Klimaschädliche Subventionen - Die Frage ist: Wofür gebe ich öffentliche Gelder aus?

 Zeit hier  Von Stefan Schmitt  22. April 2024

Klimaschädliche Subventionen: Wie der Staat CO₂-Ausstoß belohnt 

Die Bundesrepublik bezahlt viele Menschen dafür, dass sie die Klimakrise verschärfen. Klingt unglaublich? Skandalös? Das ist nicht etwa Geheimwissen, sondern eine Banalität. Allerdings geht die in abstrakten Summen unter und wird in diesem Begriff wegverallgemeinert: "umweltschädliche Subventionen".

Bild links:  Greenpeace hier

Eine Summe von 65 Milliarden Euro im Jahr hatten die Autoren einer Studie der Bertelsmann Stiftung vom November genannt. Die gleiche Größenordnung war zwei Jahre zuvor auch vom Umweltbundesamt zu hören. Verbunden war das mit der Einschränkung, hier seien nur "die wichtigsten Subventionen des Bundes erfasst", jene von Ländern und Kommunen kaum. "Die Summe von 65,4 Milliarden Euro stellt somit eine Untergrenze der umweltschädlichen Subventionen dar." Was genau soll man sich darunter vorstellen?

Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Steuervorteile für Diesel und Kerosin

Für den Bereich Verkehr – der ja beim Klimaschutz besonders schlecht dasteht – haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Forschungsverbundes Ariadne das nun mit einer raffinierten Rechnung konkretisiert. Sie haben klimaschädliche Subventionen umgerechnet in "negative CO₂-Preise". Dieser Begriff klingt erst einmal paradox. Was also verbirgt sich dahinter?

In der Studie, die am Montag veröffentlicht wurde, geht es um die folgenden vier staatlichen Vergünstigungen: das Dieselprivileg (also den Steuervorteil etwa gegenüber Benzin), die Pendlerpauschale, das Dienstwagenprivileg und die Steuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge.

"Die negativen CO₂-Preise, die wir in der Studie präsentieren, basieren auf einer einfachen Rechnung", erklärt der Berliner Umweltökonom Nicolas Koch. Er und seine Mitautoren haben zunächst geschaut: Welche Einnahmen sind dem Bundeshaushalt durch die Subvention entgangen? So erhielten sie einen Minusbetrag in Euro. Dann berechneten sie, welche Treibhausgasmengen bei der subventionierten Aktivität (etwa bei Dieselfahrten oder Inlandsflügen) freigesetzt wurden, so erhielten sie Emissionsmengen in Tonnen. Beides lässt sich zueinander ins Verhältnis setzen, nämlich: wie viel Euro pro Tonne CO₂-Emissionen der Staat den Verursachern schenkt.

Mit 65,4 Milliarden Euro unterstützt der Staat CO₂-Ausstoß

70 Euro sind es beim Dieselprivileg, 

130 bis 260 Euro pro Tonne durch die Steuerbefreiung von Kerosin, 

200 bis 380 Euro bei der Pendlerpauschale 

160 bis 690 Euro beim Dienstwagenprivileg.

Natürlich setzen diese Kalkulationen Detailkenntnisse in Ökonomie und Steuern voraus. (Die Autorin und die fünf Autoren der Studie kommen vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und, wie Koch, vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.) Unter ihren Ergebnissen können sich indessen auch Laien etwas vorstellen.

Nicolas Koch erklärt es am Beispiel des Dieselprivilegs: "Bürgerinnen und Bürger, die durch Fahrten mit Diesel-Pkw CO₂-Emissionen erzeugen, müssen nicht für ihren CO₂-Ausstoß bezahlen, sondern bekommen vom Staat Geld für ihren CO₂-Ausstoß" – eben in Form von Steuerermäßigungen. Denn die berechneten 70 Euro pro Tonne sind mehr als der entgegengesetzte Anreiz. Das ist der sogenannte CO₂-Preis, der gesetzlich festgelegt ist und den jeder an der Tankstelle mitbezahlt. Eigentlich soll er es verteuern, die Atmosphäre zu verschmutzen, und so die Emissionen senken. Doch mit 45 Euro pro Tonne ist er kleiner als der negative Anreiz.

Klar, diese Subventionen wurden einst aus anderen Gründen eingeführt als dem, die Emissionen in die Höhe zu treiben. Aber längst wirken sie so und kosten dabei viel Steuergeld. Das ist, wie gesagt, kein Geheimnis. Aber manchmal hilft ja ein Vergleich dabei, sich etwas Abstraktes besser vorzustellen. Und die Bundesrepublik sagt sich vielleicht: Das Geld liegt auf der Straße. Und viel Klimaschutz ebenfalls.

RND hier Frank-Thomas Wenzel 23.04.2024
Wo sollen 5000 Milliarden Euro für den Klimaschutz herkommen, Frau Köhler-Geib?

Für die KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib ist ein steigender CO₂‑Preis der wichtigste Hebel, um den Klimaschutz voranzubringen. Bei den Verbrauchern sieht sie eine hohe Bereitschaft, Geld für Energiewendetechnik auszugeben. Sie räumt aber auch ein, dass Zweifel an der Rentabilität etwa von Solaranlagen auf Hausdächern verbreitet sind.

Deutschland droht zurückzufallen, wenn Investitionen in den Klimaschutz versäumt werden. Davon ist Fritzi Köhler-Geib überzeugt. Um die Transformation der Industrie zu schaffen, brauche es einen verlässlich steigenden CO₂‑Preis, „damit die nötigen Anreize zur Nutzung von Energiewende­technologien gesetzt werden“. Wichtig seien Wagniskapital für eine Wasserstoffwirtschaft und Steuererleichterungen, um die Speicherung von CO₂ zu erforschen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern sieht sie zugleich einen sehr hohen Zuspruch zur Energiewende.

Zur Person

Friederike (Fritzi) Köhler-Geib ist die Chefvolkswirtin der staatlichen KfW‑Bankengruppe. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre bei der Weltbank in Washington tätig, zuletzt als Lead Economist und Programme Leader für Zentralamerika. Ihre wissenschaftliche Ausbildung absolvierte sie in den USA, Frankreich, Deutschland, Spanien und der Schweiz. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit gehören Fragestellungen rund um das Ziel des klimaneutralen Wirtschaftens.

Frau Köhler-Geib, die Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Gebäuden ist eine der wichtigsten Aufgaben im Klimaschutz. Um die Ziele zu erreichen, braucht es für Wohngebäude bei der energetischen Sanierung eine Quote von jährlich 2 Prozent. Experten gehen davon aus, dass in diesem Jahr die Quote auf nur noch 0,7 Prozent sinkt. Was läuft da falsch?

Unser Energiewendebarometer 2023 zeigt, dass der Zuspruch der Bürger zur Energiewende nach wie vor sehr hoch ist. Der liegt bei rund 90 Prozent. Ebenso in 2022, obwohl oder gerade weil seinerzeit die Energiepreise damals sehr stark gestiegen waren. Im Jahr 2022 haben zusätzlich 1,3 Millionen Haushalte eine der Energiewendetechnologien installiert. Ein Drittel der Haushalte wendet diese Technologien bereits an, weitere 7 Prozent planen dies. Aber zugleich geben 41 Prozent der Haushalte an, dass sie Probleme haben, sich Energiewende­technologien zu leisten.

Was muss geschehen, damit mehr bei der Energiewende zu Hause passiert?

Es passiert schon einiges. Das ist relevant zu erwähnen, weil der Mensch ein soziales Wesen ist. Das zeigt sich daran, dass Menschen Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern installieren, weil es Freunde oder Nachbarn schon vorgemacht haben. Zentral sind aber auch die wirtschaftlichen Aspekte. Für über die Hälfte der Nutzer sind Kosten­einsparungen der wichtigste Grund für Energiewende­technologien. Gleichzeitig begründen 38 Prozent der Haushalte, die eine Investition in Energiewendetechnologien nicht in Betracht ziehen, dies mit Zweifeln an der Rentabilität der Maßnahme. Diese Skepsis ist vielfach eine subjektive Wahrnehmung. Da gibt es schon Spielräume. Gerade deshalb ist Energieberatung sehr relevant und hilfreich. Und natürlich ist dieses Thema stark abhängig von steigenden Energiepreisen.

Man kann aber andersherum sagen, dass sich durch sinkende Energiepreise die finanziellen Spielräume der Menschen wieder erhöhen. Förderung ist ein Weg, um mehr Energiewende in die Haushalte zu bringen. Andererseits braucht es auch technologische Weiterentwicklungen, damit ein E‑Auto nicht teurer ist als ein konventionelles.

Zeigt unsere Diskussion nicht auch, dass die Verbraucher zwar vieles gut finden, es aber ganz anders aussieht, wenn es ans Umsetzen der für gut befundenen Dingen geht?

Unsere Umfrage zeigt, dass bei 40 Prozent der Haushalte eine hohe Handlungsbereitschaft existiert – unabhängig davon, ob die Haushalte einen hohen Kostendruck spüren oder nicht. Gerade bei Solaranlagen ist das Potenzial enorm groß. Insbesondere im Süden der Republik, wo sich besonders viel und günstig Sonnenstrom erzeugen lässt. Gerade im Bestand muss man sich sehr genau anschauen, welche Anlagen oder Maßnahmen sich lohnen und welche nicht.

Auf der Hannover Messe geht es im Schwerpunkt um Klimaschutztechnik. Was muss geschehen, um dort wieder mehr Zug in die Investitionen zu kriegen?

Am Ende kommen wir immer zur Frage des CO₂‑Preises, der kontinuierlich ansteigen muss, damit die nötigen Anreize zur Nutzung von Energiewendetechnologie gesetzt werden. Das ist das effizienteste Element, weil dann jeder Einzelne die optimale Anpassung an den steigenden CO₂‑Preis für sich gestalten kann. Allerdings leben wir gerade in einer Welt, die einen global harmonisierten CO₂‑Preis eher unwahrscheinlich macht.

Das ist noch sehr wohlwollend formuliert.

Die zweit- und drittbesten Lösungen sind hier gefragt, auch wenn das dann ineffizienter und damit eben auch teurer ist. Aber eine CO₂‑Bepreisung für Europa mit kontinuierlich steigenden Preisen wird dennoch über die Zeit ihre Effekte zeigen.

Die Nutzung von fossiler Energie würde dann nicht nur für Privatleute, sondern auch für die Industrie deutlich teurer. Droht da nicht ein massiver Wettbewerbsnachteil für die deutsche und die europäische Industrie?

Ich halte es deshalb für extrem relevant, dann Grenzausgleichs­mechanismen einzuführen.

Also Strafsteuern für Einfuhren aus anderen Ländern, die niedrigere CO₂-Preise oder gar keine haben. Glauben Sie wirklich, dass das politisch durchsetzbar ist?

Das ist ja in zwei Richtungen möglich. Einerseits kann die EU für Importe aus dem Ausland eine Steuer erheben. Schon im Jahr 2026 wird die EU als weltweit erste Region einen CO₂‑Grenzausgleich einführen. Für Grundstoffprodukte wie Zement, Stahl oder Düngemittel, die in die EU importiert werden, muss dann eine CO₂‑Abgabe gezahlt werden. Andererseits kann die EU auch für Güter, die in andere Länder exportiert werden, die CO₂‑Preise ausgleichen, damit diese Güter auf den anderen Märkten überhaupt wettbewerbs­fähig sind.

Sie haben errechnet, dass jährlich hierzulande Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro in Industrie und Gewerbe getätigt werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Tatsächlich wurden 2022 aber nur 72 Milliarden investiert. Eine gewaltige Lücke!

Ja, genau. Das ist eine Art, darauf zu schauen. Jedoch wenn man bedenkt, dass 72 Milliarden im Jahr 2022 investiert worden sind – was ein Jahr mit einer Energiekrise war. So wurde trotzdem ein realer Zuwachs von 18 Prozent zum Vorjahr erzielt.

Für Sie ist das Glas immer halb voll?

Nein, so würde ich das nicht sagen. In Deutschland neigen wir aber immer wieder und sehr gerne dazu zu sagen, dass das Glas allerhöchstens halb voll ist. Ich finde, wir brauchen einen nüchternen Blick auf die Daten. Wir haben in diesem Sinne errechnet, wie viele Investitionen wir überhaupt brauchen, um unsere Volkswirt­schaft klimaneutral zu gestalten. Da kommen dann 5 Billionen beziehungsweise 5000 Milliarden Euro zusammen, und zwar bis zur Mitte des Jahrhunderts. Dies ist eine Riesensumme. Wenn wir es herunter­brechen aufs Jahr, dann sind es 190 Milliarden. Ein Großteil dieser Investitionen wäre ohnehin zu tätigen – und muss nun in klimafreundliche Alternativen gelenkt werden. Die klimaschutzbedingten Mehrinvestitionen liegen bei durchschnittlich 70 Milliarden Euro pro Jahr. Letztlich reden wir dann noch von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Sie wollen den großen Zahlen den Schrecken nehmen?

Sehr gefährlich ist, wenn wir uns Stimmungen hingeben. Derzeit haben wir in den Unternehmen eine Stimmung, die wir sonst nur bei tiefen Rezessionen haben. Die Zahlen zeigen jedoch: Wir sind momentan in einer Stagnation. Das ist keineswegs eine tiefe Rezession. Die schlechte Stimmung resultiert aus einer unüber­sichtlichen Gemengelage aus schwacher Konjunktur und strukturellen Faktoren, deren weitere Entwicklung den Unternehmen Sorge bereitet. Die Strukturfaktoren wie beispielsweise der Fachkräftemangel müssen dringend weiter angegangen werden. Denn es besteht die Gefahr, dass eine anhaltend so trübe Stimmung auf die Dauer reale Effekte zeigen könnte. Dann könnte zu wenig investiert werden, was dann zu einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung führen könnte.

Die aktuellen Investitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind handhabbar.

Was sind denn die realen Zahlen?

Die aktuellen Investitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind handhabbar. Der Großteil dieser Investitionen für den Klimaschutz, rund 90 Prozent, müssen aus dem Privatsektor kommen. Die 10 Prozent des öffentlichen Sektors sind vor allem Ausgaben für den Verkehr und für die Energieversorgung auf kommunaler Ebene.

Was müssen die Unternehmen nun konkret tun?

Wenn wir die aktuelle Wirtschaftsleistung bis zur Jahrhundertmitte klimaneutral gestalten wollen, braucht es pro Jahr noch zusätzlich Investitionen von rund 48 Milliarden Euro. Um die Lücke zu schließen, braucht es einen Hochlauf mit verlässlichen Planungs- und Genehmigungshorizonten für Unternehmen. Die Unter­nehmen brauchen dazu eine stärkere Verlässlichkeit, was den erwähnten CO₂-Preis angeht. Die jetzige Unsicherheit ist ein weiteres Hemmnis für Klimaschutz­investitionen. Fehlende finanzielle Ressourcen bei den Unternehmen für die Umsetzung von Klimaschutz­vorhaben unterstreichen zudem die Wichtigkeit der Bereitstellung eines ausreichenden Finanzierungs- und Förderrahmens. Ein weiteres zentrales Thema, das dringend noch stärker verfolgt werden muss, ist die Verfügbarkeit von Fachkräften. Es passiert schon viel. Aber es muss noch mehr passieren. Und dazu müssen alle Teilnehmenden im Wirtschaftsprozess etwas beitragen.

Ist das auch ein Appell an Unternehmensverbände und die CDU ihre Schwarzmalerei – Stichwort Deindustrialisierung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – zu unterlassen?

Meine Aussage bezieht sich auf die Wirtschaft, wo ich an vielen Stellen einen großen Handlungsdruck sehe. Auf der politischen Seite sind Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen gefordert. Insgesamt ist der Druck groß, auf den Stärken des Standorts aufzubauen und die Schwächen in den Griff zu bekommen. Wir brauchen einen intelligenten Finanzierungsmix. Insbesondere für neue Technologien, in die investiert werden muss.

Zum Beispiel die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Da braucht es sicherlich Steuer­erleich­terungen für Forschung und Entwicklung, bis es zur Markteinführung kommt. Wagniskapital oder Risiko­beteiligungen sind nötig, beispielsweise für den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Der Wagnis­kapitalmarkt hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, und hier gibt es auch mit staatlicher Unterstützung, wie zum Beispiel dem Zukunftsfonds, sehr relevante Fortschritte. Gute Erfahrungen konnten wir hier in der Vergangenheit bei der Finanzierung von Wind-Offshore-Parks in der Nordsee machen, die von der KfW schon gefördert wurden, als private Banken noch sehr zurückhaltend waren, dafür Kredite zur Verfügung zu stellen. Die Windräder auf See laufen heute hochprofitabel.

Deren Kapazität muss sich bis 2030 aber immer noch vervierfachen.

Das ist genau der Punkt. Wir können es unterlassen, weil es zu teuer ist. Aber dann muss auch klar sein, dass Deutschland es schwer haben wird, seinen Wohlstand zu sichern. Denn in anderen Wirtschaftsräumen wird auch erkannt, welche Potenziale in solchen Technologien stecken. Studien zeigen, dass die Umsätze auf den Märkten für Klimaschutztechnologien sich bis 2030 etwa verdoppeln.

Sie wollen darauf hinaus, dass es enorme Chancen für die deutsche Industrie gibt?

Genau, und dazu gehört aber auch, dass wir vor komplizierten Abwägungen und Zielkonflikten stehen. Die Dekarbonisierung der Industrie ist gerade in Deutschland mit dem hohen Industrieanteil eine Heraus­forderung. Daher stellt sich zum Beispiel die Frage: Wie muss der Ausbau der Stromnetze aussehen und wer trägt die Kosten? Wir brauchen schnellstmöglich Antworten hierfür.

Und was wird aus der Industrie, die eng mit fossiler Energie verknüpft ist? Siehe Autozulieferer, die Komponenten für Verbrennerantriebe fertigen.

Wir werden Veränderungen in den Produktionsstrukturen sehen, welche wir bewerkstelligen müssen, ansonsten wird Deutschland zurückfallen. Argentinien war einmal das Land mit dem weltweit höchsten Pro-Kopf-Einkommen. Jetzt ist Argentinien mit enormen wirtschaftspolitischen Problemen konfrontiert.

Lassen sich die enormen Klimainvestitionen mit der derzeit geltenden Schuldenbremse überhaupt bewältigen? Viele Experten bezweifeln dies.

Tragfähige Fiskalregeln und Investitionserfordernisse stehen in einem Spannungsfeld. Die Frage ist: Wofür gebe ich öffentliche Gelder aus? Welche gesellschaftliche Rendite haben diese Ausgaben und wie sind sie finanzierbar? Hier halte ich eine größere Transparenz für relevant. Wir haben in Deutschland Ausgaben auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Bei Klimaschutzinvestitionen spielen die Kommunen eine ganz wichtige Rolle. Hilfreich wäre es, die Ausgaben auf allen drei Ebenen nebeneinanderzulegen. Bei einer Fiskalregel ist auch zu bedenken: Je häufiger man sie ändert, umso stärker schränkt man deren Glaubwürdigkeit ein.