Joachim Plesch / LinkedIn
Von 71 Mrd Euro Investitionsvolumen reden Branchenkenner.
Das neue Rechtsgutachten des Bundesverband WindEnergie e.V. zeigt nun auf, dass das verfassungswidrig ist:
"Die Bundesregierung greift in geschützte Rechtspositionen von Vorhabenträgern ein, die ihre Projekte bereits jahrelang planen und teilweise bereits Genehmigungen und Zuschläge erhalten haben. "
"Das Gutachten bewertet die Regelung als verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Eigentumsgarantie, die Berufsfreiheit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes."
Für Merz und Reiche mit ihrer nach Außen getragenen "Wirtschaftsfreundlichkeit" ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht, sondern es zeigt, dass gerade im Wirtschaftsministerium offensichtlich verfassungswidrig gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und gegen die Unternehmen in Deutschland gearbeitet wird.
Ingo W. Knerr
Geht's noch?
Reiche, Herr Bundeskanzler, ist der folgenschwerste Fehlgriff Ihrer Politik. Katherina Reiche haben Sie trotz ihrer engen Verbindung zur fossilen Energiewirtschaft zur Bundeswirtschaftsministerin erhoben. Sie kannten ihren Berufsweg, ihre Haltung zur Energiewende und wussten, welchen wirtschaftlichen Interessen diese Haltung entgegenkommt.
Macht Reiche genau die Energiepolitik, für die Sie sie ins Amt gehievt haben? Ist das also Ihre Politik, Herr Bundeskanzler? Oder haben Sie die Kontrolle über diese Ministerin verloren? Reiche ist keine Randfigur. Sie ist Ihre Wahl, ergo Ihre Verantwortung.
Und dafür können Sie guten Gewissens geradestehen? Die Energiewende ist eine technologische, industrielle und wirtschaftliche Notwendigkeit, die Ihre Regierung noch immer nicht in ihrer ganzen Dramatik erkannt hat:
- Kritisches Niedrigwasser in unseren Wasserstraßen, den Transportwegen unserer Industrie.
- Kritisch hohe Wassertemperaturen und niedrige Flusspegel zwingen europäische Kernkraftwerke, ihre Leistung zu drosseln oder den Betrieb zeitweise einzustellen.
- Kritische Lebensbedingungen haben in Deutschland allein in diesem Jahr nach Schätzung des RKI bereits rund 12.500 Hitzetote gefordert.
Das ist kein grünes Horrormärchen. Das ist Realität. Und ausgerechnet jetzt bremst Reiche den Ausbau jener Energieversorgung, die uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen und widerstandsfähiger gegen die Erderwärmung machen soll.
Reiche setzt unbeeindruckt auf neue Gaskraftwerke. Nicht auf Speicher.
- Ausgerechnet Reiches Ministerium bestellte bei EnBW und RWE Argumente g e g e n Batteriespeicher und f ü r Gaskraftwerke. Bei Unternehmen, die mit Gaskraftwerken Geld verdienen wollen. Batteriespeicher würden weitgehend aus den Ausschreibungen gedrängt. Der SPIEGEL deckte EnBW auf; das Handelsblatt hatte RWE zuvor aufgedeckt.
Geht’s noch?
Sie wollen diese Mischung aus Interessenpolitik und katastrophalem Fehldenken tatsächlich nicht unterbinden?
Es geht um mehr als einen üblen politischen Geruch. Ganz besonders übel wäre der Gestank von Korruption.
Ich frage Sie: Können Sie angesichts dieses Vorgangs mit einem derart problematischen Anschein noch schweigen? Ein Ministerium lässt sich von wirtschaftlich interessierten Unternehmen Argumente für eine Politik liefern, von der eben diese Unternehmen profitieren. Nicht das Klima und nicht die Menschen in Deutschland. Fühlen Sie sich wirklich nicht herausgefordert, dazu eine Gewissenserklärung abzugeben?
Politisch explosives Gelände: Reiches Lunte brennt schon. Und der Kanzler hat null Ahnung. Sieht nichts, riecht nichts, ahnt nichts. Reiche ist Ihr „Sargnagel“. Falls Sie „brennende Lunte“ besser verstehen, dann verstehen Sie wenigstens das endlich!
Vielleicht retten Sie so Ihre Kanzlerschaft. Veranlassen Sie, was es in Ihrer Partei noch nie gegeben hat: einen radikalen Politikwechsel.
Reiche weg. Energiespeicher: jetzt.
Schöne Grüße von Ingo Knerr ®vonBuëll
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