BUND: Unsere Klage gegen die Bundesregierung wurde in Berlin verhandelt.

  

Heute war es soweit

Im Januar hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen. Heute setzte der BUND gleich zwei starke Zeichen: Eines vor dem Gerichtsgebäude und eines im Gerichtssaal.

Die Politik ist dabei, die vereinbarten Klimaziele über Bord zu werfen. Aktive verkleideten sich heute früh zu Beginn der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Robert Habeck, Klara Geywitz, Olaf Scholz und Volker Wissing. Symbolisch warfen sie die Klimaziele der Bundesregierung in den Müll. 

Klimaziele in die Tonne? Nicht mit uns.

Während unsere Aktiven vor dem Gericht demonstrierten, fand der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt klare Worte, auch im Gerichtssaal.

"Die Klimakrise schreitet unerbittlich voran und die Bundesregierung verweigert sich dem nötigen Handeln. Der deutsche Beitrag zum globalen Klimaschutz ist in Form von klaren Zielen im Klimaschutzgesetz festgeschrieben.

Aber seit Jahren sind der Gebäude- und der Verkehrssektor nicht auf Kurs. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, nachzusteuern. Aber wirksame Sofortprogramme bleibt sie schuldig. Deshalb haben wir geklagt. Wir sind als Verband die starke Stimme für das Klima und dazu zählt, wenn nötig, Klimaschutz auch vor Gericht durchzusetzen."

Eine Entscheidung fiel heute noch nicht. Das Gericht kündigte diese für den 30. November an. Wir sind mit der heutigen mündlichen Verhandlung zufrieden und hoffen auf ein positives Ergebnis für den Klimaschutz.

Wie auch immer das Urteil ausfallen wird: Der BUND bleibt dran. Denn auch wenn unsere Weltgemein-schaft derzeit vor vielen großen Sorgen und Herausforderungen steht: Die Bewältigung der Klimakrise kann nicht mehr warten. Wir wissen, sie ist längst in unserem Alltag angekommen, bedroht unsere Lebensgrundlagen – und damit uns selbst. 

Ich versichere Ihnen: Der BUND kümmert sich.

Mit konkreten Vorschlägen: Wir treiben an, wir fordern, zeigen Probleme auf. Aber wir haben auch das Fachwissen, um Lösungen anzubieten mit unseren fundierten Stellungnahmen und Gutachten.

Mit Durchhaltevermögen: Akribisch bereiten wir unsere Klagen vor, prüfen Notwendigkeit und Erfolgsaussichten. Als Anwalt für Umwelt und Natur gehen wir den Schritt vor Gericht nur, wenn er unumgänglich ist.

Unabhängig und überparteilich: Wir finanzieren unsere Arbeit zum größten Teil aus Spenden- und Mitgliedsbeiträgen. Wir betreiben kein Sponsoring, unser Logo gibt es nicht für Geld. Diese Unabhängigkeit ist unser höchstes Gut.

Dafür gehe ich jeden Tag voller Zuversicht an die Arbeit. Dafür streite ich mit Politiker*innen, stehe bei Wind und Wetter mit Plakaten auf der Straße oder sitze bis abends am Rechner, schreibe Positionspapiere oder diskutiere per Video-Konferenz mit unseren tausenden Aktiven im ganzen Land.

Und ich bin Menschen wie Ihnen dankbar, die mit finanzieller Unterstützung unsere Arbeit möglich machen. Sei es als Mitglied oder mit einer regelmäßigen Spende. Jeder Euro ist wichtig. Jeder Betrag hilft.

PS: Die Novelle und die damit geplante Abschwächung des Klimagesetzes sind noch nicht be-schlossen. 

Noch ist es nicht zu spät, für ein wirksames Gesetz zu streiten. Kommen Sie an unsere Seite!

 

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