Die AG Rote Klimakarte der P4F Germany fordert einen sofortigen Stopp des Neu- und Ausbaus von Fernstraßen und die Überprüfung und Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 im Einklang mit den Klima- und Naturschutzzielen.
Macht mit, kontaktiert JETZT die SPD-Bundestagsabgeordneten in Eurem Umkreis und fordert sie auf, dem aktuellen BVWP im Zuge der laufenden Bedarfsplanüberprüfung die Rote Klimakarte zu zeigen!
Die RKK wird von Greenpeace und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) offiziell unterstützt und die AG Rote Klimakarte arbeitet zu dieser Thematik mit vielen großen Umweltverbänden und -initiativen zusammen.
Im September hat die AG eine neue Mitmach-Aktion gestartet, bei der alle 206 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion in ihren Wahlkreisen kontaktiert werden sollen. Dafür gibt es einen Infopost, eine Mustermail und eine Tabelle mit den Wahlkreis-Kontaktdaten aller SPDMdB (Mitglieder des Bundestags).
Ziel der Aktion ist, bis zum SPD-Parteitag (8. bis 10. Dezember 2023 in Berlin) alle 206 SPD-MdB in ihrem Wahlkreis anzuschreiben.
Warum die Rote Klimakarte für den BVWP 2030?
Der aktuelle BVWP 2030 enthält über 1.300 neue Fernstraßenprojekte mit ca. 2.000 km Neu- und Ausbau von Straßen – bei nur 800 km Erneuerung für die Schiene. In 2023 steht die turnusmäßige Überprüfung der auf dem BVWP basierenden Bedarfspläne an und die AG Rote Klimakarte fordert gemeinsam mit vielen Verbänden und Initiativen, dass die Straßenbauprojekte einem echten Klima-Check unterzogen werden. Der Neu- und Ausbau von Fernstraßen ist multipel klimaschädlich, somit ist die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) ein entscheidender politischer Hebel für den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode, wie der Bund Naturschutz in einem Gutachten feststellt.
Weiterhin verschlingt der vorgesehene Autobahnneubau immense Summen und bindet Planungs- und Baukapazitäten, die dann z. B. bei der Sanierung von Brücken und der kommunalen Infrastruktur fehlen. (Kein) Funfact: Laut Greenpeace entspricht der nötige Beitrag des Bundes zum 49-€-Ticket in Höhe von 200 Millionen Euro im kommenden Jahr den Kosten für 1,2 Kilometer der umstrittenen A 100 in Berlin, wie die ZEIT am 11. Oktober 2023 berichtete.
Warum müssen wir jetzt dringend die SPD adressieren?
Die BPÜ erfolgt im Bundesverkehrsministerium und ist vermutlich bereits im Gange. Minister Wissing steht auf dem Standpunkt, dass der Verkehr gemäß den Prognosen wachsen wird und dass daher die im BVWP geplanten Straßen alle gebaut werden müssen.
Damit der auf dem BVWP beruhende Fernstraßenbedarfsplan nicht einfach im Parlament abgenickt, sondern – wie in Österreich bereits geschehen – auf Klima- und Biodiversitätsverträglichkeit geprüft und weitreichend angepasst wird, ist es enorm wichtig, dass MdB der Ampel jetzt die Initiative ergreifen. Denn es gibt für den Bundestag keine gesetzliche Pflicht, das Ergebnis der BPÜ des Verkehrsministeriums in irgendeiner Form anzunehmen, zu beschließen oder ähnliches. Deshalb müssen die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten jetzt auf das Thema aufmerksam gemacht werden.
Die AG fokussiert mit ihrer Aktion auf die SPD-Fraktion im Bundestag, die mit 206 MdB knapp die Hälfte der Ampel-MdB und den „Klimakanzler“ stellt. Sie hat sich in Sachen Klimaschutz in der Ampel bisher sehr zurückgehalten.
Es ist höchste Zeit, dass sich die SPD klar zu den Klimaschutzzielen bekennt, Verantwortung übernimmt und handelt. Sie darf die FDP in ihrer Klimaschutzblockadepolitik nicht länger gewähren lassen oder – noch schlimmer – diese unterstützen, wie zuletzt beim Koalitionsausschuss im März.
Wer kann sich beteiligen und wie?
Die MdB sind besonders empfänglich für Botschaften, die aus ihrem Wahlkreis (von ihren Wähler*innen!) kommen. Gerade auch im Hinblick auf Straßenbauprojekte wird immer wieder unter der Hand darauf hingewiesen, dass man neue Straßen „vorweisen“ muss, um wiedergewählt zu werden. Hier müssen dringend andere Stimmen aus den Wahlkreisen kommen. Deshalb sollen die 206 SPD-MdB möglichst viele E-Mails aus ihren Wahlkreisen, Regionen oder Bundesländern erhalten, in denen sie aufgefordert werden, sich aktiv für eine klimagerechte Neufassung des Fernstraßenbedarfsplans sowie einen sofortigen Planungs- und Baustopp (Moratorium) bis zum Abschluss der BPÜ einzusetzen.
Als sichtbares Zeichen dafür erhalten sie die RKK entweder bei einem (öffentlichkeitswirksamen) persönlichen Termin, per Post oder per E-Mail – alle Infos, MdB-Tabelle, Infopost und Mustermail unter https://fffutu.re/SPD-Mailaktion-BVWP2030.
Bitte macht alle selbst mit und verbreitet diese Aktion, die sich an Privatpersonen richtet, deutschlandweit – auch außerhalb der For-Future-Bewegung.
Herzlichen Dank!
Esther Langer, AG Rote Klimakarte
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