 
gestern Abend hat der BUND mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darüber diskutiert, wie die Mobilitätswende in Deutschland vorangebracht werden kann. Dabei zeigte sich, dass die Bundesregierung hier noch viel Arbeit vor sich hat. So lehnte der Verkehrsminister es beispielsweise ab, die Besteuerung von Dienstwagen zu ändern. Auch dem häufigsten Wunsch aus dem Publikum, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, erteilte Wissing eine Absage – obwohl eine Mehrheit der Deutschen längst dafür ist.
Der BUND möchte eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können – sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.
Wie weit die Meinungen hier zum Teil auseinander liegen, zeigte sich besonders bei der Frage nach dem Neubau von Autobahnen. Bundesminister Wissing hielt in der Diskussion an klima- und umweltschädlichen Projekten wie dem Ausbau der A20 fest.
Der BUND fordert dagegen, den Aus- und Neubau von Fernstraßen umgehend zu stoppen. Während bestehende Brücken und Straßen verfallen und das Schienennetz verkümmert, sollen (wie bei der A20) Moore, Wälder und Felder weichen, um immer neue Autobahnen zu bauen. Das muss aufhören! Wir wollen stattdessen die bestehende Infrastruktur besser erhalten, den Bahnverkehr ausbauen und Güter auf die Schiene verlagern. Bei allen Planungen von Verkehrsnetzen und Infrastrukturprojekten müssen zudem Klimanutzen und die Belange des Naturschutzes Vorfahrt haben.
Der Weg zu einem gemeinsamen Verständnis moderner, nachhaltiger Verkehrspolitik ist sicherlich noch weit. Doch der BUND wird weiter Überzeugungsarbeit leisten, damit die sozial-ökologische Mobilitätswende gelingt. Die Positionen des BUND sowie Hintergründe rund um das Thema Fernstraßen-Neubau finden Sie bis dahin hier.
Alle weiteren Themen der Woche finden Sie in diesem Newsletter. Viel Spaß beim Stöbern!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr BUND-Online-Team
Anbei unser Mitschnitt und Fazit der #BUNDdebatte vom 31. Mai 2022: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/zukunftsfaehige-mobilitaetspolitik/
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