Konzern-Klage: Hat VW den Klimaschutz aktiv verzögert?

Tagesschau ARD  hier   Stand: 18.05.2022 Von Marilina Görz y Moratalla und Nick Schader, SWR  

VW soll aktiv Klimaschutzmaßnahmen verzögert haben, das geht aus internen Dokumenten und einem Greenpeace-Bericht hervor, die dem SWR vorliegen. Am Freitag steht VW wegen seiner Rolle beim Klimaschutz vor Gericht.

Erstmals wird in Deutschland eine Klage zum Thema Klimawandel gegen ein Unternehmen verhandelt. Am Freitag steht VW vor dem Landgericht Detmold. Kläger sind ein Biobauer und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Vorwurf: Mit seinem hohen CO2-Ausstoß sei der Konzern mitverantwortlich für die Klimakrise. Außerdem sei VW spätestens seit Anfang der 1980er-Jahre über die dramatischen Folgen der Klimakrise informiert gewesen.

Das geht aus einem Greenpeace-Bericht hervor, für den die Umweltschutzorganisation interne Konzerndokumente ausgewertet hat und der dem SWR vorab vorliegt. Demnach habe in einer Vorstandssitzung bereits Ende 1983 der Leiter der Forschungsabteilung eindringlich vor den Folgen des steigenden CO2-Ausstoßes im Verkehr und dem drohenden Klimawandel gewarnt. In einer internen Mitteilung an den Vorstand heiße es dazu: "In der Anlage (an den VW-Vorstand) erhalten Sie Auszüge aus jüngsten amerikanischen Veröffentlichungen, die weitreichende Konsequenzen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen befürchten lassen." Die Studien zeigten auch "konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der weiteren Verbrennung fossiler Kraftstoffe".

VW wollte keine öffentliche Debatte über Umweltschutz 

Doch den Dokumenten zufolge, die dem SWR zum Teil von Greenpeace bereitgestellt wurden, wurden diese Warnungen im VW-Konzern nicht nur ignoriert, sondern sogar zum Teil verhindert - mit dem strategischen Ziel, so der Vorwurf des Greenpeace-Berichtes, das "eigene Geschäftsmodell zu schützen". Aber auch, das belegen SWR-Recherchen, weil die damalige Konzernspitze ganz konkret eine öffentliche Debatte über "Tempolimits und CO2-Ausstoss" vermeiden wollte.

Bei einer Aufsichtsratssitzung im Jahr 1984 warnte ein Sprecher des Vorstands laut Protokoll: "Mit der Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung in Deutschland könnten die deutschen Fahrzeuge einen Imageverlust erleiden." Auch der für den Vertrieb damals zuständige Vorstand sprach sich klar gegen eine öffentliche CO2-Diskussion aus und stoppte die Veröffentlichung eines internen Papiers zu den Gefahren der Klimakrise. Im Vorstandsprotokoll dazu heißt es: "Der größte Emittent von CO2 bringt gerade diesen Stoff in die Diskussion. Autofeindliche Forderungen wie Fahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkung könnten die Forderungen der Umweltschützer sein."

In den Bundesministerien sah man die Rolle des VW-Konzerns zunehmend kritisch. In einem Brief eines Staatssekretärs, im gleichen Jahr, äußerte sich das Bundesinnenministerium sehr besorgt über die „restriktive Haltung“ des VW-Konzerns gegenüber den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung.

VW setzte abgeschwächte Klimaziele durch

Obwohl der VW-Konzernspitze laut den Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen, also seit mindestens 1983, der Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimawandel bekannt waren, agierte man gegenüber der Politik zum Teil in die gegenteilige Richtung. Auch das geht aus den ausgewerteten Unterlagen von Greenpeace und dem SWR hervor.

So lobbyierte der VW-Konzern über den Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen die Einführung strengerer CO2-Vorgaben für die Autoindustrie. So wurde unter anderem in der VW-Vorstandssitzung im Mai 1990 über das sogenannte "VDA-Verkehrskonzept" diskutiert, dass kurz darauf dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl präsentiert werden sollte. Hierzu erklärte einer der Vorstände: "Statt der vom VDA vorgesehenen Ankündigung, man werde die CO2 Emissionen des Verkehrs bis zum Jahre 2005 um die Hälfte reduzieren, sollte eine Reduzierung um 25%, maximal 33 %, in das Papier aufgenommen werden. Von VW-Seite soll der Vorschlag zur 25 % - Verminderung der CO2 Emission in diesen Abstimmungsprozess eingebracht werden."

VW-Vorschlag realisiert

Wie vom VW-Vorstand gefordert, wurde am Ende mit dem Bundeskanzler eine CO2-Reduktion um lediglich 25 % als freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart. Dazu heißt es in einem Vermerk des damaligen Bundeswirtschaftsministers: "Die AI (Autoindustrie Anmerkung der Redaktion) bleibt jedoch bei Ihrer Zusage gegenüber dem Bundeskanzler […] die CO2 Emissionen des Straßenverkehrs bis 2005 um mindestens ¼ zu verringern."