Montag, 15. März 2021

Leserbrief zu "Widersprüchlicher Beschluss, Salem"

Nachsitzen

Nachdem sich Friedrichshafen gegen einen „Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe“ ausgesprochen hat, kommen nun Salem und Kressbronn mit ihren Gemeinderatsentscheidungen hinzu. Das ist für mich die Kernaussage der letzten Wochen. Nun wird von der missglückten Moderation in der Salemer Gemeinderatssitzung abgelenkt und den Fraktionen der FWV und der GOL der schwarze Peter für ein in sich nicht schlüssiges Votum zugeschoben, was ich persönlich allerdings nicht nachvollziehen kann.

Folgende Feststellung ist für mich aber die eigentliche Botschaft aus allen oben genannten Gemeinderatssitzungen: Ablehnung der Schwerpunktgebiete für Industrie und Gewerbe in Salem, Kressbronn und Friedrichshafen.

Der Regionalplan-Entwurf beruft sich auf in die Jahre gekommene Planungswerke (z.B. der Landesentwicklungsplan von 2002) und ordnet sich in seiner Bedarfsplanung für benötigte Flächen einem überholten, wirtschaftlichen Wunschkonzert unter. Längst liegen uns aber aktuelle Erkenntnisse zum Klimawandel vor. Das Biotopstärkungsgesetz konkretisiert den Artenschutz auf mehr Fläche.

Die jahrelange Ausarbeitung des Regionalplans ignoriert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle aktuellen Vorgaben aus Bund und Land zum Flächenverbrauch. Da kann ich nur sagen: Nachsitzen und noch einmal gründlich überarbeiten! Wir hätten dann jedenfalls die Chance auf einen Plan, der die Bezeichnung „zukunftsfähig“ verdient.

Wir Bürger*innen hoffen nun, dass diese wichtigen Beschlüsse vom Regionalverband akzeptiert und umgesetzt werden. Eine Entscheidung zum Regionalplan fällt wohl endgültig am 25. Juni 2021.

Das Gremium hierfür ist die Regionalversammlung mit 56 Vertreter*innen aus den drei Kreistagen (FN, RV, SIG). In der Regionalversammlung sitzen u.a. 29 Bürgermeister/Landräte/Ministerialräte, sie stellen 52 % der Mitglieder.

Mit einem zustimmenden Votum für den aktuellen Regionalplanentwurf – wie Salems Bürgermeister dies ankündigte – wird er nicht zum langfristigen Wohl der eigenen Gemeinde und der Region abstimmen. Ich wünsche mir aber jemanden, der sagt: „Ich habe verstanden, es muss eine andere Lösung gefunden werden, als weiter fast ungebremst Ressourcen zu verbrauchen und Lasten auf die Bürger*innen zu verlagern.“ Ein solches Engagement von verantwortungsvollen Volksvertretern für die Zukunft aller Menschen muss aus den Kommunen in die höhere Planungsebene getragen werden. Dazu wurden die Bürgermeister*innen in die Kreistage gewählt und in die Regionalversammlung berufen.

Silke Ortmann, Salem

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