Freitag, 12. März 2021

Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan“

 Ende letzten Jahres hat sich das "Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan" mit dem Ziel gegründet, die im Regionalbereich aktiven Umwelt- und Protest-Gruppen zusammen zu führen.

 

Die wichtigsten Streitpunkte sind der Umgang mit der Flächen– sowie mit der Klimafrage. Während 2020 internationale Klima-Verträge von enormer Tragweite  bekräftigt  wurden,  spricht Herr Regionaldirektor Franke (ungeachtet der Bundesgesetzgebung) im Namen seines Gremiums von "bloßen Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit  denen man sich im Regionalplan  nicht abgeben müsse.

 

Die Scientists4Future haben dem ausgelegten Entwurf in ihrem Gutachten kürzlich weitgehendes Versagen attestiert, indem sie die direkte Beziehung zwischen der angepeilten Flächenausweisung und deren Klima-Auswirkungen berechnet haben. Bis zum Jahr 2035 muss deutlich CO2 reduziert werden, in 25 Jahren wollen wir klimaneutral sein. Doch unser Regionalplan stellt Flächen in einem Umfang zur Verfügung, deren Versiegelung alleine schon eine halbe Million to CO2 freisetzen wird. Auf diese Weise werden anvisierte Klimaziele durch Kommunalpolitik unterlaufen und schließlich krachend verfehlt.

 

Ein Regionalplan ist langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl verabschiedet.  Nun soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren Laufzeit genehmigt werden, in der bereits jetzt bestehende nationale und internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!

 


Der Regionalverband glänzt nicht durch Transparenz, er war über lange Jahre hinweg für Normalbürger, selbst für Gemeinderäte, fast unsichtbar. Nun reibt man sich die Augen angesichts der Machtfülle, mit der er ausgestattet ist. Wir stehen vor riesigen Veränderungen, die ein schnelles Umdenken notwendig machen, doch in der Regionalversammlung will man davon nichts wissen.

 

Einige der Bündnisgruppen sind bereits seit mehreren Jahren im Austausch mit Herrn Regionaldirektor Franke und Mitgliedern des Regionalverbandes. Sie haben seither viele tausende von Stimmen für ihre Anliegen gesammelt - und auch offiziell übergeben (Altdorfer Wald-Initiative über 13.500 Stimmen, Aktionsbündnis Grünzug Salem über 2.800 Stimmen). Dies machte bisher wenig Eindruck, genauso wenig wie die weit über 3.000 Einwendungen, die zur 1. Offenlage abgegeben wurden.  Weniges wurde geändert, vieles zügig verworfen um den Zeitplan nicht zu gefährden. An die Masse der Einwender gab es keine Rückmeldung.

 

So ist es nicht verwunderlich, dass sich bisher etwa 30 Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um sich zusammen besser Gehör zu verschaffen. Mit dabei sind Schwergewichte wie BUND und NABU, Fridays- und Parents4Future-Gruppen, die Aktivisten des Altdorfer Waldes, SoLaWis, der ADFC Ravensburg, Landwirtschafts- und Vermarkterverbände wie Bioland und Demeter. Es ist ein ungewöhnlich breites Bündnis, das auch jetzt noch stetig wächst. So hat der Badische Landwirtschaftsverband bereits zugesagt eine mögliche Petition zu unterstützen. Es ist ein Bündnis, das trotz aller Unterschiede ein gemeinsames Ziel sieht: Eine  deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs sowie die Einhaltung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen.

 

Unsere Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht und beklagen den Verlust bester Böden, die zur Produktion von regionalen Nahrungsmitteln dringend benötigt werden. 
Für unsere Naturschützer stellt der Verlust 
an Lebensräumen eine Bedrohung unserer eigenen Lebensgrundlagen und die Fortschreibung des massiven Artensterbens dar. Der großflächige Abbau unserer wertvollen Ressourcen (Kies und Kalk) bringt eine ungeheure Verkehrsbelastung mit sich und hat schwerwiegende Folgen für unseren Naturhaushalt. 

Diese wunderbare Ferienregion, in der wir leben dürfen, verliert ihr Gesicht immer mehr zwischen überdimensionierten Gewerbe- und Wohnsiedlungen und riesigen Abbauflächen und wird schließlich auch noch vom LKW-Verkehr überrollt - wollen wir wirklich so leben?

 

Der Fridays4Future-Aktivist Jonathan sagt: "Wachstum alleine ist uns zu klein gedacht, es darf kein "Weiter so" geben! Eine Zelle im Körper, die immer nur wächst, nennen wir Tumor!" 

Der Demeter-Bauer Alfons Notz meint in einer Rede: „Auf der Suche nach dem "Neuen Denken" in den Texten und Taten des Regionalplan-Entwurfs habe ich dieses "Neue Denken" nicht einmal in der Größenordnung von Spurenelementen gefunden. Die vorgesehenen Festlegungen für die räumliche Entwicklung der Region sind nach wie vor Ausdruck eines Denkens, das sich am Ziel eines unbegrenzten wirtschaftlichen Wachstums orientiert!"

 

Maximal 1250 ha darf diese Region an Fläche verbrauchen, um das 1,5° Ziel nicht zu verfehlen. In diese 1250 ha müssen zwingend auch die vielen hundert ha an Baugebieten nach §13b eingerechnet werden, mit denen die Kommunen seit 2017 ganz legal Naturschutzstandards unterlaufen dürfen. 1250 ha bedeuten immer noch eine Versiegelung von 40 landwirtschaftlichen Höfen, mit allen Äckern, Wiesen und Wegen. Diese Fläche genügt vollkommen, wenn endlich auf zukunftsfähige planerische Konzepte gesetzt wird, und gleichzeitig Innenausbau und Aufstockung fokussiert werden, wie die Naturschutzverbände in ihrer Stellungnahme aufzeigen. Das 1,5° Ziel setzt außerdem die Verkehrswende voraus. Auch da hat der Regionalverband noch nachzubessern wie der ADFC jüngst bemängelte: Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen konterkariere geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung hin zum Umweltverbund.

 


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