Diese Sache kann man doch sicherlich auch als klimaschädliche Subvention bezeichnen:
"Bislang hatte die Bundesregierung diese Abgabe aus dem Haushalt bezahlt, doch das will sie langfristig nicht weiterführen. Es geht um Milliarden – Zwischen 2021 und 2022 hatte Deutschland rund 1,4 Milliarden Euro gezahlt".
Plastikverbote: Diese Produkte verschwinden aus dem Regal
Pro Jahr verbrauchen Europäer rund 190 Kilogramm Plastik. Dagegen will die EU vorgehen. Das Europäische Parlament setzt eine Reihe von Produkten auf die rote Liste.
Erst zu Beginn des Jahres hatte die Ampel-Regierung mit einer Plastikabgabe viel Kritik angezogen. Damals stand zur Debatte, dass die Plastikhersteller eine Abgabe leisten müssen und – so jedenfalls die Theorie – die entstehenden Kosten an Verbraucher weiterreichen würden. Effektiv hätte das eine Plastiksteuer bedeutet. Jetzt geht die EU noch einen Schritt weiter und verbietet verschiedene Plastikprodukte.
EU-Parlament sagt Plastik den Kampf an – Verbot für eine Bandbreite von Produkten
Um den Plastikverbrauch auf dem Kontinent zu reduzieren, hatte das Europäische Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik beschlossen. Von diesen Verboten sollen konkret Supermärkte, Flughäfen und die Gastronomie betroffen sein. Auch hatte das Parlament die Zielvorgaben für die Reduzierung von Verpackungsmüll festgelegt (fünf Prozent bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040). Für Umverpackungen, Transportverpackungen und für Verpackungen für den elektronischen Handel gilt künftig: Der Leerraumanteil darf maximal 50 Prozent betragen.
Hersteller und Importeure müssen außerdem dafür sorgen, dass ihre Verpackungen leichter sind und weniger Volumen haben. Ab dem 1. Januar 2030 gilt ein Verbot auf bestimmte Einwegverpackungen aus Kunststoff, zum Beispiel Verpackungen für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse, Verpackungen für Lebensmittel und Getränke.
Speziell für die Hotellerie gilt nun ein Verbot für kleine Einwegkunststoffverpackungen für Toilettenartikel und sehr leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke unter 15 Mikron). Außerdem hatte das Parlament Grenzwerte für die Nutzung von sogenannten Ewigkeitschemikalien in Verpackungen festgelegt, in denen Lebensmittel verpackt sind. Es soll künftig verboten sein, diese Grenzen zu überschreiten.
Vonseiten der deutschen Getränkeindustrie hatte es hier Warnungen gegeben: EU-Auflagen könnten das deutsche Mehrwegsystem bedrohen, berichtete n-tv. Umweltministerin Steffi Lemke dagegen sprach sich für diese neuen Regelungen aus – diese sollen „vielen Unternehmen den Übergang erleichtern“.
„Riesiger Erfolg“ für Verbraucher – „Kampf gegen unnötige Verpackungen“
„Erstmals führt die EU in einem Umweltgesetz Ziele zur Reduzierung von Verpackungen ein, und das unabhängig vom verwendeten Material“, sagte die Berichterstatterin Frédérique Ries dazu. Die neuen Regelungen würden Innovationen unterstützen und Ausnahmen für Kleinstunternehmen vorsehen. Das Verbot von Chemikalien in Lebensmittelverpackungen wertet sie als „riesigen Erfolg“ für die Gesundheit der europäischen Verbraucher.
Sie forderte alle Industriebranchen, die EU-Staaten und die Verbraucher auf, sich am „Kampf gegen unnötige Verpackungen“ zu beteiligen. Damit die Vereinbarung in Kraft tritt, muss nun der Europäische Rat sie förmlich billigen.
1,4 Milliarden Euro für Plastikverbrauch
Aktuell gilt eine Plastikabgabe nur auf EU-Ebene. Seit 2021 zahlt die Bundesregierung für jedes Kilogramm nicht recyclebaren Verpackungsmülls 80 Cent an die Europäische Union. Dabei gibt es die Wahl: Entweder zahlen die Länder die Abgabe mit Mitteln aus dem regulären Haushalt oder sie führen eine Regelung ein, um die Kosten bei den Verursachern abzuladen.
Bislang hatte die Bundesregierung diese Abgabe aus dem Haushalt bezahlt, doch das will sie langfristig nicht weiterführen. Es geht um Milliarden – Zwischen 2021 und 2022 hatte Deutschland rund 1,4 Milliarden Euro gezahlt. Wenn die Kosten über eine neue Regulierung bei den Verursachern landen, steht zu befürchten, dass die Plastikunternehmen sie wiederum auf die Kunden abwälzen.
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