Siehe dazu auch den kürzlich erschienenen Bericht: "Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung" hier
hier Frankfurter Rundschau Stand:06.04.2024, Von: Olivia Kowalak
Italien macht Bürgergeld rückgängig
Bürgergeld-Reform: Kritikhagel für CDU-Vorschlag
Bekämpft der Sozialstaat tatsächlich Armut? Wie aktuelle Zahlen aus Italien und auch Deutschland zeigen, ist dies nicht der Fall.
Seit der Einführung des Bürgergeldes in Italien wächst die Armut dort stetig weiter. Laut aktuellen Messungen der Statistikbehörde Istat ist die Anzahl der armen Menschen in Italien im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von knapp zehn Prozent gestiegen. Und das, obwohl die Regierung rund um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) einschneidende Sozialreformen umgesetzt hat und die Wirtschaft wächst. Die Entscheidungen über das 2019 eingeführte Bürgergeld „Reddito di cittadinanza“ wurden zu schnell und zu undurchdacht getroffen, kritisieren Experten nun.
So sollen den Datensammlungen zufolge tatsächlich armutsgefährdete Menschen in Italien keine Unterstützung erhalten haben. Denn als Bedingung für den Erhalt mussten Personen zuvor zehn Jahre oder zwei Jahre ohne Unterbrechung in dem Land gelebt haben. Bedürftige Migranten hatten somit keinen Anspruch auf die Sicherung: „Armut ist in Italien ist besonders stark konzentriert unter Migranten und Menschen, die nicht in Italien geboren wurden.“, so Stefano Scarpetta, Leiter der Abteilung für Beschäftigung, Arbeit und Soziales bei der OECD, gegenüber Welt.
Italienisches Bürgergeld wegen falscher Zielrichtung und fehlenden Anreizen in der Kritik
Von den italienischen Bürgergeldreformen profitierten vor allem Einzelpersonen. Alleinstehende Menschen erhielten 6.000 Euro im Jahr, wobei zwei oder mehr Erwachsende mit vier oder mehr Kindern nur 12.600 Euro empfingen. Auch in Italien zeichnet sich ein klarer demografischer Trend hin zu einer alternden Bevölkerung ab, so dass auch dort der Generationenvertrag bröckelt.
Ebenso bestanden keine Anreize dazu, sich eine bezahlte Anstellung zu suchen. Der Abstand zwischen den Löhnen und der Sozialleistung sei dazu zu gering ausgefallen. „Das Bürgergeld hat Empfänger häufig davon abgehalten, eine formale Beschäftigung zu suchen“, sagte Scarpetta. „Viele dürften schwarzgearbeitet haben“, schlussfolgert er. Italien setzt seit Ende des Jahres 2022 den schrittweisen Abbau der Reform durch. Mitunter soll allen arbeitsfähigen Menschen die Grundsicherung gestrichen werden.
Deutsches Bürgergeld: Arbeit lohnt sich nicht immer
Die Probleme im EU-Staat des Südens geben Experten hierzulande Diskussionsstoff. Seit dem 1. Januar 2024 haben sich die Regelsätze für das Bürgergeld in Deutschland nochmals um zwölf Prozent erhöht. So erhalten Alleinstehende 563 Euro zusätzlich zu Kosten der Unterkunft, also Miete, Nebenkosten und Heizung, wenn diese angemessen sind. Bei einer vierköpfigen Familie kann der Regelbedarf sich zwischen 1726 Euro bis 1954 Euro monatlich bewegen.
Stempel auf Euro Geldscheinen mit der Aufschrift Bürgergeld
Und auch in Deutschland kam die Frage auf, ob sich Arbeit im Niedriglohnsektor dann eigentlich noch lohnt. So erhielten sogenannte Totalverweigerer weiterhin Geld vom Staat. Die CDU plant hierzu umfassende Reformen, darunter auch die Umbenennung des Bürgergeldes in „Neue Grundsicherung“. Nach dem Entwurf würden mitunter Leistungen für Totalverweigerer gestrichen.
Berechnungen von Focus Online ergaben, dass sich Arbeit in einem Niedriglohnjob hierzulande dennoch lohnt. So kommen Singles mit dem geringsten Unterschied von 317 Euro, Alleinerziehenden mit einem Kind mit 576 Euro, Familien mit 1260 Euro und bei kinderlose Paare mit 1740 Euro besser davon.
Die Berechnungen zeigten allerdings auch, dass sich die Unterschiede zwischen Lohn und Bürgergeld bei Mindestlohnempfängern verschieben. Demnach fällt bei Alleinerziehenden mit einem Kind ein leichtes Plus von 41 Euro im Monat an. Singles verdienen mit 227 Euro mehr und kinderlose Paare bekommen 1079 Euro mehr als beim Bürgergeld. Eine vierköpfige Familie macht dagegen Einbußen von 1220 Euro, wenn diese Mindestlohn erhalten.
Trotz erfahrenem Sozialstaat ist die Armut in Deutschland weiterhin auf hohem Niveau
Der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt, dass die Armut in Deutschland im Jahr 2022 weiterhin auf hohem Niveau war. So galten im Jahr 2022 14 Millionen Menschen als arm. Gruppen der Alleinerziehenden und Haushalte mit drei oder mehr Kindern sind demnach „einkommensarm“. Zudem seien Erwerbslose, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen sowie jene mit Migrationshintergrund sowie Frauen öfter als Männer überproportional betroffen.
Als „arm“ gelten der Auswertung zufolge Menschen, die mit ihrem Einkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung liegen. Für einen kinderlosen Haushalt einer alleinstehenden Person liegt die Grenze hier bei 1.186 Euro monatlich. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter 14 Jahre beträgt der Wert 1.542 Euro.
Die Menschen, die am stärksten auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben auch in Deutschland größten Teils Migrationshintergrund. So zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) dass 62,8 Prozent der Leistungsberechtigten des Bürgerfeldes einen Migrationshintergrund haben. Von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind dies somit 2,5 Millionen. Dabei stellte man allerdings fest, dass 1,8 Millionen Ausländer unter ihnen sind – also keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Können wir bei einer möglichen Bürgergeld-Reform von den den Italienern lernen? In einer Analyse versucht die „Welt“, die Abschaffung des italienischen Bürgergeldes für die deutsche Debatte um diese Sozialleistung einzuordnen. CDU-Chef Friedrich Merz will eine neue Grundsicherung mit Total-Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Auch FDP-Spitzenmann Christian Lindner flirtet mit weniger Sozialleistungen.
Die Rechtsaußen-Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Hilfsleistung in Italien abgeschafft. Nun schießt die Armut im Land weiter nach oben. Man kann es als warnendes Beispiel für Deutschland sehen – jedoch gibt es auch einige Besonderheiten in Italien.
Erst 2019 wurde „Reddito di cittadinanza“, das italienische Bürgergeld, eingeführt. Mit der Einführung setzte die Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen um, das nun von Melonies Koaliton wieder einkassiert wurde.
Bezieher erhielten vom Staat 870 Euro im Monat, jedoch hatte die Sozialleistung einige handwerkliche Fehler. Da man vor der Auszahlung mindestens zehn Jahre in Italien gelebt haben musste – und zwei Jahre ohne Unterbrechung – gingen viele hilfsbedürftige Migranten leer aus. Außerdem gab es in Italien auch eine Debatte darüber, ob sich die Aufnahme einer Arbeit überhaupt noch lohnt. Vor allem im Süden Italiens verdienen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so schlecht, dass der Lohnabstand nicht gegeben war.
Bürgergeld-Debatte auch in Italien: Lohnt sich Arbeit noch?
Gegenüber der „Welt“ erklärte Experte Stefano Scarpetta von der OECD: „Das Bürgergeld hat Empfänger häufig davon abgehalten, eine formale Beschäftigung zu suchen. Viele dürften schwarz gearbeitet haben.“ Eine Diskussion, die wir auch aus Deutschland kennen. Die Fakten hierzulande sind aber andere. Im Jahr 2023 gab es eine neue Rekordbeschäftigung in Deutschland von im Schnitt 45,9 Millionen Menschen (330.000 mehr als 2022). Es gab also keine Bürgergeld-Kündigungswelle bei Geringqualifizierten und Mindestlohn-Empfängern.
Nun geht das italienische Bürgergeld nur noch an Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Alte leben. Für Menschen, die sich in einer Weiterbildung oder Qualifikation befinden, gibt es 350 Euro Unterstützung vom Staat, für maximal ein Jahr.
Warnendes Beispiel für Merz, Lindner und Co.: Trotz Wirtschaftswachstum mehr Armut
Das Ergebnis dieser Politik ist verheerend für Menschen, die ganz unten sind, vor allem im armen Süden des Landes. Laut der italienischen Statistikbehörde Istat ist die Zahl der Menschen in absoluter Armut auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Rund 5,75 Millionen Menschen in Italien können sich keinen menschenwürdigen Lebensstandard mehr leisten. Das ist jeder Zehnte im Land – und das trotz eines Wirtschaftswachstums. Die Dunkelziffer soll noch höher liegen!
Italien ist das einzige Land in Europa mit einem (vermutlich muss das heißen: keinem) finanziellen Auffangnetz für alle armutsgefährdeten Personen. Abmildern kann die soziale Katastrophe nur das traditionelle Solidarsystem der Familie. Großeltern und Eltern unterstützen die jüngere Generation dank des stabilen staatlichen Rentensystems. Doch laut „Welt“ könnte der demografische Wandel im Land dieses Fundament zerbröckeln lassen.
Trotz der Unterschiede dient Italien deutschen Politikern als warnendes Beispiel vor Sozialabbau beim Bürgergeld und anderen Leistungen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird gefährdet – mit riskanten Folgen für Sicherheit und Stabilität.
Yahoo Nachrichten Deutschland Meike Strüber 25. März 2024
Bürgergeld-Debatte bei Hart aber fair: Was man zum Bürgergeld wissen muss
In der aktuellen Folge von "Hart aber fair" wird sich am Montagabend alles um das Thema Bürgergeld drehen. Wie ist der aktuelle Stand, wieviele Menschen beziehen die "Stütze" und was möchte die CDU ändern? Alle Fakten zum Thema im Überblick.
Das Thema Bürgergeld wird immer mehr zum Streitpunkt. Lädt es dazu ein, sich in die "soziale Hängematte" zu legen - oder ist es eine angemessene Leistung des Sozialstaats? Darüber diskutieren am Montagabend in der Sendung "Hart aber fair" ...Gäste von Moderator Louis Klamroth....
Fest steht: Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Doch ist das angemessen - oder lediglich Populismus auf dem Rücken der Armen? Zunächst macht es Sinn, sich anschauen, wie das Bürgergeld aktuell geregelt ist - und wie hoch die Leistungen tatsächlich ausfallen.
Was genau ist das Bürgergeld?
Seit Anfang 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland von Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Es hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition damals das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst.
Mit dem neuen Namen gab es für Bezieher gleichzeitig mehr Geld und weniger Bürokratie - Ziel sollte sein, Betroffenen mit Beratung, Aus- und Weiterbildung zu helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Zuschuss soll all denjenigen Menschen den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht - sei es wegen dem Verlust der Arbeit oder aufgrund einer chronischen Krankheit.
Wer bekommt Bürgergeld?
Anspruch auf das Geld haben alle, die erwerbsfähig sind - also bei denen keine Krankheit oder Behinderung vorliegt, die ein Hindernis für die Arbeitsaufnahme wäre - und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat auch Anspruch auf Bürgergeld.
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
- Mindestalter 15 Jahre, die Altersgrenze für Rente wurde noch nicht erreicht
- Lebensmittelpunkt ist in Deutschland
- man kann mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten
- Hilfsbedürftigkeit: Das bedeutet, dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Betroffene ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Bürgergeld: Wie viele Leute beziehen es?
Im Vergleich zum Juni 2022 gab es im Juni 2023 drei Prozent mehr Menschen, die Bürgergeld beziehen, also knapp 160.000 Personen mehr.
Infografik: Nur sehr wenige Hilfebedürftige verweigern die Arbeit | Statista
Was plant die CDU?
Die CDU plant, das Bürgergeld künftig radikal zu ändern. Kern der Pläne ist es, den so genannten "Totalverweigerern" die Unterstüzung zu streichen. Auch der Name passt der CDU nicht, statt "Bürgergeld" soll die Unterstützung nach ihren Vorstellungen "Neue Grundsicherung" heißen. Aus CDU-Sicht erwecke das Wort "Bürgergeld" nämlich den Eindruck, es handle sich um eine Art bedingungsloses Grundeinkommen.
Mit den Reformvorschlägen möchte die CDU das System der sozialen Sicherung nach eigenen Angaben effizienter gestalten und Missbrauch verhindern, indem klare Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden. Deshalb will CDU will das Bürgergeld im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2025 so gestalten, dass es verbindlichere Anforderungen und mehr Sanktionen gibt.
Generalsekretär Carsten Linnemann betont etwa, nach den Plänen seiner Partei müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, "ansonsten entfallen Sozialleistungen". Wenn ein Empfänger ohne sachlichen Grund eine "ihm zumutbare Arbeit" ablehnt ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, "dass er nicht bedürftig ist", heißt es im Beschluss der CDU. Es gebe laut Linnemann Berechnungen, nach denen es eine Steuerersparnis von etwa drei Milliarden Euro geben könne, wenn 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen würden.
Wie reagieren andere Parteien und Verbände auf die CDU-Pläne?
Die Schwesterpartei CSU findet die CDU-Pläne gut. Die Aufnahme von Arbeit werde im bisherigen System nicht gefördert, kritisiert etwa der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt im BR24-Gespräch. Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die CDU-Vorschläge.
SPD, Grüne und Linke lehnen die CDU-Pläne ab
Gänzlich anders fielen hingegen die Reaktionen von SPD, Grünen und Sozialverbänden auf die CDU-Pläne aus. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte sie "schäbig". Sie betont, dass so genannten "Totalverweigerern" schon jetzt Geld gestrichen würde. Noch nie hätten außerdem so viele Menschen in versicherungspflichtigen Jobs gearbeitet, wie gerade. Lars Klingbeil betonte, dass "die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt" worden sei. "Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.", so der SPD-Parteichef. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang erinnerte in der "FAZ" daran, dass das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum festgeschrieben habe, was die Ampel mit den Stimmen der Union umgesetzt habe. Zudem zeigten Studien, dass Arbeit sich immer noch mehr lohne als Bügergeld.
VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte im RND-Interview, nach ihrem Eindruck werde "hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet". Auch sie verweist darauf, dass das wirtschaftliche Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Wie hoch ist das Bürgergeld eigentlich?
Der Höchstsatz des Bürgergelds wurde zu Jahresbeginn 2024 sowie auch bereits 2023 deutlich angehoben. Das liegt daran, dass die Anpassungen des Regelsatzes sich an der Inflationsentwicklung orientieren und nicht mehr, wie beim ehemaligen Hartz-IV-Gesetz, an der Gehaltsentwicklung.
Laut Arbeitsagentur gibt es je nach Lebensumständen folgende Leistungen - in Klammern steht, um wieviel der Betrag 2024 erhöht wurde. Ein alleinstehender Erwachsener erhält jetzt zum Beispiel aktuell 563 Euro im Monat, also 61 Euro mehr als bisher.
Höhe des Bürgergelds:
Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 506 Euro (+55 Euro)
Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro (+49 Euro)
Jugendliche von 14-17 Jahre: 471 Euro (+51 Euro)
Kind (6-13 Jahre alt): 390 Euro (+42 Euro)
Kind (0-5 Jahre alt): 357 Euro
Infografik: Wie hoch ist das Bürgergeld? | Statista
Das Jobcenter übernimmt außerdem die Kosten für die Unterkunft und Heizung von Beziehern des Bürgergeldes in "angemessener Höhe" - welche Kosten dabei angemessen sind, wird jeweils vom Jobcenter festgelegt. Es achtet etwa darauf, dass die Mietkosten und die Größe der Unterkunft bestimmte Richtwerte nicht überschreiten.
Was passiert, wenn Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit verweigern?
Wenn Bezieher von Bürgergeld einen zumutbaren Job ablehnen, ohne dafür einen wichtigen Grund zu nennen oder wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen, drohen bereits jetzt Konsequenzen. Es wird jedoch immer genau geprüft, in welchem Fall eine Leistungsminderung gerechtfertigt ist.
Das Bürgergeld kann beispielsweise von zehn bis 30 Prozent gekürzt werden: Bei einem Meldeversäumnis oder im Falle einer Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebotes wird das Geld um zehn Prozent für einen Monat gemindert, bei wiederholten Versäumnissen erhöht sich der Prozentsatz auf bis zu 30.
Das Bundeskabinett hat am 8. Januar 2024 außerdem beschlossen, dass das Jobcenter künftig Betroffenen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen kann, wenn sie die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern
Wenn die Bezüge bei jungen Menschen reduziert werden, erhalten die ein Beratungsangebot und müssen nicht mehr mit höheren Leistungsminderungen rechnen.
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