EU-Raderklärung: Fahrradweg geebnet

 TAZ hier

Fahrtrainings und Ladestationen für E-Bikes, das fordern Europa­politiker:innen in einer Raderklärung. Ein Meilenstein, sagen Verbände.

Mehr sichere Radwege, Fahrtrainings für junge und ältere Radfahrer:innen, mehr Ladestationen für E-Bikes und Förderung für die Fahrradindustrie. Diese Ziele hat sich die EU mit der „Europäischen Erklärung zum Radverkehr“ gesetzt.

Foto: Wolfgang Diederich/imago

„Seit circa zwei Jahren werben wir Grünen für eine europäische Fahrradstrategie“, sagte Anna Deparnay-Grunenberg, Verkehrspolitikerin der Grünen im EU-Parlament, der taz. „Dafür ist die verabschiedete Fahrraderklärung ein bedeutender erster Schritt.“

Eu­ro­pa­po­li­ti­ke­r:in­nen unterzeichneten die Erklärung am Rande eines Treffens der EU-Verkehrsminister:innen, das am Donnerstag in Brüssel endete. In 36 Punkten verschreiben sich die Kommission, der Rat und das Parlament der EU der Förderung des Radverkehrs und der Fahrradbranche.

„Wir wissen um die unzähligen Vorteile des Radfahrens“, sagte Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr aus Rumänien. Radverkehr könne Städte und Menschen gesünder machen. Außerdem schaffe die Fahrradbranche Arbeitsplätze, sagte Vălean.

Fahrradland Deutschland

Verbände in Deutschland feiern die Erklärung als Meilenstein für den Radverkehr. „Für die deutsche Bundesregierung sollte sie ein Signal sein, das Fahrradland Deutschland endlich mit Nachdruck in die Umsetzung zu bringen“, sagte Caroline Lodemann, Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC. Die 36 Punkte sind für die EU-Mitgliedstaaten zwar nicht rechtlich bindend. Lodemann sieht sie trotzdem in der Pflicht, „die in der Erklärung enthaltenen Grundsätze einzuhalten“.

Die Gelder für den Radverkehr wurden in Deutschland erst Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Beim Treffen in Brüssel aber lobte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass das Fahrrad auf EU-Ebene Thema ist. Er forderte bessere Bedingungen für E-Bikes. (ja super - das ist die  "sollen doch die anderen machen, ich hab keine Lust darauf" - Mentalität unseres Herrn Wissing, wie wir ihn kennen)

„Letztes Jahr noch verweigerte Volker Wissing, die Fahrraderklärung zu unterschreiben“, kommentierte die Grüne Deparnay-Grunenberg. Jetzt solle sich der FDP-Verkehrsminister einer Rad­investitionsstrategie widmen, forderte sie – und statt neuen Autobahnen zum Beispiel sichere Radabstellplätze an Bahnhöfen bauen.