden.

2019 habe die Landwirtschaft weltweit 12,5 Millionen Tonnen Plastik verbraucht. 37,3 Millionen Tonnen seien für Lebensmittelverpackungen verwendet worden. Am größten war laut dem Bericht mit 50 Prozent der Anteil Asiens. Bis 2030 werde der Verbrauch von Folien für Gewächshäuser, Feldabdeckungen und Einlagerung von Gärfutter (Silage) nach Prognosen von Branchenexperten von 6,1 Millionen Tonnen im Jahr 2018 um 50 Prozent steigen. 

Doch nicht nur in Asien ist Folie verbreitet. Wir sehen auch in der Bodenseeregion immer mehr Folientunnels für Sonderkulturen, speziell für Erdbeeren.
Die Erdbeerkulturen sind gute Geldbringer - die alteingesessenen Landwirte klagen schon länger über die steigenden Pachtpreise infolge der Erdbeerkulturen. Doch wenn dies langfristige Auswirkungen auf die Bodenqualität zeigt?

Auch in Naturschutz heute, dem NABU-Magazin ist dem Thema ein Artikel gewidmet  hier

Plastik in der Landwirtschaft
NABU-Studie zu Kunststoff-Einträgen in landwirtschaftlich genutzte Böden

Mehr als 13.000 Tonnen Kunststoffe werden in Deutschland jährlich durch landwirtschaftliche Aktivitäten freigesetzt. Dies ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des NABU. Der Großteil der Kunststoffe landet direkt im oder auf dem Boden.

"Kritik an neuem Fahrplan zeigt Wirkung"

Anmerkung: Ich kann noch nicht die "Wirkung" erkennen, die durch die Überschrift angekündigt wurde. Vielleicht kommt die ja noch ? Positiv ist: Auch die SPD-Abgeordneten befassen sich nun mit der Versorgungslücke der Bodenseegürtelbahn.

Südkurier  hier

In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie Nachbesserungen durch das Land. Storz habe einen Antrag gestellt, „dass sich der Verkehrsausschuss des Landtags mit der Situation auf der Bodenseegürtelbahn befassen soll.“

Kernpunkt ihrer Kritik ist, dass durch die Fahrplanlücken keine Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr geschaffen werden. .....

Des Weiteren heißt es, man verhandle derzeit mit der DB Regio, die den Verkehr auf der Bodenseegürtelbahn betreibt, ob zwei Züge von Überlingen-Therme in Richtung Radolfzell verlängert werden können. Dazu sagt Hans-Peter Storz: „Leider hat das Ministerium nichts Konkretes zu berichten.“ Deshalb kündigt er weitere Nachfragen im Landtag an. .....

Ein Grund für den Fahrplanwechsel ist laut Verkehrsministeriums, dass ab dem 12. Dezember die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen elektrisch betrieben werde. Damit entfallen die durchgängigen Intercity-Express-Züge (IRE) zwischen Basel und Ulm. Dann ist ein Umstieg zur Weiterfahrt notwendig. „Wir haben viele Jahre auf die elektrische Südbahn gewartet. Aber es ist sehr bedauerlich, dass Verbesserungen im einen Teil des Landes durch Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft werden“, sagt Lina Seitzl. 

Der ÖPNV-Fachmann Daniel (vom ABÜ zukunftsfähiger Regionalplan) hat an diesem Artikel mehrere Dinge zu korrigieren:

1) Der wegfallende IRE war ein Interregio-Express, kein Intercity-Express.

2) Die fehlenden Verbindungen ab Sipplingen und UM sind korrekt, aber nicht durch "alte Technik" bedingt, sondern durch mangelnde Kapazität auf der Strecke.
Soll heißen: Sipplingen müsste Parkplatz-Fläche wieder "raus rücken", damit man dort das Kreuzungsgleis wiederherstellen kann, das es da jahrzehntelang gab

3) "Mit der DB Regio verhandeln" bringt gar nichts. Im SPNV gilt das Bestellprinzip, d.h.: wer zahlt, schafft an. Der Zahler ist der Steuerzahler: wird mehr bestellt, wird mehr gefahren. 

Man kann auch mal das Positive herausstellen:

Mo-Fr von ca 13 Uhr bis 20 Uhr Halbstundentakt (!) zwischen FN, Salem und Überlingen.
Für die übrigen Halte zwischen FN und ÜB fehlt ein Kurs (nämlich der des IRE), die haben dann aber auch einen 30-30-60-Takt.

Mein Fazit: zwischen FN und ÜB eine große Verbesserung. Insbesondere für Salem und ÜB. Überregional dagegen ein leichter Rückschritt was Reisezeit und Umstiege angeht.

Klimaklage gegen Baden-Württemberg: „Es muss verhindert werden, dass Klimaschutz in die Zukunft verschoben wird“

 Stuttgarter Zeitung hier und hier

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger.

An diesem Donnerstag haben fünf junge Menschen aus Baden-Württemberg gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe ihre Klimaklage bekannt gegeben: Sie rügen die baden-württembergische Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Was sie konkret fordern, wie in der Beschwerdeschrift argumentiert wird und wann das Gericht einen Beschluss fällen könnte, erklärt der Anwalt Remo Klinger, der das Verfahren juristisch leitet.

Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und Anwalt Remo Klinger gesprochen.

Auf den Seiten der Deutschen Umwelthilfe steht Folgendes:

In Baden-Württemberg wurde 2013 ein Landesklimaschutzgesetz erlassen, das im Oktober 2021 novelliert wurde. Demnach will Baden-Württemberg bis 2040 Treibhausgasneutralität erreichen, bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent sinken.
Das Problem: Bisher gibt es keine konkreten Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung.
Deshalb reichen insgesamt fünf Kinder und junge Erwachsene Verfassungsbeschwerde gegen die baden-württembergische Landesregierung ein.

Außerdem hat die Deutsche Umwelthilfe im November 2021 eine Verbandsklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Ziel der Klage ist die Aufstellung des „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts“ im Klimaschutzgesetz. Dieses Konzept sollte eigentlich bereits im Jahr 2020 aufgestellt werden. Das Konzept ist unerlässlich, um das Klimaschutzgesetz in konkrete Maßnahmen zu übersetzen und muss deshalb schnellstmöglich aufgestellt werden.

In welchen Bundesländern gibt es Klimaklagen und warum?

Baden-Württemberg

Bayern

Brandenburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

SalemFunk zum Zusammenhang von Glasfaser/Breitband und Mobilfunk

Bezugnehmend auf die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.11.2021 und der Diskussion von Frau Lenski und Herrn Bürgermeister Härle ob es einen Zusammenhang von Glasfaser / Breitband und Mobilfunk gibt.

Kommentar von SalemFunk: 

Warum es klug ist, dass der Glasfaserausbau und die Mobilfunkversorgung in Salem, zusammen, gedacht und bedacht, werden. 

Unter dem Motto "Den digitalen Wandel gestalten" hat sich Baden-Württemberg der Digitalisierung angenommen und wird zu einer Leitregion des digitalen Wandels. 

Dafür hat das Land im Jahr 2017 die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ mit einer Vielzahl konkreter innovativer Projekte und Maßnahmen erarbeitet. Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, stellt das Land bis Ende 2021 über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 

 "Breitband bis zu jedem Schwarzwaldhof" 

Dieses ehrgeizige Ziel wird mit der Feststellung untermauert, dass die Versorgung mit schnellem Internet für Firmen sowie Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist, wie die Versorgung mit Strom und Wasser.  

"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2025 ein flächendeckendes gigabitfähiges Netz in Baden-Württemberg zu schaffen."  

Die Bundesrichtlinie zur Grauen Flecken-Förderung legt einen noch stärkeren Fokus auf den gezielten Gigabitausbau.Im Hinblick auf zunehmend datenintensivere und anspruchsvollere Anwendungen und Dienste im Internet leistet die Schaffung einer solchen Fördermöglichkeit auch im „Grauen Fleck“ einen unverzichtbaren Beitrag für die Herstellung einer flächendeckenden Gigabitversorgung und ermöglicht einen sehr weitreichenden Glasfaserausbau überall dort, wo mittelfristig kein privater Glasfasernetzausbau stattfindet und noch keine gigabitfähigen Infrastrukturen vorhanden sind. 

Unter dieser Willensbekundung und den angebotenen Förderprogrammen des Landes und des Bundes sind die Voraussetzungen für  einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserversorgung in Salem nicht nur geboten, sondern dringend voran zu treiben.

Die Breitbandnetze (Glasfaser) müssen als Teil der Daseinsvorsorge von der Kommune verstanden werden.  Unter diesem Aspekt muss auch das gesundheitliche Wohl der Bürger in die Betrachtung einbezogen werden. 
Glasfasernetze bilden die Grundlage zur Umsetzung einer strahlungsarmen Mobilfunkversorgung. 

 Der Beschluss des Gemeinderates am 20.09.2021 zur "Erstellung eines Funkbedarfplans" ist mit der Zielsetzung des Landes verbunden, den "Digitalen Wandel" zeitnah umzusetzen. Der Wunsch nach einer Verbesserung der Breitbandversorgung in Salem hat jetzt aktuell,auch im Investitionsprogramm der Gemeinde, zu einer Erhöhung der Ansätze geführt, die die möglichen Fördersummen von Bund und Land, deutlich erhöhen können. 

Der Ausbau des "Glasfasernetzes in allen Teilorten von Salem" ist die Grundlage einer verantwortlichen und zukunftsorientierten Mobilfunkversorgung. 
Dieses Infrastrukturprojekt  muss in der kommunalen Verantwortung geführt werden. Damit bleibt  die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten.   

Damit kann mit den Kooperationspartner der Mobilfunknetzbetreibern vereinbart werden, dass eine, dem Minimierungsgebot entsprechende Technik geplant wird, die zu weniger Elektrosmog führt und das Gesundheitsrisiko reduziert. Die Trennung der Indoor- und Outdoor-Versorgung zum Schutz der Wohnung vor Strahlung muss Grundlage jeder Mobilfunkplanung sein. Kleinzellen Netze stellen eine Ergänzung und eine Alternative zu Funkmasten dar und können zu einer Reduzierung der Strahlenbelastung beitragen. Kleinzellen Netze sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer deutlichen Senkung der Strahlenbelastung führen.

Aus unserer Sicht, ist es unerlässlich, die Bürger von Salem über die Chancen und Risiken der Mobilfunkversorgung zu informieren und an den kommunalen Handlungsfelder des Digitalen Wandels zu beteiligen.

Im Namen von SalemFunk 

Micha Presser